AanaueMnzeigev

UKUWmssral-Ämeiaev Kw^W^Wâmau «Stadt und Land

Kanarr «Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.—, für den ganzen Monat RM. 2.— ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitages, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R-Pfg.

M. 141

DouuerStas

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. " Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Femspr. 3956,3957,3958

den 19. S«nt

1930

RüMvittsgesuch Moldenhauers

Das NerseKe

— Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat, nachdem der Reichsratsausschutz das Rokopfer ab- gelehnk hak, auf Drängen feiner Fraktion seine De­mission angeboten.

— Das Reichskabinetl Hal Moldenhauer gebeten, im Amte zu bleiben. Die Entscheidung liegt jetzt beim Reichspräsidenten.

— Die Reichstagssraktion der Mrtschaflsparkei hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Ar- beitsdienslpflichk eingebrachk.

— Auf der Meltkraskkonferenz ereignete sich ein Zwischenfall, als sich mehrere amerikanische In- duskrielle gegen die Rede des Botschafters Sackett wandten.

— Die Koalikionsverhandlungen in Bagern sind gescheitert.

— Die von der Besatzung versteigerten Flug­zeughallen aus dem Griesheimer Sand sind in- zwischen durch französische Pioniere sinnlos zer­stört worden.

— 3m Danziger Volkstag kam es gestern zu einer schweren Schlägerei zwischen kommunistischen Abgeordneten.

ârm et dsv MeMNaMkMfLVenz

den Kulissen der Welt- schafter der Bereinigten Staaten Sackett abge» spielt. Mitglieder der amerikanischen Delegation hatten von der Rede erfahren, die der Botschafter heute in der „amerikanischen Stunde" halten wollte. gBei der amerikanischer Delegation, besonders beim »Großindustriellen Samuel Insult, der fast ein [Drittel der gesamten Krüftversorgungs-Industvien MM den Bereinigten Staaten kontrolliert, bestanden

starke Bedenken gegen den Teil der Rede, der sich mit den hohen Strompreisen in Amerika befaßte. 3n der Rede wurde nämlich daraus hingewiesen, daß die Verkaufspreise etwa das Fünfzehnsache der Erzeugungskosten betragen.

Diese Tatsache ist bei keiner anderen Industrie zu verzeichnen. Im Einverständnis mit seinen Freun­den wandte sich Insult an Len Botschafter mit der Bitte, Liesen Teil der Rede zu streichen. Das lehnte Ler Botschafter indessen ab und war lediglich be­reit, gänzlich auf seine Rede zu verzichten. Die amerikanischen Pressevertreter erfuhren von dem Konflikt und telgraphierten den vollen Wortlaut der Rede unter Hinweis auf den Zwischenfall an ihre Blätter. Angesichts Lieser Lage sah sich Jnsull zu einer Besprechung mit dem Botschafter genötigt, in Ler er in aller Form seine Einwendungen ge­gen die Rede zurückzog. Damit war der Konflikt beigelegt. Sackett hat heute feine Rede gehalten.

Botschafter Sackett führte u. a. aus: Als einer von denen, die die Verantwortung trugen, als^ die Entwicklung des Kraftwesens noch in den Anfangsstadien war, erlaube ist mir, einen Bor» Wag zu machen in der Hoffnung, zur Förderung dieser Industrie beizutragen. Um mich kurz zu fassen —

ich kenne keine andere Industrie, wo der Ver- " kausspreis der Erzeugnisse an die Verbraucher- massen das 15fache des katsächlichen Herstel­lungspreises beträgt.

Mein Zweck ist der, einen Mangel scharf heroor- öuheben, der gründlichster Erwägung in Ihren Beratungen bedarf. Ehe nicht das Verhältnis zwischen Herstellungs- und Kleinverkaufspreis in Kraftwirtschaft demjenigen in anderen Inhu- srrièn gleichgemacht wird, kann kaum berechtigter- Mèlse die Rede davon sein, daß diese bedeutende Industrie sich rasch dem höchsten Grade ihrer Vollendung nähert. (Beifall.) Ein derartiger traffer Unterschied zwischen Herstellungskosten und Vieferpreisen bietet dem Verteilungsingenieur ein weites Studienfeld. Es gibt in Amerika eine stets wachsende öffentliche Meinung, die eine staatliche Preiskonkurrenz gegenüber privaten Krastunter- Nehmungen verlangt. So praktisch ist diese For- oerung, daß sie dem Gedanken Ausdruck gibt, daß alle Wasserkrastquellen verstaatlicht werden müssen. Die Gefahr, daß das Verlangen in Amerika — unb vielleicht auch anderswo — immer mehr um sich greift, verleiht dem Vorschlag Wichtigkeit,

fl ," UUUJ UIDUerblDU -- liiHiMd “ivyi ""'

sich greift, verleiht dem Vorschlag Wichtigkeit, M die Führer der Industrie, unterstützt von der «chenschast, sich mit erneuten Straften bemühen, Verhältnis von 15:1 zu überwinden.

