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Nr. 158

Mittwoch

man Gtadt und Lmrd

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bett H. Suti

1^30

Die Parteien zum Deckuussveogeamm

LmiS«kbattu«s des SoMSvavtei «ud dev Nemokvate« - Die Bedingungen dev tVIvir-baKsvaviei

Die Slussvvache über die Derklmssvoeiage

Berlin, 8. Juli. Bei der heutigen Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums im Reichs­tag verlangte von Sybel (Ehr.-N. B.), daß die Einführung des Derwaltungskostenbeitrags noch vor der Sommerpause beschlossen werde, um eine baldige Durchführung der Steuersenkungsaktion zu ermöglichen. Statt der Reichshilse sollte man an eine gleichmäßige Senkung aller Gehälter und Löhne Herangehen. Der Rendner wandte sich ent­schieden gegen eine Verquickung der Steuergesetze mit dem Ostprogramm. Hoffentlich werde es mög­lich sein, zwischen der zweiten und dritten Lesung die Meinungsverschiedenheiten über das Steuerpro­gramm zu beseitigen.

Dr. Cremer (D. Vp.) trat für eine Umgestal­tung -der Finanzverwaltung mit dem Ziele einer übersichtlicheren Gestaltung und einer Entlastung des Reichsfinanzministers ein. Auch wesentliche Er­sparnisse könnten auf diese Weife gemocht werden. Er erinnert« daran, daß die Deutsche Volkspartei wiederholt eine Aenderung der Finanzgebarung verlangt habe, um durch eine Selbstbeschränkung des Parlaments die Ausgabenbewilligungen einzu- däntmen. Leider seien ihre entsprechenden Anträge abgelchnt worden.

Der gemeinsame Antrag, die Westhilfe gesetz­lich festzulegen, macht unserm guten Herzen alle Ehre, aber keiner von uns hat gefragt, woher das Geld dazu kommen soll. Ebenso war

Wir Muffen erst die Mittel besä 'Ausgaben beschließen; das entspricht tigen finanziellen Einsicht. Wir be

nur einer wich-

, , _ bewilligen immer Ausgaben, und nachher stellt sich heraus, daß mir dazu kein Geld haben. Die Erhöhung der indirekten Besteuerung findet ihre Grenze im Konsumrückgang. Durch die jetzige Reform der Arbeitslosenver­sicherung sind unsere Forderungen schon zu 90 o. H.

erfüllt worden. Der Redner verlangte, daß die Ver­bindung her Arbeitslosenversicherung mit dem Haushalt gelöst werde. Die

Reichshilfe fei ein Umweg, der den Eindruck erweckt, als wolle man die Steu­ern da holen, wo sich der schwächste Widerstand zeigt. Mit der Bürgerabgabe könne man nicht nur die Gemeindefinanzen, sondern auch die allgemeinen Finanzen sanieren, die Ledigensteuer müsse differen­ziert werden nach der wirtschaftlichen Lage und den Verpflichtungen ber Ledigen. Der

Zuschlag zur Einkommensteuer widerspreche dem wichtigsten Prograuunpunkt der Regierung der Verheißung einer Steuersenkung zum Zweck der Kapitalbildung. Die starke Zurückhaltung der Deutschen Volkspartei dem Deckungsprogramm gegenüber entspringe der tiefsten Sorge um die deutsche Wirtschaft. Der Redner sprach die Erwar­tung aus, daß die Reichsregierung eine ehrliche Verständigung mit einer Reichstagsmehrheit suchen werde.

C o l o s s e r (Wirtschaftspartei) erklärte u. a., die von der Regierung vorgeschlaigenen Haushalt­abstriche seien gewiß zu gering, ein anhaltender Abbau sei ober nur durch Abbau von Gesetzen möglich. Auch in die Gemeinden müsse Sparsam­keit einziahen.

Deshalb sei die Kopfsteuer und ihre Verbindung mit den Realsteuern nötig.

Der katastrophale Konsumrückgang zeige, daß eine Besteuerung der sogenannten Genußmittel nicht mehr möglich sei. Ein Penstonskürzungsgesetz werde die Wirtschaftspartei unter allen Umständen mit= machen. Darüber hinaus sei ein Abbau der Be­amtengehälter, aber auch ein Abbau der Löhne und Preise der Wirtschaft sowie der angespannten sozia­len Gesetzgebung notwendig. Nur wenn diese Fra­gen mit Entschiedenheit ang-efaßt würden, sei die Wirtschaftsportei bereit, eine vorübergehende Er­höhung der Arbeitslofenbeiträge und der Einkom­mensteuer für die großen Einkommen mitzumachen. Im ganzen fei mit den Vorschlägen der Regierung ein bescheidener Anfang zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft gemacht.

