Scscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-, im ReNameieil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Df fertenge» ü^r 50 5t»pfg.

Ne. ML Dounevstag

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.x Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

de« 26. Luui

1630

Gintguns im ReiOstabine«

tim die Sanierung

Dietrichs Programm — Der Widerstand der

Volkspartei

Seit jenem Tage, da offen ausgesprochen wurde, daß der soeben mit Mühe und Rot unter Dach und Fach gebrachte Reichsetat ein Defizit von mindestens einer Milliarde brin­gen würde, herrscht im Parlament und bei den Parteien heillose Verwirrung. Auch heute noch, nachdem Minister Dietrich ein neues Finanz- und Steuerpro­gramm vorgelegt hat, das einige nicht un­wesentliche Abweichungen von den Deckungs­plänen, die bisher von der Regierung ver­treten worden sind, enthält. Zunächst wird in diesem neuen Programm in höherem Maße von den Ersparnismöglichkeiten innerhalb des Etats Gebrauch gemacht. Die geplanten Ab­striche belaufen sich auf etwa 100 Millionen RM. , Ferner sind die Angestellten von dem Notopfer befreit worden. Dietrich will nur das Einkommen der Beamten mit einem Sonderzuschla-g von 3 Prozent steuerlich be­lasten, dabei aber die Beamten mit einem Ge­halt von weniger als 3000 RM gänzlich ver­schonen. Auf der anderen Seite aber enthält sein Programm neue allgemeine Belastungen, die der frühere Finanzminister Moldenhauer mit allem Nachdruck als wirtschaftsfeindlich abgelehnt ' hat^ darunter einen öprozentigen

Iu allen verßas-tmgsmMisen Mittel« etttttMossen

Berlin, 25. Juni. Das Reichskabinekk, das gestern nach Mitternacht feine Beratun­gen abgebrochen hatte, ohne Beschlüsse zu fassen, ist heute nachmittag um 6 Uhr wieder zusammengetreken. Das Kabinett schloß seine Beratungen ab, ohne die Beschlüsse zu ver­öffentlichen. Der Reichskanzler wird sich morgen nach Reudeck begeben, um dem Reichs­präsidenten von Hindenburg Vortrag zu halten.

Ueber die Kabinetksberaiungen. die bis 23 Uhr dauerten, wurde folgende amtliche Mitteilung aus­gegeben:

„Die Aussprache des Reichskabinelks über die gesamtpolitische Lage wurde heute abend unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning — wie bereits gestern in Aussicht genommen — zu Ende geführt. Die Beratungen führten zu völliger Einigung über die zu ergreifenden finanzpolitischen Maßnahmen. Reichskanzler Dr. Brüning wird im Laufe des morgigen Tages dem Herrn Reichspräsi­denten hierüber Vortrag erstatten, nach feiner Rück­kehr ist am Freitag die Bekanntgabe der Beschlüsse der Reichsregierung zu erwarten."

Artikels 48 der Reichsverfassung zu ermöglichen, falls etwa — bei dem zu erwartenden Widerstände im Reichsrat und Reichstag — das in Aussicht genommene Ermächtigungsgesetz nicht bewilligt wird. Auf welcher sachlichen Grundlage die Eini­gung innerhalb des Kabinetts erfolgte, darüber schweigt sich das Kabinett vollständig aus. Von

gut unterrichteter Seite wird jedoch mitgeteilt, daß das beabsichtigte Notopfer der Beamten 2% vom Hundert betragen soll. Ob auch die Festbesoldeten in dieser Höhe einbezogen werden, oder ob es bei dem zuletzt bekannt gewordenen Vorschlag eines Sprogentigen Zuschlages auf die höheren Einkünfte der Nichtbeamten bleibt, ist angesichts lichkeit nicht festzustellen. Die Beton

:s der Vertrau­

Wie wir zu der Kabinettssitzung noch erfahren, ist damit zu rechnen, daß die neuen Finanzvor­lagen am Samstag an den Reichsrat gehen, der sie dann gleich zu Beginn der kommenden Woche in Angriff nehmen wird.

, . , „ , -tonung der völli­

gen Einmütigkeit in dem Bericht über die Kabi-

zu werden, ist jedem klar und es rechnet auch jeder mit ihnen. Durch das Hinauszögern der endgültigen Entscheidung wird nur neue Verwirrung angerichtet. Darüber sollten sich alle Kabinettsmitglieder wie Parteiführer im Klaren sein. Wir brauchen, um der schwie­rigen Wirtschaftslage Herr zu werden, unbe­dingt erst einmal eine innere Konsolidierung. Sie noch länger hinauszufchieben ist ein schwe­res Vergehen an der Gesamtheit.

