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den 22. Luni

«r. 148

Freitag

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1930

Dietrich zum KinanzminiKer ernannt

Das neueste

— Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichswirtschastsminister Dr. Dietrich zum Reichs- smanzminister ernannt.

— Die Regierung wird in einer Parteiführer­besprechung nochmals den Versuch machen, eine parlamentarische Mehrheit für die Deckungsvor­lagen zu gewinnen.

— Der Reichstag setzte gestern die Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes fort. 3n der ausgedehnten Debatte nahm auch Reichsautzen­minister Dr. Curtius das Wort.

— Der Preußisch« Landtag nahm gestern einen Zentrümsankrag an, der das Staatsminifterium ersucht, dem Landtag spätestens im Herbst Vor­schläge für eine durchgreifende Senkung aller Haushaltsausgaben zu machen. Er überwies Sub- ventionsvorlagen für Schichau und für Rieder- fchlesifche Bergbau AG. dem Hanpkausfchutz und erteilte die Genehmigung zur Strafverfolgung mehrerer kommunistischer Abgeordneter. Weiter wurde ein Antrag angenommen, der eine ander- weitige Verteilung der Subventionen für den Siegerländer Bergbau fordert.

— Das Luftschiff „Graf Zeppelin" unternahm heute unter Führung von Kapitän Flemming eine vierstündige Rundfahrt über den Lodenfee und die Schweizer Alpen.

— Tardieu erhielt in der Frage der Rüstungs- kredike von den Rechtsparteien und der Mitte der Kammer ein Vertrauensvotum.

— Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinig- fen Staaten wird an hand der bisherigen Ergeb- niste einer Volkszählung auf 2,3 Millionen be­ziffert.

— Auf der Eisenbahnstrecke Wiener-Reustadt —Eggendorf, der nach Ungarn führenden Linie der Südbahn, hak sich am Mittwoch abend ein Heuschreckenschwarm niedergelassen.

TavMeus Mss Mev-reLknSe

Paris, 26. Juni. Ministerpräsident Tardieu ist es' gelungen, mit seiner Mehrheit den sozialisti­schen, von den Linksdemokraten unterstützten An­trag, die Ausgaben des Staatstresors einer ge­nauen Prüfung zu unterziehen, außer Diskussion ZU stellen. Mit 330 gegen 262 Stimmen beschloß die Kamm«, in die Erörterung des Antrages nicht einzutreten. Die Majorität ist schwach, aber sie be­weist, daß die Rechte und die Mittelparteien fest auf der Seite der Regierung stehen.

Es handelte sich heute um eine für die französische Budgetpolitik sehr wichtige, ja grundsätzliche Frage. Die Sozialisten und Linksdemokraten vertraten den Standpunkt, daß das jetzige Ministerium Be­träge, die zur Deckung wirtschaftlicher Bedürfnisse nötig sind und zu diesem Zweck votiert wurden, für militärische Rüstungen verwendet habe. Sie bezich­tigten also die Regierung einer Verschiebung be­stimmter Kredite in andere Ressorts und gleich Zeitig der Ausschaltung des Parlaments bet der Erledigung verschiedener Rllstungsfrag«n Frank­reichs. Diesen Eingriff in die Rechte des Parla­ments kritisierte der Sozialist Aurwl. Er versuchte, den Nachweis zu liefern, daß die fünf Millionen Franken, die für die wirtschaftliche Ausrüstung Frankreichs sowie für öffentliche Arbeiten be­stimmt sind, militärischen Zwecken zugeführt wur­den. In scharfen Ausdrücken polemisierte er gegen diese geheimen Rüstungen und erregte dadurch auf der Regierungsbank sowie bei den Mehrheits- gruppen heftigen Protest.

Tardieu griff in die Debatte ein und verlangte, miß über die Frage abgestimmt würde, ob der so­zialistische Antrag auf Prüfung der Staat/aus- gaben zur Diskussion gelangen solle. Der Minister­präsident erhob seinerseits gegen die Sozialisten die Beschuldigung, durch ihre Propaganda in der Welt den Eindruck erweckt zu haben, daß Frankreich heimlich rüste. Dies sei nicht wahr, erklärte Tar- dieu. Die Sozialisten unterbrachen ihn mit ab- sâlligen Zwischenrufen. Es entstand ein großer «lkm, denn die Rechte wollte den Ministerpräsi­denten verteidigen. Tardieu selbst rief der Linken zu, daß man ihn schlimmer behandele als irgend einen anderen Ministerpräsidenten, worauf die 7->nke erwiderte, daß man einem seiner Vorgänger, dem Ministerpräsidenten Herriot, noch viel ärger dutgespielt habe.