Zur endgültigen Sanierung gehöre aber auch die Arbeilsdienstpflichl der Jugend

tn

öie Besteuerung der öffentlichen Betriebe und der Umbau der Verwaltung und Gesetzgebung in finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung.

Dr. Reinhold (Dem.) bedauerte, daß der Peichsfinanzminister nur die Regierungsvorlage verteidigt und kein Sanierungsprogramm auf längere Sicht vorgetragen habe. Die Kapitalflucht sollte zukünftig in jeder Form als ein Verbrechen am deutschen Volk öffentlich gebrandmarkt werden. 3n allen Steuererklärungen sollte man eine eidliche Erklärung verlangen, wo und wieviel Kapital im

(Fortsetzung auf Seite 2)

âompromiSversuche beim rKanzSev

Kttsfieht auf Annahme durch âauzker und Regèevuus ?

Berlin, 8. Juli. Der Führer der Deutschen Volksparlei Dr. Scholz, hatte in den heutigen Mittagsstunden eine Unterredung mit dem Reichskanzler Dr. Brüning zur Bor­bereifung der für den Abend anberaumlen Parteibesprechung. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, hat diese Besprechung dem Versuch gegolten, eine Brücke zwischen dem Standpunkt der Deutschen Volkspartei und dem der Regierung zu schlagen.

Dr. Scholz stellte folgende Punkte zur Er­örterung:

Line Aenderung des Paragraphen 163 des Ge­setzes für Erwerbslosenversicherung, worin die Dar- lehenpflichl des Reichs fesigeleSt ist. Die jeweils nötige Summe zur Deckung eines Fehlbetrags soll nicht mehr vom Reich ohne weiteres als Darlehen hingegeben, sondern in einem Rachtragshaushalt angefordert werden, damit dem Reichstag die Mit­wirkung und die Durchführung von Reformen mög­lich bleibt.

Ferner verlangte Dr. Scholz im Sinne seiner Rede vor dem Zentralvorstand eine Erhöhung der Abstriche am haushalt um 50 Millionen Mark. Mit hlfe dieser Summe soll ein Verzicht auf den fünfvrozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer er­möglicht werden, der in dem Brüningschen Pro-

in der bekannten

B

Betbinbung mit den Gewerbesteuern an.

Sicherm Vernehmen nach hat sich der Reichs­kanzler zu diesen Anregungen des Führers der Deutschen Volkspartei nur in sehr vorsichtiger und zurückhaltender Form geäußert. In den weiteren Verhandlungen der Parteiführer mit der Regierung wird dieser volksparteiliche Vorschlag voraussicht­lich eine Rolle spielen. Man nimmt jedoch in parla­mentarischen Kreisen an, daß das Kabinett sich diese Vorschläge nicht zu eigen machen wird, da beson­ders gegenüber der Aenderung des Paragraphen 163 mit einem Widerstand der Zentrumsfraktion zu rechnen sein wird.

Reben diesem vom Fraktionsführer der Volks- Partei vorgetragenen Vorschlag wird eine weitere Anregung bekannt, die nach der Auffassung unter­richteter Parlamentarier eine gewisse Aussicht auf Annahme durch den Reichskanzler und die Regie-

Vtuiise JuiammenftöSe in AesvNien

Kairo, 8. Juli. Bei einer Versammlung ägyptischer Rationalisten kam es in Wan- surah (im Ril-Delta, ca. 100 Kilometer nördlich von Kairo) zu schweren Unruhen. Das Automobil des früheren Premierministers Rahas Pascha durchbrach die Absperrung der Polizei und wollte auch die militärische Absperrung durchbrechen, wurde jedoch durch die Bajonette aufgehalten. Die Truppen gaben eine Salve ab, durch die mehrere Personen ge­tötet wurden.

