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Kv. 146

Mittwoch

Vaua« Giadt und Land

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de« 28. Amt

1630

Dietrich, der kommende Sinanzminister

Nss KemsKs

— Wie wir hören, dürfte aller Voraussicht nach der Reichskanzler dem Reichspräsidenten die Ernennung Dr. Dietrichs zum Reichsfinanz- minifter vorschlagen. Man rechnet in maßgeben­den parlamentarischen Kreisen damit, daß das Ka­binett unter Umständen seine finanzpolitischen Vor­schläge mit Hilse des Artikel 48 durchzusetzen ge­denkt.

— Die Deutsche Volkspartei hat gestern abend in einem Schreiben an den Reichskanzler ihre Vorschläge zum Finanzprogramm überreichen lassen. Diese Vorschläge sehen u. a. Ersparnisse und Ausgabensenkungen in Höhe von zusammen etwa 260 Millionen Mark vor.

— Infolge der volksparleilichen Forderungen wird in Berlin die Lage als sehr ernst bezeichnet. Man glaubt nicht, daß die volksparleilichen Vor-

Dietrichs neuer BinanzpSan

Vevändevies âoiopfev - Gestaffelt nach dev Hohe dev Beamteneinkommen

Berlin, 24. Juni. Das Reichskabinett ist heute abend 8 Uhr zu der entscheidenden Kabinettssihung zusammengetreten, in der über die neuen Deckungsvorlagen und die Be­setzung des Reichsfinanzministeriums durch den bisherigen Reichswirlschaftsminister Dr. Dietrich-Baden Beschluß gefaßt werden sollte. Die Sitzung dauerte bis 1 Uhr nachts. Das Kabinett ist aber nicht zu irgendwelchen Beschlüssen gekommen. Es wird die Sitzung am Mittwoch fortsehen.

jene Gestaltung des Deckungsprogramms an, son­dern sie holt weit aus, um wichtige sozialpolitische Begebenheiten, wie die dem Schutze des Arbeits- friedens dienenden Einrichtungen, zu beseitigen. Einen Vorschlag hat die DBP. allerdings gemacht, nämlich den, zunächst nur die Reform der Arbeits­losenversicherung vorzunehmen und alles andere auf den Herbst zu vertagen. Daß ein Verzicht auf die Etatsdeckung grundsätzlich und unter allen Um­ständen abzulehnen ist, bedarf keiner Begründung.

schlage sich mit den Reichssinanzministers lassen.

— Der Reichstag,

Vorschlägen des künftigen Dr. Dietrich vereinigen

der gestern bereits um 11

Uhr seine Beratungen aufnahm, Hal außer der Fortsetzung der Aussprache zum Haushalt des Er- nährungsminifleriums eine Reihe von zurückgestell- fen Abstimmungen erledigt.

— 3m haushaltsausschuß des Reichstages wur­den am Dienstag die von der Regierung beantrag­ten Botschaften in Buenos Aires, Rio de Janeiro unb Santiago abgelehnk.

Reichskabinetl die Genehmigung zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Preußischen Land­tags wegen der Amlsmißbrâuche von Beamten beim Volksbegehren versagt.

Berlin, 24. Juni. Allgemein war heule abend erwartet worden, daß das Reichskabinett in seiner Rachtsihung, die sich bis gegen 1 Uhr er- streckle, zu den Beschlüssen kommen würde, durch die die politische Lage nach der einen ober anderen Seite geklärt würde. Das Kabinett ist aber noch nicht über die allgemeine Aussprache hinwegge- kommen, die das Ziel hat, ein Kompromiß zwi­schen dem Programm von Minister Dietrich und den Forderungen der Deutschen Volkspartei her­beizuführen. So steht es jetzt jedenfalls fest, daß zu den Vorschlägen, die der Reichskanzler dem Reichspräsidenten unterbreiten will, auch die Er­nennung Dietrichs Zum Reichsfinanzminisler ge­hören wird. Der sachliche Ausgleich zwischen den Auffassungen der Parteien mutz jedoch noch gefun­den werden. Eine Parkeiführerbesprechung hat der Kanzler nicht in Aussicht genommen; dagegen ist

