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Samstag

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VerfchSvfang der innerpolitischen Lage

«ovfioS im «teuevauSMuS gegen die DeEnnssvsvIase - Teilweise tViedevdevKeUnns des Moldenhanevschen Plans

Das Weiteste

— Der Sleuerausschuß des Reichstages hat gestern in erster Lesung beschlossen, die Reichshilfe auch auf die höher besoldeten Angestellten auszu- dehnen. Durch diesen Beschluß hat sich die inner- politische Lage bedeutend verschärft.

— 3m Reichstag machte Minister Stegerwald Mitteilungen über die den Hinterbliebenen der Lergwerkskalastrophe zugedachten Unterstützungen.

— Das Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken wurde im Reichstag in zweiter Lesung angenommen.

— Vor dem Skaatsgerichtshof in Leipzig wurde gestern die Klage im Thüringer Streit um die Schulgebete verhandelt. Der Skaatsgerichtshof ent­schied, daß ein Teil der Schulgebete nicht mit der Reichsversassung vereinbar ist.

— Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß das Lübecker Säuglingssterben auf unverantwortliche Schlampereien zurückzu­führen ist.

— Die Bergungsarbeiten im Unglücksschacht bei Reurode haben nur geringe Fortschritte gemacht. Bis heute morgen sind insgesamt 102 Tote geborgen worden. 49 Bergleute sind noch eingeschlossen.

Der amtliche Bericht

Reurode, 11. Juli. Der Unfallausschuß für Niederschlesien der Grubensicherheitskommission für den Oberbergamtsbezirk Breslau tagte heute aus der Kurt-Schachtanlage der Wenzeslausgrube in Hausdorf und kam u. a. zu folgenden Fesb- stellungen:

Am 9. Juli gegen 4 Uhr nachmittags ereignete sich auf dem Kurt-Schacht während der Arbeit ein schwerer Kohlensäureausbruch, bei dem 151 Mann tödlich verunglückten. Die Ausbruchsstelle biegt im Wenzeslausslöz der dritten Sohle in der 17. Ab­teilung. Nachdem die Lage der Ausbruchstelle fest- stand, wurde die 17. Abteilung abgeschlossen, um das weitere Ueberströmen der Kohlensäure in die Baue der 18. Abteilung zu verhindern. Zu dieser Zeit war es nach Lage der Verhältnisse bereits aus­geschlossen, daß sich von der Belegschaft des.Wenzes- laus-Schachtes noch Leute am Leben befanden. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden nach dem Ausbruch unverzüglich eingeleitet und ununter­brochen Tag und Nacht durchgeführt. Nur da­durch, daß die Rettungsmannschaften, die von allen niedsrschlestschen Grüben herbeigeilt waren, zur Beschleunigung des Rettungswerkes ohne Gas­schutzgeräte unter Lebensgefahr vorgingen, wurde der seltene Erfolg möglich, daß aus dem vergasten Betrieb noch 49 Mann, die bereits meist bewußtlos waren, lebend geborgen worden. Die Lebend- geborgnen befinden sich außer Lebnsgsfahr. Um zu den in der 17. Abteilung noch befindlichen Verun- glückten 'verlangen zu können, ist noch die Besei­tigung von Kohlensäure aus verschiedenen Bauen sowie die Ausräumung der Auswurfmassen er­forderlich, eine Arbent, die voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nimmt und ununter­brochen fortgesetzt wird. Ueber die Ursache des Ausbruches läßt sich ein Urteil erst fällen, wenn der Ausbruchsherd freigelegt ist.

MS jetzt ICQ Tote «ebsessn

Reurode, 12. Juli. Bis 5 Uhr früh konn­ten weitere 8 Tote aus dem Schacht geborgen wer­den, so daß jetzt 10 2 Tote geborgen sind, 49 Bergleute sind noch eingeschlossen. Die Bergungsarbeiten werden ohne Unterbrechung fortgesetzt, so daß es möglich sein wird, sie im Laufe des heutigen Tages zum Abschluß zu bringen.

