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Nr. 152

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Der Gn-Vampf um die DeMungsvovlagen

DZsivßOs sroSe Reichstagsrede

GrdKeve Evkvavttiiie als ICC LMMousn gegeuwaMg uumögttch - Die VsVZage als wAev Ausweg - Adßags der Detttfchuationakett

Berlin, 7. 3 ult Der Reichstag Hak heute in verhältnismäßig kurzer Aussprache die erste Lesung der Deckungsvorlagen des Kabinetts erledigt und die Gesetzentwürfe dem Steuerausschusz des Reichstages überwiesen, ohne daß die Regierungsparteien das Wort zu den Vorlagen ergriffen haben. Die Regierungsparteien wollen sich offenbar vor den Parteiführerbesprechungen noch nicht irgendwie festlegen. Wenn die Aussprache auch sehr kurz war, so war sie doch politisch bedeutsam und sehr aufschlußreich, für die weitere Ent­wicklung. Die Finanzrede des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich hat bei dem Haufe keine restlose Zustimmung gefunden, obgleich allgemein anerkannt wurde, daß sie unverkennbar Anzeichen einer gewissen Verständigungsbereitschaft trug. Eine klare Antwort erhielt der Reichsfinanzminister auf seine Ausführungen bereits heute von den Deukfchnationalen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich begann seine Ausführungen vor dem Reichstag mit einem Dank an seinen Vorgänger und weist nach einem kurzen Ueberblick über die Entwicklung der Reichs­finanzen in der letzten Zeit auf den ungedeckten Fehlbetrag des Haushalts hin, der bekanntlich 485 Millionen Reichsmark beträgt. Die Ursache dieses Fehlbetrages sei ausschließlich in der wirtschaft­lichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen. Wenn die Arbeitslosenversicherung wirklich ihre ersüll-n mm bcwocwZn den Arbeitslosen mirbe, -dann wäre das größte Unsicherheitsmoment auf der Ausgabenseite des Reichs geschwunden. Dazu komme die Konjunkturempfindlichkeit auf der Ein­nahmeseite, insbesondere hinsichtlich der Umsatz­steuer, der Beförderungssteuer und der Lohnsteuer.

Der Minister geht dann des näheren auf

die Deckungsvorschläge

ein. Was die von der Regierung beabsichtigte Ein­sparung von 100 Millionen an den Haushalts­ausgaben angehe, so werde es unter den Ressorts noch einen harten Kamps geben. Er habe aber die tatsächliche Einsparung dieser 100 Millionen zur Voraussetzung seines Verbleibens im Amte ge= macht. Nicht zugeben könne er, daß im gegenwär­tigen Moment weitere sofort wirkende Ersparnis- möglichkeiten beständen.

Der Minister setzt sich dann im einzelnen mit den

Sparvorschlägen des Hansa-Bundes

auseinander. Die vom Hansabund geforderte Streichung des Reichsbeitrages an die Invaliden­versicherung und der Ueberweisung aus der soge­nannten lex Brüning seien nicht zu verantworten. Ueber den Vorschlag des Bundes, bei den Renten der Kriegsbeschädigter) 135 Millionen einzusparen, müsse er das Urteil der Oeffentlichkeit überlassen. Notwendig sei aber, daß die Bewilligung neuer Renten abgestoppt wird, und daß der Reichstag noch vor den Ferien den entsprechenden Gesetz­entwurf annimmt. Auch für eine weitere Kürzung der Tilgungsbeträge für die Rentenbankscheine könrie er nicht eintreten, wenn er auch nicht glaube, daß eine solche Maßnahme das Vertrauen in die deutsche Währung, die besser als je sei, erschüttern könnte. Ebenso komme eine Verschiebung der Schuldentilgung auf Grund der lex Schacht nicht in Frage. Alles in allem könne man sagen, daß von den Vorschlägen des Hansabundes schließlich noch 100 Millionen wirkliche Ersparnisse übrig blieben, die ja auch die Reichsregierung zu machen entschlossen sei. Auch im Reichsrat habe niemand positive Anregungen zu weiteren Ersparnissen zu geben vermocht.

Was den bei der Reichsbahn zu erwarten­den Fehlbetrag angehe, so sei nicht nur ein erheb- ncher Vortrag bei der Reichsbahn und außerdem starke Reserven vorhanden, sondern das Reich sei v"ch seinerseits in der Lage, in einem bescheidenen umfange zu helfen, ohne selbst seine Finanzen damit zu belasten.

Die Lage der Gemeinden sei jedoch als durch­aus schlecht anzusehen.

Die Hauptursache der- finanziellen Notlage der Gemeinden, die Arbeitslosigkeit, bilde auch eine stete Gefahr für die Finanzen des Reiches. Mit den vorgesehenen Ausgaben für die Arbcitslosenversichc- kung werde man nur auskommen, wenn das Ar - v e i t s b e s ch a f f u n g s - P r o g a m m durch- geführt werde.

Man könne sagen, daß die Aussichten, für etwa eine Milliarde im Laufe des nächsten halben Jahres Arbeit in Gang zu bringen, hunderttausenden von benschen Lohn und Brot schaffen werden. Rur - enn das gelinge, könne die im haushalt ausge­

machte Rechnung über die Kosten der Arbeitslosig­keit verantwortet werden.

Bei der Vergebung der Arbeiten müsse besonders darauf geachtet werden, daß sie nicht die Preise erhöhen.

Bei der Neuregelung der öffentlichen Finanzen komme der

Ordnung der Gemeindefinanzen

die größte Bedeutung zu. Es werde nicht möglich sein, diese Ordnung etwa in der Form hcrbeizu- ibarauf an, sie selbst für die Verausgabung und für die Bewilligung der Steuern verantwortlich zu machen. Im Vordergründe ständen da der Verwal- tungskoftenbeitrag ober Värgersteuer, die Gemeinde- getränkesteuer und die . Frage der Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Der Minister bittet das Haus, das ihm vorliegende Gesetz über die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Im übrigen seien Gesetzentwürfe, die neue Einnahmequellen für die Gemeinden schaffen, bereits vorbereitet und könnten jederzeit dem Reichstag vorgelegt werden. Zurzeit fei ihre Vorlegung deshalb nicht erfolgt, weil ange­sichts der mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe verbundenen Schwierigkeiten eine Verabschiedung weiterer Vorlagen nicht gerade er­leichtert werde.

Der Minister befaßt sich dann mit dem

Umbau des Steuerwesens

des Reiches und erklärt, daß hier die Senkung der Realsteuern und der Einkommensteuer das erste Ziel sein müßte, wobei er wiederum die Real- st e u e r f r a g e für die vordringlichste Halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkungen aber bewerk­stelligt werden könnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Auswirkung der schwebenden Finanz­maßnahmen noch nicht zu übersehen sei. Was die Frage der Verteilung von Steuerquellen und Steueraufkommen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden angehe, so sei dazu Voraussetzung, die Verabschiedung des Steuer vereinheit- l i ch u n g s g è s e tz e s und die Klärung der Haus- zinssteuerfrage. In dem Augenblick, in dem wir die Hauszinssteuer ganz oder teilweise nicht mehr für den Wohnungsbau brauchen, werden die Auseinan­dersetzungen zwischen Reich, Ländern und Gemein­den ungeheuer erleichtert, weil inwiefern Augenblick eine Entlastung der Realsteuern im ganzen oder eine Umgestaltung möglich sein werde. Diese Umgestal­tung sei besonders vordringlich bei der Gewerbe- steuer, die der Minister als die ungerech­teste Steuer bezeichnete, deren Verschwinden ihm ganz besonders erwünscht wäre.

Der Minister wendet sich dann

dem Haushalt für 1931

zu, dessen Vorarbeiten in wenigen Wochen begonnen würden. Bei der Aufstellung dieses Haushaltes werde selbstverständlich wieder die Frage von ent­scheidender Bedeutung sein, ob man die wirtschaft­liche Entwicklung als noch weiter absteigend an­sehen muß oder nicht. Auf die Dauer könne das Volk neben den enormen inneren und äußeren Kriegslasten nicht noch 1% Milliarden oder mehr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne Ge­genleistung tragen.

Der Minister bezeichnete die Ausführungen des Berichterstatters im Reichsrak, Ministerialdirek­tor Dr. Brecht, als durchaus zutreffend, in denen für 1931 ein Minusfaldo von 270 bis 300

Millionen errechnet wurde.

Natürlich hänge auch hier wieder alles von der wirtschaftlichen Entwicklung ab Wenn man sich auch vor einem billigen Optimismus hüten müsse, so brauche man doch nicht so pessimistisch zu sein, wie cs vielerorts der Fall sei.