m .^rgftfjafter Sackett verlas sodann eine Botschaft des Vraftdeuten Hoover an die Weltkraftkonfcrenz, die me Versammlung stehend anhörte. Präsident Hoo- .°^ enti»etet der Konferenz seine Grüße und unter» 1 reicht die Bedeutung der Aufgaben der Konferenz.

Die GntMeidung ließt bei Kindenduvg

VevsebSèchev Seviutb des ^abineLts. LNoldenhanev zn hatten

Berlin, 18. 3uni. Die Aussprache in den Ausschüssen des Reichsrats, die sich in den letzten Tagen mit den Deckungsvorlagen der Reichsregierung beschäftigte, ließ erkennen, daß sich für den Vorschlag der Reichsregierung wie den der preußischen Regie­rung keine Mehrheit finden würde. Reichsfinanzminister Moldenhauer hat sich heute zum Reichskanzler Brüning begeben und um seinen Rücktritt gebeten. Der Reichs­kanzler berief daraufhin eine Kabinettssitzung.

Das Reichskabinetl trat heute um 18 Uhr zu einer Beratung über das Rücktritksgefuch zusammen. Rach zweistündiger Sitzung wurde folgender amtlicher Bericht ausgegeben:

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem angebotenen Rück- krittsgesuch des Reichssinanzministers Dr. Moldenhauer und bat ihn einmütig, von seinem Gesuch Abstand zu nehmen. Da der Reichsfinanzminister demgegenüber auf seinem Rücktritksgefuch beharrte, wird der Reichskanzler hierüber dem Reichspräsi­denten Vortrag halten.

Das Ergebnis der heutigen Abendsitzung des Reichskabinetts wird in parlamentarischen Kreisen dahin beurteilt, daß die Reichsfinanzminister-Krise weiter in der Schwebe bleibt und die Entscheidung nun beim Reichspräsidenten liegt, dem verfassungs­mäßig die Entlassung und Ernennung von Mi­nistern zusteht. Der Kanzler wir baun sobald wie dem Präsidenten Vorschlägen wind, das Rücktritts­gesuch abgulchnen, ist offen, weil der Reichsfinanz­minister selbst ihn dringend gebeten haben dürft«, hiervon Abstand zu nehmen. Dr. Moldenhauer ist für diesen Wunsch maßgebend, daß er bei einem weiteren Verbleiben in einen auch persön­lichen Gegensatz zu seiner Partei und damit in einen schweren inneren Koflikt gezogen würde. Der Kanzler selbst legt großes Gewicht daraus, Dr. Moldenhauer im Amte zu halten, und dieser Wunsch ist auch von allen anderen Reichs­ministern in der heutigen zweistündigen Kabinetts­sitzung sehr eindringlich zum Ausdruck gebracht worden.

Ein Verbleiben Dr. Moldenhauers könnte aber für die weitere Entwicklung der Perspektive des Artikels 48 und der Reichstagsauflösung er­öffnen.

Diese Entwicklung möchte Dr. Moldenhauer offen­bar vermeiden, soweit seine Benson den Anlaß dazu geben kann. Auf der anderen Seite ist man in den Kreisen der Reichsregierung Ler Auffassung, daß das Kabinett, im großen gesehen, nicht eine andere Finanzpolitik verfol­gen, sondern nur die Dr. Molden­hauersweiterführen kann.

Die angedeutete Möglichkeit des Konfliktes mit den Parteien ergibt sich daraus, aber auch ohne einen Wechsel im Reichsstnanzministerium. Darauf geht zweifellos der Vorbehalt des Reichskanzlers zurück, daß er sich noch einmal überlegen will, wel­chen Vorschlag er dem Reichspräsidenten unter­breitet. Bleibt somit die Finanzministerkrise weiter

Wie es

rum RütkivittsgekuO Sam

Das Kotovkev im Ke chsvat gefallen

Berlin, 18. Juni. Die Ausschüsse des Reichs- rats beschäftigten sich am Montag und am Mitt­woch mit den Deckungsvorlagen der Reichsregie­rung. In der Aussprache ergab sich, wie das VDZ.- Büro hört, daß sowohl für den Vorschlag der Reichsregierung zum Natopfer wie auch für den preußischen Abänderungsantrag keine Mehrheit im Reichsrat zu finden sein würde. Daher erklärte Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer am Mitt­woch. er stehe vor einer neuen Situation, zu der das Kabinett zunächst Stellung nehmen müsse. Die Ausschüsse des Reichsrates vertagten daher die Be» Handlung der Deckungsvorlage auf unbestimmte Zeit.

