KanauMlmiger

IWstetieral-SliBeifler Stadt und Land

Mittwoch

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1636

Die Entscheidung des Reichstags vertagt

⻫Mkt zwischen Akttdenbuvs und Nea««

LeAe Gnadenfrist

ÄvièSeß 1 des AeMshMssesetzes duvth die Stimm eni^a inns dev SaziaSdemoSvaien angenommen -

SevhandSunsen msS den Sozèatdemokvaien

Berlin, 15. Juli. Die Entscheidung über die Steuervorlagen ist heute noch nicht gefallen. Nach langer Debatte wurde Artikel 1 der Deckungsvorlage bei Stimmenthal­tung der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen. Dann wurde die Beratung auf Mittwoch vertagt. Der Kanzler, der nunmehr erkannt hat, daß die Hoffnung auf Unterstützung durch die Deutsch- nationalen endgültig als gescheitert angesehen werden muß, versucht jetzt in letzter Minute eine Hilfsstellung durch die Sozialdemokraten zu errei ' doch noch auf parlamentarischem Wege seine Steuervorlagen durchzubringen.

erreichen.

um

Der heutige Tag dürfte der ereignisreichste der letzten Zeit gewesen sein. Selten hat wohl im Wallot-Hause eine solche Verwirrung ge­herrscht wie heute. Beinahe stündlich änderte sich die Situation. Die größte Sensattzpn selbstverständlich war der Brief des Reichs­präsidenten an den preußischen Mi­nisterpräsidenten, der angeblich als ein Privatbrief anzusehen ist und mit der Reichsregie- mng nicht das Geringste zu tun hat. In den Krei-

ZV wohl der Reichskanzler re minister in der letzten Ze

cm preußische!

Ministerpräsidenten das ganze Problem des Stahl- Helmverbots eingehend erörtert haben. Demgegen­über hat es in den parlamentarischen Kreisen Ver­wunderung erregt, daß der Reichsinnenminister von dem Schreiben des Reichspräsidenten in Kenntnis gesetzt worden war. Obwohl nun im Verlaufe der parlamentarischen Debatte kein Wort über dieses Schreiben fiel, scheint es sich doch in gewisser Hin­sicht auf die parlamentarische Situation ausge­wirkt zu haben, denn in der Verhandlungs- pause wurde bei den Sozialdemokra­ten eine andere Taktik beschlossen, insofern als sie unter gewiss enBedingun- gen ihre Mitarbeit anboten und eigene Vorschläge zu der Deckungsfrage ankündigten. Sie hat jedenfalls dem Reichskanzler Veranlassung ge­geben, heute abend nach der Plenarsitzung mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Müller und

Breitscheid in Fühlung zu treten, um sich über die sozialdemokratischen Vorschläge im einzelnen zu .,_____ ,. , _________ orientieren. Sollten diese Beratungen zu einem Er-, »einer konjunkturellen Depression vorübergehender

gebnis führen, so würde eine Parteiführersitzung einberufen, um in ihr entsprechend der veränderten Lage über den weiteren Fortgang der Verhand­lungen zu beraten. Allerdings hört man, daß diese Wendung auch in deutschnatio­nalen Kreisen eine Verwirrung her­vorgerufen hat, die selbst höchst ungern sehen würden, wenn die Osthilse und das Deckungspro­gramm mit den Sozialdemokraten gemacht würden. Also auch nach dieser Richtung hin sind bis zur Stunde noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft. Bis Mittwoch mittag kann also noch manche Wendung eintreten. Außerdem soll der Konflikt zwischen dem Reichspräsidenten und Preußen durch Vermittlungs­verhandlungen mit dem Reichskanzler auf schnell­stem Wege beigelegt werden, um auch diese Frage befriedigend zu klären.

Nie Kel«bstasSM«ns

Berlin, 15. Juli. Wenn die Entscheidung auch noch nicht gefallen ist, so hatte am Dienstag der Reichstag doch einen großen Tag. Die Abgeord­neten, die beim Betreten des Hauses ein langes Spalier Neugieriger abschreiten mußten, waren fast vollzählig anwesend. Die sämtlichen Tribünen wa­ren überfüllt. Schon vor Beginn der Sitzung herrschte Hochspannung, denn niemand wußte, wie sich die Dinge entwickeln würden. Der zweiten Le­sung der Deckungsoorlagen waren auf der Tages­ordnung die Erledigung der Ausschußanträge zum Neuro der Grubenunglück und die zweite Lesung des Weingesetzes vorangestellt worden. Die Ausschußanträge zum Neuroder Grubenunglück wurden nach kurzer Aussprache mit großer Mehr­heit angenommen. Der Antrag wegen der Bewilli­gung der Mitteln in folgender neuen Fassung:

