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dem 28. Lmtt

1930

Die «Deutsche Staatspartei" gegründet

Das grdtzte politische Ereignis des gesMseu Sonntags

VaS Nemâ

— Am Samstag ist unter Berufung auf Artikel

48 der Reichsverfassung vom Reichspräsidenten unser Gegenzeichnung sämtlicher Kabineklsmilgiieder

Lie neue Notverordnung erlassen worden.

— Führer der Demokraten, des Jungdeutschen

Otbens und der Jungliberalen haben die Gründung einer Deutschen Staatspartei beschlossen. Der Grün­dungsaufruf soll heute veröffentlicht werden.

— In Krefeld wurde der sozialdemokratische Ab­geordnete Lewerentz in einer Versammlung durch Kommunisten verletzt. In Hohenstein-Ernstlahl kam es zu einer schweren Schlägerei zwischen Kom­munisten und Nationalsozialisten. In Berlin kam es zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Andersgesinnten. Ueber 100 Personen wurden sistiert.

— Die Spitzengruppe der Europaslieger ist wie­der in Berlin eingetrosfen. Als erster landete der Engländer Broad.

— Zwei deutsche Teilnehmer des Europafluges sind in Lyon tödlich abgestürzk.

— Frankreich siegle zum vierten Male im Lnd- kâpf um den Davispokal über die Bereinigten

BmzßsE ÄME

Krefeld, 27. Juli. Am Samstag abend sollte in einer geschlossenen Parkeiversamm­lung der S. P. D. in Willich bei, Krefeld der Landlagsabgeordnete Lewerentz sprechen. Dâ sich bei Beginn herausskeliie, daß ungefähr 30 Kom­munisten im Saal anwesend waren, forderte Lewe­rentz sie auf, den Saal zu verlassen. Im Verlaufe bet Auseinandersetzungen warfen die Kommunisten mit Biergläsern und Flaschen nach dem Abgeord­neten, der an der Schädeldecke verletzt wurde, und schlugen ihn schließlich mit einer Stuhl­lehne zu Boden. Nach Anlegung eines Not­verbandes wurde Lewerentz, der keine schwereren Verletzungen davongetragen hatte, nach Hause ge­schafft.

Chemnitz, 28. Juli. Aus hohenstein-Ernst- lhal wird gemeldet: Die Nationalsozialisten, die am Samstag im Fremdenhof-Gewerbehaus einen gesel­ligen Abend veranstalteten, wurden kurz nach Mil- lernachl von etwa 100 auswärtigen Kommunisten, die zum ersten Gruppensportfest der Roisportier hier anwesend sind, überfallen, wobei es zu einer schweren Schlägerei kam. Die Kommunisten stürm- len das Lokal, wurden aber von den National­sozialisten in die Flucht geschlagen. Dabei sind den Lesitzern des Gewerbehauses Einrichlungsgsgen- skände im Werte von 3—4000 RM zerschlagen wor- ven. Bei dem Handgemenge, bei dem auch Schüsse fielen, sind drei Personen am Kopf schwer verletzt worden. Am übelestn ist der nalionalsoz. Stadt­verordnete Michael zugerichlct worden. Beim Durch­suchen des kommunistischen Sportheims, wo das Gruppensportfest abgehalten wird, wurde eine An­zahl Stichwaffen gefunden, die beschlagnahmt wor­den sind. Nach Eintreffen des Ueberfallkommandos aus Chemnitz wurde die Ruhe wiederhergeflellt.

Hebet? 100 GßMemmSen in NeviSn

Berlin, 27 Juli. Im Gefolge der als Abschluß des zweiten Welttreffens der Arbeite r- u nd B a u e r n k i n d e r am Sonntag nachmittag Wanifta'lfeten Kundgebung im Sportpalast ist es an verschiedenen Stellen Groß-Berlins zu Zusammenstößen zwischen MÄgüodern der K. P. D. und Andersgesinnten gekommen. Die Polizei hat wegen dieser und anderer politischer Zusammenstöße bis 21 Uhr weit über hundert Personen sistieren müssen. — Bon den Einzelsällen sind Zu erwähnen: Vor dem Sportpalast mußetn sieben Personen festgenommen werden wegen Witdenstan- bes gegen die Staatsgewalt, Bsamten-beleiLigung und Singens verbotener Leder. Dabei wurde ein Polizeibeamter durch einen Stich in den rechten Arm verletzt. Wegen Verletzung der Bannkreis- weile mußten die Insassen eines Lastkraftwagens mit Anhänger, insgesamt 50 männliche und 50 weibliche sowie ein Kind, von dem Begkitkom- m-ando zwanasgestellt werden. In Zehlendorf ge­rieten Angehörige der Hitler-Jugend mit Ange­hörigen der Arbeitersportvereinigung in eine Sästägerer, die zur Festnahme von 2? Personen führte In Köpenick wurden bre. Nativnatsoz allsten fsstgenommen, die in die Häuser -indrangen und Aoichsbanner-Angehöirge und andere Bawothner bsdrohten. Bei den übrchen Verhaftungen handelt es sich um kleinere Ausschreitungen.