Hierzu wird ergänzend berichtet: Nahas Pascha, dessen erste Rede in seiner Kampagne gegen die Re­gierung Sidky Paschas, vor einigen Wochen in Belbes schon zu Unruhen führte, versuchte in Man- suhra eine von der Polizei verbotene Ansprache zu halten. Truppen und Polizeimannschaften hatten die Straße, auf der das Auto Nahas Paschas vorbei­kommen sollte, abgesperrt. Der Führer des Wagens versuchte in rasender Fahrt den Kordon zu durch­brechen, er wurde aber durch die Soldaten, die sich ihm mit gefälltem Bajonett entgegenstellten, aus­gehalten. Dieses war das Zeichen zur allgemeinen Unruhe. Die Menge, die ihren Führer Nahas Pascha erwartet hatte, ging gegen die Soldaten und Poli­zisten vor. Sie schleuderte auf der Straße und von den Balkons an den Kais Steine auf Polizei und Militär, so daß diese sich gezwungen sah, nach den üblichen Aufforderungen zum Räumen der Straße das Feuer auf die Menge zu eröffnen. Ein Abge­ordneter, der zugleich Mitglied des Vollzugsrates der Wafd-Partei ist, wurde durch einen Bajonett­stich am Arm verletzt. Der Oberstaatsanwalt, der während der Unruhen Ermittelungen veranstalten wollte, mußte vor dem Steinhagel der Menge weichen, die auch mit Sand gefüllte Flaschen schleu­derte. Der Kampf zog sich lange Zeit hin. Die Menge versuchte u. a. auch einen Polizeibeamten mit einer Schlinge aus Eisendraht an einem Fensterkreuz auf­

rung haben soll. Es handelt sich dabei um folgen­des:

Der Paragraph 163 soll dahin geändert werden, daß die Zuschußpflicht des Reichs auf eine be­stimmte Summe im haushalt festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Ferner soll in allen Gemeinden obligatorisch die Kopfsteuer eingeführt werden, und zwar in Verbindung mit einer $en- kung der Gewerbesteuer um den Betrag der Kopf­steuer.

Wenn dieser Vorschlag angenommen werden sollte, dann blieben in dem Programm der Reichs­regierung unberührt die Reichshilse der Beamten und Angestellten in öffentlichen Diensten, die Zu­schläge zur Einkommensteuer sowie die Ledigen­steuer. Für die Volkspartei würde vielleicht die An-

, ie dieser Punkte dadurch erleichtert werden, daß sie neuen den Reformen der Arbeitslosen, und Krankenversicherung die Aenderung des Para­graphen 163 und die Kopfsteuer neben der Senkung der Gewerbesteuer als Ausgleich erhielte.

tu

Ms WaviEühver- heivveOuns beim âmlev

Berlin, 8. Juli. In der heute unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Besprechung mit den Führern der hinter Ler Re­gierung stehenden Parteien wurde das Deckungs- programm auf das eingehendste erörtert, wobei die Parteien zur Ergänzung dieses Programms An­regungen vorbrachten. Ueber diese Anregungen wird dgs Reichskabinett morgen nachmittag feine Entscheidung treffen und alsdann die Fraktionen zur endgültigen Stellungnahme darüber ausfordern.

zuhängen, aber die Schlinge zerriß. Insgesamt wur­den sechs Personen getötet; drei fielen auf Seiten der Polizei und der Truppen und drei auf Seiten der Aufständischen. Außerdem wurden 21 Polizeibeamte, 13 Soldaten und 12 Aufständische verletzt. Polizei und Militär waren in Stärke von 1700 Mann in Mansurah und Umgebung zusam­mengezogen.

Wie amtlich mitgeteilt wird, sind die Behörden Herren der Lage. Nahas Pascha ist nach Kairo zu­rückgefahren. Vor seiner Abreise wurde es ihm verboten, in Mansurah auf die Straße zu gehen. Er mußte bis zur Abfahrt im Hause Shinnawi Beys bleiben.

London, 9. Juli. Der Korrespondent des „Daily Herold", in Kairo, der erklärt Augenzeuge der gestrigen blutigen Vorgänge gewesen zu sein, gibt folgende Darstellung: Die Soldaten hatten die Demostranten, die auf die Trittbretter des Autos Nahas Paschas gesprungen waren, entfernt, als es zu einem ernsten Zwischenfall kam. Ein Soldat stach mit einem Bajonett nach Nahas Pascha. Ein Deputierter mehrte den Stoß mit seinem Arin ab, der von der Klinge aufgeschlitzt wurde. Die Auto­mobile konnten nach dem Vorfall weiterfahren. Die Menge bombardierte dann die Truppen ntit Steinen.

