Ke. 456

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1630

Die Vavteikührev beim Aeichstamiev

Das KeueUe I

— Gestern fanden zwischen Reichsregierung und Parteiführern Besprechungen über das Deckungs­programm statt. Der Verlauf der Aussprache scheint die Auffassung zu bestätigen, daß es der Regierung gelingen werde, für das Deckungsprogramm eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

— Reichspräsident v. Hindenburg ist, von sei­nem Aufenthalt in Reudeck (Westpreußen) zurück­kehrend, gestern vormittag wieder in Berlin ein- gelrofsen.

— In der gestrigen Sitzung des Zenlralvor- standes der Deutschen Volkspartei wurden eine Reihe von Forderungen der Partei zu politischen Gegenwartsfragen aufgestellt. 21. a. fordert der Zentralvorstand in einer Entschließung, daß mit der Ausgabensenkung in allen Etats ganze Arbeit gemacht werden müsse.

— Der Zentralvorskand der Deutschen Volks­partei bedauert in einer weiteren Entschließung, daß die Arbeitsgemeinschaft der Mitte nicht zu- slandegekommen ist, die für die großen bevorslehen- den Reformen unentbehrlich sei.

— Zn einer chemischen Fabrik in England er- eignete sich ein schweres Explosionsunglück, dem zahlreiche Menschenleben zum Opfer fielen.

— 3m Prozeß wegen des Eisenbahnunglücks bei Buir wnrde der Lokomotivführer Rordhaus freigesprochen, der Fahrdienstleiter Fischer zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

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Berlin, 4. Juli. In der letzten Zeit sind ver­schiedene Meldungen, die hauptsächlich aus fran- zsischer Quelle stammten, durch die Blätter gegan­gen, daß die Saaverhandlungen vor dem Abbruch ständen. Die Meldungen treffen, wie wir von unter­richteter Seile hören, nicht ganz das Richtige. Einen Hauptbestandteil der Verhandlungen haben die Koh- lenverhandlungen eingenommen und innerhalb die­ser die Verhandlungen über die Rückgabe der Gru­ben. Diese Verhandlungen sind gegenwärtig in einem kritschen Stadium und man muß damit rech­nen, daß sie eine Unterbrechung erfahren. Von einem Abbruch kann aber nicht gespro­chen werden, denn die Unterkommissionen tagen gegenwärtig noch. Die deutschen Unterhändler wer­den von dem von Anfang an geäußerten Stand­punkt nicht abgehen, daß die Gruben wieder in preußischen bzw. bayerischen Besitz zurückkehren müßten. Da es sich bei den Saarverhandlungen um eine rein deutsch-französische Angelegenheit han­delt, braucht die Vollversammlung des Völkerbun­des im Falle einer Unterbrechung nicht befaßt zu werden.

In den französischen Blättern ist verschiedentlich eine Vorverlegung der Abstimmung vorgeschlagen worden. Der Ausgangspunkt der Saarverhandlun- gen war wohl die Äbstimunasnoteübergabe; aber wenn von der Gegenseite die Volksabstimmung verlangt werden sollte, dann würden wir uns da­gegen wehren, zumal wir darauf vertrauen können, daß die Abstimmung durchaus zu unseren Gunsten ausfiele.

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Paris, 4. Juli. Die Agentur Havas verbreitet folgende halbamtliche Erklärung: Die Regierungs- kommssion des Saargebietes wird am 10. Juli zu­sammentreten, um festzustellen, ob sie dafür zu­ständig ist, die Zurücknahme des Vahnschutzkorps des Saargebietes zu beschließen, das dazu bestimmt ist, die Verbindungen mit den Besatzungstruppen zu schützen, oder ob dieser Beschluß vom Völkerbund abhängt.

«önis «avol läßt Svau LuveSeu kommen?

Berlin, 4. Juli. Die Nachtausgabe meldet aus Bukarest: Der Ehezwist zwischen dem rumänischen Äonig Coros und seiner Gattin, der Kronprinzessin Helene, ist m ein neues Stadium eingetreten. Die frühere Geliebte des Königs Madame Lupescu ist i™5 s 9rer ^"getroffen und hat in Sinaia, wo sich das Sommerschloß bes Königs befindet, Wah- genommen. Es wurden ihr auf königlichem esttnmer reserviert, unb man rechnet damit, s ?m Samstag in Sinaia ankommen

Es verlautet auch, daß für Madame Lupescu m Bukarest di ne Villa als Aufenthaltsort Hergerich-

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Berlin, 4. Juli. Im Reichstag fand her der Regierung mit den Parteiführern statt, and finanzminister Dietrich auch die Minister Skeo

lieber das Ergebnis der Besprechung wird amt­lich milgeteilt: „In der Besprechung, welche der ersten Fühlungnahme der Regierung mit den Par­teien diente, nahmen der Reichskanzler, der Reichs- finanzminifter und der Reichsarbeilsminister Ge­legenheit, in längeren Ausführungen den Stand­punkt der Regierung darzulegen und die Vorlagen im einzelnen zu erläutern und zu begründen. Die Fraktionsführer legten ihrerseits darauf die Auf­fassungen ihrer Parteien dar. Die Besprechungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt."

