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Mittwoch

den 18. M

meiger

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1030

âmve-miSv-eschtag zum Notopfer

Nve«He« ivvWi M gegen das Ksiopfev ans und macht ÄhândevnngsvovMMge, die evenfaAs unannehmbas

Vedensen gegen -re AdKttdeBnnsBdsvfchSÄge

Die preußische Regierung hat sich gestern über ihre Haltung zu den Deckungsvorschlägen der Reichsregierung bei den Beratungen im Reichsrat entschieden. Sie hat beschlossen, der Sondersteuer für Festbesoldete nicht zuzustlmmen und hat Ab­änderungsvorschläge eingebracht die unsere Leser nebenstehend finden. Trotz gewisser Erleichterun­gen, die diese Vorschläge bringen, bleiben in grund­sätzlicher Hinsicht die Bedenken in voller Schwere b e st e h e n.

Diese Bedenken gehen denn auch bereits aus den heute morgen vorliegenden Aeußerungen her­vor. So teilt der Demokratische Zeitungsdienst als Ausfassung der demokratischen Reichs- tagssrakèion mit: „Innerhalb der Demokra­tischen Reichstagsfraktion bestehen die Bedenken fort, trotz gewisser Erleichterungen, die die preußi­schen Vorschläge bringen. Auch die Vorschläge der Preußischen Staatsregierung stellen in der neuen Form eine Auferlegung von Sonder- l a st e n zur Deckung des Fehlbetrages auf ein­zelne Volksschichten vor und gerade solche Sonder­lasten hat die Demokratische Reichstagsfraktion aus­drücklich abgelehnt. Auch die preußischen Vorschläge entbehren jeder inneren Begrün­dung. So kann z. B. nicht eingesehen werden, warum die Privatangestellten mit dem Arbeit- WWWMSMMWiM ietilgt werden sollen; an den Versicherungslerstun- gen sollen sie jedoch nicht teilnehmen. Das ist eine außergewöhnliche Härte gerade bei den Angestell­ten, deren Gehalt sich um die 700 Mark-Grenze bewegt. Eine solche Beitragsleistung hätte wenig­stens dann einen inneren Sinn gehabt, wenn man den Angestellten eine Gegenleistung in Aussicht ge­stellt hätte, wobei zugegeben werden soll, daß die Gefahr besteht, daß durch das Ueberschreiten der versicherungsfreien Grenze ein gefährliches Prä­judiz geschaffen werden könnte.

Der Vorschlag der Preußischen Staatsregierung, die Ledigensteuer noch zu steigern, wird ebenfalls keine Gegenliebe finden, da das geistlose System der Ledigensteuer grundsätzlich aufrecht er­halten wird. Kinderlose Witwer und Säuglinge mit Einkommen werden zu dieser Steuer herange- zogen, zwei Beispiele, aus denen der Widersinn dieser Steuer allein schon hervorgeht. Zustimmen kann man selbstverständlich den preußischen An­regungen auf verstärkte Einsparungen beim Reichs- Haushalt. Zu begrüßen ist auch, daß die Preußische Staatsregierung sich nicht an dem Kuhhandel be= teiligt, der in diesen Tagen schon erörtert wurde und der dahin gehen sollte, daß die Einnahmen aus der Reichshilfe für dieses Jahr dem Reiche zufließen sollten, für die Zeit nach dem 1. April 1931 aber den Ländern und Gemeinden überwie­sen werden sollten."

Die volksparteiliche „D. A. Z." erklärt zu den preußischen Vorschlägen: „Diese Vorschläge sind, namentlich soweit sie sich aus das Notopfer be- zichen, noch bedenklicher als die ursprüng­lichen Moldenhauerschen Pläne. Es ist ein absurder Gedanke, daß Beamte und Angestellte für eine Versicherung zahlen sollen — und zwar aus unabsehbare Zeit — ohne daß sie irgendwelche Aussichten haben, an den Leistungen dieser Ver­sicherung teilzunehmen Diese neue, ebenfalls nur schlecht gelungene Verkleidung des alten Gedankens einer Sonderbelastung der Beamten und Angestell­ten. Hat keine Aussicht, von den Par­teien angenommen zu werden, die das bisherige Rotopser ab gelehnt haben. Infolgedessen werden auch bie parlamen­tarischen Schwierigkeiten durch diesen „Kompromiß» Versuch" in keiner Weise verringert."

