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Dienstag

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de« 2H. Lull

1930

Die Stete der Deutschen Staatspartei

Kur ein Anfang — Kommt die »rotze Sammt««« der Mitte ?

Sm Siegel dev Nvesse

Seit langem mühen sich die Vernünftigen um eine wirkliche Staatspartei, um eine Sammlung aller staatsbürgerlichen Kräfte. Am Sonntag ist nun der Grundstein für eine solche Partei gelegt worden. Ob aus ihr nun die wirkliche Staatspartei werden wird, die weite Kreise des Volkes erwarten, läßt sich heute noch nicht sagen, doch wünschenswert wäre es.

In der Berliner Presse hat die Parteigründung ein überaus lebhaftes Echo gefunden. Geradezu be­geistert von der Gründung zeigt'sich die „Voss. 31 g.", die in einer „Stresemanns Erbe" über­schriebenen Besprechung die Behauptung aufstellt, wenn Gustav Stresemann nicht vorzeitig dahinge­rafft worden wäre, dann hätte auch sein Name unter dem Aufruf der Deutschen Staatspartei ge­standen. Das Blatt betont, daß Stresemann den Gedanken erwogen habe, sich von der Deutschen Volkspartei zu trennen, weil er in ihr nicht mehr die Trägerin einer Weltanschauung gesehen habe, weil sich in ihr die Einflüsse mächtiger Jnteressen- tengruppen allzusehr geltend gemacht hätten. Das Programm der Staatspartei, heißt es in der Be­sprechung weiter, sei im wesentlichen das seine, wenn er es in Einzelheiten auch anders geformt hätte. Ihm war das Wichtigste die Anerkennung des Primats des Staates, dem sich die wistschaft- lichen und materiellen Interessen der einzelnen Stände unterzuordnen haben. Die Deutsche Staats- ! uartei dachte er sich als die große republikanische Mitle, die zwischen rechts und' links den Ausgleich ^affe^'fâllte. Das. Blatt weist darauf hin, daß

petont aber, daß wenn die Deutsche Staatspartei Aas wird und bleibt/ was sie verspricht, aus dem EBeginnen einmal auch die Vollendung werden kann.

Auch von der „D. A. Z." wird die Neugründung freundlich ausgenommen. Handelte es sich nur um «ine Galvanisierung der Deutschen Demokratischen Partei unter anderem Namen, schreibt das Blatt, so würde das Ergebnis ein baldiges völliges Fiasko fein. Der Gründungsaufruf spricht nicht dafür. Wir sehen in ihm vielmehr mancherlei Anhaltspunkte, die in eine andere Richtung Leuten, nach der libe­ralen Partei hin, die ein erwünschtes 'Gegengewicht gegen den auf der rechten Seite vollzogenen konser­vativen Zusammenschluß bieten kann.

Skeptischer äußert sich das „B. T.", das feststellt, daß die neue Partei bisher weder eine breite noch eine sichere Grundlage hat. Für die Demokratische- Partei wird sich ihr Parteiausschuß am Mittwoch zu entscheiden haben, ob er den Wechsel des Namens und die in mancher Hinsicht veränderte Grund- einftellunjz gfttheißen will, ohne zunächst dafür als Gegenwert eine breite Front der Staatstreuen

und fortschrittlich gesinnten Mitte zu erhalten. Im besten Falle, heißt es weiter, muß man das neue Gebilde als unfertig betrachten. Das ist an sich kein Fehler. Es sei aber zu wünschen gewesen, daß der Gntstchungsprozeß wenigstens ohne erkennbare Rei- bungeumitden benachbarten Gruppen gebli eben wäre. Die stärkere Betonung sozialer Gesinnung kennt das „B. T." rückhaltlos an. Es warnt aber baoor, die neue Partei zu einer Leibgarde für die ■Regierung Brüning werden zu lassen, weder für sbr Finanzprogramm noch für ihre politischen Me­thoden.