Die besondere Abgabe der Dietrich in etwas anderer Form

Zu diesem Programm Dietrichs, das in feinen Einzelheiten ja noch nicht bekannt ist, auf das sich aber das Reichskabinett in der gestrigen Sitzung geeinigt haben soll, wie aus den nebenstehenden Meldungen hervorgeht, stehen die gestern mitgeteilten Vorschläge jer Deutschen Volksprtei in erheb­lichem Widerspruch, und es ist noch nicht ab­zusehen und auch sehr zweifelhaft, ob diese Differenzen sich werden überwinden lassen. Die Vorschläge der Volkspartei bewegen sich auf den Grundlinien, die schon wiederholt skizziert worden sind. In einem ganz wesentlichen Punkte unterscheiden sie sich von dem Deckungsprogramm des Ministers Dietrich. Abgesehen von der Bürgerabgabe, die den Städten einen Teil der bisherigen Ueberwei-

jungen ersetzen soll, enthalten die Vorschläge keine neuen steuerlichen Belastungen. Dies ist der Kernpunkt des Programms. Der Vor­sitzende der Reichstagsfraktion betont in seinem Schreiben ausdrücklich, daß feine Fraktion keinerlei Steuererhöhungen und keine ein­seitige Belastung einzelner Volksschichten mit» ichen könne, solange nicht das äußerste an Erschließung anderer Ein­

mm Ers

an

nahmeguellen getan worden sei. Der Volks­wirtschaft, der man immer und immer wieder Steuersenkungen versprochen hat, sollen wenig­stens steuerliche Neubelastungen unter allen Umständen erspart bleiben. Im übrigen zieht sich durch das Programm der Deutschen Volks­partei der Grundgedanke, daß die öffentliche Verwaltung jetzt versuchen muß, sich nach der Decke zu strecken, und daß man ihr nicht län­ger die Ausnahmestellung eiper Vorzugsbe- hondlung einräumen kann. Daher auch die Forderung, die öffentlichen Betrieben genau st zu besteuern wie die Privatbetriebe, eine Forderung, mit der endlich einmal ernst ge­macht werden muß, zumal man sich von ihrer Erfüllung einen Ertrag von weit über 100 Millionen RM versprechen kann.

Gestern abend hat die Reichstagsfraktion 'der Deutschen Volkspartei eine Sitzung obge- Halten, die mit dem Beschluß endete, an dem bisherigen Standpunkt, also an ihren Vor­schlägen,- festzuhalten. Auch die Demokraten scheinen von dem Deckungsprogramm ihres Ministers nicht allzu sehr erbaut zu sein. Sie bedauern zwar in einer Fraktionsentschlie- Kuug die angeblich ultimative Haltung der Deutschen Volkspartei, erklären aber gleich­zeitig, daß sie von dem volksparteilichen Pro­gramm gar nicht so sehr abweichen. Die Wirt- Ichastspartei will von den Steuerplänen des Kabinetts ebenfalls nicht viel wissen. Es liegt gewiß die Frage nahe, ob Brüning an die Möglichkeit glaubt, dem Reichstag oder dem deutschen Volke ein Steuerprogramm

nettssitzung läßt darauf schließen, daß auch Reichs­minister Curtius dem Ergebnis im wesentlichen zu­gestimmt hat. In politischen Kreisen glaubt man aber, daß in bestimmten Punkten eine gewisse An- .....Lie Farderunaeu. der_.

Eusirus vov dem ReWsiag

Berlin, 25. Juni. Der Reichstag führte am Mitt­woch zunächst die Beratung des Etats des Reichs­ernährungsministeriums zu Ende. Die Abstim­mungen ergaben die Ablehnung des kommunisti­schen Mißtrauensantrages gegen Minister Schiele mit großer Mehrheit und die Annahme des Etats mit den vom Ausschuß vorgelegten Entschließun­gen. Das Osthilfe-, das Wein- und das Milchgesetz wurden dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß über­wiesen. Dann erfolgte die Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes, zu der Mißtrauensanträge gegen den Minister des Aeußern Dr. Curtius von den Deutschnationalen und den Kommunisten ein­gebracht worden waren. Mit der Beratung ver­bunden wurde die Beratung des deutsch-polnischen Handelsvertrages und der Verträge mit Oester­reich. Der Ausschuß hat an den Ausgaben des Etats wesentliche Abstriche vorgenommen und aus finanziellen Gründen die vorgeschlagene Um-

Sung ihrer Vorlagen alle ßigen Mittel in Anspruch zu nehmen.