In der heutigen Sitzung des Reichsratsaus- ichusses hat Moldenhauer die Deckungsvorlagen nochmals begründet. Er wies darauf hin, daß die Durchführung einer geordneten Finanzpolitik die Abdeckung des erkennbaren Deficites unbedingt verlange. Eine Erhöhung der indirekten Steuern oder eine Reueinführung solcher sei nur in beschei­

in der Schwebe, so steht doch jedenfalls fest, daß der Bestand des Reichskabinetts im ganzen durch sie nicht tangiert wird.

Wie ungeklärt die augenblickliche Lage ist, geht auch aus der in politischen Kreisen vertretenen Ansicht hervor, daß die Parteien in der nächsten ^Woch? ..un. er. l,1u.âÄL.ft dLhr Ml leichter mit üm aseösmèften werden, wenn etwa das Ergebnis der ^MMsn WaUen ihnen lehr sichere Aussichten für den Fall einer Reichstagsauflösung stellen sollte.

Die heutige Stellungnahme des Unteraus- fchuffes des Reichsrales wird ebenfalls noch keineswegs als endgültig bezeichnet,

weil die Entscheidung des Reichsrales ja erst in seiner Vollsitzung fallen wird. Jedenfalls gehen alle Darstellungen, die die Krise heute bereits als enffchieden bezeichnen, weit über den augenblick­lichen Stand der Dinge hinaus. Auch

die Frage der Rachfolge des Reichssinanz­ministers

wird deshalb erst Ende der Woche akut werden. Im Reichstag nannte man heute bereit6 eine Reihe von Kandidaten, von denen bisher aber nur als ziemlich sicher gelten kann, daß sie nicht in Frage kommen. So hat z. B. Reichs- wirtschaftsminister Dietrich, dessen Kadidatur am lebhaftesten erörtert wurde kein Hehl, daraus ge­macht, daß er den Posten des Reichsfinanzministers ablehnen würde, weil er sehr wichtige Pläne für die Ankurbelung der Wirtschaft von der Seite des Wirtschaftsministeriums hege. Die Kandidatur eines Abgeordneten der Deutschen Volkspartei dürste bei der eigenen Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen auf starken Widerstand stoßen, so daß, wenn die Krise durch einen Wechsel im Reichs­finanzministerium gelöst wird, in erster Linie eine außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit, deren Name noch nicht genannt wird, in Frage kommen dürfte.

denem Rahmen möglich. Eine neue Belastung der Wirtschaft durch direkte Steuern sei wegen der schon bestehenden Belastung der Wirtschaft ohne sach­lichen Ausgleich unmöglich. So sei der Gedanke entstanden, die Festbesöldeten zu einer „Reichs- Hilfe" heranzuziehen, nachdem man den Etat, soweit es noch möglich sei, verkürzt habe. Nur sehr schweren Herzens habe er sich zu diesem Entschluß, da er keinen anderen Ausweg sehe, durchgerungen. Dieser Entschluß sei für ihn schließlich nur tragbar gewesen, weil diese Reichshilse nur ein Teil eines großen Programms sei, dessen Endziel die Ueber­windung der schweren Depression bilde, unter der die deutsche Wirtschaft leide und die sich in der rie­senhaften Ziffer von Arbeitslosen äußere. Dieses Gesamtprogramm müsse darauf hinauslaufen,^ auf der ganzen Linie zu einer sparsameren Wirtschaft zu gelangen. Daher auch die Notwendigkeit, das L o h n p r o b l e m als solches anzugreisen. Es bandle sich bei der „Reichsbilfe" nicht um ein ein­seitiges Rotopfer, das von einer bestimmten Gruppe verlangt werde, sondern um einen Versuch, in Wirtschaft und Verwaltung die Ausgaben zu sen­ken. und damit auch zu einer Senkung des Preis­

niveaus zu gelangen. Lehne man den Vorschlag ab, so bleibe nur die Möglichkeit, entweder den Etat ungedeckt zu lassen oder zu Steuern zu greifen, die produktionshemmend seien.