er-

Die „Germania" schreibt u. a.: Man kann t>ch kaum des Eindrucks erwshren, daß zwischen dem Sammlungs'brief des volksparteilichen Führers bchlllz und der Gründung der Staatspartei ein ge= wft'er ursächlicher Zusammenhang besteht. Der un­klare Schritt des Herrn Scholz hat aliso eine sehr klare Antwort erhalten. Hier hat offenbar die Be­fürchtung mitgespielt, daß auf dem von Herrn Scholz angeregten Wege eine wirkliche Sammlung "der Neuschöpfung nicht zuftandekoinimen werde, oder doch jedenfalls ein Gesicht und eine Tendenz "halten könnte, die vor allem ben Demokraten be­hagte. Die Zemrumspartei wird durch die Unruhe und die Neugestaltung, die nun auch auf die Mitte ^ergreift, nicht berührt. Das Blatt weist darauf hin, daß die Zentrumspartei seit ihrem Bestehen eine Staatspartei gewesen ist. Wenn die neue Deutsche Staatspartei, so schließt die Mermania", Bereiche der liberalen Mitte wirklich zu einer Sammlung und zu einer Stärkung der Staats­politik führen könnte, dann wäre sie auch von unse­rem Standpunkte aus durchasts zu begrüßen.

Ueber die Aussichten der neuen Partei schreibt Sie „I ä g L Rundscha u", daß man über den Ausgang des Wahlkampfes natürlich nichts Siche­res jagen könne, zumal man nicht wisse, was dabei »us dem alten volkspartellichen Kern wird, der in jedem Fall stark in Mitleidenschaft gezogen sein Wie, wenn er allein für sich an die Wähler appel­liert. Der Außenminister Dr. Curtius sympathi­siert, so betont das Blatt, mit der Staaitspartei und dürfte wahrfcheml'ch ihm naheistehende Politiker «us den Stresemannreihen mit hin überziehen. -

In der „Berliner B ö rfeuzsitu ng" be*

Dev Gvündungsaußvuß

Berlin, 28. 3uli. Die Gründung der Deutschen Staatsparlei, die heute mit einem Aufruf vor die Oeffentlichkeit getreten ist, ist der einzige Gesprächsstoff sämtlicher politischen Kreise. Da die an der Gründung dieser neuen Partei beteiligten Persönlichkeiten das strengste Stillschweigen bewahrt haben, ist die Oeffentlichkeit ziemlich überraschend vor diese Tatsache gestellt worden. Infolgedessen hat man noch nicht in allen politischen Lagern eine bestimmte Stellungnahme gegenüber dieser neuen Partei eingenommen.

In dem Gründungsaufrus, der insge­samt 51 Unterschriften trägt, wird eingangs aufge­führt, welche Gründe bestimmend gewesen sind, die neue Partei ins Leben zu rufen. Unter Hinweis auf die Gefahr der parteipolitischen Zersplitterung heißt es dann:

Die Einigung muß weiter greifen als die bis­herigen Versuche zur Sammlung der Witte. Un­abhängig Don veralteten politischen Formeln und sinnlos gewordenen Schranken, hinweg über den verhetzenden Kampf zwischen Schwarz-Weiß-Rol und Schwarz-Rot-Gold muß eine Gemeinschaft aller derer geschaffen werden, die aus dieser unfrucht­baren Enge Hindus den Schacher der Interessen­gruppen verdrängen und die deutschen Menschen als Staatsvolk einigen sollen.

Weiter heißt es in dem Aufruf: Die deutsche StaGtspartei steht auf dem Boden der Reich sver- fassung und ehrt die staatlichen Symbole. Im Geiste der Selbstverantwortung und Selbstverwal­tung der Nation, der politischen Gleichheit und sozi­alen Gerechtigkeit .für alle Staatsbürger will Sie' deutsche Staatsparlei dit politischen Kräfte zum

r a t i ö n gleichberechtigt neben reforment- schldssènen Persönlichkeiten der älteren Generation kämpft.

Die Deutsche Staatspartei wird ihre nächste Ausgabe im Reichstag in der Unterstützung -d e r Männer sehen, die der immer näher kom­menden Mnanzkrise entschlossene und wirksame Maßnahmen entgegensetzen.

