Do««erstas

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1930

Kr. 153

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat JM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Offertengebühr 50 R-Pfg.

Dsmau Gtabt und Land

Das treueste

— Der Reichstag nahm mit Zweidrittelmehrheit die Amnestievorlage in dritter Lesung an. Nur die Sozialdemokraten stimmten dagegen.

— 3m Reichskabinett trug Reichsaußenminister Dr. Curtius den Entwurf einer deutschen Antwort aus den Briandschen Paktvorschlag vor. Die offi­zielle Antwort soll bis Mitte Juli in Paris über­geben werden.

— Die deulschnationale Reichsagsfraktion hak sich mit den von der Reichsregierung vorgelegten Steuergesehen befaßt. Das Ergebnis der Beratung war, daß die Fraktion zur Ablehnung der Steuer- gefehe entschlossen ist.

— Gestern ist es auch in Mainz zu Ausschrei­tungen gegen ehemalige Separatisten gekommen.

— Ueber Jugenheim und Umgebung ging gestern ein schweres Unwetter nieder, das Wein­berge und Felder verwüstete.

— Rach Meldungen des „Daily Telegraph" soll der niederländische Vorsitzende der vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz beschlossen haben, eine Sitzung der Konferenz für Rovember einzuberufen, trotz des französisch-italienischen Streites in der Frage der Seeabrüstung.

Das âaÄrreit mv ÄNdsiisdeMaffuns

Berlin, 2. Juli. Auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung stand eine Anzahl Ge­setze, die der Durchführung des Arbeitsbeschaffungs­programms der Reichsregierung dienen sollen- So verabschiedete das Kabinett u. a. den Entwurf eines

@£W^^ â MbMgMa.._dLL mit öffentlichen Mitteln geförderten Kl ein Woh­nungsbaus, ferner den Entwurf eines Ge­setzes über die Bereitstellung von Krediten zur Förderung des Kleinwohnungsbaus und des Stra­ßenbaus (Baukreditgesetz 1930). Außerdem wurde der Rcichsarbeitsminister zur vorgriffsweisen In­anspruchnahme von 100 Millionen RM ermächtigt, die im außerordentlichen Haushalt zur Belebung des Baumarkts in Ansatz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Beratung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Preis­senkungsfrage in der nächsten Woche fortsetzen.

Des weiteren beschäftigte sich das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Standardisierungsgesetzes (Handelsklassengesetz). Ferner verabschiedete es den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken.

Nauls des KeichsprSfideuteu au das Saavvolk

Berlin, 2. Juli. Der Reichspräsident hat auf das ihm zugegangene Treuegelöbnis der Saarbevölke- run« geantwortet: „Den deutschen Männern und Frauen des Saargebiets danke ich für das in der Stunde der Befreiung von Rheinland und Pfalz aueaesprochene Gelöbnis unbedingter Treue zum Reich. In dankbarer Anerkennung der bisheriMN Treue der Saarbevölkerung nehme ich diese Ver­sicherung mit großer Befriedigung und in der siche­ren Zuversicht entgegen, daß die Saarländer in ihrer vaterländischen Treue niemals wanken wer­den. (Gez.) von Hindenburg, Reichspräsident."

^smttmniMMev «ebevsaü au? AationEorraiisien

Annaburg (Kr. Torgau), 2. Juli. Gestern abend wure hier im Gasthof „Goldener Ring" eine na­tionalsozialistische Versammlung abgehalten. Um Zusammenstöße zu verhindern, hatte der Amtsvor­steher acht Mann Schutzpolizei aus Wittenberg kom­men lassen. Nach Schluß der Versammlung, die »uhig verlief, wurden die Nationalsozialisten von Polizeibeamten nach Hause begleitet. Unterwegs wurde eine aus 25 Nationalsoz!alisten bestehende Gruppe von einem über 100 Mann starken Trupp Kommunisten überfallen und mit Pflastersteinen be­worfen. Hierbei wurde ein Polizeibeamter, dem ein Pflasterstein an de Brust geschleudert wurde, be­sonders schwer verletzt. Er mußte in das Witten­berger Krankenhaus gebracht worden. Zwei Na­tionalsozialisten wurden durch Messerstiche schwer und drei andere durch Steinwürfe leichter verletzt. Auf Seiten der Kommunisten gab es einen Ver­letzt en.

