Stadt und Land

Auf des Stoffers Schneide!

Doch AnflSsnns des Reichstags 2 - Die Dentschnatronaten wollen mit den SoziatdemoSvatett fite die Aufhebung des Rotvevovdnnns stimmen - ^eute Entscheidung

' Während man gestern vormittag angenom­men hatte, daß die Deutschnationalen gegen den Antrag der Sozialdemokraten auf Aus­hebung der Notverordnungen stimmen und da­mit eine Roichstagsauflösung verhindern würden, hat sich im Laufe des gestrigen Abends das Bild wieder geändert. Gestern nachmittag haben Verhandlungen zwischen der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion und dem Reichskanzler stattgefunden, die jedoch ergeb­nislos verlaufen sind. Damit ist die Gefahr einer Reichstagsauflösung wieder in bedroh­liche Nähe gerückt. Der Reichstag wird heute über den Antrag der Sozialdemokraten auf Aufhebung der Notverordnungen und zwei Mißtrauensanträge der Linken gegen die Re-

Verhandlungen mit den Deutschuationaten

gierung zu entsche scheidung ausfaller

, >ti)en haben. Wie diese Ent- ________„ ..,,^_ en wird, steht zwar noch nicht :eft, aber es besteht aller Grund, die Lage

Berlin, 17. Juli. Die gestrige Ankündigung der Sozialdemokraten, daß sie sofort einen Antrag zur Aufhebung der Notverordnung einbringen würden, ist verwirklicht worden. Der Antrag ist inzwischen beim Reichstag eingegangen, dazu noch ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinelt Brüning, das wohl vor allem den Zweck verfolgt, parlamen­tarisch dieses Kabinett zum Rücktritt zu zwingen, falls der erste Antrag ohne Erfolg bleiben sollte. Ob nun diese beiden Anträge Aussicht auf eine Mehrheit im Reichstage haben, hängt in erster Linie von der Haltung der Deutschnationalen Volkspartei ab. Heute fan­den Verhandlungen zwischen der deulschnalionalen Reichstagsfraktion und dem Reichs­kanzler statt.

pessimistisch zu beurteilen. Wir halten es oft ausgeschlossen, daß die Regierung die

als er-

orderliche Mehrheit erhält, sind vielmehr der Ansicht, daß es heute doch zur Reichstagsauf­lösung kommt. Dieser Pessimismus geht auch ausj den heutigen Berliner Morgenblättern

hervor. — Die „De utscheAllgem. Z t g." spricht von der Unvermeidlichkeit der Reichs- tägsaüstosung. Das Blatt betont die geringe

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Jm Auftrage der Leutschnationalen Fraktion lichen Zieles müßte außer einer Umbildung des Reichskabinetts im Sinne der Bildung einer wirklichen Rechtsregierung die Gewähr für eine

richteten die Abgeordneten Dr. Hugenberg und Dr. O b e r f o h r e n am Dienstag folgendes Schrei­ben an den Reichskanzler Dr. Brüning:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Angesichts der Gefahren, vör denen sich Land und Volk befin­den, erlauben wir uns, Ihnen aus unserer Ver­antwortlichkeit als Oppositionspartei heraus die Frage vorzulegen, ob Sie zu sofortigen Verhand­lungen mit den Unterzeichneten über die politische Gesamtlage bereit sind. Mit vorzüglicher Hoch-

entsprechende Parteigruppierung und Umgestal­tung der Regierung in Preußen gegeben werden. Um eine ruhige Verhandlung über die sich hier­ergebenden Folgen zu ermöglichen, würde die

aus

Deutschnationale Volkspartei bereit sein, gemein­sam mit den Regierungsparteien zu beschließen, daß die Verhandlung und Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der erlassenen Verordnun-

l Staats-

ngen zwischen

und den

Die Anträge der SPD.

Berlin, 17. Juli. Die fozialdemo kr a, tische R e i ch s t a g s fra k ti o n hat folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschlie­ßen: Der Reichstag verlangt gemäß Artikel 48 Ab­satz 3 der Reichsverfassung, die Verordnung des Reichspräsidenten vom 16. Juli 1930 über die Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930 und die Verordnung des Reichspräsidenten vom 16. Juli 1930 über die Zulassung einer Gemeinde­getränkssteuer außer Kraft zu setzen.