Die «Deui-che MasSspaviei

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Berlin, 28. 3uli. Das größte politische Ereignis des gestrigen Sonntags, das allem Anschein nach nicht nur von entscheidender Bedeutung für die kommenden Wahlen, sondern unter Umständen für die ganze Entwicklung unseres politischen Lebens sein kann, war die

Gründung der „Deutschen Staatspartei“.

Die prominentesten Vertreter der Deutschen Demokratischen Partei, der Volks- -nationalen Aktion (Jungdo), führende Mit­glieder der Deutschen Bottspartei und markante köpfe anderer junger politi­scher Gruppen haben gestern am Schlüsse einer streng geheimen Sitzung im „Rheingold" die neue Partei gegründet, heute mittag wird der große Aufruf veröffentlicht werden, mit dem die neue Partei an die Oeffentlichkeit tritt. Der Auf­ruf ist von zahlreichen bekannten Politikern und Wirtschaftsführern unterzeichnet. Man rechnet da­mit, daß noch zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, auch solche, die sich bisher par­teipolitisch nicht betätigt haben, sich anschließen wer­den. Die Deutsche Staatspartei wird mit eige­nen Listen am Wahlkampf leilneh - m e n. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Demokratische Partehdie VolksuaUcmale

schen Staatspartei aufgehen werden.

Der Gründungsaufruf der Deutschen Staats- parlei, der heute mittag der Oeffentlichkeit über­geben wird, wird vor allem ein Bekenntnis zum Staat, zur Republik enthalten. Es wird betont werden, daß es sich nur um einen Schritt zu einem größeren Zusammenschluß handelt. Außenpolitisch wird man für Frieden und Freiheit der Nation eintreten. In der Wehrsrage ist ein Bekenntnis zur Landesverteidigung zu erwarten. Besonders wird der Grundsatz der Gleichberechtigung aller deutschen Staatsbürger ohne Unterschied des Stan­des und der Konfession unterstrichen werden. Der soziale Charakter der neuen Partei wird in dem Aufruf stark Hervorlreten. Die Partei macht es sich besonders zum Ziel, jüngere politische Kräfte in die Parlamente zu bringen und der Reberalterung und Bürokratisierung im öffentlichen Leben und in den Parteien entgegenzulrelen.

Die Deutsche Demokratische Partei hat für kommenden Mittwoch ihren Parteiausschuß einberufen. In dieser Sitzung wird die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob die Demotratlsche Partei in der Deutschen Staatspartei aufgcht. In diesem Falle würde der demokratische Parlekappa- rak bei den Wahlen der Deutschen Staatspartei zur Verfügung stehen.

Nach einer ergänzenden Meldung erfolgte die Gründung der „Deutschen Staatspartei" auf Be-

Mittiftemreden rum WaHWamp-

De. wivib Mev bestem

See Dsmokvatte

Berlin, 26. Juli. Reichsinnenminister Dr. Wirth hielt heute abend im Rundfunk einen politischen Vortrag, in dem er einleitend die Frage erörterte, ob und inwieweit der Rundfunk den

Parteien im W a h l k a m p f zur Verfügung ge­stellt werden könne. Der Minister gab der Ueber­zeugung Ausdruck, daß es in dieser Frage zu einer einheitlichen Regelung kominen werde. Da der Rundfunk aus dem Funkmonopol des Reiches, einem staatlichen Hoheitsrecht beruhe, ergebe sich daraus als selbstverständliche Aufgabe und Pflicht desselben, sich in den Dien st des Staates zu stellen. Sein gesamtes Programm habe sich dem anzupassen. Im Rahmen der Rundfunkdarbietun­gen hätten darum Kundgebungen keinen Platz, die einer staatsfördernden Politik entgegenarbeiteten.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen, der den Aufmarsch der Parteien im Wahlkampf zum Ge­genstand hatte, beschäftigte sich Dr. Wirth mit der Frage, wie weit innerer Bestand und Struktur der republikanischen Demokratie mit den gegenwärtige" Prinzipien der Parteibildungen im Einklang stü den. Sodann erörterte Dr. Wirth die Umgruppi