Hierzu erfahren wir weiter: An der Besprechung nehmen von den Parteien die Fraktionsvorsitzen­den teil und zwar von der Zentrumspartei Dr. Perlitius und Ester, von der Deutschen Volkspartei Reichsminister a. D. Dr. Scholz, von der Deutschen Demokratischen Partei Staatssekretär a. D. Meyer, von der Wirtschaftspartei Drewitz, von der Christ­lich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft von Lindeiner- Wildau, von der Bayerischen Volkspartei Prälat Leicht. Man ist sämtliche Vorlagen durchgegangen. Die Parteiführerhaben dabei dargelegt, in welchen Fragen sie mit den Vorlagen einig gehen, und in

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Verlin, 4. 3uli. Die Zenlralvorsiandss Mainz nun doch in Berlin zusammengelrelen Eingang stand das übliche Referat über die; Gesamteindruck ist: Die Deutsche Volkspartei i begeistert, aber sie wird ihre Mitwirkung nicht Fraktion eine gewisse Freiheit der Entscheid,

Die Sitzung wurde durch ein großes

Referat des Parteiführers Scholz

eingeleitet. Nachdem er in beredten Worten des be­freiten Rheinlandes gedacht und auf den über­ragenden Anteil hingewiesen hatte, der dem ver­ewigten Reichsaußenminister Dr. Stresemann an der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes zu- kommt, ging er zunächst auf das Ergebnis der Sachsenwahlen ein, um damit seine Ausführungen über die politische Lage einzuleiten. Die Landtags­wahlen in Sachsen hätten, so bekannte Dr. Scholz freimütig, der Deutschen Volkspartei erhebliche Ver­luste gebracht, die durch vermehrte Arbeit der Par­tei wieder wettgemacht werden müßten. Dr. Scholz ging dann auf die

Stellung der Deutschen Volkspartei gegenüber dem Reichskabinett

ein und formulierte diese u. a. folgendermaßen: Es ist oft in diesen Tagen gesagt worden, daß die Hal­tung der Deutschen Volkspartei gegenüber der jetzi­gen Regierung nicht im Geiste Stresemanns liege. Nichts ist falscher. Stresemann war es, der "auf der letzten von ihm geleiteten Zentralvorstandssitzung entschieden betont hat, daß es auf den Gebieten der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht so weitergehen könne wie bisher. Die Regierung Brüning, die mit unserer lebhaften.Zustimmung im Frühjahr ans Ruder kam, schien uns allen der Beginn einer Zeit zu sein, die die bürgerliche Wirtschafts- und Finanz­politik zum Durchbruch bringen würde.

Das starke Vertrauen, das weit über die Kreise der Zentrumspartei hinaus in den ganzen bür­gerlichen Kreisen der Regierung Brüning ent- gegenbebrachk wurde» ist leider durch ihre bis­herige Tätigkeil nicht in vollem Umfange ge­rechtfertigt worden.

Das ist letzten Endes die Quelle der Differenzen, in denen wir heute auch mit der Regierung Brüning stehen, auch die Quelle der unergicklichen Vorgänge, die sich mit dem Rücktritt Moldenhauers verknüpft haben. Auf der Deutschen Volkspartei lastet heute eine schwere Verantwortung. Auf der einen Seit« wird es vom Volke schwer verstanden werden, wenn die Deutsche VolksMrt«i diese bürgerliche Regierung im schwersten Augenblick im Stiche läßt, auf der anderen Seite siebt unsere grundsätzliche Auffassung, die im Programm der Regierung keine Erfüllung findet. Eine gewisse Freiheit des Handelns, so schloß Dr. Scholz diesen Teil seiner Ausführungen, müssen Sie in diesem Augenblick der Reichstagsfraktion geben.

Der Parteivorsitzende begründete dann den Standpunkt der Reichstagsfraktion zum Deckungsprogramm.