Rücktritt der finnischen Regierung

Helsingfors, 2. Juli. Der Reichstag hat mit 112 gegen 69 Stimmen die Vorlage der Regierung über die Preßgesetze angenommen, die Maßnahmen ge­gen die kommunistischen Zeitungen vorsehen. Das Kabinett reichte seine Demission ein um für die weiteren antikommunistischen Maßnahmen eine breitere Basis zu schaffen.

Ausschreitungen gegen Separatisten in Mainz

Mainz, 2. Juli. Auch in Mainz ist es heute zu Racheakten gegen ehemalige Se- peratisien gekommen.

Bereits in der Befreiungsnachl kam es in der Rheinstraße in der Wirtschaft Rück zu einem Zu­sammenstoß, als verschiedene Personen dort eindran­gen. Der Inhaber versetzte einem der Eindringlinge einen Schlag auf den Kopf, so daß der Mann mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus verbracht wer- den mußte. Dieser Vorfall hat bei Bekanntwerden große Erregung ausgelöst. Heute durchzog eine große Menschenmenge, vaterländische Lieder singend, die Straßen und machte vor den Häusern, wo ehe­malige führende Seperatisten wohnen, halt. So wurde in der Bahnhofsstraße das Ladengeschäft S. demoliert. Die Fenster wurden eingeschlagen, die Einrichtung vollständig zerstört und aus die Straße geworfen. Aehnlich war es mit einem Laden in der Synagogengasfe. In der Leibnitzstraße wurde der Laden des Seperatistenführers Sch. — der besonders in Gryh^Serau gewirkt hatte — von einer großen Menschenmenge, die eine schwarz-rot-goldene Fahne vorankrug, vollständig demoliert. Die Wohnung des Zahnarztes B. an der Erthalstraße wurde ebenfalls vollständig demoliert. In der Münsterskraße wurde ein Klavierladen ebenfalls ausgeräumt und zerstört. Auch in der Parkusstraße bei Dr. R. wurden Schei­ben eingeworfen. In der Boppstraße wurde das Zigarrenhaus F. vollständig demoliert und die Schau­fensterauslagen auf die Straße gestreut. In der Quintinsstraße vor dem Laden des Bäckermeisters E. versuchten die Demonstranten ebenfalls Zerstö­rungen anzurichten. Die Schusterstraße war jedoch

Die NeWungsvartage noch in der Schwede

Die Dent-chuationaren lehnen ab

Berlin, 2. Juli. Die deukfchnakionale Reichstagsfraklion Hal Heuke einstimmig den Be­schluß gefaßt, die von der Reichsregierung aus gearbeiteten Deckungsvorlagen abzulehnen.

Damit sind die von vornherein geringen Aus­sichten der Reichsregierung auf Gewinnung deutsch­nationaler Hilfe, soweit die Deckungsvorlagen in ihrer jetzigen Gestalt zur Entscheidung stehen, er­ledigt. Die Fraktion hat sich anscheinend bei diesem Beschluß, wenn man von den sachlichen Erwägun­gen absiöht, vor allem durch die entschieden ab­lehnende Haltung der christlichnationalen Bauern beeinflussen lassen. Das gilt besonders für den agrarischen Teil der Fraktion, der als Schiele- Flügel bezeichnet wird.

Der Fraktionsbeschluß soll jedoch, wie man aus deutschnationalen Kreisen hört, die Fraktion noch nicht für die bei der Abstimmung letzter Lesung zu treffende Entscheidung festlegen, lasse vielmehr die Möglichkeit weiterer Entschlüsse gegenüber einer veränderten Vorlage offen.

Die Amnestievovtage

angenommen

«m qualifizierter LNebebeit - Die -Kommunisten stimmen dafür

Berlin, 2. 3uli. Der Reichstag hat heute die Amnestie-Vorlage in dritter Lesung mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Somit erübrigt sich festzustellen, ob das Gesetz ver­fassungsändernden Charakter trägt. Rur die Sozialdemokraten gaben Rein-Karten ab. Alle übrigen Parteien, auch die Kommunisten, stimmten geschlossen für den Entwurf.