mit Reichswirlfchaflsminister Dr. Dietrich für die Abänderung der Deckungsvorlagen vereinbart hatte. Es wurde ferner mitgeteilt, daß die bisherigen Deckungsvorlagen zwar nicht formell zurückgezogen worden seien. wohl aber dem Reichsrat mitgeteilt fei, daß auf sofortige Beschlußfassung kein Wert mehr gelegt werde. Damit wurde bereits angedeu-

as bisherige Regierungspro- dsätzliche Aenderung Dietrich bas

gramm eine grün , „ erfahren hat. Dr. Dietrich hat sich zur Ueber­nahme des Finanzministeriums bereit erklärt. Ueber

feine Vorschläge wird besannt. daß in erster Linie eine Schankverzehrsteuer

vorgesehen ist, wie sie in anderen Ländern schon seit langem besteht. Sie würde in einem Zuschlag auf das bestehen, was in Restaurants usw. verkauft wird. Ferner wird an die Einführung eines

wohl anzunehmen, daß bis zur morgigen Kabi- i nettssihung nochmals mit^der DV^. AühlUW ae- ;

niedrigen Einkommen steuerzufchags

über den fachlichen Inhalt der Kompromißde- mühungen werden naturgemäß geheim gehalten, um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu stören und zunächst den Reichspräsidenten zu

unterrichten.

Die Einzelheiten Die Ledigensteuer soll bleiben. Drittens ist

ein

Durch deutschen schärfung und mit

all diese Vorgänge hat die Krise der Finanzpolitik eine außerordentliche Der- ersahren, und wenn nicht unverzüglich aller Konsequenz gehandelt wird, besteht

die Gefahr, daß man in naher Stunde von einer Krise der deutschen Politik überhaupt sprechen kann. Das Kabinett ist sich dieser Gefahr voll be­wußt; es ist zum Handeln entschlossen, und man darf annehmen, daß seine Sitzung in erster Linie dazu bestimmt war, den Weg und die Methode dieses Handelns festzulegen. Wenn die Volkspartei aus der Regierung ausfcheiden will, dann wird das Kabinett dies hinnehmen müssen, ohne außer Fassung zu geraten. Denkbar ist durchaus eine Regierung, die sich auch hierdurch nicht davon ab­halten läßt, das zu tun, was im Interesse des Staates und feiner finaniellen Ord­nung unvermeidlich ist. Wenn jetzt zur Durchsetzung dieser Aufgabe die Frage eines Ermächtigungsgesetzes und auch die Anwendung des Artikels 48 erwogen wird, so darf man nur

Die Gs-amKoften des KheßnEandbeietzuns

Mehr als 6^ Milliarden Mark

Auf Grund einer amtlichen Zusammen­stellung ergibt sich, daß die Kosten der Rheinland- besetzung vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 30. Juni 1930 sich auf rund 6,6 Milliarden Mark belaufen. In diese Summe sind nicht ein­gerechnet die persönlichen und sachlichen Aufwen­dungen des Reiches für die durch die Besatzung be­dingten Reichsbehörden und sonstige Zuwendungen des Reiches für das besetzte Gebiet, wie sie in den Haushaltsplänen des laufenden und der ver­gangenen Jahre für kulturelle Fürsorge, Saar­gänger-Unterstützungen, Westprogramm usw. vor­gesehen sind.

Im einzelnen sind der Reichsregierung folgende Ausgaben erwachsen: In der Zeit vom Beginn des Waffenstillstandes bis zum Inkrafttreten des Dawesplanes haben nach den amtlichen Mitteilungen der Reparationskommission die sogenannten äußeren Kosten für die Besatzungsarmeen und für die Interalliierten Kommissionen eine Gesamtaufwen­dung von 3,74 Milliarden Goldmark verursacht. In der gleichen Zeit mußte das Reich für sogenannte innere Besatzungskasten die Summe von 1,71 Milliarden Goldmark aufwenden, so daß sich für den genannten Zeitraum die Gesamtkosten für die Besatzung auf rund 5,46 Milliarden Goldmark be­laufen.

Während der Geltungsdauer des Dawesplans wurden die äußeren Besatzungskosten nach den Be­richten des Generalagenten für Reparationszah­lungen in Höhe von insgesamt rund 782 Millionen @o&marf aus den Jahresleistungen bestritten. In der gleichen Zeit belaufen sich die Aufwendungen des Reiches für innere Besatzungskosten auf rund

Millionen Goldmark, so daß sich für diese Zeitperiode ein Gesamtbetrag von 1,06 Milliarden Goldmark ergibt.