Man muß daraus schließen, daß der Reichskanzler am Donnerstag den Reichspräsidenten ersuchen wird, ihm unter Umständen die Anwendung des

■rben ist. Wie Parteien Zu den —..„„.„ ,......., .„„. ,.„,

erst erkennen, wenn die Beschlüsse des Kabinetts bekannt gegeben worden sind.

ten

orlagen stellen, läßt sich aber

Spannung zwischen Seasiisuen und Mßnifievn âommt es zu einem Bruch zwkkchLU Euvtius, Dieter und den SvaMonon?

Berlin, 26. Juni. Zwischen dem Reichsminister Dr. Curtius und der volkspartei- lichen Reichstagsfraktion sowie zwischen dem präsenkiven Reichsfinanzminister Dietrich und der demokratischen Reichstagsfraktion scheint nach dem Ergebnis der gestrigen Sabinetks- sthung eine gewisse Spannung eingetreken zu sein.

Das kann man jedenfalls aus den Aeußerungen einzelner Bläffer schließen. So spricht die „DAZ." von einer Aeberraschung darüber, daß „völlige Einigung" im Kabinett erreicht sei und erklärt, daß eine solche Einigung zumindest in unverein­barem Widerspruch zu der Mitteilung der Deutschen Volksparlei stehe, daß sie auf ihren eigenen Vor­schlägen beharre. Auch ein „nichkfraktionell ge­bundenes Kabinett" könne kaum eine „völlige" Einigung seststellen, wenn eine Fraktion, der eines der Mitglieder angehört, etwas völlig anderes will.

Roch deutlicher wird der „LokabAnzeiger", der schreibt, daß falls Differenzen zwischen dem Kabi­nett und der volksparteilichen Fraktion bestehen bleiben sollten, Dr. Curtius entweder mit Par­tei und Fraktion brechen müßte, um als Fach- minister im Kabinett Brüning zu bleiben, ober daß er binnen kurzem seinem Kollegen Moldenhauer folgt. Rach Ansicht der „Voss. Ztg." wird die Frage wohl endgültig erst nach der Rückkehr Brünings aus Reudeck entschieden werden. Rach

der Kabinettssitzung habe man den Eindruck gehabt, daß Dr. Curtius nicht gesonnen sei, sich ohne wei­teres dem Diktat der Fraktion zu fügen, da er sich nicht als Beauftragter seiner Fraktion fühle, sondern als Mitglied des Reichskabinetts, das der Gesamtheit des Volkes gegenüber verantwortlich ist.

Rach einer Aeußerung des „B. T." über die Frage der Anwendung des Artikels 48 liegen die Dinge in bezug auf den Reichsminister Dietrich ähnlich, wir würden ^s nicht begreifen können, so sagt das demokratische Blatt, wenn der demo­kratische Reichswirkschastsminifker Dietrich unter diesen Umständen — nämlich unter Anwendung der Rotmaßnahme des Artikels 48 — zur Ueber­nahme des Reichsfinanzministeriums bereit wäre. Herr Dietrich müßte sich bewußt sein, daß er sich als Repräsentant eines Deckungsprogramms, das aufgrund des Artikels 48 durchgefehl werden soll, in den Kreisen aller wirklichen Demokraten für die Zukunst unmöglich machen würde.

Wandlung der Gesandschaften in den südomsrika-

Reichsaußenminister Dr. Curtius

hielt eine längere Rede, in der er zunächst Fragen des Haushaltes behandelte und eine Denkschrift über die Vergleiche des auswärtigen Dienstes Deutschlands mit dem anderer Länder an:ünbigte. In feinen außenpolitischen Ausführungei stellte der Minister

die bevorstehende Rheinlandräumung

an die Spitze, die ein Anlaß fein müsse, allen Deutschen das Gefühl unzertrennlicher Zusammen­gehörigkeit zum Bewußtsein zu bringen. Der Mi­nister dankte der rheinischen Bevölkerung, ge­dachte gleichzeitig Dr. Stresemanns, dem das deutsche Volk und insbesondere das Rheinland die Räumung verdanke, und wandte sich dann gegen die Stimmen in der Weltöffentlichkeit, wonach Deutschland nach der Räumung sich in seiner ei­genen furchtbaren Gestalt zeigen werde. Er be­tonte, daß Deutschland auch fernerhin dahin stre­ben werde, die volle politische Freiheit und Gleich­berechtigung zu erhalten, und daß es das höchste Interesse an der Sicherung des Friedens habe.