^^ HeMsM" glatt gsèmâè

Friedrichshafen, 11. Juli. Das Luftschiff »Graf Zeppelin" ist nach üSfkündiger Fahrt heule abend 22.40 Ahr glatt gelandet. Die Strecke Spitz­bergen-Friedrichshafen hat das Luftschiff in 29 Stunden zurückgelegt. Die gesamte Flugstrecke beträgt 7800 Kilometer. Um 23.10 Uhr war das Luftschiff in der Halle geborgen.

Wivvwamr im Gtsueraus-Gu

Berlin, 11. Juli. 3m Sleuerausschuß des Reichstages wurde Heuke bei der Fort­setzung der Beratung des Reichshilfegesetzes eine sehr wesentliche Aenderung beschlossen, die das in der Moldenhauerschen Vorlage enthaltene Rotopfer der Angestellten mit höheren Gehältern wieder herstelll.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Bayr. Volkspartei, der Wirt- schastspartei und des Zentrumsabgeordneten Dr. Föhr wurde ein Antrag der Bayer. Volkspartei und her Wirtschasts Partei angenommen, wonach zur Reichshilfe auch herangezogen werden

„sonskige Personen, denen Einnahmen im Sinne des Paragraphen 36 Absatz 1 des Ein­kommensteuergesetzes zufließen, mit diesen Einnahmen, wenn sie den Betrag von 8400 Mark jährlich übersteigen, und wenn es sich nicht um Personen handelt, die für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert sind."

Mit der gleichen Mehrheit wurde ein Antrag der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volks­partei angenommen, der in der Reichshilfe ein­bezieht Tantiemen

,.der Mitglieder des Aussichksrales (Verwal- tungsrats) von Aktiengesellschaften, Komman­ditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften

öffentlichen Rechts, bei denen der Delkrags- pflichkige nicht als Unternehmer (Mikunler- nehmer) anzusehen ist“

Ein Antrag Colosser (Wirtschaftspartei), auch die Gswerkschaftssekretäre und Syndici der Arbeitgeberorganchationen unter die Reichshilfe fallen zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Wirtschastspartei a b g e l e h n t.

Die Abstimmung über einen Antrag Steinkopf (Soz.), der von der Reichshilfe nur diejenigen Be­hördenangestellten erfassen lassen will, deren Stel-

WemoSsatiMe DorfOöSse

Die Demokratische Reichslagsfraklion hat im Reichstag einen Initiativgesehenkwucf ein- zebracht, der behufs Sanierung der Gemeindefinanzen, das Finanzausgleichsgefetz durch olgende Bestimmungen ändern will:

I. Die Gemeinden sind verpflichtet, zur Deckung ihres haushaltplanmäßigen Bedarfes vor der Er­höhung irgendwelcher anderen Steuern eine Steuer auf den örtlichen Ausschank von Getränken mit Ausnahme von Milch zu erheben. Die Landes­regierungen können für einzelne Gemeinden, ins­besondere für Kur- und Badeorte, Ausnahmen zu­lassen.

II. Die Gemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihres haushaltplanmäßigen Bedarfes von allen im Gemeindebeziirk wohnenden' Personen eine Ver­waltungskostenabgabe nach Maßgabe der folgen­den Vorschriften zu erheben: 1. Abgabepflichtig sind alle über 20 Jahre alten Personen mit selb­ständiger, auf eigene Rechnung geführten Lebens­haltung; 2. befreit von der Abgabe sind Klein­rentner, Sozialrentner, Schwerkriegsbeschädigte und Personen, die ihnen gleichstehen. Die Abgabe darf mit keinem niedrigeren Jahresbeitrag als 6 RM und mit keinem höheren Jahresbeitrag als 36 RM er­hoben werden. Eine Erhöhung der Gemeindezu- fchläge zu den Realsteuern sowie die Erhöhung

D8s Nenfrott Dv. MoMsrthattevs

Berlin, 11. Juli. Im Haushaltsausschuß des Reichstages erklärte Staatssekretär Dr. Schaeffer:

Dr. Moldenhauer sei im November v. I. Wirt­schaftsminister geworden. Vorher sei er Professor an der Handelshochschule in Köln gewesen. Von 1901 bis 1909 sei er in dieser Eigenschaft Kommu­nalbeamter gewesen. Erst von 1909 an habe er gleiche Rechte wie ein Staatsbeamter gehabt. Nach preußischer Praxis sei in solchen Fällen die ganze Zeit als einheitliche Dienstzeit angerechnet wor­den. Moldenhauer gab» nun im vorigen Jahre seine Tätigkeit als Hochschullehrer auf, und es entstand die Frage, welche Zeit bei einer späteren Pensio­nierung des Ministers angerechnet werden könne.

lang ebenso gesichert ist, wie die der Beamten, ist vorläufig Zurückgestellt worden.

