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«L. 168

Samstag

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de« 19. SM

1936

Kemvahlen am 14. September

Der koziatdemokvaMche Slutvas auf Slufhebuus der Kotvevdvduuuse« mit 236:221 Sttmme« ««genommen - Der Reichstag aufgelöst - Höchste Woche neue KoLvesorduuns

Die letzte StekchstassirtzttAS

Berlin. 18. Juli. Der Präsident eröffnete die Freitagsitzung um zehn Uhr. Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Regierungstische haben Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen Mi­nister, auch Dr. Curtius, Platz genommen. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Beratung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommu-

nisten auf Aufhebung der Notverordnungen, bunden damit sind die Mißtrauensanträge gleichen Parteien.

Abg. Landsberg (Soz.) begründet

Ber­ber

den

sozialdemokratischen Aufhebungsantrag. In juri­stischen Darlegungen sucht der Redner nachzuweisen, daß Artikel 48 niemals zur Begründung solcher Verordnungen herangezogen werden könne, wie sie das Kabinett Brüning erlassen habe. Man könne zwar die Haltung der Deutschen Volpspartei ver­stehen, die die Verfassung abgelehnt habe, aber nicht den Freibrief, den Zentrum und Demokraten als Mitschöpfer der Verfassung dem Reichskanzler für sein Vorgehen ausgestellt haben.

Inzwischen ist ein Antrag der Wirtschaftspartei eingegangen, die Notverordnung über die Schank­verzehrsteuer aufzuheben.

SterGSrnnet-mlnrftev 3M Mivib

nimmt darauf das Wort, Er wird von den Kom­munisten mit Rufen empfangen: „Wo steht her Feind? — Der Feind steht rechts!" — Der Minister erklärt: Mir als überzeugtem Republikaner ist es wirklich nicht leicht geworden, den jetzt beschrittenen Weg zu gehen. Alle Republikaner und ganz beson­ders die Sozialdemokraten müßten sich aber sagen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg beschritten werden mußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus (Unruhe links. Abgeordneter Wels (Soz.) ruft dem Redner zu: „Sie verwechseln immer sich selbst mit dem Parlamentarismus!") Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag eine Mehrheitsbildung unmög­lich ist. (Lebhafter Wierspruch bei den Sozialdemo­kraten und Rufe: „Brüning will sie ja nicht!") Jeder weiß doch, daß bei einer Neuwahl die Mehr­heitsbildung im neuen Reichstag noch viel schwie- rirer sein wird (Unruhe und Zurufe links.)

Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzten Maßnahmen der Regierung. Wer den Artikel 48 anwendet, muß sich in seinem Gewissen prüfen, ob ein Notstand vorliegt. Ich behaupte, daß er vorliegt und nehme das auf mein Gewissen. (Beifall im Zentrum. Un­ruhe links.)

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) verliest dann für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutschnationalen un­möglich gemacht, weil die Zerschlagung der Deutsch­nationalen Volkspartei einer ihrer wesentlichsten Programmpunkte sei. Die Regierung habe deshalb keine parlamentarische Mehrheit für . Deckungsvorlage gefunden weil sie ihre Steuerge­setzgebung in rein sozialistischen Gedankengängen gemacht habe. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Marxismus. Darum fei auch die Osthilfe verhindert worden. (Unruhe und Wider­spruch in der Mitte.) Die Herrschaft des Marxismus hat den Staat Preußen einem kaum noch ver­hüllten Kulturbolschewismus ausgeliefert und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, di« die Sozialdemokratie in Preußen ausübt. Wir haben zur Regierung nicht das Vertrauen, daß sie in der Lage ist, dem deutschen Staat in der Notzeit Führer zu sein. Wenn die Regierung wirklich das Defizit decken will, dann muß sie durch eine Not» Verordnung weitere Abstriche im Etat vornehmen und den weiteren Bedarf eventuell durch den Ver­kauf entbehrlichen Reichsbesitzes decken. (Unruhe.) Aus der Einstellung zur Regierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung be°

nur

ehrheit für ihre

schlossenen Notverodnungen.

Abg. Koenen (Komm.) bezeichnet die Notve- ordnungen als einen Akt der faschistischen Diktatur. Den Uebergang zu dieser Diktatur habe aber der sozialdemokratische Parteivorsitzende Müller mit seinem Koalitionskabinett ermöglicht. Die Re­gierungsparteien und die Sozialdemokraten seien durch ihre Noung-Planpolitik unter das Joch der französischen Imperialisten geraten. Brüning sei aus dem Weg zum Faschismus. Auf die ungesetz­lichen Notverordnungen müsse das Volk mit dem Steuerstreik antworten.