Die Reichsregierung wird ersucht, aus Anlaß der großen Grubenkatastrophe Neurode bis zu einer Million Mark dem Bergmannsfonds für den niederschlesischen Steinkohlenbezirk beim Oberberg­amt Breslau zur Unterstützung der Hinterbliebenen von tödlich verunglückten Bergleuten des Walden- hurg-Neuroder Steinholenbezirks und ferner zur

Hebung der Gesundheit der Vergarbeiterbevölke- rung dieses Bezirks zur Verfügung zu stellen.

Auch dem Weingesetz wurde nach kurzer Aussprache in der zweiten Lesung in der Ausschuß­fassung zu g estimmt, und zwar mit den von den Rechtsparteien beantragten Vorschriften über die Behandlung der von diesem Gesetz hergestellten Ge­tränke nach den bisherigen Bestimmungen und über das Inkrafttreten des Verbots der Hybridenweine am 1. September 1935. Der Zusatzantrag, wonach der Alkoholzusatz für Dessertweine nur gelten soll, sobald sichergestellt ist, daß keine in den Durchsuhr-

Idnb èingefubrt «sroen fbtffien, wurde ab gelehnt. In der sich sofort anschließenden dritten Beratung wurde das Gesetz nach den Beschlüssen zweiter Le­sung ohne weitere Aussprache, und zwar von sämt­lichen Parteien angenommen.

Alsdann erhielt

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das Wort. In lautloser Stille erhob er sich an dem Eckplatz des Regierungstisches. Seine Rede, frei vorgetragen, wirkte ausgezeichnet. Ohne die weni­gen Zwischenrufe der Kommunisten zu beachten, legte er klar und deutlich die Gründe der Regie­rung für die Einbringung der Steuervorlagen fol­gendermaßen dar:

Wir stehen in einer wirtschaftlichen Entwicklung von einer Bedeutung, wie mir sie in 'den letzten drei Jahrzehnten nicht gehabt haben. Wir stehen vor einer Preisrevolution internationaler Art, die nicht

nur die deutsche Regierung zwingt, sich bei den Etatvoranschlägen außerordentlicher Gewissenhaftig­keit zu befleißigen. Eine große Zahl von Produk­ten hat bereits das Vorkriegsniveau unterschritten. Es bestätigt sich immer mehr, daß mir es nicht mit

Art zu tun haben, sondern mit einer völligen Strukturwandlung der gesamten Weltwirtschaft. Dadurch ist die Reichsregierung vor ungeheuere Auf­

gaben gestellt.

Wenn eine Reichsregierung ’n dieser Stunde darauf verzichten würde, alle notwendigen Maß­nahmen 'ofort durchzusetzen, dann hätte sie ihre Pflicht vor der Geschichte und dem deutschen Volk schmählich verletzt. Deshalb müssen wir den Mut haben, für die Sanierung der Finanzen und der Sozialversicherung den Parteien neue Opfer zuzumuten.

Wenn wir ave unsere Pflicht tun, besteht kein Grund, dem schrankenlosen Pessimismus zu ver­fallen.

Für die besondere Struktur der deutschen Wirtschaft bedeutet die Preissenkung keinen Abstieg, sondern den Beginn des Wiederaufstiegs. Die Voraussetzung für die Durchführung aller dieser Maßnahmen ist aber, daß vorher das Defizit des Reichsetats gedeckt wird. Dazu gibt es keine anderen Möglichkeiten mehr als die von der Regierung vorgeschlagenen. Das Ziel der Regierungspolitik ist, eine Politik auf lange Sicht nach einheitlichem Plan durchzuführen und ge­setzlich zu verankern. Diesem Ziele dienen auch die für den Herbst beabsichtigten Maßnahmen. Alle diese Arbeiten wären erfolglos, wenn das Parlament jetzt nicht die Verantwortung aufbringen würde, seine Pflicht zu erfüllen. Die Reichsregierung ist fest über­zeugt, daß her Reichstag dieser Verantwortung trotz aller Schwierigkeiten gerecht werden wird.

Es ist eine große Stunde für den Reichstag an­gebrochen. Demokratie und Parlament werden am besten gesichert durch den Mut zur Verant­wortung auch zu unpopulären Maßnahmen. Sollte der Reichstag diese Verantwortung nicht aufbringen, so wird die Reichsregierunq im Interesse der Demokratie von allen verfassungs­mäßigen Mitteln Gebrauch machen, die zur Ab­deckung des Defizits im Reichshaushalt not­wendig sind.