Außerdem hat die sozialdemokratische Fraktton ein Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett eingebracht.

Der Reichstag beschloß, die Abstimmung über das sozialdemokratische Mißtrauensvotum und den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Freitags­sitzung zu fetzen. Zunächst soll über das Miß­trauensvotum gegen die Regierung Brüning als den weitevgehenderen Antrag und dann unter Um­ständen über den Aufhsbungsantrag ab gestimmt werden.

MirtMattsvarieß

interesse, heißt es im dmme ar, daß endlich einmal Klarheit und Wahrheit geschaffen wird. Aus innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Gründen ist es unmöglich, das Hängen und Würgen der letzten Tage noch fortzusetzen. Kommt es zur Reichstagsauflösung, so wird der Wahlkampf auf Grund eines von der Re­gierung sofort in Angriff zu nehmenden Re- formprogramms zu führen sein, und man wird vielleicht sagen können, daß diese an sich für das Bürgertum unerwünschte Lösung der schleichenden Krise doch noch besser ist, als die Ungewißheiten und Uehrlichkeiten eines par­lamentarischen Kulissenspiels, das die Massen des Volkes mit Widerwillen erfüllt und die Saat des Radikalismus täglich üppiger in die Halme schießen läßt. — We­niger pessimistisch äußert sich die „V o s s. 31 g". Das Blatt beschäftigt sich eingehend mit dem in der Fraktionssitzung der Deutschnatio­nalen zutage getretenen offenen Bruch und bemerkt dazu, daß sich jene Gruppe der Deutschnationalen, die sich im Herbst von der Fraktion getrennt und der Regierung den Ab­stimmungssieg verschafft hat, auch diesmal von Hugenberg nicht zwingen lassen wird, durch eine Auslösung des Reichstages politischen Selbstmord zu begehen.

Die Blätter beschäftigen sich des weiteren ausführlich mit den Forderungen, die der deutschnationale Parteiführer in seiner Be­sprechung mit dem Reichskanzler gestellt hat. Für das Verlangen Hugenbergs, die Abstim­mung über den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung bis zum Herbst zu vertagen, finden „Germania" und „V o s s. Z t g." sehr herbe Worte der Kri­tik. Man scheut sich, schreibt die „Ger­mania" diese Forderung wirklich ernst zu nehmen, deren Erfüllung die Ent­schluß- und Mutlosigkeit des Parlaments zu einem unerträglichen Grade steigern müßte. Die Auffassung, daß dem Schritt Hu­genbergs interfraktionelle Motive der Deutsch- nationalen Volkspartei zugrunde liegen, ist kaum von der Hand zu weisen. Zu diesem Punkt erklärt die „Voss. Z t g.", daß es sich dabei um ein Manöver handele, das Hugen-

beiden deutschnationalen Abgeordneten stattgefun- den. An der ersten Besprechung, die um 5 Uhr begann, nahm auch Reichsfinanzminister Dietrich teil. Die Konferenz wurde gegen 6.30 Uhr unter­brochen. Die zweite Besprechung war nur von kurzer Dauer.

Von den deutschnationalen Führern wurden die Verhandlungen, wie die Deutschnationale Pressestelle mitteilt, auf folgender Grundlage geführt:

„Das Abgleiten Deutschlands in neue, schwere Zuckungen kann nur durch Stärkung des rechten Flügels und durch eine zwar auf der ganzen Linie arbeitnehmerfreundliche, aber klar antimarxistische deutsche Freiheits- und Frie­denspolitik verhindert werden, die Kulturwirtschaft und Finanzen rettet. Zur Erreichung dieses sach-

Nach einer Aussprache über diese Anregungen wurde vereinbart, daß der Reichskanzler Mittei­lung über seine endgültige Stellungnahme machen würde. Diese Mitteilung erfolgte durch den Staats­sekretär der Reichskanzlei in dem Sinne, daß eine Vertagung der Beschlußfassung über den sozial­demokratischen Antrag nicht möglich erscheine, daß vielmehr die Auffassung dahingehe, daß eine sorfortige Entscheidung zweckmäßig sei.