Sodann kam es zur Abstimmung, die das oben erwähnte Resultat lieferte. Damit ist der sozia- .suüche Antrag abgesetzt und es besteht keine Mög- uykeit mehr, die Regierung zu einer Rechnungs- Mng über die Ein- und Ausgänge des Staats- r°l!°rts zu veranlassen.

Brüning bei Hindenburg

ÄnsMbpfnns aller MSglichSeiisn auf varlameu- tarifchem Wege

Berlin, 26. Juni. Der Reichspräsident Hal nach dem heutigen Vortrag des Reichs­kanzlers in Reudeck den Reichsminister Dr. Dietrich unter Entbindung vom Amte des Reichswirtschaftsminislers zum Reichministerder Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirtschaftsmittisterium Dr. Trendelenburg bis auf weiteres mit der Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichswirtfchaftsministers beauftragt.

Reichskanzler Dr. Brüning, der am Don­nerstag in aller Frühe nach Neudeck gefahren ist, um dem Reichspräsidenten Vortrag zu halten und dort gegen 6 Uhr nachmittags eintraf, hat einen schnellen Erfolg zu verzeichnen. Bereits um ^10 Uhr abends wurde die Ernennung Dietrichs zum

Reichsfinanzmmifier Dr. Dietrich

Reichswirtschaftsminister in Berlin bekanntgegeben. Die Beauftragung Trendelenburgs mit den Ge­schäften des Reichswirtschaftsministeriums dürfte ein Provisorium darstellen. Ob er endgültig von Trevi- rönus abgelöst wird, hängt von der parlamentari­schen Entwicklung ab. Darüber liegt folgende Ber­liner Meldung vor:

Die Reichsregierung will ' zunächst den Versuch machen, die neuen Deckungsvorschläge auf dem ordnungsmäßigen parlamentari­schen Wege durchzu bringen. Erst wenn es sich zeigen sollte, daß eine solche Möglichkeit nicht besteht, will der Kanzler die Vollmachten ge­brauchen, die er, wie es heißt, heute in Neudeck vom Reichspräsidenten erbeten hat. Worauf sich die An­nahme der Regierung stützt, daß der Finanzplan im Reichstag vielleicht doch eine Mehrheit finden sonnte, ist im Augenblick nicht ersichtlich, es sei denn, daß gewisse unverbindliche Zu­sicherungen von sozialdemkratischer Seite zu Hoffnungen berechtigen. In der Tat dürfte die Regierung richtig kalkulieren, wenn sie , annimmt, daß die Sozialdemokratie eine

LbüvingenS ^lage beim GtaaiSgeviOtsbof

Die Regierung droht mit Bildung einer niGtbeamteten Volirel

Weimar, 26. Juni. Die Klage des Landes Thüringen gegen das Reich wegen der Sperrung der Polizeizuschüsse ist gestern dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zu- gegangen und wird heute veröffentlicht. Thüringen beantragt darin Aufhebung der Sperre, ferner den Erlatz einer einstweiligen Verfügung, wonach die Zuschüsse bis zur endgültigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes vorläufig weiter zu zahlen find.

In der Begründung der Thüringer Klage wird zunächst auf die Vorgeschichte der Sperrung ein« gegangen und di«. Zuständigkeit des Staatsgerichts- Hofes f eingestellt, wobei sich die Schrift auf ein Gut­achten des Präsidenten des thüringischen Obevoer- MMunasgerichtcs in Jena Dr. Ebsen stützt.

In der Sache selbst wird u. a. ausgeführt, daß die Ausübung der Polizeigewalt durch Besetzung und Berufung der Beamten AngolegeNheit jedes Landes sei. Ebenso sei es die Angelegenheit jedes Landes, über die Bsfetzung und Berufung von Be-

gewisse Neigung erkennen lasse, in einigen Punkten das Programm der Regierung zu unterstützen, ins­besondere soweit es sich um die Zuschläge zur Ein­kommensteuer handelt. Mit der Regelung der Ar­beitslosenversicherung aber und der Reform der Krankenkassenverordnung wird sich die Sozialdemo­kratie selbstverständlich nicht einverstanden erklären.