Jede neue Steuerbewilligung, so führte er dazu aus,

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:e abend die angekündigke erste Besprechung :r neben dem Reichskanzler und dem Reichs- Urwald, Dr. Wirth und Dr. Bredt teilnahmen. welchen sie anderer Auffassung sind. Ma kann wohl annehmen, daß in der nächsten Beschrechung, die voraussichtlich am Montag oder Dienstag stattfin­den wird, die Programmpunkte aussortiert werden, in denen Schwierigkeiten bestehen, so daß man versuchen kann, We^ zu einer Annäherung und Einigung zu finden. In parlamentarischen Kreisen wird die Situation durchaus günstig für die Re­gierung beurteilt, obgleich der Zentralvorstand der DVP. bekanntlich das Notopfer und einen Ein­kommensteuerzuschlag in der jetzigen Form abge­lehnt hat. Es wird darauf hingewiesen, daß der Zentralvorstand der Fraktion im einzelnen aber freie Hand läßt, so daß dadurch die Möglichkeiten einer Verständigung gegeben sind. Auch der Ver­lauf der Parteiführerbesprechung wird in unter­richteten Kreisen durchaus optimistisch bewertet. Da die Einzelfragen zum Teil sehr kompliziert sind, ist es aber nötig, daß noch eingehende Besprechun­gen stattfinden, die zum mindesten noch die ganze nächste Woche ausfüllen dürsten.

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ihung der Deutschen Volkspartei, die statt in ist, war außerordentlich stark besucht. An ihrem »olikifche Lage, das Dr. Scholz erstattete. Der st von dem Deckungsprogramm nicht gerade versagen. Dr. Scholz hat zu diesem Ende der ing ausbedungen. fei in diesen schwierigen Zeiten nichts anderes als eine Einnahmevermehrung, womit die große Gefahr verbunden sei, daß sie in ein Faß ohne Boden ge­schüttet werd«. Auch die Erhöhung der Einkommen­steuer müsse abgelehnt werden. Jede neue Steuer- belastung sei ein Fehlschlag, wenn sie das Moment der Kapitalflucht begünstige und andererseits die Ansammlung von Kapital im Inlands verzögere oder verhindere. In der Frage der

Arbeitslosenversicherung

sei es, wie der Redner erklärte, bedauerlich, daß im Sozialpolitischen Ausschuß auch schon wieder, und zwar ausgerechnet von der Zentrumspartei, Ab­striche an den Reformmaßnahmen erfolgt feien, wo­durch von vornherein das Gssamtwerk der Sanie­rung in feinem Erfolge wesentlich verschlechtert werde. Die Deutsche Volkspartei müsse in erster Linie die Zusicherung erlangen, daß die unbe­schränkte Zuschußpflicht des Reiches beseitigt werde. Solange diese bestehe, sei der Haushalt des Reiches überhaupt nicht in Ordnung zu bringen. Zusam­menfassend stellte Dr. Schah; fest, daß es

hauptsächlich gelte, die Reichshilfe und die Ein- kommcnskeuererhöhung zu bekämpfen. Als Er­satz schlage die Deutsche Volkspartei eine weitere Ausgabensenkung und die Einführung der Kopfsteuer vor.

Wenn es möglich war, so betonte Dr. Scholz, in einer Frist von wenigen Tagen die Einsparungs­möglichkeit um beinahe 100 Millionen zu erhöhen, so werde es auch möglich sein, noch weitere 80 Mil­lionen zu sparen, um die Einkommensteuererhöhung überflüssig zu machen. Die Reichshilfe könne durch die Einführung des Kopfbeitrages unter entspre­chender Kürzung der Ueberweisung an die Länder und Gemeinden ersetzt werden. Zum Schluß stellte Dr. Scholz fest, daß

die Deutsche Volkspartei durchaus zur Ver­ständigung bereit sei, wenn ihr entsprechend entgegengekommen werde.

Dr. Scholz besprach dann kurz noch die R ei ch s- r e f o r m , zu deren Inangriffnahme der Augenblick blick günstig fei und die Frage der sogenannten

Parkeierneuerung.