Abg. Esser (Ztr.) beantragte, daß nicht in die allgemeine Aussprache eingetreten wird, sondern lediglich den Artikel 1 mit viertelstündiger Redezeit zur Besprechung zu stellen, um sofort darüber abzu­stimmen.

Abg. Dittmann (Soz.) stellte den Antrag, die Sitzung um % Stunde zu vertagen, damit seine Fraktion zu den Vorschlägen des Abg. Esser Stel-

lui

inten könne.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde der Vertagungsantrag angenommen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurde der Vorschlag Esser mit der Aenderung angenommen, daß für die Aussprache über den Artikel 1 eine halb­stündige Redezeit zugelassen wird.

Abg. Keil (Soz.) erklärt: Die Regierung Brü­ning befindet sich in einer Sackgasse, aus der es nur einen Ausweg gibt, nämlich das Zurück. Diesen Aus­weg scheint das Kabinett aber nicht zu finden. Wenn die Regierung im April mit Hilfe von Versprechun­gen notdürftig die knappe Mehrheit für ihre Vor­lagen fand, so scheint sich jetzt ihre Hoffnung auf die Deutschnationalen nicht zu erfüllen.

Die entscheidende Abstimmung wird bei den materiellen Teilen des Gesetzes erfolgen. Wenn sie die Gestalt behalten, die sie augenblicklich haben, so ist die sozialdemokratische Fraktion entschlossen, sie ab zu lehnen. Der Reichskanzler hat für den Fall der Ablehnung seiner Vorlage mit der An­wendung aller verfassungsmäßigen Mittel gedroht, ohne sie näher zu bezeichnen. Wir warnen den Reichskanzler vor dem Versuch, etwa den Artikel 48 mißbrauchen zu wollen, um Vorlagen durchzuürin- gen, die der Reichstag nicht genehmigt hat und um eine Regierung zu retten, die sich verrechnet hat.

Die Regierung hat ja noch gar nicht alle ver- JatimnMUMjfciaenMHtdEtto^

Hauses, der Sozialdemokratie, in Anspruch genommen. Wir haben wahrhaftig nicht nötig, uns anzubiedern; aber in dieser ernsten Stunde müssen zimperliche, Erwägungen der Taktik zurücktreten. (Lärm bei den Kommunisten, der kommunistische Abgeordnete Münzenberg wird zweimal zur Ord­nung gerufen.) Wollen die bürgerlichen Parteien den Vertretern der Arbeiterschaft keinen Platz in der Regierung zubilligen, dann muß die in der Minderheit bleibende Regierung zurücktreten.

Kann keine neue Regierung mehr Halt finden, dann muß das Volk zur Entscheidung aufgerufen werden durch Auflösung des Reichstages und durch Neuwahlen. Die Sozialdemokraten haben die Entscheidung des Volkes nicht zu fürchten.

Aindenduvgdvieß an Brann

Nev RekKSvvSKdsni fast NeimS des beseelte« veeuS.

Gebiets ab, weil dev Siabibelm vevbo en bleibt

Berlin, 15. Juli. Der Reichspräsident hat seine Teilnahme an den Befreiungsfeiern in Koblenz, Trier und Aachen sowie in Wiesbaden abgesagt und diese Absage in folgendem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten begründet:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befreiungsfeier der preußischen Staatsregierung in Koblenz am 22. Juli habe ich schon in meinem Schreiben vom 1. Juli angenommen. Meine Zusage erfolgte unter der Voraussetzung, daß das Verbot des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, in Rheinland und West­falen, das ich, wie Sie wissen, nach eingehender Prüfung des Tatbestandes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zuwiderlaufend bezeichnen muß, bis dahin aufgehoben sei und auch dieser Verband der alten Soldaten an den Befreiungsfeiern teil­nehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung dieses Verbotes, für die sich auch die Reichsre­gierung inzwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt, trotz wiederholten Erinnerns sie aber bisher nicht verfügt. Statt dessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1930 den Stahlhelm für die Wiederzulassung in Rheinland und Westfalen Bedingungen gestellt, aus deren Verlangen und Formulierung ~ ich entnehmen muß, daß Sie und das preußische Staalsministerium meinem von der Reichsregierung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen gesonnen sind. Damit schließen Sie den Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, von der Teil­nahme an den Rheinlandbesreiungsfeiern aus und machen es den in dieser Organisation vereinigten alten Frontkämpfern unmöglich, in geschlossener Formation mich zu begrüßen, während alle an­deren verbände bei allen Veranstaltungen, die aus Anlaß der Räumung skaklfinden, zugelassen sind und in großer Zahl äuslrelen. Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich unerträglich. Ich kann es mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Hebet- Parteilichkeit nicht vereinbaren, an Befreiungsfeiern teilzunehmen, von denen ein Teil von Staats­bürgern durch ein — nach meiner Auffassung nicht begründetes — Verbot dieser Organisation ausge­schlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Be­dauern entschließen müssen, meine Ihnen unter

