Saturn Madt und Land

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«Samstag

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Das Stafette

— Die Deckungsvorlagen der Reichsregierung werden erst heute in einer öffentlichen Sitzung des Reichsrats bekanntgegeben.

— In der Freitagsihung des Reichstags wurde die Verlängerung der Geltungsdauer des Rokhaus­haltsgesetzes bis Ende Iuli in dritter Beratung und damit endgültig angenommen und die zweite Be­ratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums mit einer großen Rede Skegerwalds über den ver-

sahrenen Zustand unserer Wirtschaftspolitik, Frage der Preissenkung und die Reform Arbeitslosenversicherung eingeleiket.

— Der Preußische Landtag verabschiedete gültig den Staatsvertrag zwischen Preußen

die der

end- und

Bremen, die Schulgelderhöhung und den preuß. Finanzausgleich. In zweiter Lesung wurden die Subventionen für Schichau und die Rieder- schlesische Bergwerks-A.-G. erledigt. Die Aus- führungsanweisungen zu den preußischen Besol- dungsgesehen wurden genehmigt. Bei der Be­ratung von Anträgen wurde das Haus schließlich beschlußunfähig. Das Haus vertagte sich bis zum 7. Oktober.

— Im Hessischen Landtag wurde gestern eine fiunbgebung zur Befreiung von der Fremdherr­schaft verlesen.

— In der Sitzung des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrates der Deutschen Reichspost stellte Reichspostminister Dr. Schätzel fest, daß Verkehr und Einnahmen in fast allen Betriebszweigen der der Deutschen Reichspost im Mai gegenüber dem Vormonat erfreuliche Steigerungen erfahren haben.

Die DeEtsstssvovSase festig

GM Hertie VânssLsschs drtVch eine Rede Nvüttings km Kskchseai

Berlin, 27. 3unL Die heutige Labinellfitzung war nur von kurzer Dauer. Der Reichskanzler berichtete zunächst über seinen gestern dem Reichspräsidenten erstatteten Vor­trag. Das Kabinett verabschiedete dann die inzwischen fertiggestellten Texte der dem Reichsrat und dem Reichstag vorzulegenden Gesetze. Bereits morgen vormittag um 10 Uhr werden der Reichskanzler und der neue Minister für die Finanzen in öffentlicher Sitzung des Reichsrats den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder die Vorlagen unterbreiten und auf schleunigste Erledigung dringen, um sie möglichst noch im Laufe der nächsten Woche dem Reichstag zur Entscheidung zuleiten zu können. Rach der Sitzung des Reichsraks wird der Reichskanzler eine Besprechung mit den Parteiführern haben. Die Bekanntgabe der Gesetzentwürfe, die für heute abend beabsichtigt war, hat das Kabinett auf Samstag verschoben, da es, einem allen Brauch folgend, den Reichsrat als ersten unterrichten will.

hierzu rmrd weiter gemeldet: Der Reichskanzler wird in der Konferenz der Länderchefs, die großen politischen Ziele des Kabinetts vorlegen, und der Finanzminister wird die angetünbigte Aufklärung über die Einzelheiten der Vorlagen geben. Die Kon­ferenz hat natürlich den Zweck, die Verhandlungen im Reichsrat vorzubereiten unb zu erleichtern. In Kreisen, die der Reichsregiernng naheskehen, rechnet man nun ziemlich optimistisch damit, daß das Pro­gramm des Reichsfincmzminiskers Dietrich, wenn auch mit geringfügigen Aenderungen, eine Mehrheit finden wird.

Ueber den Inhalt ist im Reichstag bekannt ge- worden, daß es nun bei dem Rokopfer für die Be­amten von 2% Prozent bleibt, während die Fest- befoldelen in den Einkommenfkeuerzuschlag von 10 Prozent für die Richtbeamteten einbezogen werden.

Die Ledigensteuer soll angeMch auf 20 Prozent er- höht, also den ursprünglichen Plänen gegenüber verdoppelt worden sein. Dazu kommen dann noch die Vorlagen, die bereits genannt worden sind, also die Vorverlegung der Fristen für die Zigaretlen- steuer usw. Der Konferenz der Ministerpräsidenten sieht man im Reichstage mit begreiflichem Interesse entgegen. Die Sitzung ist von dem Reichsratsraum in einen größeren Saal verlegt worden, um auch der Presse Gelegenheit zu geben, ihr beizuwohnen. Im Anschluß an die Konferenz wird der Kanzler dann um 12 Uhr die Parteiführer empfangen; ü-

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ser Besprechung kommt aber nur________ . , ,. _

Senkung zu. Die Sitzungen der Fraktionen mußten wegen der Verschiebung der Veröffentlichung eben­falls auf morgen vertagt werden.

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Darmstadt, 27. Juni. In der Schlußsitzung des Hessischen Landtages verlas Abg. Hoffmann nach- fol-gende Kundgebung an das jetzt geräumte hessische Gebiet. Das Haus hörte Äle Dankadresse stehend an.

Wenn zur Mitt-ernachtsstund-e des letzten Ju-n-i- tages in allen Dörfern und Städten unseres be­setzten Gebietes die Glocken die endliche Befreiung einläuten, dann löst sich ein schwerer Druck von der deutschen Seele, und alle Herzen schlagen höher in gemeinsamer Freude.

Mehr als 11 Jahre haben unsere Brüder und Schwestern im besetzten Gebiet Unsagbares er- tmgen müssen. Fremdes Militär hat in unserem Land geherrscht mit Nachrichtenzensur, Verkehrs­sperre, Spionagesystem, maßlosen Presieschikanen, erdrückenden Quartierlasten, Eingriffen in die deutsche Gesetzgebung und Verwaltung, grausamen Urteilen der Militärgerichte, Mass-enausweisungen und Freiheitsberaubungen in ekelerregenden Ge­fängnissen, scheußlichen Heb erfüllen einer schwarzen Soldateska auf deutsche Frauen und Mädchen. Passiver Widerstand und Separatismus rufen Bil­der voll Elend und Trübsal in die Erinnerung zurück: Verödete Bahnhöfe und Häfen, verrostete Eisenbahnschienen und stillgelegte Fabriken, mit französischem Geld bestochene Vaterlanüsverräter.

Aber all das hat nicht vermocht, die treue Ge­sinnung der Bevölkerung ins Wanken zu bringen, ihren Helden- und Lebensmut zu erschüttern und das enge Band zwischen links- und rechtsrheinischer Bevölkerung zu lockern.

Deshalb gilt in dieser Stunde zuerst der Dank der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Ihrer Treue und ihrem Opfermut ist es zu verdanken, daß die französische Rheinpolitik gescheitert ist. Der Rhein ist auch künftig Deutschlands Strom und nicht Deutschlands Grenze.

Der Dank gilt weiterhin all den Staatsmännern, durch deren kluge und zähe Verständigungspolitik die große Stunde der Befreiung heraufgeführt wurde. Auch durch die Unversöhnlichkeit unserer ehemaligen Gegner haben sie sich nicht von dem Weg her Befriedung Europas abdrängen lassen.

Die Räumung des besetzten Gebietes bedeutet °inen großen Schritt vorwärts in der Liquidierung des Krieges, und sie soll uns ein Unterpfand sein, daß wir auf diesem Wege weiterschreiten, und daß unser Volk seine volle Selbständigkeit und nationale Ehre zurückgewinnt. Noch warte das Saargebiet der Rückkehr zum Reich. .

Wir erleben die hehre Stunde in einer Zeit E°bter wirtschaftlicher Not. Das wird die laute «reude dämpfen, aber dafür sie verinnerlichen und Wissen und zugleich die Mahnung in uns wecken, ven Frieden, den wir mit unseren ehemaligen Gegnern erstreben, vor allem durch den Frieden im ^enen Volk vorzubereiten, die Mahnung zur Selbstbesinnung und Einigkeit. (Stürmischer Beifall, Händeklatschen.)

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Berlin, 27. Juni. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichskagsflhung stand die zweite Beratung des Reichsarbeitsministeriums. Die Debatte beschränkte sich heute aber im wesentlichen auf die Vorlage zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Reichsarbeits- minisier Dr. Stegerwald, der diese Vorlage begründete, ging dabei auch kurz auf die schwere Etakskrise ein, unter deren Wirkung die Arbeitslosigkeit zu einer beunruhigenden Dauererscheinung geworden ist. Er sah den Weg zur Hilfe in erster Linie in einer Prei-s- senkung, der dann eine Senkung der Löhne folgen könne, in einer wesentlichen her absetzung der öffentlichen Ausgaben, bei der sich auch eine Kürzung der Beamte n- gehälter nicht vermeiden lasse, in einer vermehrten Arbeitsbeschaffung unter Be­teiligung von Reichsbahn und Reichspost und schließlich den Uebergang zu einer einfacheren Lebensführung in allen Schichten des Volkes.

Im einzelnen führte der Minister etwa aus: Die deutsche Depression hat ihre mannigfaltigen Ur-- sachen; Krieg und JnPatian haben für Deutschland gemaltige Kapitatvevwüstung gebracht. Von ____bis 1928 sind jedes Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Mark fremden Kapitals nach Deutschland geflossen, womit rund 750 0O0—1 000 000 Menschen Arbeit

Ich halte es -für falsch, wenn man in Arbeitgär­kreisen auf das Schlichtungswesen und die Sozi-al-

eine 1924

und Brat vevschcHft werden kannte. Dieser Kapital­zustrom hat im letzten Jahre nicht nur aufgehört, es sind im Gegenteil große Mengen deutschen Kapitals ins AuÄa-Nd geflossen. Die Landwirtschast, die in den letzten Jahren mit Unterbilanz arbeitete, ist somit für deutsche Erzeugnisse nicht ausreichend kaufkräftig. Außerdsin haben wir

in den letzten Iahren nicht nur in der Privat­wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen

Wirtschaft über unsere Verhältnisse gelebt.

Jetzt müssen Reich und Gemeiuden mitten in einer Depresf-ionsperiode mehr als drei Milliarden ku-rz-

friftige Schiâen teilweise tilgen oder in langfristige Schulden uimowndeln. Durch diese Finanzpolitik ist natUWvmäß das Vertrauen zur deutschen Staats- ührung und zur öffentlichen Verwaltung stark er- I chüttert worden. Das Baugewerbe, eine der hedeut- amften Schlüsselstellungen in der deutschen Volks­wirtschaft, wird n-a-turgomäß durch die Unordnung der Finanzen stark in Mitleidenschaft gezogen, so daß gegenwärtig im Bwug-swerbe 5—600 000 Arbei­ter weniger beschäftigt sind als im Vorjahre

Für unsere öffentliche Finanzpolitik muß ich persönlich jede Verantwortung ablehnen, weil ich seit fünf Jahren, -als die drakonischen Steuern zur Marksta-bilisierung um 2,5 Milliarden Mark gesenkt wurden, gefordert habe, daß hieraus starke wirt­schaftspolitische Folgerungen -gezogen werden mütz-

' '' " Der Steuer-

ten, was aber , „ ,

sen-kungsakti-o-n von 1926 habe ich mich miibenje^t, Art und Ausmaß der Bca mtenb cjoldungsrejorm von. 1927 habe ich im Hinblick auf Deuijchlands Ge- famtlage für ein UnMck gehalten.

Man kann nicht dauernd Sozialpolitik machen, losgelöst von der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes.

Wir stehen jetzt vor der furchtbaren Realität, daß wir in den letzten Jahren vielfach im Illusionen ge­

lebt und ii großes M

insolgedesfen im unserer ganzen Politik ein laß von Vertrauen verwirtzchaftet haben.

Versicherung die Hauptursache unserer gegen­wärtigen Gesamtmisere zurückführt. In England, das eine viel größere Bewegungs-Möglichkeit hat als wir, ist die Gesamtwirtscha-stsverfassung nicht gün­stiger als bei uns. Man berücksichtigt zu wenig die Tatsache, daß das Gros der deutschen Arbeiter zu den fleißigsten und leistungsfähigsten Europas ge­hört. Wir werden jedoch in der nächsten Zeit fpâr- jamer mit VerbiiMichkeitserkrärungsn verfahren müssen. Der Minister geht dann auf den

wir,

Schiedsspruch von Oeynhausen

ein unS bemerkte dazu, daß er von der Verbind­lichkeit serMrung der festen Ueberzeugung sei, da­mit das richtige getroffen zu haben. Unser heutiges inneres Preisniveau ist ungesund und nicht dauernd haltbar, und ich rechne damit, daß die sinkende Weldpreistendenz zu einer Dauererscheinung wer­den wird.

Wir kommen um eine baldige Preissenkung herum. Diese muß sedoch vorausgehen, da

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Kürzungen allein bestimmt nicht zum Ziele

>ren und auch nicht durchführbar sind.

Wenn man die Löhne senkt, ohne die Priese zu sen­ken, dann verschärft man die Krise, wenn man bin Löhne nur ebenso viel senkt wie die Preise, dann erleichtert man zwar die Ausfuhr, schafft aber im Inneren so gut wie keine verstärkte Kaufkraft. Nur durch

stärkere Senkung der Preise als der Löhne wird zusätzliche Kaufkraft schaffen. Einer Senkung der Reallöhne müßte ich mich nachdrücklich wider­setzen. Für eine Senkung der Preise gibt es viele Mittel, u. a. die Lockerung der Kartellpolitik, die

Jnordimngbringung des

stes, die Der-

ringerung der Preisspanne vom Erzeuger zum Verbraucher insbesondere bei den landwirtschaft­lichen Produkten, Vereinfachung und VerbAigung

der Lebensführung in breiten Schichten des deut­schen Volkes und Lohnkürzungen dort, wo sich Ueberfpitzungen zeigen.'