Zu den Saarverhandlungen

erklärte Curtius, daß Deutschland zwar die Volks­abstimmung nicht zu scheuen habe, daß es aber ein erfreuliches Ereignis wäre, wenn diese Frage durch freiwillige Vereinbarung mit Frankreich ge­regelt werden könnte.

Zur Frage des Völkerbundes

erklärte der Minister, die Menge der alljährlich verrichteten Einzelarbeiten könne nicht darüber- Hinwegtäujchen, daß die Kritik an seinen bisherigen Leistungen auf dem Gebiete der Abrüstung und des MiiGerheitenschutzes berechtigt sei. Es fei die Pflicht Deutschlands, die im Völkerbund vereinig­ten Regierungen immer wieder auf die funda­mentalen Verpflichtungen in dieser Richtung hin­zuweisen.

Mit der deutschen Antwort auf das Briandiche Paneuropa-Memorandum werde sich das Kabinett in den nächsten Tagen befassen. Die deutsche Re- “ " ' " unter dem von ihr

gierung werde sich jedenfalls unter für richtig gehaltenen Gesichtspunkt

aufzuzwingen, das nur in der Zentrumsfrak­tion Zustimmung findet.

Zur Stunde erörtert man lebhaft die Frage, ob die Finanzkrise mit Hilfe eines Er­mächtigungsgesetzes gelöst werden kann. Di« Idee ist vom Zentrum ausgegange auch Reichsminister Dietrich sche Standpunkt einzunehmen, daß er an die Finanzaufgaben nur Herangehen kann, wenn entweder eine parlamentarische Mehrheit für sein Programm oder ein Ermächtigungsgesetz gegeben ist. Positiv für ein solches Gesetz ist das Zentrum zu haben; ihm dürften sich noch die Volkskonservativen anschließen. Die Deutsche

[en,

ânt

aber den

Volkspartei aber ist scharf dagegen, und ähn­lich ist auch die Haltung der Wirtschaftspartei und der Demokraten. Unter diesen Umständen werden die Aussichten eines Ermächttgungs- gesei^s sehr skeptisch beurteilt. Das ist die

Veranlassung dafür, daß man auch den Ge­danken einer Notverordnung ventiliert, die auf Grund des Art. 48 erlassen werden müsse. Aber auch diese Möglichkeit wird innerhalb der Regierungsparteien bestritten. Die par­lamentarische Lage ist also weiter vollkommen ungeklärt. Ein Ueberblick über die parlamen­tarischen Möglichkeiten dürfte sich erst in den nächsten Tagen gewinnen lassen, wenn Lie Fraktionen zu den Beschlüssen des Kabinetts endgültig Stellung genommen haben. Vor­läufig steht den Kompromißbestrebungen innerhalb der Reichsregierung eine Span­nung zwischen den Parteien entgegen, die sich infolge der letzten Aeußerungen der führen­den Partei-blätter noch verschärft hat.

Die Unzufriedenheit ist im ganzen Lande groß. Daß entscheidende Maßnahmen ge­troffen werden müssen, um der Lage Herr

für richtig gehaltenen Gesichtspunkt an den bevor­stehenden Beratungen beteiligen. Bezüglich des Verhältnisses zu Sowjetrußland sprach der Mini­ster die Hoffnung aus, daß die Moskauer Ver­handlungen zu praktischen Ergebnissen führen wer­den. Wcnn Deutschland die Brücke zu seinem größten Nachbarn im Osten nicht abbrechen wolle, leiste es damit dem Weltfrieden auch einen großen Dienst.

Auch auf

die deutsch-polnischen Grenzzwischenfälle ging Dr. Gurt ns «m. Nachdrücklichst wies er ge ­wiße Auslandsstirnmen zurück, daß solche Awischen- fälle von deutscher Seile systematisch provoziert würden, um die Aufmerksamkeit auf die Grenzver- hältniss« im Osten hmzulenken. oo bedauerlich diese Zwischenfälle seien, so wäre es doch falsch, sie mit dein deutich-polnischen Handelsverirag in Verbin­dung zu bringen. In diesem Zusammenhang ver-

Oie heutige Nymmev umfaßt 12 Seite»