Abg. Dr. Oberfohren (DntL.) gibt folgende Erklärung ab: Die deutschnationale Reichstags­fraktion ist der Auffassung, daß eine irgendwie wesentliche Aenderung der Situation seit der Be­ratung der Deckungsvorlage in erster Lesung nicht eingetreten ist. Die Fraktion der DNVP. ist daher entschlossen, auf den Inhalt der Erklärung zu be­harren, die sie bei der Beratung der Deckungsvor­lage in erster Lesung abgegeben hat.

Abg. Dr. Föhr (Zentr.) stimmt der Deckungs­vorlage zu. Diese Vorlage sei sicherlich in manchen Einzelheiten unpopulär. Sie verlange Opfer von allen Volksschichten. Opfer seien aber notwendig, um das Defizit in der Reichskasse zu decken und so den Weg freizumachen für eine dauernde Reform des Finanzwesens, für eine Sicherung der Sozial­versicherung und für die Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft wieder belebt und der Arbeitslosig­keit gesteuert werden soll. Wir wollen mit parla­mentarischen Mitteln eine schnelle Lösung des Finanzproblems erreichen.

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) erklärt, die ur­sprüngliche Deckungsvorlage der Regierung habe bei der Deutschen Volkspartei lebhafte Bedenken erregt, besonders wegen der einseitigen Belastung eines Berufsstandes und wegen der Erhöhung der Einkommensteuer. Die Fraktion wünsche vor allem eine Senkung der Ausgaben und eine Wiederer­weckung der finanziellen Selbstverantwortlichkeit der Gemeinden.

Die Bedenken gegen die Reichshilfe und den EinkuMmemteuerauichlag feien dadurch abgeschwächt worden, daß in der neuen Vorlage die Sätze ver­mindert worden seien und die ganze Maßnahme als Notmaßnahme befristet sei. Die Volkspartei stimme der neuen Deckungsvorlage zu, um dieser Regierung in der jetzigen Zeit der Not die Mög­lichkeit zur Durchführung der notwendigen Re­formen zu geben.

Abg» Meyer (Dem.) gibt für die demokratifche Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: In der schweren Lage, in der sich durch die zunehmende Arbeitslosigkeit die deutschen Finanzen befinden, versagt sich die deutsche demokratische Reichstags­fraktion nicht der Pflicht, der Finanznot abzu­helfen. Sie verkennt aber nicht, daß diese Hilfe (Fortsetzung auf Seite 2)

dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Befreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu machen: aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Besuche ih Trier, Aachen und Wies­baden abgesagt und solange verschoben, als die er­wähnten Gründe bestehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung (Gez.): von Hindenburg."

Die Reise des Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig stattfinden. Der Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, 20. Juli, abends unmittelbar nach Berlin zurückkehren.

Im Anschluß daran erfährt das W. T. B., daß der Stahlhelm hinreichende Zusicherungen gegeben hat, sich jeder wie immer gearteten militärischen Betätigung zu enthalten. Des weiteren erfährt das W. T. B., daß die preußische Regierung rechtzeitig davon verständigt worden ist, daß die Reise des Herrn Reichspräsidenten unterbleibe, falls das Stahlhelmverbot nicht vorher aufgehoben würde.

Die Aniwovt des preuMG.

LNknrftevvvüfidenien

Berlin, 15. Juli. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister­präsident Dr. Braun unter dem 15. Juli an den Reichspräsidenten das folgende Antwortschreiben gerichtet:

^Hochverehrter Herr Reichspräsident! Aus Ihrem Schreiben vom 15. Juli 1930 muß ich zu meinem Bedauern ersehen, daß Sie Ihre Teil­nahme an den rheinischen Befreiungsfeiern im preußischen Gebiet nunmehr von der Wiederzulas. jung der in den Provinzen Rheinland und West- ———————■—■—■—■■■—

Die heutige Nummer umfatzt

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