In der Zeit seit dem 1. September 1929 bis zur Räumung am 30. Juni 1930 war zur Deckung der äußeren Besatzungskosten der Betrag von 30 Mil- •ionen RM vom Reiche aufzubringen. Die inneren Besatzungskosten werden sich bis zum Ende der Räumung auf insgesamt 80 bis 85 Millionen â belaufen, so daß für diese Zeitperiode ein Betrag von 110 bis 115 Millionen RM anzusetzen ist.

Nach dieser Zusammenstellung belaufen sich die esamtausgabcn für die Besatzungskosten auf 6,646 Milliarden Mark.

DieivSchs

Berlin, 24. 3uni. Der Reichskanzler breitete heute dem Kabinett die Vorschläge,

unter- die er

Rotopfer der Beamten geplant, jedoch in erheblich gemildertem Maße und in einer Staffelung nach der höhe des Einkom­mens. Schließlich, und das ist eine der wesentlichsten

Aenderungen, ist eine

Kürzung der Reichsausgaben um 1 00—120 Millionen durch starke Streichungen am Etat vorgesehen, schon jetzt das Defizit zu vermindern.

um

Die ^oedeeunsen der Dottspaviei Tvttt die DoiksNavte! i« SNvoftiisn 7

Berlin, 24. Juni. Die Deutsche Volkspartei hak in ihrer Fraktionssitzuna am Diens­tag abend eine Reihe Forderungen registierl und dem Reichskanzler unverzüglich zugestellt.

Im einzelnen sehen sie folgendermaßen aus: Es wird ein fünfprozentige Kürzung all er beweglichen Ausgaben des Reiches verlangt. Diese Ausgaben machen 2,5 Milliarden aus, es würde also eine Er s p a r n i s von 125 Millionen eintreten. Weiter sollen die Ueberweisungen an die Länder be­schnitten werden. Dafür soll aber ein Aus­gleich in Form einer Bürgerabgabe den Gemeinden zugestanden werden. Die Kom­munen sollen aber verpflichtet sein, keine Er­höhung der Real st euern vorzunehmen. Auch die Reform der Arbeitslosenversicherung spielt in dem Programm eine große Rolle. Es soll auf die Vorschläge des Vorstandes der Versicherungsanstalt zurückgegriffen werden. Unter keinen Um = ständen soll aber nach dem Wunsch der Volks­partei die Beitragserhöhung über 14 Proz. hinausgehen. Die Beitragserhöhung soll außerdem begrenzt sein bis zum 31. März 1931. Sollten die Vorschläge zur Sanierung der Versiche­rung nicht ausreichen, dann müßten neue Vor­schläge in einem Nachtragsetat enthalten fain. Gleich' zeitig wird energisch die Reform des Kran­ke n k a s s e n w e s e n s im Zusammenhang mit der Reform der Arbeitslosenversiche­rung velangt, und zwar soll die Refor m so vor­genommen werden, daß die Ausgabenverminderung noch in biefem Jahre den Beitragspflichtigen"zugute konimt. Die dadurch eintretende Ersparnis von 120 Millionen würde also den BeitragspflichUgen zu­gute kommen und praktisch eine Erhöhung des Nettolohnes ausmachen. Eine oft gestellte Forde­rung, die Besteuerung der öffentlichen Betriebe, wird wiederholt. Die Besteuerung soll ihren Anfang nehmen zunächst durch eine E r - Höhung der Vermögens- und Umsatz- steuer dieser Betriebe. Es wird weiter

eine Anzahl von Vorschlägen aufgerollt, wie sie schon die Spitzenverbände unterbreitet haben und die eine Entlastung von 80 Millionen bringen sollen. Das Programm enthält weiter die For­derung nach Einleitung einer allge­meinen Prelis- und Lohnjenkungs- aktion unter Führung der Reichs­regierung. Auf diese Weise soll neue Arbett geschafft werden. Gleichzeitig sollen auch die Sozial- ausgäben beim Reich, den Ländern und Gemeinden gedrosselt werden. Die Fraktion ist zu der Ansicht gekommen, daß vor der Erhebung neuer Steuern unter allen Umständen die vorgeschlagenen Maß­nahmen durchgeführt werden müssen.

Ob die Volkspartei mit ihren Forderungen durchkommt, ist vorläufig noch sehr zweifelhaft. Jedenfalls haben die bisherigen Besprechungen zwischen Dr. Scholz und dem Kanzler noch keinen Anhaltspunkt für eine nahe Verständigung er­geben. Der Gegensatz zwischen dem Kabinett und der Volkspartei besteht vielmehr unverändert fort. Unter diesen Umständen sieht man der parlamen­tarischen Entwicklung der nächsten Tage mit erheb- licher Spannung entgegen. Brüning soll schon vor der Unterredung mit Dr. Scholz geäußert haben, daß er sich nicht von der Deutschen Volkspartei in eine Regierungskrise hineinmanöverieren lasse. Man nimmt an, daß Brüning dem Reichspräsidenten die Ernennung Dietrichs zum Reichsfinanzminister vorschlagen wird. Minister T r e v i r a n u s soll dann das Reichswirtschaftsministerium übernehmen.

„verkchârfte ÄeHe*

Berlin, 25. Juni. Unter der Ueberschrift „Ver­schärfte Krise" schreibt die „Germania": Aus dem ganzen Verhalten der Deutschen Volkspartei geht immer deutlicher hervor, daß der schwerindustri­elle Flügel das Heft gegenwärtig fest in der Hand hat. Dieser Gruppe kommt es nicht auf diese oder

und keine Möglichkeit außer acht gelassen wird, die uns die Anwendung allerletzter Mittel erspart. Jedenfalls aber besteht die dringende Notwendig­keit, sehr schnelle Entscheidungen zu treffen, und es läge im gesamtpolitischen Interesse, wenn das Parlament sich ihnen nicht versagen würde.

In der „Voss. Zeitg." heißt es: Parlamentarier, die in direkter Fühlung mit dem Reichskanzler stehen, haben gestern versichert, daß der Kanzler entschlossen sei, sich durch die DDP. nicht in eine Regierungskrise hineintreiben zu lassen. Sollte die DVP. Dr. Curtius veranlassen, zurückzutreten, dann würde bei allem Bedauern über den Verlust dieses Freundes und Weggenossen Stresemanns die Regierung den Rücktritt doch hinnehmen. Das Reichswirtschaftsministerium würde dann mit Tre» viranus besetzt werden, der am 1. Oktober ohnehin sein Portefeuille verliert. Ueber die eventuelle Neubesetzung des Außenministeriums sind vor­läufig noch keine Erwägungen bekannt geworden.

Demskvatische Bedenke« Zesen Distvichs Nvosvamm

B e r l i n, 24. Juni. Minister Dietrich hat fein Programm heute in der demokratischen Reichstags­fraktion dargelegt, in der laut .vosfifcher Zeitung­starke Bedenken dagegen bestehen, sich im einzelnen auf diese Pläne festzulegen.

Die Aattuns dev wivtstbaKsvavisi

Berlin, 25. Juni. Die Wirtschaftspartei hat, wie der „Berl. Lokal-Anzeiger" meldet, für heute eine außerordentliche Fraktionssitzung einberufen, zu der auch der augenblicklich in Augsburg wei­lende Reichsjustizminister Dr. Bredt telegraphisch herbeizitiert ist. In einer Verlautbarung dazu be­tont sie, daß 100 Millionen Ersparnis bei einem Etat von 11 Milliarden völlig unzureichend seien, daß sie sich jeder neuen steuerlichen Belastung, die direkt oder inbireft der Wirtschaft auferlegt wer­den soll, widersetzt und daß die Lösung des Ar­beitslosenproblems von einer Hebung der Arbeits­moral abhängt.

Die Verhandlungen über den preis- und Lohnabbau

Berlin, 24. Jnui. Me in politischen Kreisen verlautet, find Me direkten Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber» tu* Arbeitnehmern über bas Problem bet Brets- eob Lohnsenkung, bas trotz aller Schwierigkeiten bisher immer noch in der

Die hentrse Stammet? umfatzt 10 Setten