Er habe, so führte er hierzu aus, die stärksten An­strengungen gemacht, um eine Sammlung derjeni­gen Parteien herbeizuführen, die gewillt seien, sich auf staatsbürgerlichen Boden zu stellen und gemein­sam positiv am Staate mitzuavveiten. Es fei schließ­lich die Schuld der Demokrat sichen Partei und der Vol-kskonfervativen Vereinigung gewesen, wenn eine Einigung nicht zustandsgekommen sei. „Wir dürfen nicht unterlassen", so erklärte Dr. Scholz, „diese Versuche zu erneuern." Der nationale und liberale

(Fortsetzung auf Sette 2)

Aalten gegen Naneneopa

Italien lehnt Briands Paneuropa ab — das ist der Sinn des sensationellen Zeitungsarti­kels, der von Benito Mussolini stammt und der kürzlich im „Petit Parisien" erschienen ist, einem Pariser Blatt, das bekanntlich sich des besonderen Vertrauens des französischen Außenministers erfreut. Mussolini begrüßt in diesem Artikel die Idee eines europäischen wirt­schaftlichen Zusammenschlusses, bezweifelt aber die Möglichkeit einer Verwirklichung. Denn die Gegensätze wirtschaftlicher, politischer und sozialer Natur, die die Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern Europas beherrschen, stehen dem Paneuropa-Plan Briands im Wege. Der europäische Zusammenschluß kann nur kommen, wenn objektive Voraussetzungen dafür überall in Europa geschaffen werden. Wie sich Mussolini die Schaffung solcher Vor­aussetzungen denkt, hat er deutlich genug in folgenden Sätzen ausgesprochen:

„Das Mißvergnügen, die Unzufriedenheit und das mangelnde Gleichgewicht widerspre­chen jeder europäischen Konsolidierung. The wir zu einer Gemeinsamkeit der Ziele kommen, hat eine ernsthafte und aufrichtige Revision der bestehenden Verträge zu erfolgen. Die Na­tionen, die aus dem Kriege siegreich hervor- geaangen sind, sind nicht zufrieden mit dem was der Sieg ihnen gebracht hat, und es wird nicht eher ruhig sein, bis die Verträge, auf denen die europäischen Beziehungen beruhen, eine Veränderung erfahren haben."

Man kann sich leicht denken, daß die fran­zösische Presse von diesen Ausführungen Mus­solinis nicht gerade entzückt war. Die fran­zösisch-italienischen Beziehungen sind zu sehr gespannt, als daß sie eine offensichtlich gegen Frankreich gerichtete Polemik Mussolinis ge­gen das Paneuropa-Memorandum kaltblütig und gefaßt ertragen könnte. Nun kommt aber das Merkwürdige. Wie hat Briand selbst auf den Ausfall Mussolinis reagiert? Er ließ kurz und bündig im Londoner „Daily Herold", dem Leibblatt des englischen Ministerpräsidenten Macdolnald erklären, Frankreich seinerseits würde es nur begrüßen, wenn die noch auf der Londoner Seeabrüstungskonferenz beschlos­senen direkten Verhandlungen zwischen Frank­reich und Italien nunmehr ihren Fortgang nehmen. Dies hänge ausschließlich von Italien und seinem Außenminister Grandi ab. Soweit Herr Briand.

Auf den ersten Blick erscheint es erstaunlich, was eigentlich diese Erklärung Briands mit den Ausführungen Mussolinis in „Petit Pa­risien" zu tun hat. Forscht man jedoch näher nach, so kommt man zu einem verblüffenden Ergebnis. Briand, der Schlaue, sucht Mus­solini zu überlisten, indem er den Aufsatz des Duce als ein Rechenmanöver hinstellt, oder, anders ausgedrückt, als einen Versuch, Frank­reich zu.gewissen Zugeständnissen zu zwingen, die Italien schon seit langem vergeblich ZU er­zielen versucht. Es handelt sich um Befriedi­gung der italienischen Kolonialwünsche auf dem Wege über die Abtretung gewisser fran­zösischer Kolonialgebiete zugunsten der latei­nischen Schwester. Es ist ein offenes Geheim­nis, daß Rom seine Nachgiebigkeit in der Rüstungsfrage von der Bereitwilligkeit Frank­reichs abhängig gemacht hat, gewisse italienische Kolonialgrenzen zu „korrigieren".

So soll der Zeitungsartikel Mussolinis kein diplomatischer Akt, sondern ein geschäftlicher Trick gewesen sein. Nach der Antwort Briands zu urteilen, liegt diese Vermutung sehr nahe. Besonders zu denken gibt der Umstand, daß es das offiziöse Organ Briands war, das als erstes den Aufsatz Mussolinis veröffentlicht hat . , -

Was ist nun aus dem Wortduell Mussolini —Briand zu schließen? Wird der Duce sich doch bereitfinden, dem Paneuropa-Plan Bri­ands zuzustimmen, wenn vorher die italienisch­französischen Beziehungen restlos bereinigt sind? Es scheint in der Tat, daß Briand in der

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