Schatten aus den Nekeerungsfeieen

Dem Abzug der Franzosen aus dem Rhein­land folgt ein Nachspiel, das nur allzu geeig­net ist, auf die Freude der Rheinlandbevölke­rung und auf die frohgestimmte Teilnahme von ganz Deutschland einen Schatten zu wer­fen. Durch eine ganze Anzahl von Ereignissen wird uns zum Bewußtsein gebracht, daß die Franzosen auch nach dem Abzüge der Trup­pen aus dem Rheinlande das Recht zu haben glauben, sich in die Vorgänge einzumischen, die sich dort abspielen, daß sie sogar die An­maßung besaßen, im Hinblick auf die geplan­ten Befreiungsfeiern Mahnungen an die deutsche Adresse zu richten, die man ebenfalls nur als eine ganz unbefugte Einmischung in unsere inneren Verhältnisse betrachten kann. Nach der Ansicht der Franzosen soll die Räu­mung des Rheinlandes offenbar noch keinen Zustand der Freiheit bedeuten, der gegen französische Vorbehalte geschützt ist.

Das „Echo de Paris", ein nationalistisches Organ von bekannter deutschfeindlicher Gesin­nung, hat behauptet, der französische Botschaf­ter in Berlin de Margerie haben gegen die geplante Fahrt des Reichspräsidenten von Hindenburg nach dem befreiten Rheinland gebiet Einwendungen erhoben. Von zustündi- I ger Stelle wird die Richtigkeit dieser Meldung bestritten. Es wird aber zugegeben, daß der französische Botschafter tatsächlich in einer Un­terredung im Auswärtigen Amt den geplan­ten Befreiungsfeiern im Rheinlande seine Aufmerksamekit gewidmet hat. Er hat sich für berechtigt gehalten, die Mahnung auszuspre­chen, man möge bei den Befreiungsfeiern alles vermeiden, was zu einer Trübung der deutsch-französischen Beziehungen beitragen könnte. Diese Mahnung mutet zum mindesten seltsam an, wenn man bedenkt, daß die fran­zösischen Besatzungstruppen und die französi­schen Besatzungsbehörden nicht die geringste Neigung bewiesen haben, bei ihrem Verhalten auf' die deutsch-französischen Beziehungen Rücksicht zu nehmen. General Guillaumat, der Höchstkommandierende der Rheinland-Be­satzung hat durch die Sprengung und Zer­störung von Luftschiffhallen und Fluganlagen bis zuletzt bewiesen, wie wenig ihm an der Pflege guter Beziehungen gelegen ist. Wir hätten also wirklich allen Grund gehabt, uns über die Ermahnungen des französischen Bot­schafters zum mindesten sehr zu wundern. Wie die Unterredung im einzelnen verlaufen ist, wird nicht mitgeteilt. Es wird indessen versichert, de Margerie habe ausdrücklich er­klärt, seine Worte richteten sich nicht gegen die geplante Fahrt des Reichspräsidenten. Ein Einspruch gegen die Reisepläne Hindenburgs wäre ja auch wirklich eine unglaubliche Her­ausforderung gewesen. Es genügt vollkom­men, daß der diplomatische Vertreter Frank­reichs in Berlin zu dem Programm der Be- frekungsfeier seine überflüssigen Bemerkun­gen gemacht hat. Schon dieses _ Eingreifen mußte von uns als eine unbefugte Ein­mischung empfunden werden.

Im übrigen hat man auch den Reichs­präsidenten von Hindenburg nicht ganz aus dem Spiele gelassen. Der Reichspräsident be­fand sich am'30. Juni zur Erholung auf sei­nem ostpreußischen Gute Neudeck. Er unter­nahm von dort aus eine Automobilfahrt, die ihn in die Nähe der Weichselgrenze führte. Diese Ausfahrt benutzten die Polen zu einer widerwärtigen Hetze. Sie behaupteten, Hin­denburg habe damit am 30. Juni eine Kund­gebung gegen die deutsch-polnische Grenzzie­hung beabsichtigt. Man hätte die polnische Presse ruhig schreien oder aber gegen die Be­schimpfung ' des Reichspräsidenten Verwah­rung einlegen sollen. Statt dessen hat man leider sich bemüht, die Ausfahrt des Reichs­präsidenten als eine harmlose, private Ange-

Die heutlae Kummer umfaHt 10 Getten