LreMsKmanrministev Meivieb nimmt das Wort. Der kommunistische Abgeordnete Remmele macht einen Zuruf. Er wird vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen und im

Die SKEms

Berlin, 18. Juli. 3m Reichstage wurde heute nachmittag über den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen entschieden. Die Absicht der Regierungsparteien, zuerst über die Mißkrauensanträge zu entscheiden, scheiterte daran, daß, nachdem mit Hilfe der Deukscknationalen ein entsprechender B kommen war, die Mitztrauensanträge der Linken aus taktischen S wurden. Für den Aufhebungsantrag stimmten Sozialdemokraten, Kommunisten, National­sozialisten und der größte Teil der DeutschnaNonalen.

Zeschluß zustande ge­bunden zurückgezogen

Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: Der Aufhebungsantrag wurde mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen. Reichskanzler Brüning gab darauf die Erklä­rung ab, daß der Reichstag damit aufgelöst fei.

Berlin, 18. Juli. Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskabinetts durch Verordnung vom heutigen Tage den Termin für die Neuwahl des Reichs­tages auf Sonntag, 14. September d. I., festgesetzt.

An das deuttOe Vo« r

Gin Allseits des «eichskabinetts

B e r l i n, 18. Juli. Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durch­führung feiner Aufgaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt worden, die in sich uaeinig u n d zur Ueber- nahme der Verantwo r tung nicht fähig ist.

An das deutsche Volk ergeht setzt der Ruf, selbst über seine Ankunft zu entscheiden. Will das deutsche Volk der Reichsregierung versagen, was zur Ordnung der Finanzen, zur Er­haltung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung der sozialen Verpflichtungen nötig ist?

Das ist die Frage des 14. September. Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß Reich, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Reichsregierung:

gez.: Dr. Brüning, Reichskanzler; gez.: Dietrich, Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichs­minister der Finanzen; gez.: Dr. Curtius, Reichsminister des Auswärtigen; ge;.: Dr. Wirth, Reichsminister des Innern; gez.: Dr. h. c. Stege rwald, Reichsarbeitsminisier; gez.: Dr. Bredt, Reichsminister der Justiz; gez.: Dr. h. cc Groener, Reichswehrmlnister; gez.: Dr. Schätzel, Reichspostmimsker; gez.: von Guèrard, Reichsverkehrsminister; gez.: Dr. h. c. Schiele, Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft; gez.: Treviranus, Reichsminister für die besetzten Gebiete.

Wie Koivevovdnuns außer âraft gesetzt

Mus Gteuevuoiversv-ttutts auf Grund des ÄrMels 48

Bertin, 18. Juli. Auf das Verlangen des Reichstages in dem Beschlusse vom 18. Juli 1930 werden gemäß Artikel 48, Abs. 3, Satz 2 der Reichsverfassung die folgenden beiden Verordnungen:

1. Berorbnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 RV. über Deckungsmaß­nahmen für den Reichshaushalt 1930 vom 16. Juli 1930 im Reichsgesetzblatt I, Seite 207.

2. Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 RV. Über die Zulassung einer Lemeindegekränksteuer vom 16. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I, Seite 212)

hiermit außer Kraft gesetzt.

Berlin, den 18. Juli 1930

Der Reichspräsident (gez.) von H i n d e n b u r g; der Reichskanzler (gez.) Dr. B r ü n i n g; der Reichsminister der Finanzen (gez.) Dietrich.

Berlin, 18. Juli. In der siebenten Abendstunde begann eine Kabinettssitzung. Dia Regierung wird dem Reichspräsidenten noch heute empfehlen, die vom Parlament ab- gelehaten Notverordnungen außer Kraft zu setzen. (Ist inzwischen erfolgt.) Da nicht nur oie von, Kabinett geplanten finanz- und steuerpolitischen Gesetze abgelehnt sind, sondern durch die Auflösung des Reichstages auch die Verabschiedung des Etats und anderer Gesetz­entwürfe unmöglich gemacht worden ist, hat das Kabinett die Absicht, diese Gesetzes­vorlagen im Wege neuer Notverordnungen auf Grund des Art. 48 ' ; ___; _ ,, u n g z u dekretieren. Dabei hat die Reichsregierung in for­

meller Hinsicht darauf zu achten,, daß sie nicht etwa dieselben von der Volksvertretung ab- gelehrlten Notverordnungen abermals erläßt, sie wird vielmehr den Erlaß neuer Notverord- dem Reichspräsidenten empfehlen, die allerdings in ihrem grundsätzlichen t den abgelehnten gleichen werden. Das Kabinett roirb die Beschluß­fassung über diese Frage erst im Laufe der nächsten Woche vornehmen, wenn die Rheinland- relse des Reichspräsidenten und der beteiligten Mitglieder der Regierung beendet ist.

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Falle einer Wiederholung seines Zurufs mit der Ausweisung aus dem Saale bedroht.

Minister Dietrich sucht Aarzumachen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt sei, das durch die Arbeitslosenversicherung entstan­den ist. Die Maßn-ahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, d e n Bestand de r Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die Bürgersteuer sei nicht als Dauer- einrichtung gedacht, sondern sie solle später mit den Realsteuern verkoppelt werden.