Eingedenk der Tatsache, daß die Erhaltung des großen üeutschLN Bolkes von einer gesunden, in der Wöltkonkurrenz sich kräftig behauptenden Volks- wirtschaft abhängt, wird die deutsche Staatspartei sich für die Entfaltung dL r Wirtschaft auf p r io a twl rtsch oftl icher Grund­lage ebenso tadkväftUg einsetzen wie für den sozi­alen Schutz der Bevölkerung gegen UebergrUe der großen Wirtschaftsmächte, insbesondere gegen Aus- 'wüchse des Kantellwssens. Die berufständiischen, „ v ., .... , . _v

Organisationen aller Stände sintz zur vevantmort- pathie ausgârückt. Ferner ist Reichsminister a. D. sicher Mitarbeit an Wirtschaft und Staat heran-1 Re i nh o ld der Partei beiigetreten.

tu n a dF r Wirtschaft schaftlicher Grund-

GrAavungen der MHvee

Berlin, 28. 3uli. Die Gründer der Deutschen Staatsparlei legten heute mittag vor Vertretern der Presse ihre Ziele dar. Aus diesen Mitteilungen geht hervor, daß die Verhand­lungen erst am Donnerstag begonnen und bereits am Samstag zum Abschluß gekommen sind.

Der Großmeister des Jungdeutschen Ordens,

Mahvautt

erklärte, daß die Gründung die ganz natürliche Folgeerscheinung der Entwicklung der letzten Jahre sei. Es handele sich um eine Sammelbewegung ge­gen den negativen Aktivismus des Radikalismus der Flügel. Als die Borbedindungen einer solchen Sammlung bezeichnete Mahraun 1. die Synthese zwischen Schwarz-Weiß-Rot und Schwarz-Rot- Gold, die vom Volk lange ersehnt werde, 2. müsse die Jugend einbezogen sein und 3. sei die Neu­gründung ebenso scharf gegen sozialistische Expermi mente wie gegen eine unsoziale Rechtseinstellung abgegrenzt. Im Gegensatz zu der Interessen- und Geldpolitik trete durch die Neu­gründung der Staatsgedanke wieder in den Vor­dergrund. Die Gründer betrachten den Kreis noch keineswegs als abgeschlossen, sondern

würden es begrüßen, wenn die Gruppen, die ähnliche Ziele verfolgen, noch zur Staatsparlei stoßen würden.

Der Führer der Demokratischen Partei,

«eiGsminMev a. D. -Korb VeSev erklärte, er habe immer den Standpunkt vertreten, daß eine Sammlungsbewegung nicht über die Parteiorganisationen und nicht ohne Jugend ver­wirklicht werden könne. Die Erfahrung habe ge­

S

gegnet die Neugründung erheblicher Kritik. Dom schränkungen auf. Zunächst fei es fraglich, ob der Standpunkt der Bekämpfung des roten Blockes ohne Zweifel sehr starke linke Flügel der Demo­könnte, erklärte die Zeitung, die Neugtündung als traten den neuen Kurs mitmgd)t. Das Blatt weist nicht unerfreulich bezeichnet werden. Bei näherer darauf hin, daß die beiden Führer des linken Flü- Betrachtung drängten sich aber Bedenken und Ein- gets Erkelenz und Haas nicht wieder kandidieren

Standpunkt der Bekämpfung de

roten Blockes

nicht unerfreulich bezeichnet'werden.

zuziehen. Die Agrarpolitik muß die schwere Krisis der Landwirtschaft tatkräftig überwinden helfen.