Demgemäß wurde unmittelbar darauf unter Zustimmung der Regierungsparteien der sozial-

demokratische Antrag auf Aufhebung der Not­verordnungen als erster punkt auf die Tages­ordnung der Reichstagsfitzung am Freitag ge­fetzt. Der von der nationalen Opposition ge­machte Versuch, die Grundlage für eine

sammenarbeik zu finden, hat sich demnach ledigk.

3«- er-

Berlin, 17. Juli. Wie mir hören, wird die Wirt- schaftspartei für die Aufhebung der Notverordnung über die Gemeirrdegetränkesteuer stimmen. Die Bayerische Volkspartei, die gleichfalls von der Ge- meindegetränkesteuer überrascht wurde, hat bisher noch keine Stellung dazu genommen. Doch ist an­zunehmen, daß mindestens ein großer Teil der Bayrischen Volkspartei ebenfalls für die Aufhebung stimmen wird. Da auch in anderen Fraktionen einige Abgeordnete gegen eine Gemeindegetränke- fteuer sind, so wird mit der Aufhebung dieses Tei­les der Notverordnung gerechnet.

Eine "LedisenvarSei* 2

Berlin, 17. Juli. Die Folgen der auf Grund des Artikels 48 in Kraft gefetzten neuen Steuern beginnen sich bereits bemerkbar zu machen und zwar auf recht sonderbare Weise. Es soll nämlich wieder einmal eine neue Partei gegründet wer-

Änft-lnng oder nicht 2

Die Gvnppe wesiavv hat die Trennung von der Navter vollzogen

den, und zwar wegen der Ledigen-Steuer natür­lich eine „Ledigen-Partei". In verschiedenen Zei­tungen wird bereits eine Anzeige veröffentlicht, in der die Gründung einer DLP., einer Deutschen Ledigen-Partei, angekündigt und ein „lediger Volkswirtschaftler, Jurist und glänzender Redner"

lich eine

zwar wege „Ledigen-P^

gesucht wird.

Sie Keuovgauikailo« des ebolniMen Stabibelms

Hagen, 17. Juli. Nach Mitteilung der Führung des Stahlhelms Westmark wurde im Bereiche der aufgelösten Landesverbände Industriegebiet und Rheinland ein Landesverband Westmark gebildet. Die Leitung rechnet mit einem in der Verbotszeit eingetretenen Anwachsen der Frontsoldatenbewe- gung, besonders in den beiden Räumungszonen und glaubt, daß der Landesverband Westmark vor­aussichtlich acht Gaue mit der entsprechenden Zahl von Ortsgruppen umfassen wird. Die Führung des Landesverbandes hat ein Danktelegramm an den Reichspräsidenten gerichtet. Sie kündigt an, daß sie zur Begrüßung des Reichspräsidenten in Mainz am 20. Juli sämtliche Fahnen des Landesverbandes mit entsprechender Begleitung entsenden werde.

Eine Woche später sollen gleichzeitige Aus­märsche an zehn Stellen stattfinden, an denen sämt- liche Gaue des Landesverbandes teilnehmen. Wie von Stahlhelmseite erklärt wird, handelt es sich darum, „die ungeschwächte Stärke der Bewegung