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rungen auf dem rechten Flügel des Reichstages. Es fei zu begrüßen, daß sich innerhalb der demokra­tiefeindlichen Partei der Deutschnationalen in­zwischen erhebliche Bestandteile gefunden haben, die zu der demokratischen Staatsform ein positive­res Verhältnis einnehmen. Könne man aber einer­seits von einem sieghaften Vordringen des demo­

schluß einer Reihe von Mitgliedern der „Volks­nationalen Vereinigung" unter Führung Mah- rauns, einer Reihe von Persönlichkeiten, die bis­her Lem politischen Leben fern standen, einer An­zahl demokratischer Führer wie Koch-Weser, Reichsfinanzminister Dietrich, Dr. Höpker-Aschoff, Frau Gertrud Bäumer, Staatssekretär a. D. Oskar Meyer, Ernst Lemmer und Gustav Schnei­der, sowie des volksparteilichen Reichstagsabgeord­neten Rochus von Rheinbaben zusammen mit den beiden Jungliberalen Dr. Eschenburg und Dr. Windschuh.

Der Gründungsaufruf der Partei soll unter­streichen, daß es sich n ur um einen Schritt zu einem größeren Zusammenschluß handelt. Der soziale Charakter der neuen Par­tei wird ausdrücklich unterstrichen, ferner, daß die neue Partei das Ziel verfolgt, eine leistungsfähige

gemacht werden müsse. Das besondere Ziel der Partei, ist es, jüngere politische Kräfte in das Parlament zu bringen. Die Kandidatenliste der Staatspartei wird sich also in diesem Punkte erheblich von den bisherigen üblichen Kandidatenlisten der einzelnen Parteien unterscheiden.

Wie die Aussichten für einen Anschluß der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volks­partei an die neue Staatspartei zu beurteilen sind, läßt sich im Augenblick schwer übersehen. Der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz hatte noch zur Zeit des aufgelösten Reichstags mit der Wirtschaftspartei, den Demokraten, dem Jung­deutschen Orden und der Gruppe Trevianus über einen Zusammenschluß verhandelt. Mit Ausnahme der Gruppe Treviranus, die sich an den Grafen Westarp angsschlosien hat, könnten sich also in der neuen Staatspartei die gleichen Kreise zusammen­finden, die Dr. Scholz' seinerzeit vergeblich zu­sammenzuführen versuchte.

Günstig werden die Aussichten für eine Zusammenarbeit mit der Wirt­schaftspartei beurteilt, die grundsätzlich bereit war, jeden größeren Zusammenschluß mit­zumachen. Erfüllen sich diese Aussichten, so könnte ein großer Teil der bisherigen Mittelparteien ein­heitlich im Wahlkampf auftreten.

kratischen StaatsgedanktzNs sprechen, so bestehe doch, wie es Gräf Westarp in der „Kreuzzeitung" ausgedrückt habe, auf der Rechten ein „T r ü m - m e r h au f e n".

Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen be­schäftigt sich der Minister mit der immer stärker sich durchsetzenden Interessen- und Berufspolitik. Leider verliere die politische Idee als solche immer mehr an Zugkraft, da das berufsständische Moment sich als stärker, erwiesen habe.

Es sei zu befürchten, daß diese Entwicklung zu einem System von lauter Jnteressenparkeien noch weiter fortschreiten werde, wenn nicht das Wahlsystem geändert wird.

Wenn man nicht auf den Ausweg verfallen wolle, so sagte Dr. Wirth, Diktaturen herbeizusehnen, bleibe nur übrig, die Demokratie der Gegenwart zu reparieren, deren Willensaufbau technisch so an­zulegen, daß dem politischen Moment wieder der Vorgang eingeräumt wird, der ihm gebührt.

Bei der kommenden Wahl, so schloß Wirth, sei es wichtig, nicht nur an sich und seine persönliche Not zu denken, sondern auch an den deutschen Staat. Der Wähler solle daran denken, daß er sich selbst nicht helfen könne, wenn er nicht zunächst dem State und den Erfordernissen der politischen Willensbildung in diesem Staate Genüge geleistet

habe.