Die Stärkung des deutschen Bauerntums bedeu­tet die Erhaltung deutscher Lebenskräft. Eine groß­zügige Siedlungspolitik muß die volle Ausnutzung des deutschen Raumes im Kampf gegen die Wirt- schaftsnot und die nationale Bedrohung deutschen Bodens und Volksiiumes bringen. Die wirtschaft­liche Stützung des Ostens ist eine nationale Not­wendigkeit ersten Ranges. Die Finanzreform muß durch planmäßige Herabsetzung und Begren­zung der Ausgaben die Girdschaftskraft des deut­schen Volkes wiederherstellen, das Steuersystem eine gerechte Verteilung der Lasten und eine Hebung des Verantwortungsbswußlseists der öffentlichen Körperschaften bewirken. Die Innenpolitik muß bem' Ausbau der Republik zum Volksstaat und einer politisch und wirtschaftlich immer dring- litt) ££6 n N O i 5 r 6 if 0 r itn blauen

Der Aufruf schließt: Wir rufen die junge Ge­neration, wir rufen die Staatsbürger, die des par- teipolitiischen Haders überbnüffig sind, in eine neue

Unterzeichnet

ist ber Aufruf von Frau Gertrud Bäumer, Dr. B e r g i u s - Heidelberg, Otto B oru e mau n, Roichsminister Hermann Dketrich, Gewerk- fchmftsfekretär Erich Glimm, Professor Haber, Handwerkskammerpräsident Otto Henue, Finanz­minister H ö p k e r - As ch o f f, Erich Koch- Weser, Reichsminister a. D. Külz, Ernst Lemmer, Arrur Mahraun, Staatssekretär a. D. Oskar Meyer, Bürgermeister Pe ter.se n- Hckmb u r ~ ~ -

err _ Rochus von Rhein-

b a b e n, berg,

G swe rkschaftssek rstärin Klara Sahl- Generalleutnant a. D. Salzenberg, Gustav Schneider, Präsident der Mindener Industrie- und Handelskammer Schütte, Dr. Josef Winschuh - Berlin.

Wie weiter verlautet, gehört Herr Melchior nicht zu den Unterzeichneten, hat aber seine Sym-

zeigt, daß die Entwicklung schon im Anfang zer­schlagen worden sei, wenn die alten Parteien sie in die Hand nahmen. Deshalb habe man jetzt den Sprung gewagt, die Entwicklung ohne die Parteien in die Hand zu nehmen. Es handele sich bei der Deutschen Staatspartci nicht um eine Fusion, sondern um eine N e u g r ü n d u n g, also auch nicht wie von anderer Seite behauptet werde, um eine Umtaufe der Demokratischen Partei."

Die Zusammensetzung der Wahlvorschläge, werde beweisen, daß die Jugend der Staatspar­tei in der F r o n t st e h t. Die Teilnehmer an den dreitägigen Verhandlungen, die zur Neugrün­dung führten, hätten zwar manchmal den Eindruck gehabt, daß sie eine verschiedene Sprache sprechen, aber auch immer die Ueberzeugung, daß sie das­selbe Ziel wollen. Koch-Weser betonte weiter, daß die Gründung nicht ein Ende, sondern ein Anfang sei. Unsere Tore, sagte er, stehen weit auf für alle, die mitarbeiten wollen. Die Zeiten sind zu ernst, um engherzig zu sein. Wir werden jeden aufnehmen und jeden nach seiner Be­deutung an der Führung beteiligen.

Aber auf Verhandlungen von Partei zu Partei lassen wir uns nicht ein.

Koch-Weser schloß mit der Hoffnung, daß es durch diese Gründung gelingen werde, die schweren Gefahren zu beseitigen, die der kommende Wahl­kampf für das deutsche Volk bringe.

(Fortsetzung auf Seite 2)

wollen, ferner auf die Erklärung der neuen Staars­partei, daß es jedem Mitglied der Partei freilftänbe, sich im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zu betäti­gen. Hier scheint nach Ansicht des Blattes die Plattform erhalten werden zu sollen, die die Deutsche Staatspartei nach den Wahlen zwecks Ver­bindung mit her Sozialdemokratie vielleicht betre­ten möchte.

Eine wesentlich schärfere Kritik, die sich bis zu einer ironischen Ablehnung steigert, erfährt die neue Partei in den stark rechtsgerichteten Zeitungen. Die „Deutsche Tageszeitung" nennt die N«u- grürtibung den Rettungsanker für die Demokratische Partei, Sie sich nicht mehr anders zu helfen gewußt habe.