Ein sozialdemokratischer Antrag, den Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Mark von 5 aus 10 Prozent zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der Demokraten, Sozial­

demokraten und Kommunisten bei Stimmengleich­heit abgelehnt.

Angenommen wurde ein deutschnationaler An­trag, wonach die Bemessungsgrundlage für den Steuerabschnitt zwar die 1929 endgültig veranlagte Einkommensteuer sein soll, aber die bis 1. Juli 1930 fortgefallenen Sonderzuschläge und Be- fatzungsZulagen bei der Steuerberechnung abgezo­gen werden müssen.

Stark umstritten war die Frage, ob der Zu­schlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Mark auch dann voll erhoben werden solle, nachdem von demselben Zensiten be­reits die Reichshilfe entrichtet worden ist.

Ueber die stark umstrittene Frage, ob der Zu­schlag zur Einkommensteuer für die Einkommen .„ui ,,âr â ,.8ÜÜÜ Mart aucki hann voll erhoben

werden solle, nachdem von demselben Sensiten be­reits die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes entrichtet worden ist, soll eine zweite Le­sung im Ausschuß erfolgen, da der Stoff reichlich verwickelt ist. Die Antragsteller zogen deshalb zunächst ihre Anträge zurück, betonten aber, daß sie den Gedanken aufrechterhalten und ihre Anträge formulieren werden, daß eine leich­tere Ausführung möglich sei. Der Vorsitzende stellte fest, daß bei der großen Schwierigkeit der Materie eine zweite Lesung im Ausschuß notwendig sein wird.

bestehender oder die Einführung neuer Steuern ist in den Gemeinden unzulässig, solange die Ver­waltungskosten nicht mit dem reichsgesetzlichen Höchstsatz erhoben wird:

III. Die näheren Vorschriften erläßt der Reichs- finanzminifter. Die Länderregierungen können Ausführungsvorschrüsten erlassen.

Wie mir weiter aus demokratischen Kreisen hören, wird die Fraktion bei den weiteren Be­ratungen über die Deckungsvorlage dafür eintreten, daß die Reichshilfe eingebaut wird in ein Notopfer aller Leistungs­fähige n, und daß eine gleichmäßige Belastung aller dieser Kreise erfolgt. Das gleiche, zeitlich be­grenzte Notopssr, das von den Beamten erhoben wird, soll auch von allen übrigen Einkommen, die 8400 Mark übersteigen und infolgedessen der Ar- beitslosenverficherungs'pflicht nicht unterliegen, er­hoben werden. Der besondere Einkommensteuerzu­schlag würde unter diesen Umständen fortfallen. Man hält es für möglich, daß auf diese Weise die Reichshilfe vielleicht von 2% auf 2 v. H. gesenkt werden kann.

Das zuständige preußische Ministe­rium für Volksbildung habe auf An­frage am 17. März 1930 erklärt, daß im Ein­vernehmen mit dem preußischen Finanzminister und nach stündiger preußischer Uebung die ge­samte Dienstzeit von 1901 an ruhegehaltsfähig sei. Dr. Moldenhauer hatte nur angeordnet, das Ministerium solle wegen seiner Pensionierung die erforderlichen Anträge stellen, so wie es üblich sei. Was üblich sei, sei, wie erwähnt, durch Anfrage an das preußische Volksb ildungsimnisterium fest­gestellt worden. Darauf habe das ReichsfinanZ- ministerium die erforderlichen Anträge gestellt. Heute sei ein Telegramm Dr. Moldenhauers an das Ministerium eingegangen mit der Bitte, den Pensionsantrag für die Zeit von 1901 bis 1909 zurückzuziehen.