Der Minister wendet sich dann gegen die tatsäch-

lichen Ausführungen des Abgeordneten Landsberg über den Artikel 48 und erklärt: Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen wie jetzt, dann wird in kurzer Zeit die Ruhe und Ordnung so gefährdet sein, daß jeder gern unseren Vorschlägen zusklmmen würde. (Unruhe links und Zurufe.) Wenn wir das Defizit mit einem Einkommenstouersuschlag decken wollten, dann müßten wir einen Zuschlag von 26 Prozent erheben. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehpheitsbiildung in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mußten also einen anderen Aus-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die tvoebe

Am 1. April d. I., also wenige Tage nach erfolgter Bildung der Minderheitsregierung Brüning schrieb das Spitzenorgan des Zen­trums, die „Germania":

„Das Kabinett Brüning ist kein Kampfkabinett. Wenn aber die Parteien rechts und links es in eine Lage drängen, die es zwingt, sich selber mit allen erlaubtenMitteln durchzusetzen- weilj die wirt­schaftlichen u.-finanziellen Verhältuisse'DeutschLauds auch nicht den geringsten Aufschub mehr vertra­gen, dann wird man sich immer darüber klar fein müssen, daß dieses Kabinett den ihm auf- gezwungenen und angebotenen Kampf aufneh­men und auch energisch führen muß."

Zum Schluß des Artikels wurde dann nochmals unterstrichen, daß die neue Regie­rung zunächst parlamentarisch zu regieren ge­willt sei, daß sie aber „den anderen Weg" gehen werde, wenn das Parlament sich ihm versagen sollte. Die Vollmachten seien in sei­ner Hand. Damit ist die Situation klar ge­kennzeichnet, die vorhanden war, als -das Ka­binett Brüning das Steuer übernahm und die angehalten hat bis zum gestrigen Tage. Wiederholt hat Reichskanzler Brüning die Drohung aussprechen müssen, daß er von der

zu bringen, um die Steuervorlagen durchzu­bringen, wiederholt hat er erklären müssen, daß er den Reichstag nach Hause schicken und an das Volk appellieren werde. Doch jedesmal, wenn die Gefahr des Heimgeschicktwerdens akut wurde, besann sich der Reichstag eines Besseren und zog eine Einigung vor, wobei allerdings in der Hauptsache zwei Beweg­gründe maßgebend waren: Die Erkenntnis, daß Neuwahlen keine Aussicht auf Besserung der parlamentarischen Verhältnisse boten, und der Wunsch der landwirtschaftlichen Kreise, dargebotene Früchte über politische Bedenken hinweg in die Scheuern zu bringen. Beide Gesichtspunkte hätten zwar bei einem lebens­kräftigen Parlament ausreichen können, um die Reichstagsauflösung auch weiterhin zu verhindern, aber bei einem Reichstag, der seit langem nicht mehr die Kraft zum Leben hatte, -der äußerlich und innerlich in Auflösung be­griffen war, mußte man sich klar darüber sein, daß die Regierung eines Tages gezwungen sein werde, den „anderen Weg" zu gehen und diesen Reichstag zum Teufel zu jagen.

Seit Wochen war man auf das Versagen der Parteien bei der Deckungsvorlage gefaßt — nur mit Widerwillen wurde von der gro­ßen Masse des deutschen Volkes in den letzten Wochen und Tagen das Hin und Her der Verhandlungen in Berlin, die immer wieder aufgenommenen, immer von neuem scheitern­den Versuche des Kanzlers, sich da oder dort eine Mehrheit zusammenzuborgen, verfolgt. In weiten Kreisen konnte man die Forderung vernehmen, mit diesem Trauerspiel endlich Schluß zu machen und den Reichstag heimzu­schicken. Man wußte, daß doch nichts anders übrig bleiben würde — weshalb also noch zögern mit der „Aufnahme des dem Kabinett aufgezwungenen Kampfes"?

Das Unvermeidliche ist eingetreten. Der Reichstag ist aufgelöst. Nachdem am Mittwoch der Reichstag sich endgülttg geweigert hatte, die Staatsfinanzen auf parlamentarischem Wege in Ordnung zu bringen, sah sich der Reichskanzler gezwungen, zur Durchsetzung der Deckungsvorlagen von dem Artikel 48 der Verfassung Gebrauch zu machen. Die Not­verordnungen wurden bereits am Donnerstag erlassen. Der Kanzler ging dabei von der Voraussetzung aus, daß die öffentliche Sicher­heit und Ordnung durch die Haltung des Reichstages gefährdet fei. Die Regierung brauche unbedingt neue Steuern, um den Etat ins Gleichgewicht zu bringen und sie fürchtete „eine Erschütterung ihres Kredites und des öffentlichen Vertrauens", wenn die Lücke im Etat nicht geschloffen würde. In der Oeffent-

Die Heutise Kummer umfaßt 20 Sekte»