Die „Kreuzzeitung" schreibt: Herr Mahraun hat seinen Jungdeutschen Orden nicht nur in unmittelbarer Nähe, sondern Seite an Seite des Reichsbanners geführt. Ob allerdings die Jugend mit Herrn Koch-Weser und den ver­schwommenen Zielen des Herrn Mahraun, die nun­mehr offensichtlich in ein schwarzrotgoldenes Tuch eingewickelt sind, marschieren wird, bezweifeln wir um so mehr, als sie sicher nicht ihre Aufgabe darin erblickt, in anderer Form zu erhalten, was zum Sterben reif ist.

Der „L o k a l - A n z e i g è r" und die „Deutsche Zeitung" sind sich einig in der Ablehnung der neuen Partei.

Ms veutksbe Dowssaviei zur Gründung der Staatsparlei

Berlin, 28. Juli. Die Nationalliberale Korre-

Deutschen Staatspartei Stellung und stellt fest, daß niemand von denjenigen, die die neue Partei grün­deten, überhaupt an die Deutsche Volkspartei eine Frage gerichtet habe. Die Tatsache der vollzogenen Gründung sei durch den demokratischen Parteivor­sitzenden Koch-Weser und den Jungdeutschen Orden­kanzler Bornemann lediglich dem Vorsitzenden und einigen Mitgliedern der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler mit ber Aufforderung zur Kenntnis gebracht worden, sich unverzüglich für oder wider das neue Parteigebilde zu entscheiden, was die Be­teiligten selbstverständlich abgelehnt hätten. Die Deutsche Volkspartei stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es nicht darauf ankomme, der kaum gegründeten konservativen Rechten mit denk­barster Beschleunigung eine republikanische bürger­liche Linke engegenzustellen und das deutsche Staatsbürgertum auf dem Wege einer solch eigen­artigen Sammlung wieder erneut in eine Rechte, eine Mitte und eine Linke mit allen möglichen Zwischenstufen aufzuteilen,

sondern es komme darauf an, die denkbar größte staatsbürgerliche Einheitsfront Herzu- stellen. Sie hatte deshalb an ihren umfassenden Sammlungsbestrebungen fest und werde auch Herrn Koch-Weser, wenn er, wie zugesagt, zu diesen Besprechungen erscheine, die erforder­lichen Fragen vorlegen.

Die Deutsche Volkspartei habe nur ein staatspoli­tisches Ziel. Von diesem übergeordneten Stand­punkt gesehen, könne aber die erfolgte eilige Um­taufe der Demokratischen Partei unter Mitwirkung der Jungdeutschen und die. damit erfolgte Grün­dung einer neuen Partei nur als Zeichen einer weiteren Zersplitterung betrachtet werden, denn gerade an neuen Parteien fehle es uns nicht. Es handele sich um eine Sonderaktion, deren.Ziel nicht der Zusammenschluß des Bürgertums sei, sondern zunächst eine Rettung und Sicherung demokrati­scher Mandate mit Hilfe des Iungdeutschen Ordens.

Kasb tote »os Sammelvut

Berlin, 28. Juli. Wie wir erfahren, hak der Führer der Deutschen Volksparlei, Dr. S ch o l z, von allen Parteien der Witte, denen er in seinem bekannten Brief den Vorschlag eines engeren Zu­sammenschlusses gemacht hatte, nunmehr die Ant­worten erhalten. Die Antworten begrüßen den Gedanken im Prinzip durchaus sympathisch. Vach der Auffassung führender Kreise der Deutschen Volkspartei ist damit die Möglichkeit gegeben, die Aktion weiter zu verfolgen. Deshalb beabsichtigt Dr. Scholz, am Mittwoch nachmilag mit den Füh­rern der Wirtschaftsparlei, der Deutschen Demo­kraten und der Deutschkonservativen zusammenzu­kommen. Es ist anzunehmen, daß die Einladung zu dieser Sitzung bereits ergangen ist. Ob sie in dieser Form zustande kommt, nachdem die Grün­dung der Deutschen Staatsparlei vollzogen ist, muß freilich abgewartet werden.

Die heutige «ummev ums oft 10 Sekieu