Berlin, 18. Juli. Erst nach 24 Uhr war die Frakttonssitzung der Deulschnalionalen Volksparlei zu Ende. Wenn auch kein direkter Beschluß zu­stande gekommen ist, so stellt sich doch heraus, daß die Mehrheit der Fraktion für den ' hen Aufhebungs- _________ . ll. Ungefähr 20 bis 25 Abgeordnete der deulschnalionalen Fraktton hiel­ten daraufhin in einem besonderen Zimmer eine Besprechung ab, in der sofort ein endgültiger Be­schluß gefaßt wurde. Es ist jedoch zu erwarten, daß diese Gruppe, der u. a. Graf Westarp, Dry- ander, Lellow-Vorbeck und die agrarischen Abge­ordneten angehören, gegen die Aufhebungsankrägc stimmen wird. In parlamentarischen Kreisen wird sogar davon gesprochen, daß diese Gruppe evtl, am Freitag früh sich von der Fraktton löst und eine eigene Fraktion aufstellt. Die vier württembergischen Abgeordneten, die schon gestern für die Regierung gestimmt haben, sollen aü5 der Partei ausgeschlos­sen werden. Für den Fall der Auflösung wird, wie das VDZ.-Vüro Hörl, gegen die Westarp-Gruppe schon deshalb kein Ausschlußversahrcn mehr bean­tragt werden können, da ja nach der Auflösung die Fraktion als solche aufhört. Es wird aber damit gerechnet, daß diese Abgeordneten, mit Ausnahme des Grafen Westarp, bei der nächsten Reichslags­wahl nicht mehr als Kandidaten ausgestellt werden

fozLaldemvkrakisch ant rag stimmen roll

berg vor einer Niederlage bewahren sollte. Hugenbergs Brief an Brüning, betont die „Voss. Ztg.", hatte den Zweck, die deutsch­nationale Fraktion zu zwingen, ihm bei der Abstimmung über die Aufhebung der Notver­ordnungen geschlossen Gefolgschaft zu leisten- Hugenberg hat von vornherein nicht auf ein Einverständnis des Reichskanzlers und des Zentrums rechnen können, er wollte nur in feinem eigenen Fraktionszimmer darauf Hin­weisen können, daß er alles getan habe, um. eine Mitarbeit der Deutschnationalen in der Regierung zu ermöglichen.

würben. Bei dieser Lage wird in parlamentarischen Kreisen die Auslösung für unvermeidlich gehalten, wenn nicht am Freitag früh noch ganz unvorher­gesehene Umstände eintreten sollten. Jedenfalls wird das Resultat der Abstimmung von einigen wenigen Stimmen und auch von der Besetzung des Hauses abhängen. Als völlig irrig wird es jeden­falls bezeichnet, daß etwa von den Sozialdemo, traten ein größerer Teil der Abgeordneten an der Abstimmung nicht teilnehmen würde, um die Auf­lösung zu vermeiden.

Austritte aus der Deuttthuattouaien Partei

Berlin, 18. Juli. wie wir hören, hat der Abgeordnete Freiherr von Richlhofen seinen Austritt aus der deulschnalionalen Fraktion und Partei erklärt. Auch eine Reihe anderer Abgeord­neter haben diese Absicht, doch wollen sie sich erst mit ihren Landesverbänden in Verbindung setzen. Es ist jetzt sicher, daß mindestens 21 deutsch­nationale Abgeordnete gegen den Aufhebungsan- lrag stimmen werden. Diese Gruppe um Westarp hal die Trennung von der Fraktion vollzogen und wird im Reichs­tag eine besondere Erklärung abgeben.

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Reichshannev und Befvekunssfelern

Ueber die Absichten der Regierung hinsicht­lich des „modus procedendi" bei den heutigen Abstimmungen gehen die Meinungen der Blätter auseinander. Nach der „Bvss. Ztg." will die Regierung die Abstimmung über den Aufhebungsantrag durchführen lassen und ihr nicht durch die Verkündung der Auflösungs­order zuvorkommen. Wiè der „Börsen-

Kurier" meldet, will die Regierung bean­tragen, daß zunächst über das Mißtrauens­votum abgestimmt wird. Würde dieses ange­nommen werden, so will sich der Reichskanz­ler neu betrauen lassen, und ohne - Abstim­mung über die sozialdemokratischen Auf­hebungsanträge den Reichstag auslösen.

Wagdeburg, 17. Juli. Da di« Frage aufgemor- ifen worden war, ob der beigelegte Konflikt zwischen dem Reichspräsidenten und der preußischen Staats- regievung Einfluß auf die Teilnahme des Reichs­banner Schwarg-Rot-Gold an den Befreiungsfeiern im Rheinlande, insbesondere in Mainz, haben würde, .wird vom Bundesführer Otto Höfling er­

Öie Veutise Stamme« umfaßt 1(3 (Seiten