GGokz bei MoZderr^auss

Da es im allgemeinen nicht üblich ist, aus den Ausschüssen des Reichsrates zu berichten, hat es großes Auffehen erregt, als in den späten Vor­mittagsstunden die Erklärung des Reichsfinanz- minftiers bekannt gegeben wurde. Es handelt sich also um einen Vorgang, der von der Reichsregie­rung beabsichtigt war und den Charakter eine De­monstration annahm. Im Reichstag selbst wurde die Erklärung außerordentlich erregt ausgenommen, well sie zeigte, daß. das Kabinett fest entschlossen war, trotz aller Proteste in seiner bisherigen Hal­tung zu verharren und es

auf den entscheidenden Kampf ankommen zu lassen. Besonders verstimmt war die Deutsche

Volkspartei,

die ja erst vor wenigen Tagen ihrem Mitglied Moldenhauer erklärt hatte, daß sie das Notopfer unter keiner Bedingung annehmen würde. Infolge­dessen begab sich Dr. Scholz zu dem Finanz­minister, um ihn dringend im Namen seiner Par­teifreunde zu ersuchen, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Scholz selbst konnte keine Fraktions­sitzung mehr anberaumen, da mit Rücksicht auf den morgigen sitzungsfreien Fronleichnamstag das hohe Haus sich schon sehr früh geleert hatte. Molden­hauer ist Scholz gegnüber noch fest geblieben, als aber im Reichsrat die Dinge anders liefen als er vermutet hatte, als klar wurde, daß weder für das Nwopser in der von der Regierung vorgefchlaâenen Form noch für Preußens Vermittlungsvorichlag mit feiner Z^prozentigen Abgabe für die Arbeits- losenoersicherungsanstalt seitens aller Beamten und Festbesöldeten, eine Mehrheit zu finden war, sah, er ein, daß feines Bleibens nicht länger sei. Denn nach Ablehnung im Reichsrak könnten die Vor­lagen nur dann Gesetz werden, wenn der Reichstag sie mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Diese Möglichkeit ist jedoch im Reichstage nicht vorhanden.

Nach den Vorgängen der letzten Tage ist das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers nicht überraschend gekommen. Daß die Mehrhest der Fraktion der Deutschen Volkspartei die Steuer­pläne Moldenhauers ablehnte, war letzterem ja be» sannt. Da er selbst fest entschlossen war, seine Steuervorlagen aufrecht zu erhalten, so ergab sich ein scharfer Gegensatz, der nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Aus der Unterredung mit dem Fraktionsvorsitzenden Scholz muß Dr. Molden­hauer die Ueberzeugung gewonnen haben, daß es in jedem Sinne besser fei, rasch die Konsequenzen zu ziehen, als den Gegensatz zu einem Konflikt heranreifen zu lassen. Der Rücktritt des Reichs­finanzministers kann nur dâs Eingeständnis be» deuten, daß die von ihm vertretenen Steuerpläne nicht durchzuführen sind. Es erhebt sich deshalb die Frage, ob das Kabinett nach dem Rücktritt des Reichsfinanzministers noch in der Lage fein wird, an den zurzeit dem Reichsrat unterbreiteten Steeurvorlagen feftzuhalten. Das Kabinett Brüning hat bisher noch nicht die Absicht kundgegeben, der Ablehnung der Steuervorlagen im eigenen parla­mentarischen Lager Rechnung zu tragen. Vor dem Zusammentritt des Reichstages hat das Kabinett die Vorlagen des Reichsfinanzministers gebilligt und Dr. Moldenhauer hat dann nach den Ent­schließungen der deutsch-volksparteilichen und der demokratischen Fraktion die Vorlagen im Reichsrat ausschuß namens der Regierung vertreten Es ist sogar davon die Rede gewesen, das Kabinett werde gegebenenfalls die Steuervorlagen gegen den Willen des Reichstages auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung durchziehen versuchen. Mit solchen Plänen wird man die Öffentlichkeit jetzt nicht mehr beunruhigen können. Wenn der Reichs- fianzminister selbst die Undurchführbarkeit seiner Pläne mit seinem Rücktritt quittiert, so wird das Kabinett nicht mehr in der Lage [ein, die Erbschaft des Reichsfinanzministers auf biegen oder brechen gegen eine Mehrheit des Reichstages zu vertei­digen. Es wird sich höchstens die Frage vorlegen können, ob in einem solchen Falle der Reichs- finanzminister allein die Konsequenzen zu ziehen hat oder ob die übrigen Mnister verpflichtet sind, sich mit ihm solidarisch zu erklären.

Der Rücktritt des Reichsfinanzministers stellt den Reichskanzler vor folgenschwere Entscheidun-

Die heuttse Kummer umfaßt 12 Sette-