Daß die Deutschnationalen, wie beim letzten Steuerprogramm, der Regierung Hilfsstellung ge­währen, kommt wohl kaum in Frage, zumal ja das Osthilfegesetz vorher im Rahmen des Etats erledigt werden soll. Dabei ist festzuhalten, daß von den Hin­er dem Kabinett stehenden Parteien bisher nur das Zentrum und die Volkskonfervatioen ihre Ueber­einstimmung mit dessen Finanzprogramm zu er­kennen gegeben haben.

Der Kanzler wird morgen nach seiner Unter« reüung mir dem Reichspräsidenten, der auch der Staatssekretär Meißner beigewohnt hat, zunächst die Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien zu sich bitten, und sie über den Inhalt der Deckungs­vorlage unterichten. Die einzelnen Gesetze werden dann in einer neuen Sitzung des Reichskabinetts ihre endgültige Formulierung erhalten. Es ist also immerhin möglich, daß sie noch im letzten Augen­blick nach der einen ober anderen Richtung hin eine Abänderung erfahren. Es wäre auch denkbar, daß noch in einem weiteren Stadium über die ein­zelnen Punkte mit den Parteien verhandelt wird. Im Reichsrat wird der Kanzler selbst sich für die Annahme des Deckungspogramms einsetzen.

Ueber den „Fall C u r t i u s", nämlich über die Frage, ob das Verhalten des Außenministers im Gegensatz zu den Beschlüssen der Volkspartei steht und- welche Konsequenzen aus solchem Widerspruch sich ergeben könnten, ist erst morgen eine Entschei­dung zu erwarten. Die heutige Aussprache, die der Fraktionsführer Dr. S ch o l z mit dem Außen­minister hatte, ist insofern negativ geblieben, als auch Dr. Curtius an das Schweigegebot des Ka­binetts vorerst gebunden ist, sodaß er Herrn Dr. Scholz nicht über die Einzelheiten des Regierungs­programms ins Bild fetzen konnte. Infolgedessen hat auch die Fraktion davon abgesehen, schon heute zu der Frage, wie sich ihr Verhältnis zu dem Minister gestalten soll, Stellung zu nehmen. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, daß die Fraktion ein weiteres Verbleiben des Ministers im Kabinett nur befür­worten wird, wenn ein Ausgleich der Dicterichfchen Vorschläge mit dem volksparteilichen Programm erzielt werden kann. Daß dies noch gelingt, ist aber in hohem Maße unwahrscheinlich. Von Dr. Curtius heißt es nach wie vor, daß er n i d) t'a u s dem Kabinett auszuscheiden gedenke, auch wenn es zwischen ihm und der Fraktion zum offenen Bruch kommen sollte.

amten innerhalb der Lande »Verwaltung zu be­stimmen. Nichts anderes habe dos Land Thüringen getan. Es wird dann die bereits besonnte Begrün­dung vorgsbracht, daß die Sperre sich nicht auf die Tatsache allein stützen könne, daß die in Aussicht genommenen Beamten Angehörige der National­sozialistischen Partei seien. Nach Artikel 130 der Reichsoerfassung fei allen Beamten die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungs­freiheit zugesichert. Es dürfe infolgedessen auch kei­nem Beamten ein Nachteil daraus entstehen, daß

er der Nationalsozialistischen Deutschen Arbester­partei angehöre. Di« Begründung des Reichsinnen- minifters wird also für unhaltbar erklärt und die Stellungnahme gegenüber Thüringen als einseitig bezeichnet. Es wird noch betont, daß bei einer Ge­samtstärke der thüringischen Polizei von rund 1700 Köpfen die Einstellung von zwei der Nationalsozia­listischen Partei angehörenden Beamten unmöglich den unpolitischen Charakter der Polizei als Gawzes irgendwie beeinträchtigen könne. Di« thüringisch« Legierung fordert daher eine einstweilige Ver­fügung, daß die Polizeizufchüss« gezahlt werden.

Alchernsalls werde, weil die Mikkel demnächst er- schöpft sein werden, das Land andere Wege suchen müssen, wie die llnlerhaltuna der notwendigen polizeilichen Kräfte verbilligt werden kann. Die ein­zige Mäglichkeik hierzu wäre, den jetzt vorhandenen kündbaren Polizeibeamten zu kündigen und den Volizeijchuh, den bisher die Landespolizei versah, zum größten Teil durch persönliche Hilse nicht- beamteter Staatsbürger gemäß Artikel 133 der Reichsoersassung wahrnehmen zu lassen.