Zunächst könnten wir als ein Plus buchen, daß i innfere Landwirtschaft in steigendem Maße den Nahrungsmittslbedarf Deutschlands deckt. Zum Schluß weist der Minister auf die Bedeutung der | Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe hin.

Mit diesen Vorlagen stehe und falle nicht nur die Reform der Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Beitragserhöhung. Wenn diese beiden Dinge nicht erledigt würden, so sehe er keinen Weg, die hierdurch zu erwartenden Mittel in höhe von rund 300 Millionen oufzubringen, die die Arbeitslosenversicherung erfordere. Aber auch die ebenso bedeutsame Reform der Krankenversicherung und das Gesetz, welches die Bewilligung weiterer Kriegsinvalidenrenten im wesentlichen aufheben soll, könne dann schwerlich eine parlamentarische Erledigung finden. Es würden nicht nur die sozialen Reformen, sondern auch die Grundlagen für das Ostprogramm entfallen. Die Vorlagen dürften nicht vom Gesichtspunkt einzelner Jn- teressentengruppen betrachtet werden, es siehe wahrhaftig mehr auf dem Spiele als die Be­willigung der angeforderten Steuern, die auch die Voraussetzung dafür seien, daß die für den Herbst angekündigien Reformen vorbereitet und durchge­führt werden können. Eine Pnmpwirtschaft, die den gegenwärtig flüssigen Geldmarkt ausnützen würde, werde er nicht mitmachen. Mit steigenden Sorgen sei noch zu rechnen, der Reichstag werde aber, so lange der Minister im Amte sei, jeweils recht­zeitig vor die Entscheidung gestellt werden, die die Voraussetzung einer geordneten Haushaltswirtschaft sei.

Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung von

Abg. Dr. Hertz (Soz.) fürchtet, daß durch die jetzt von der Regierung vorgeschlagenen Maßnah­men die Gesundung der Reichsfinanzcn nicht er­reicht wird. Die Finanzen können wir nur sanieren, wenn wir die Lasten über das hinaus steigern, was die Deckungsvorlage bringt.

Wir halten 200 Millionen am Etat für ein- sparbar.

Eine Ermächtigung an die Regierung, die Ein- fprarungen nach ihrer eigenen Entscheidung vorzu, nehmen, lehnen mir ab. Obwohl die Reichswehr erst 10 oder 11 Jahre besteht, hat sie schon eine Pensionslast von 72 Millionen zu tragen, (hört, hört!) Den hauptanteil an diesen Persionen haben die Offiziere, darunter 171 Obersten und 148 Oberstleutnants, (hört, hört!) Gespart werden könnte auch durch die

Aufhebung der Subventionen an die Länder,

VvranSketzu«« me Waneneova w AbrüKnns r

MMstrs Mtv^i mif das BVkarrd'fchs Memorandum

Rom, 7. Juli. Die Antwort der italienischen Regierung auf die Paneuropa-Denkschrist Briands ist am Samstag abend dem hiesigen französischen Botschafter zur Weiterleitung an seine Regierung übergeben worden. Die Antwort trägt „vorläufigen Charakter". Sie enthüllt eine Reihe von „Bemer­kungen" zu den Grundsätzen, aus denen der Plan der französischen Regierung ausgehrut ist.

In dem ersten Teil der Bemerkungen stellt die italienische Regierung fest, daß es sich bei dem zur Erörterung stehenden Plan um ein System der Zu­sammenarbeit auf einer „losen Grundlage" handelt, wobei die vollkommene Souveränität und politische Uneabhängigkeit aller Staaten gewährleistet fein müsse. Diesem Grundsatz will die italienische Re­gierung eine möglichst weitgehende Auslegung ge­geben wissen, mit Rücksicht aus die besondere Lage der kleinen Staaten urtb' um die Unterschiede zwischen den Siegerstaaten und den Besiegten zu beseitigen. Die italienische Regierung schlägt vor, daß zu der europäischen Union Rußland und die Türkei eingeladen werden. Ihre Nichtberücksich- tigung stehe im Gegensatz zu den Zielen dieser Ver­einigung. Die Antwort erläutert dann dcy Grund­satz der europäischen Solidarität in dem Sinne, daß die angestreble europäische Vereinigung alle großen Staaten Europas umfassen müsse, weil sonst eine Scheidung Europas in feindliche Grup­pen zu befürchten sei. .

Ueber die Beziehungen zum Völkerbund heißt es im zweiten Teil der Antwort, bafi alles ver­mieden werden müsse, was die Solidarität des Völkerbundes schwächen könnte.

Im letzten Teil wendet sich die Antwort gegen die französische Thgse, daß der Plan einer europä­

die sich auf den § 35 des Finanzausgleichs stützen, und auf die Sonderabfindung für die Viersteuer. Wesentliche Ersparungen könnten erreicht werden durch die Annahme unseres Gesetzentwurfes zur Pensionskürzung. Wir verlangen die Verabschie­dung unserer Vorlage noch vor der Sommerpause und werden vom Schicksal dieser Vorlage unsere Haltung zu anderen Gesetzen abhängig machen. Die wirksamste und gerechteste Deckungsmethode ist der allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer.

Die Deutschnationalen lehnen die Deckungsvorlagen ab.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) gab eine Erklärung ab, in der die Katastrophe der Reichs­finanzen als der Beginn der Aufbringungskrise des Doung-Planes bezeichnet wurde. Andererseits sei die Ursache die unter sozialdemokratischem Ein­fluß geführte verhängnisvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. Die jetzigen Steuervorschläge seien kein geeigneter Anfang der Durchführung des von der Regierung verkündeten Gesamtprogramms einer Senkung der Produktiv is- kosten und Preise. Angesichts der letzten Erfahrun­gen könnten auch die Erklärungen der Regierung keine Sicherheit dafür bieten, daß der vorüber­gehende Charakter der vorgeschlagenen Steuern ge­wahrt bleibe. Die Steuergesetze seien um so weniger gerechtfertigt, als der Katastrophe des Reichsdefi­zits mit anderen Mitteln begegnet werden könne. Insbesondere seien die Einsparungsmöglichkeiten im Etat erheblich größer. Vor der Aenderung bestehen­der Gesetze werde man dabei nicht zurückschrecken dürfen. Es müsse unter allen Umständen erstrebt werden,

das diesmalige Defizit durch Senkung der Ausgaben zu beseitigen.

Darüber Hinaus fei eine Senkung der Reaisteuecn und der Einkommensteuer möglich, wenn man die von den Deutschnationalen oorgeschlagcnen neuen Einnahmequellen schaffe, hierzu gehöre der Ge­danke eines Verwaltung>skostenbeitrages und dis Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Voraus­setzung für die Sanierung fei überhaupt sine grundsätzliche Aenderung der Tribut-, Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da die Regierungs- Vorschläge die notwendigen Garantien für diese grundsätzliche Umkehr nicht enthielten, sei

die deutschnationale Fraktion nicht in der Lage, für diese Entwürfe die Mitverantwortung zu übernehmen.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schloß Vizepräsident Esser die erste Beratung der Deckungsvorlagen. Die Vorlagen wurden dem Steuerausschuß überwiesen. Das Haus vertagte sich dann auf Dienstag, 15 Uhr: haushalt des Reichs- finonzministeriums.

ischen Vereinigung die Lösung der Sicherheitsfrage zur Voraussetzung haben müsse. ■

iDe italienische Regierung bestreiket die Rol- wendiSkeit und Rühlichkeit dieser Auffassung: sie sei der Meinung, daß eine in den Völkerbund einge- gliederte Vereinigung dieselben Voraussetzungen haben müsse wie der Völkerbund selbst, nämlich eine Beschränkung der Rüstungen als stärkste Bürgschaft gegen Angriffe und ein Reglement für die fried­liche Beilegung internationaler Streitigkeiten. Ohne Abrüstung sei keine Sicherheit möglich. Es bestehe bereits ein Sicherheitssystem in der freifachen Ge­stalt des Völkerbundpaktes, des kriegsächtungs- pakkes und des Vertrages von Locarno. Um wei­tere Fortschritte zu erreichen, fei es jetzt notwendig, abzurüsten.

Die Anklvort schließt wörtlich: Die Abrüstung, dieses wesentliche Prinzip, das in dec Denkschrift der französischen Regierung weder ausdrücklich noch beiläufig aufgestellt ist, stellt nach Ansicht der italienischen Regierung den grundlegenden Aus­gangspunkt für ein wirksames Werk der mora­lischen Zusammenarbeit zwischen den Völkern zur vollständigen Entwicklung des allgemeinen Sicher- Heilsprobiems dar, um jeder wie immer gearteten Organisation einer europäischen föderativen Ver­einigung praktisck^n Bestand und elementare Da­seinsberechtigung zu verleihen.

Die heutige Kummer umfaßt

8 Gelten