In der Aussprache wandte sich Abg. v. Lind- einer-Wildau (CN.) gegen die Ausführun­gen des sozialdemokratischen Abg. Landsberg in der zweiten Breutung. Es sai jetzt mit histo­rischen Augenblick der Rheinlandbefreiung ange­bracht, mit der Verfolgung der sogenannten Feme­verbrecher aufzuhören. Diese Leute, deren Taten keineswegs beschönigt werden sollen, hätten sich bei ihrem Tun von Vaterlandsliebe leiten lassen. Die jetzige Amnestie müsse allerdings die letzte sein. Bei der Behandlung der späteren Einzelfälle müsse aber ein Ausgleich geschaffen werden mit der we­sentlich milderen Behandlung der politischen Straf­taten im kommenden neuen Strafrecht.

Reichsjustizminister Dr. Bredt hielt allmäh­liche lleberleitung zu den Grundsätzen des kom­menden neuen Strafrechts für wünschenswert. Irgendeine Einwirkung der Legierung auf das Reichsgericht sei aber nicht möglich. Der sozial­

vorher bereits von der Polizei abgeriegelt worden. Die Polizei hatte schwere Arbeit zu verrichten und nahm mehrere Personen in Schutzhaft, während die von den Demonstranten Gesuchten meist vorher eine Zuflucht gesucht hal^n. Die Demonstranten setzten sich zum größten Teil aus Arbeitern, Küfern und Schiffern, die unter der Separaüstenherrfchask be­sonders zu leiden hatten, zusammen.

M a i n z. Z. Juli. Die Pressestelle teilt u. a. mit: Rach den bisherigen Ermittlungen hat man den Eindruck, daß die Ausschreitungen von Leuten, die von auswärts zugereist waren, organisiert gewesen sind. Diesen schlossen sich viele Reugierige an. Die Gewalttätigkeiten richteten sich vor allem gegen die Personen, die im Verdacht standen, der separatisti­schen Bewegung nahegestanden zu haben. llnbe- greiflicherweise hatten auch andere Bürger, die der separatistischen Bewegung völlig sernstanden, unter den Angriffen zu. leiden, auch Personen, die im Ruhr- und Separatistenkampf zu den Vorkämp­fern der Abwehrbewegung gehörten. Der Polizei gelang es unter Anwendung des Gummiknüppels im Laufe der Rächt die Ruhe wieder herzustellen, so daß die von Darmstadt und Friedberg alarmierte Schupo sich bei ihrem Eintreffen darauf beschränken konnte, die ermüdeten städtischen Polizeibeamten abzulösen. Es sind alle Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung derartiger Vorgänge unmöglich zu machen.

Der heutige Beschluß kann jedoch auf die Hal­tung der Reichsregierung bereits starken Ein­fluß insofern ausüben, als die in ihr vorhandene Tendenz, sich d-ie 142 sozialdemokratischen Stimmen z u s i ch e rn, verstärkt wird. Wie weit der Beschluß die Entscheidung anderer Frak­tionen beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Inner­halb der kleinen Gruppe der V o l k s konser­vativen scheinen bereits Meinungsver­schiedenheiten entstanden zu sein. Während die Treviranus nahestehenden Abgeordneten bereit sind, der Deckungsvorlage des Kabinetts zuzustim­men, macht der agrarische Abg. Schlange-Schoenin- gen unter dem Eindruck der ihm berufsständisch nahestehenden christlichen Bauern und deutschnatio­nalen Landwirte Bedenken geltend.

demokratische Reichsjustizminister Dr. Radbruch habe bei der Abfassung eines Amnestiegesetzes er­klärt, ein solches Gesetz habe nicht versafsungsän- dernden Charakter. Sollte heute die verfassungs- ändernde Mehrheit nicht erreicht werden, so werde der Reichsjustizminister prüfen, ob eine solche Mehrheit auch erforderlich sei.

' Abg. Torgler (K.) erklärte, die Hauptschuld am Scheitern der Vollamnestie vom Jahre 1918 und heute trügen die Sozialdemokraten. Die Rechtsputschisten würden nicht verfolgt, wohl aber die Revolutionäre von links. Durch die Ablehnung des vorliegenden Gesetzes würde an diesem Zu­stand nichts geändert werden. Die Fememörder würden doch in Freiheit bleiben. Die Annahme der Amnestie würde aber den revolutionären Arbeitern die Freiheit geben. Die Kommunisten würden darum in der Schlußabstimmung der Vorlage zu-

(Fortfetzung auf Seite 2)

Dev Umschwung im traben Orient

Die Türkei als machtpolitischer Faktor

Im Laufe der nächsten Zeit begibt sich der türkische Außenminister Dr. Tewfik Rudschi Bei nach Moskau, um, wie offiziell verlautet, einen Höflichkeitsakt zu vollziehen; im vorigen Jahr weilte der stellvertretende Volkskommis­sar des Aeußeren Karachan in Angora als Gast des Staatspräsidenten der türkischen Re­gierung und nun gilt es, diesen hohen Besuch zu erwidern. Gleichzeitig jedoch gibt die tür­kische Presse zu, daß der Reise des türkischen Außenministers nach Sowjetrußland eine be­sondere Bedeutung beizumessen sei.