Das aber wohl könn« kaum in der Absicht des Herrn Reichsmnsnministers liegen. Die vom Reich bisher zugewiesenen Zuschüsse würden in kürzester Zeit verbraucht fein, so daß nach der Sperrung der Zuschüsse weitere Geldmittel zur Unterhaltung der Polizei vollständig fehlen würden. Aus diesem Grunde unterstreicht das Staatsminifterium die ausgesprochene Bitte um baldige Entscheidung. Da­mit aber keine Zeit verloren wird, beantragt das Ministerium noch besonders, bereits vor Erlaß der Entscheidung eine einstweilig« Verfügung zu er­lassen. die die Weitergewahrung der Zuschüsse

Bemerken muß man, daß der Wortlaut der Thü­ringer Klageschrift vom Kabinett einstimmig, echo mit Einschluß des voksparteilichen Staatsrats Bauer, beischlossen worden ist.

Die sa«ee#WIHiMw AuSivvache

ßrifil an Briands pari europaplan

Berlin, 26. Juni. In der Donnerstag-Sitzung des Reichstags, die um 11 Uhr begann, wurde zu­nächst der Verlängerung des Notetats 'm erster und zweiter Beratung ohne Aussprache zugsstimmt. Die dritte Beratung soll morgen stattfinden.

Die zweite Beratung des Haushalts des Aus­wärtigen Amtes wird dann fortgesetzt.

Adg. Fvhr. o. Rheinb oben (D.Lpt.): In diesem Augenblick der Rheinlandräumung gedenken wir Dr. Stresemanns und seines Werkes. (Bei­fall). Thoiry, Locarno und der Haag sind keine Ab­schlüsse, sondern Etappen auf dem Wege zur Be­freiung. Erst jetzt kommen wir zur wirklichen Liqui­dierung des Krieges, und sie wird sich nicht ohne Kämpfe und Krisen vollziehen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist ungeheuer wichtig. Wir haben das Opfer gebracht, das deutsch-polnische Liguidativns- okkommen zu ratifizieren, wir haben aber noch nicht gehört, ob Polen diesen wichtigen Vertrag ratifiziert hat. Zu dem deutsch-polnischen Handels­vertrag sind wir positiv eingestellt, behalten uns aber die Stellungnahme im einzelnen vor. Die pol­nischen Grenzzwifchenfälle haben die stärkste Em­pörung gegen ' die ' polnischen Methoden hervor- gerufen. Die ernsteste Aufmerksamkeit muß aber das System erregen, mit dem Polen seinen Kriegs­und Handelshajen Gdingen künstlich fördert und Danzig wirtschaftlich ahsHnürt, um es ganz unter polnischen Einfluß zu bringen. Mit diesen Dingen muß sich der Völkerbund bch'chäftigen. Wir begrüßen das Handelsprovisorium mit Rumänien und die Verträge mit Oesterreich. Mit Rußland wünschen wir gute wirtschaftliche Beziehungen, aber wir wei­sen die Einmischung in unsere inneren Verhältnisse zurück.

Eine erfolgreiche Außenpolitik wird erst mög­lich sein, wenn Deutschland wirtschaftlich und kulturell konsolidiert ist.

Abg. Schneller (Komm.) führt aus, die deutsche Außenpolitik unterstütze noch immer di« gegen Sowjet-Rußland gerichtete Front der kapita­listischen Mächte. Der Briandsche Paneuropaplan sei nur ein Teil des Stamps plattes gegen Rußland. Die deutsche Arbeiterschaft werde die antirussischen Pläne vereiteln.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.) begrüßt die RheinlaNdräumung. Sie sei das Ergebnis der von Rathenau eingeleiteten, von Wirch und Stresemann ordgesetzten demokratischen Außenpolitik, ine für Deutschland die einzig mögliche Politik gewesen sei und bleiben werde. Die Liquidation des Krieges sei ein Bedürfnis auch für di« übrigen Mächte, die ebenso wie Deutschland unter der Weltwirtschafts­krise und unter ungeheurer Arbeitslosigkeit litten. Die bisherigen Versuche, durch internationale Zu-

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten