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Kv. 145
Brünmg in Schwierigkeiten
Koch keine
Lösung dev Reichsfittattzminiftev-^vise
Wèdevftauds dev Solksvavtet
Das KsneKe
— Reichskanzler Dr. Brüning hat gestern dem Reichswirtschastsminister Dietrich über
mif die
Uebernahme des Reichsfinanzministeriums verhandelt, ohne daß ein Ergebnis erzielt wurde.
— 3n der heutigen Kabinektsfihung dürste die Entscheidung darüber fallen, ob das Finanzprogramm so gestaltet werden kann, datz Dietrich die Uebernahme des Reichsfinanzministeriums möglich erscheint.
— Der Reichstag begann gestern die zweite Beratung des Etats des Reichsernährungsministeriums in Verbindung mit dem Osthilfe-, Milch- und Weingesetz.
— Das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen ist gestern nachmittag im Schatzamt von dem deutschen Botschafter von Prittwitz und Gassron und dem Schahamlssekrekär Mellon unterzeichnet worden.
— 3m Prenzlauer Gatkenmordprozeß wurde gestern der angeklagte Zahnarzt Gutmann zum Tode verurteilt.
Vvüning verhandelt mit Dieteith
Dietvith Hütt den VveußSschen DeEunssvlan süv süuMgev Starke Midevsiünds vei dev demokv. KeichstasSfvaktton
Berlin, 23. Juni. Wie wir erfahren, empfing Reichskanzler Brüning heute abend den Reichswirtschastsminister Dietrich, um mit ihm über die Ueberssragung des Reichs- finanzminisieriums zu verhandeln. Eine Entscheidung wurde jedoch heute abend noch nicht getroffen. Vielmehr wird die Frage der Besetzung des Reichsfinanzministeriums in der morgigen Sitzung des Reichskabinetts weiter besprochen werden. Wenn wir recht unterrichtet sind, ist Dietrich-Baden selbst nicht abgneigt, das Amt anzunehmen, doch sind die Widerstände in der Demokratischen Partei und in der Reichstagsfraktion außerordentlich groß
und den Präsidenten von Landtag und Staatsrat bestehenden Ausschusses ausgelöst werden kann, sieht
ing an Dr. Adenauer eine mßijchca Regierungschefs, deren Wirkung er sicher fein könne.
das Blatt in der Èinlabui
drohende Geste des preu!
SSttkivSse des Nott
Bedingungen: Preisabbau und Einstellung von Arbeitern.
Ueber die Unterredung, die Reichskanzler Brüning mit dem Reichswirtschaftsminister Dietrich hatte, berichtet die „Boff. Ztg.": Dietrichs Plan einer Finanzsanierung weicht zum Teil von dem Moldenhauerschen ab. Während Dr. Moldenhauer das eigentliche Etaksdefizit durch ein vierprozenkiges Rokopfer aller Beamten und Festangestellten decken wollte, was im wesentlichen auf eine Gehaltskürzung hinausgelaufen wäre, hält Dietrich den von der preußischen Regierung gemachten Vorschlag für günstiger, ein Rotopser in
erhoben werden könnte, die nicht aus Gehalt und Lohn fließt.
Eine Rolle spielte in der Unterhaltung auch die Frage eines Ermächtigungsgesetzes, das nicht generell gewährt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden soll. Die Regierung soll ermächtigt werden, innerhalb bestimmter Grenzen die Deckungsvorlage aus dem Verordnungswege zu erlassen. Unter dieser Voraussetzung wäre auch die Annahme des Ermächtigungsgesetzes erleichtert,
Bestellungen über das etotsmäßig vorgesehene Pro- granua hinaus an die in Frage kommenden 3n- dnsitiezweig^ erteilen. Laut „Berliner Börsen-Eu- tUr“ sind Ne Verhandlungen inzwischen soweit ge- i^ien, daß Hab der Verwaltungsrak der Reichs- po,greife -n e« »er Sitzung am kommenden Freitag mit ^btâ getS Zenheit beschäftigen wird.
Von befonbetiti 3ntereffe ist dabei die Tak- sache, daß der Reichspâstminister für die Auftragserteilung gewisse Bedingungen an die Lieferindustrien (Telephon-, Telegraphen-, Kabel-, Waggon-, Krastfahrzeug und Bau industrie) gestellt hat. 3m Rahmen der Lohn- und Preissenkungsaktion sollen sich die Lieserfirmen einmal dazu bereit erklären, einen Preisnachlaß im A'^matz oouj durchschnittlich zehn Prozent vorzunehmen. Ferv,<r sollen sie sich verpflichten, auf Grund der Sonder- bestellungen Arbeiter einzustelley. Denn es sei in erster Linie Sinn und Zweck des Rokprogramms, die Arheikslosigkeit zu mildern.
Don dev Detttichlttttdfahvt des ^M ZeMMn"
Berlin, 23. Juni. Dos Luftschiff „Graf Zeppelin" ist kurz nach 17 Uhr von seiner Ostseefahrt kommend auf dem Flugplatz in Staaken eingetroffen. Es wurde nicht am Ankermast festgemacht sondern wechselte die Fluggäste auf freiem Feld, um dann sofort Zu seiner zweiten Berliner Rundfahrt auszusteigen, an der 40 Personen, unter ihnen einige Besucher der Weltkraftkonferenz, sowie die Gattinnen des Reichsministers Dietrichs, des schweizerischen und ichwedischen Gesandten teilnahmen. Um 19.40 Uhr war die Fahrt beendet.
»Graf Zeppelin" zur Schlesienfahrt gestartet
Berlin, 24. Juni. Heute morgen 8 Uhr 5 Minuten ist das Luftschiff „Graf Zeppelin" zur Fahrt nach Schlesien gestartet. An Bord befanden sich 40 Passagiere.
Frankfurt a. O., 24. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" erschien heute srüh 9 Uhr 5 Minuten aus Richtung Fürstenwalde kommend über der Stadt. Es flog eine Schleife und verschwand dann mit Kurs Guben.
Die sredttevttste bei den BekveèttttssLekevtt
Versicherung zu erheben und den Kreis der von fern Rotopfer Betroffenen zu beschränken.
Der Ausfall, der sich aus dem abweichenden Vorschlag ergibt, soll z. T. gedeckt werden durch größere Streichungen im Etat. Es würde sich um etwa 100 Millionen Mark handeln. Erwogen worden ....."ir das sogenannte Rotopfer
ist, ob als Ausgleich füi der Beamten ein Zuschlag
ig zu jener Einkommensteuer
W^WWMWMMWWändernden Zweidrittel- meyrhen veoursL.
Das „Berliner Tageblatt" hebt im Fettdruck her- vor: Die demokratische Reichstags-
da es nicht einer verfaifum
frakkion, die gleichfalls heute vormittag eine Sitzung abhält, wird sich durch eine ewaige Annahme des Finanzministeriums durch Dietrich in Bezug auf die Finanzvorlagen nicht gebunden fühlen, sondern sich freie Hand wahren. Daran hat sie keinen Zweifel gelassen.
ren. Daran
Gin Volkspartei-LUtimatum 7
Die Deutsche Kolksvavisk fovdevt rMavhett
Berlin, 23. Juni. Die parlamentarische Lage hat sich jetzt etwas zugespiht. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt heute eine Sitzung ab, die bis gegen %11 Uhr abends dauerte. Wie über ihr Ergebnis 7m Reichstag verlautet, stellte die Fraktion sich einmütig auf den Standpunkt, daß die weits Haltung zum Kabinett Brüning davon abhängen wird, wie es sich zu den bekannten BA6^ lägen ^^ Deutschen Volkspartei über die Finanzgestaltung stellt. Die Fraktion setzte eiv imiffion ein, die diese Vorschläge noch präzisieren fi "
I freut. Wie jrariwn jegie eit ^ jmijjion ein, uie uieje Vorschläge noch präzisieren soll. Es ist anzunehmen, daß der Parteiführer Dr. Scholz morgen vormittag den Kanzler hierüber unterrichten wird.
Die morgige Sitzung des Reichskabinetts ist bereits auf 10 Uhr vormittags angesetzt. Von der Besprechung zwischen Dr. Scholz und dem Kanzler und der Kabinettssitzung wird somit die Entscheidung über die weitere Haltung der Volkspartei zum Kabinett Brüning abhängen.
hierzu wird heute morgen weiter berichtet: Der gestrigen Abendsihunq der Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei wird von den Blättern die grötzte politische Bedeutung beigemessen. Der volksparteiliche Parteiführer Dr. Scholz wird, wie die „D. A. Z." erklärt, heule den Reichskanzler davon unterrichten, datz die Volkspartei unbeirrt auf ihrer letzten Entschließung beharrt: sie wird das R o t - opfer ablehnen, es sei denn, datz es organisch in den Rahmen eines Gesamtprogramms eingefügt werde. Von der Behandlung, ihrer Forderungen
wird die D. V. P. ihr gesamtes Verhallen gegenüber dem Reichskabinekt abhängig machen, worin auch, wie die „D. A. Z." betont, die Enksen- dungvonMini st erneinbegriffenist. — Die „Voss. 31 g. “ spricht sogar von einem Volksparlei-Ulkimalum und legt den volksparleilichen Fraktionsbeschluß dahin aus, daß. falls eine Einigung nicht zustandekommt, d i e D. V. P. auchden Reichsautzenminister Dr. Curtius aus dem Kabinett zurückziehen würde.
. Berlin, 23. Juni. Bei den sogr. pnern der Befreiung des Rheinlandes werden in âainz Reichsinneimn mster Wirth, in Trier Reichs- verkehrpminister v. GuLrard und in Speyer der Minister der besetzten Gebiete Treviranus sprechen. Für Wiesbaden ist noch sein Redner festgesetzt. Ur- ^prunglich war für Wiesbaden Reichsfinanzminister Tr. Moldenhauer bestimmt.
Die Rednerliste bei den Hauptfeiern lautet folgendermaßen: In Kehl am 6. Juli Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius, während der Reife des Reichspräsidenten in Speyer Reichsminister Dr. l-urtius, in Mainz Reichskanzler Brüning und der KufKre Reichskanzler Hermann Müller, in Koblenz neichgverkehrsministe» v. Guèrard, in Trier Reichs- mmlster des Innern Wirth. Für Aachen ist der Jiebner noch nicht bestimmt.
I mannten Sofort-
MeuwahSÄv-hungen in 4-veußen
Berlin, 23. Juni. Im preußischen Landtag soll am Wiktwoch die Schlußabstimmung über den Etat vor sich gehen. Da die Opposition wiederholt erfolgreich Obstruktion getrieben hat, befürchtet man im Lager der Weimarer Koalition, daß die Abstimmung schief gehen könnte. Schon jetzt wird eine sensationelle Rachricht in die Oeffentlichkeit lanciert, die darin gipfelt, daß bei Ablehnung des Etats sofort das in der Verfassung vorgesehene 3 Wännerkollegium — Ministerpräsident, Landkagspräsident und Staatspräsident — zusam- mentrelen und die Auflösung des Landtages beschließen würde.
Abstimmung unmöglich machte. Sollte die Zahl der Abgeordneten der Regierungskoalition, die sämtlich ersucht worden sind, am Mittwoch vollzählig zu er- scheinen, nicht ausreichen, um die Beschlußfähigkeit zu sichern, falls die Opposition ihre Obstruktion fort- .......~ ...... ( Wetzer ergebnis-
Berlin, 23. 3uni. Der preußische Ministerpräsident hat der „Boff. Zlg." zufolge den Vorsitzenden des Skaalsrales, den Kölner Oberbürgermeister. Dr. Adenauer, ersucht, am Mittwoch in Berlin anwesend zu sein. Das Blatt erinnert in diesem Zu- zu sichern, falls die Opposition ihre sammenhang daran, daß am Mittwoch im preußi- setzt, so daß die Schlußabskimmung schen Landtag die Schlnßabstimmung über den Etat los bliebe, dann^vürde, so meint wiederholt werden soll, dessen Verabschiedung die Opposition vor Pfingsten durch Fernbleiben bei der
los bliebe, bann^tiürbe, so meint die »Voss. Ztg.", der Landtag sofort aufgelöst werden. Da dieser u. a. aus Beschluß eines aus dem Ministerpräsidenten
Das Echo dev Sachseuwahlett
Berlin, 23. Juni. Sieg der Nationalsozialisten, Niederlage der bürgerlichen Parteien, das ist die Feststellung der Presse zum Ausgang der Sachsenwahlen. Ein ernstes Warnungszeichen wird in dem sächsischen Wahlresultat erblickt.
Die Sachsemvahlen sind, so schreibt die „Germania", für alle in Reich und Ländern verantwortlichen Persönlichkeiten und Parteien eine ernste Mahnung zur gemeinsamen Krastanstrengung, deren wir bedürfen, wenn die große Aufgabe der jetzigen Notzeit gelöst werden soll. Ob diese Mahnung beherzigt wird, müssen die nächsten Wochen schon zeigen.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung fordert die Reichsregierung zum Handeln in der jetzt offenbar gewordenen Not des Reiches auf. Die Stellung der Regierung gegenüber den Parteien ist durch die Sachsenwahlen gestärkt. Wenn jemals, so scheint jetzt der psychologische Augenblick gegeben, um im Rahmen eines umfassenden Programms zur Neuordnung der öffentlichen Wirtschaft zu schreiten. Herr Reichskanzler, handeln Sie!
Dte Er-
ntsauflöfung tei, ohne straffe Führung wird das Mißtrauen zur Regierung vermehrt und der Radikalismus gestärkt. Das fächsèsche Experiment kann Nutzen bringen, wenn nicht nur die politischen Führer, sondern auch die maßgebenden Wirtschaftskreise die Notwendigkeit anerkennen, über den Betrieb des Tages hinauszusehen und die Volksmasien mit dem Vertrauen zu erfüllen, daß die Leiden und Lasten dieser Jahre den Weg zu einer besseren Zukunft frei machen und daß die notwendigen Opfer von allen getragen werden und allen zugute kommen.
Das „Berliner Tageblatt" ist der Ansicht: Nicht mit, sondern gegen die Sozialdemokratie! Mit dieser Parole hat man gestern Herrn Hitler seinen Sieg ermöglicht.
Die „Tägliche Rundschau" stellt die Gründe für das Ergebnis der Sachsenwahlen folgendermaßen dar: Die volksparteiliche Verschrumpfung in Sachsen ist wohlverdient. Denn die Partei, bei der vom Geist Stresemanns fast nichts mehr übriggeblieben ist, hat in einer grotesken Weise mit den Nationalsozialisten geliebäugelt. Das kann sich, wie die Ereignisse lehren, nicht einmal Hugenberg leisten. . . ..
Die „Kreuzzeitung' fragt: Wer wird Die revolutionäre Bewegung, die durchs Land geht, aufsangen, chr eine fruchtbare politische Zielsetzung geben und sie in Formen bringen, die fruchtbar und besser realisierbar sind? Die parteipolitischen alten Formen sind leck und laufen aus.
Aehrrlich äußert sich der „Börsen. Courier Wenn die bürgerliche Mitte aus den Sachsenwahlen nicht endlich die Lehre zieht, daß der Zusammenschluß ihrer Glieder nicht länger hinausgezogen werden darf' und mit klarer Daktrk als bisher betrieben werden muß, dann werden sie vollends aufgerieben werden.
Die „B ö r s e n ze i t u n g" sagt: Die Nationalsozialisten sind also nicht — wenigstens nicht in ihrem äußeren Umsang — in die rote Burg des «internationalen Sozialismus siirgedrungen. Die Masse ihrer neuen Anhängerschaft setzt sich zusammen aus bürgerlich Eingestellten, die in der allgemeinen Verwirrung nicht mehr wußten, wohin sie gehen sollten, die tn der allgemeinen Enttäuschung und Erbitterung das Heil ihrer E' und der Allgemeinheit in einer radikalen
ftenz
sehen.
Die „Deutsche Tageszeitung erklärt: Als einzige erfreuliche Punkte in dem Wahlergebnis kann man ansehen, daß die Sozialdemokratie doch wieder trotz aller Anstrengungen eine rückläufige Bewegung auf realst, und daß auf der anderen Seite das' Sächsische Landvolk seinen Mandatsbestand wenigstens aufrechterhalten konnte.
Die Abendsausgabe des „Vorwärts" urteilt: Die Nationalsozialisten haben ihren Wahttamps in Sachsen vorwiegend mit sozialistischer Pbmseologie bestritten. Sie haben aus Propagandisten Gründen an der Maifeier teilgenommen. Sie haben dennoch nicht vermocht, die Sozialdemokratie und die Kommunisten zu schwächen. Aber sie haben jene
»ie heutige Uummev umkatzt 10 Sekteu