Der Minister ging dann auf

ifter ging dann auf

die Frage der Arbeitslosenversicherung ein. Die Regierung wolle der Arbeitslosigkeit durch ein Arbeitsbeschasfungsprogramm begegnen, mit (Fortsetzung auf Seite 2)

Die Woche

Seit Tagen und Wochen geht der Kampf um die fehlende Deckung des neuentstandenen Defizits im ReichshaushaU. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß die äußersten Grenzen der Besteuerung erreicht seien. Es geht einfach nicht mehr weiter. Bei einer er­neuten Steuererhöhung kann mit größter Sicherheit vorausgesagt werden, daß insolge des Konsumrückganges Minder- statt Mehr­erträge erzielt werden. Das war ja auch die Grundlage, die Dr. Moldenhauer zu dem Plan eines Notopfers geführt hat. Woran er aber genau so wie alle vorhergehenden Mi­nister vorüberging, waren energische Maß­nahmen zur gewaltsamen Herabdrückung des Etats. Dies war letzten Endes die Ursache seines von seiner Partei geforderten Rück­tritts. Dr. Moldenhauer ist von Dr. Dietrich, dem seitherigen Reichswirtschaftsminister ab« gelöst worden, nachdem vorher mit dem preußischen Finanzminister Höpker-Aschoff zwecks Uebernahme des Reichssinanzminister- postens ergebnislos verhandelt worden war. Der neue Reichsfinanzminister hat, noch ehe er den Posten angetreten hatte, mit dem Reichskabinett einen neuen Finanz- und Steuerplan durchgesprochen und das Reichs­kabinett war mit diesen Vorschlägen einver­standen. Gestern abend sollte das neue Pro­gramm der Regierung der Oeffentlichkeit unterbreitet werden, doch die Bekanntgabe ist aus heute verschoben worden. Ausschlag­gebend für diese Verschiebung dürste gewesen sein, daß Kanzler und Finanzminister sich nicht die Pointe nehmen lassen wollen, für die, sie in.der heutigen Michs-. . an der auch die Ministerpräsiden­ten der Länder teilnehmen werden, halten wollen. Ueber die Wendung, die die Ereig­nisse nehmen werden, läßt sich nichts sagen, so lange man nicht die Finanz- und Steuer­pläne der Regierung ganz genau kennt. In Regierungskreisen soll man optimistisch gestimmt sein — man glaubt dort, im Par­lament eine Mehrheit für das neue Pro­gramm zu erreichen. Ob diese Rechnung stimmt, werden die nächsten Tage zeigen. Wünschenswert wäre es, wenn es zu einer Einigung kommen würde, damit der Etat in Ordnung gebracht und die Wirtschaft wie­der in Gang gebracht werden kann.

Am Mittwoch dieser Woche hat Reichs­außenminister Dr. Curtius seine erste Etat­rede gehalten, der man mit großer Span­nung entgegengesehen hatte. Die Rede hat an sich nichts ^Sensationelles gebracht, nur die Feststellung, daß an dem Kurs der deutschen auswärtigen Politik nichts geändert werden soll. Diese Feststellung ist insofern wesentlich, als die Siegerstaaten immer noch glauben, daß die deutsche Politik nach der Befreiung des Rheinlandes sich außerordentlich betäti­gen werde, um, wie in der „Köln. Ztg." tref­fend gesagt wird, das Unrecht, das dem be­siegten Deutschland bis zuletzt angetan wor­den ist, zu rächen. Bei Beantwortung der Frage, wie sich die deutsche Außenpolitik nun­mehr gestalten werde, nachdem mit der Rheinlandräumung ein gew-ffer Abschluß er­reicht worden ist, hat sich Curtius vcn allem übertriebenen Optimismus freigehallèn. Un­ser Streben muß nach wie vor darauf abzis- len, die volle politische Freiheit und Gleichbe­rechtigung Deutschlands zu erreichen. Unsere Beziehungen zu Frankreich werden nach der Räumung sich nicht mehr an den Reibungs-

flächen stoßen, die bisher vorhanden waren. Aber es bleibt noch die Besetzung des Saar­gebietes, deren Beendigung Gegenstand Verhandlungen ist. Aus den Aeußeru „ des Reichsaußenministers war nur zu ent nehmen, daß die Aussichten der Verhand­lungen nach wie vor zweifelhaft sind. Erfreu-

ltet) war unter nung, daß wir gebiet nicht zu also ruhig auf lassen können.

von

Aeußerungen

diesen Umständen die Beto­die Volksabstimmung im Saar­scheuen haben, daß wir es diese Abstimmung ankommen Interessant waren auch die über die deutsche Ostpolitik.

Ausführungen

leber unsere Beziehungen zu Rußland hat Curtius noch nichts abschließendes gesagt, er hat lediglich die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit Deutschlands und Rußlands aufrecht zu erhalten und zu diesem Zweck die

Sie bentlse Aummev umfaßt so Sette«