Die tvowe

Das Kabinett Brüning befindet sich in einem circulus vitiosus, aus dem eine Ret­tung schier unmöglich scheint. Seit Monaten jagt ein Deckungsprogramm das andere und keines findet die unbedingte Gegenliebe weder der Parteien noch des Volkes. Auch kein Wunder — einmal weil jedes Programm Be­lastungen enthält, die von denjenigen, die da­von betroffen, als untragbar zurückgewiesen werden und zum andern, weil man in jedem I Programm die Hauptsache vermißt, nämlich ein großzügiges Finanz- und Steuerpro­gramm, das geeignet wäre, das Uebel an der Wurzel, zu packen, eine Finanzreform, die vernünftiges Wirtschaften wieder möglich macht. Man kuriert an Symptomen, unter­läßt es aber die Krankheit zu beseitigen. Wohl hat man letztere längst erkannt, aber es fehlt das Wollen, dieser Erkenntnis die Tat folgen zu lassen. Die Moldenhauerschen Deckungs­vorschläge liefen darauf hinaus erst die Sa­nierung des Etats 1930 zu vollbringen und dann erst an die große Finanzreform heran­zugehen. Den gleichen Vorschlag machte der jetzige Reichsfinanzminister Dietrich, der zwar einige Modifikationen an den Moldenhauer­schen Vorschlägen vornahm, indem er letzteren das Aufreizende, das psychologisch Un­geschickte im übrigen aber ebenfalls einer ausheilenden Reform aus dem Wege ging. Immerhin fand das Dietrichsche Pro­gramm dank jener Modifikationen eine etwas günstigere Aufnahme und wurde sogar Ende der vorigen Woche im Reichsrat angenom­men. In Regierungskreisen war man bereits so optimistisch anzunehmen, daß das Pro, gramm auch im Reichstag eine wenn auch wechselnde Mehrheit finden werde. Anfang dieser Woche setzten nun die Parteiführerbe­sprechungen ein und diese hatten zur Folge, daß die Dietrichsche Deckungsvorlage durch eine neue und zwar durch ein Kompromiß ab­gelöst wurde. Diesem Kompromiß hat auch die Regierung zugestimmt. Unbestimmt ist nur noch, ob jenes Kompromiß auf dem Wege von Initiativanträgen her. Regierungsfraktionen in die Dietrichschen Deckungsvorlagen einge­fügt werden, oder ob eine neue Regierungs­vorlage dem Reichsrat zugeleitet werden soll.

Wie sieht das Kompromiß aus? Es sieht vor: „Die Parteien stimmen dem Notopfer, dem Zuschlag zur Einkommensteuer und der Ledigensteur zu, während die Regierung sich verpflichtet, mindestens 100 Mill, im Etat zu sparen, die Kopfsteuer, oder wie sie auch ge­nannt wird, Verwaltungskostenabgabs in den Gemeinden obligatorisch sofort einzuführen und die unbegrenzte Verpflichtung des Reiches zum Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung durch die jährliche Festsetzung einer bestimm­ten Summe im Etat zu ersetzen". Ob dieses Kompromiß im Reichstag eine Mehrheit fin­den wird, muß vorläufig noch stark bezweifelt werden. Die Sozialdemokraten haben bereits die Erklärung abgegeben, die dahin geht, daß sie im Plenum gegen das Kompromiß stim­men ewrden. In den sozialdemokratischen Reichstagsfraktionen ist man der Ansicht, daß durch die Anträge der Regierungsparteien über die Einschränkung der Darlehnspflicht des Reiches bei der Arbeitslosenversicherung, sowie die Einführung der Kopfsteuer die La­sten der Wirtschaftskrise fast ausschließlich den unteren Volksteilen aufgebürdet werden". Ebenso sicher wie die Opposition der Sozial­demokraten scheint nach den Erklärungen der deutschnationalen Vertreter im Steueraus­schuß die Ablehnung des Kompromisses durch die Deutschnationalen zu sein, die das Kom­promiß als ein unannehmbares Flickwerk be­zeichnen. Aber auch von den Demokraten wird Widerstand geleistet. Die Demokraten sind ge­gen eine Kopfsteuer, wenn nicht gleichzeitig auch eine Schankverzehrsteuer eingeführt wird. Sie haben denn auch bereits einen diesbezügli­chen Initiativantrag formuliert, der heute ver-

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