Bekanntlich besteht zwischen der Türkei und der Sowjetunion seit geraumer Zeit ein Freundschaftsvertrag. Die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten datieren noch von den Tagen, wo Mustapha Kemal um die Befreiung der Türkei von dem Joch des Frie­densdiktates und um die Gründung eines völ­lig selbständigen und modernen türkischen Staates kämpfte. Damals bestand zwischen Kemal und Moskau eine Art geistige Waffen­brüderschaft (die vielleicht nicht nur eine gei­stige war). Später, als die internationale Po­sition der neuen Türkei befestigt wurde, glaubte man, eine gewisse Abkühlung in den Beziehungen zwischen Angora und Moskau bemerken zu können. Die Unterschreibung des türkisch-russisch. Freundschaftsvertrages mußte f. Zt. als ein Beweis dafür gelten, daß die bei­den Staaten nach wie vor in enger Fühlung miteinander bleiben. Die jetzige Reife des tür­kischen Außenministers nach Moskau bedeutet nicht nur eine neue Bestätigung des bestehen­den Freundschaftsverhältnisses zwischen den beiden Staaten — sie erscheint — besonders interessant im Zusammenhang mit den Vor­zeichen einer entscheidendn Wendung, die sich im nahen Orient vorbereitet.

Die Türkei ist seit einiger Zeit immer deut­licher von dem befreundeten Frankreich abge­rückt und hat sich Italien genähert. Es be­steht Anlaß, anzunehmen, daß dieser Kurs­wechsel der Türkei neuerdings mit besonderer Verschärfung in Erscheinung treten wird.

Es sind 2 Jahre her, seit der Pakt zwischen Italien und der Türkei unterschrieben wurde. Die Tragweite dieses Pakts wurde dadurch erhöht, daß noch eine dritte Macht an ihm indirekt beteiligt war, nämlich Griechenland, und daß auch die Interessen Englands und Frankreichs durch diesen Vertrag berührt wurden. Zwischen der Türkei und Griechen­land einerseits, zwischen Italien und der Tür­kei andererseits bestanden seit jeher weit­gehende, geschichtlich begründete Gegensätze. Diese Gegensätze führten bereits im Jahre 1911 zu einem italienisch-türkischen und 1922 zu dem türkisch-griechischen Krieg. Diese bei­den Kriege haben keineswegs dazu bsigetra- gen, die Differenzen zwischen den Gegnern auszugleichen. Im Gegenteil: die Feindschaft verschärfte sich mit der Zeit mehr und mehr. Die Türkei stützte sich dabei auf Frankreich, Griechenland und Italien auf England. Unter wohlwollender Duldung Englands wuchs all­mählich der Einfluß Italiens in Griechenland in beängstigendem Maße. Gleichzeitig aber bereitete sich Mussolini auf eine große diplo­matische Aktion vor, deren Ziel es war, die Türkei von der Freundschaft mit Frankreich abzubringen und in das Fahrwasser Italiens zu lenken. Der türkisch-italienische Pakt war der erste Schritt zur Erreichung dieses Zieles. In den zwei Iahen, die seit der Unterschrei­bung dieses Paktes vergangen sind, nahm die Abkühlung zwischen der Türkei und Frank­reich ständig zu. Den letzten großen Schlag gegen die alte Freundschaft mit der Türkei hat der französische Außenminister mit seinem Europamemorandum versetzt. Bekanntlich wurde die Türkei dabei umgangen; sie wurde zur Paneuropa-Konferenz nicht eingeladen, sondern bloß von dem Konferenzplan infor­miert. Indessen betrachtet sich die Türkei immer noch als einen Staat, der in Europa, speziell auf dem Balkan, mitzureden hat. Der Ausschluß der Türkei von den Beratungen über das Europa-Memorandum hat in der ürkischen Oeffentlichkeit große Verärgerung hervorgerufen. Da auch Sowjetrußland von

Die heutige Nummer umfaßt 12 Gelten