GieaevwaW zu« vo!kMèstr Lase

Essen, 27. Juli. Auf der gemeinsamen Tagung der Landesarbeitsbeiräte der rhein. und westfä­

lischen Zentrumspartei sprach Reichsarb eitsmimster Stegerwald über die Vorgänge, die mit der Reichs­tagsauflösung Zusammenhängen:

Er erklärte, den Interessen des Staates und der Wirtschaft habe keine den Parteien gedient, die den Reichstag zur Auflösung gebracht hätten. Die Auf­lösung des Reichstages richtete sich praktisch gegen die Arbeitslosen. Die Reichsreg>ierung habe in der Arbeitslosenversicherung folgendes Programm: Sa­nierung der Arbeitslosenversicherungsanstalt, Sa­nierung der Haushalte des Reichs, der Länder und Gemeinden, Aufbringung von einer Milliarde RM Darlehen zur Arbeitsbeschaffung und Wiederankur­belung der Wirtschaft durch Reich, Reichsbahn und Reichspost, womit 300 000 Arbeitslosen Brot und Arbeit verschafft werden soll.

Das entschsidenfts in der deutschen Arbeitslosen­politik sei die Wiedergewinnung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft/ Insgesamt betrügen die Aus­gaben des Reichs, der Länder, Provinzen, Gemein­den und der Sozialversicherung im Jahre 1930 etwa 26 Milliarden RM von einem deutschen Volks­einkommen, das zwischen 70—80 Milliarden RM geschätzt werde. Wer behaupte, daß die deutsche Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Lage neben den 26 Milliarden ohne ungünstige lohn- und ge­haltspolibische Auswirkungen und ohne automatische Vermehrung der Arbeitslosigkeit weitere große Be­lastungen ertragen könne, betreibe entweder De­magogie oder aber er sei reif für das Irrenhaus. Bei dieser Sachlage frage man sich: Warum die wirtschaftlich und politisch gefahrvolle Reichstags­auflösung? Der Kampf bei der Reichstagswahl gehe darum, daß Staat und Wirtschaft unter allen Umständen in Ordnung gebracht werden, weil nur ein in Ordnung gehaltener Staat und eine in Ord­nung gebrachte Wirtschaft auf die Dauer anständige Löhne" und Gehältèr bezahlen und die Mittel für die Arbeitslosen, die Invaliden und Kriegsbeschädig­ten aufbringen könne.

Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärte Steger­wald, daß das Reichskabinett dem Reichstag int Herbst ein Sanierungsprogramm vorlegen werde, das die GruMags jeder ferneren Koalitionspolitik sein werde und sein müsse. Die Notverordnungen und das Sanierungsprogramm werde der kommende Reichstag zur ernsten "Grundlage seiner Aufbau- politik machen müssen.

Duisburg, 27. Juli. Auf einer Tagung des Reichsoerbandes deutscher Konsumvereine führte Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald u. a. aus: Mir scheint gegenwärtig die Hauptaufgabe zu sein, die Mutlosigkeit und den Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zurückzudrängen und die Wiederherstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft mit allen erdenklichen Mitteln zu pfle­gen. Die Reichsregierung wird auf diesem Gebiet alles tun, was in ihrer Macht steht. Das Notwen­digste ist gestern durch die Notverordnung ge­schehen.

Bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages wird ein großes Sanierungsprogramm der Reichs­regierung vorliegen. Dabei hat die Reichsregierung nicht vor, für den Papierkorb zu arbeiten. Sie wird im Herbst von den hinter ihr stehenden Par­teien fordern, daß die jetzigen Notverordnungen des Reichspräsidenten und das große Sanierungs­programm die Grundlage für jede künftige Regie­rung und Regierungskoalition abzugeben haben.

Von der Opposition, die die Reichstagsauf­lösung herbeiführte, sind im Reiche drei Gruppen nicht regierungsfähig: Hugenberg, die National­sozialisten und die Kommunisten. Die Sozialdemo, kratie, die als einzige unter den Parteien regie- rungsfähig ist, wird bestimmt im Reichstag keine Mehrheit bekommen. Sie ist zufrieden, wenn sie ihre jetzige Mandatsziffer behauptet. Ohne die gegenwärtige Regierungskoalition oder große Be­standteile von ihr ist auch im künftigen Reichstag keine Mehrheit möglich. Diese Tatsache wird die Reichregierung im Interesse von Volk und Staat auszunützen wissen, und so wird die Arbeit der jetzigen Regierung für Gegenwart und Zukunft von fundamentaler Bedeutung fein und bleiben, ganz gleich, wie die Reichstagswahlen im einzelnen ausfallen mögen.

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Frankfurt a. M., 27. Juli. Am Sonntag trat hier der Provinzialvorstand der Demokratischen Partei für den Wahlkreis Hessen-Nassau zusammen. An der Tagung nahm auch der bisherige Vertreter des Wahlkreises Reichsminister a. D. Dr. Reinhold

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