, Der „Sozialdemokratische Presse­dienst" schreibt zu den preußischen Bonchlagen u. a.: „Solange die Absichten der preußischen Re­gierung nur in diesen groben Umrissen bekannt sind, wird man Zweifel daran haben müssen, ob der Ge­danke steuerlicher Gerechtigkeit ausreichend durch ihn gewahrt wird. Eine Sondevbelastung deriemgen Volksschichten, die sich in gesicherter Lebensstellung befinden, kann doch immer nur dann als oertret» bar angesehen werden, wenn zuvor und daneben alle Leistungsfähigen ausreichend herangezogen worden [inb/

Auch die wkMchaMvavier sogen das VeÄunss- vvosvamm

Berlin, 17. Juni. Die Reichstagsfraktion der Direfchaftspartei hat an den Reichskanzler Dr. Vrüning ein Schreiben gerichtet, in dem der Stand- Punkt der Wirtschajtspartei zu aktuellen politischen

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VoeuSens DeBunssvorkchrag

Giaii des Lvvoz. Motodsees ein 2'/4Nvsr. Bettvag dev WeamLe« u. ÄngsfisUien sm? ABdsräsSofsnvsvftOsVNNg Led!senföenev - GememdsseivSnSefteuev

Berlin, Der Reichskanzler ist bestrebt, sich vorerst wenigstens im Reichsrak, dessen Plenum voraussichtlich am Samstag die Beratung der Deckungsvorlage beginnen wird, eine Mehrheit Zu sichern. Infolgedessen stehen die Verhandlungen, die bereits gestern mit den Ländervertretern, vornehmlich Preußens, eingeleitet wurden, im Vordergrund des Inter­esses. Die preußische Regierung hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der eine gewisse Milderung des Rotopsers bringt, aber in feinen Einzelheiten sehr anfechtbar bleibt.

Der Amkl. Preuß. Pressedienst verösfenklichl den preußischen Gegenvorschlag in folgender Form: Die preußische Staatsregierung befaßte sich am Diens­tag mit der Vorlage der Reichsregierung zur Deckung der Fehlbeträge im Reichshaushalk und im haushalt der Reichsanstalt für Erwerbslosen­fürsorge. Die preußische Staatsregierung beschloß, der Sonder st euer für Fe st besoldete nicht zuzu stimmen, vielmehr bei den Bera­tungen im Reichsrak vorzuschlagen, die Beamten und diejenigen Angestellten, die ein gesichertes Ein­kommen von mehr als 8400 Reichsmark beziehen,

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sind 2% Prozent, zu zahlen haben, den nach der Er­höhung der Be i t r ä g e die Arbeitnehmer zahlen müssen. Die Staatsregierung ließ sich bei ihrer Beschlußfassung von dem Gedanken leiten, daß es bei der außerordentlichen Notlage und Erwerbs­losigkeit weiter Gruppen des Volkes nicht unbillig sei, auch den in gesicherter Lage befindlichen Be­amten und Angestellten ein Opfer für die Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit zuzumuten. Die Vor­schläge der preußischen Staatsregierung ergeben gegenüber den Vorschlägen der Reichsregierung eine Mindereinnahme von 123 Mil­lionen.

Die Staatsregierung beschloß, der Reichsregie- rung einen Ausbau des Ledigenopfers vorzuschlagen, durch den eine Mehreinnahme von 50 Millionen erzielt werden könnte. Der dann noch verbleibende Unterschied muß durch Einsparungen oder schärfere Besteuerung des Tabaks ge- wonnen werden.

Die Verkürzung der Besoldungen nimmt den Ländern und Gemeinden die letzte Reserve für einen etwa notwendigen Ausgleich von Fehlbeträ­gen. Befonders bedenklich ist dies für die Gemein­den, die durch die steigenden Lasten der Wohlsahris-

Fragen zum Ausdruck gebracht wird. Die Wirt- schaftspartei fordert darin, daß Neuanforderungen für Lie Erwerbslosenversicherung neben einer grundlegenden Reform durch Abstriche an anderen Stellen Les Etats, nicht aber durch Erhöhung der steuerlichen Belastung aufgebracht werden müssen. Weiter wird ein Antrag auf eine fünfprozentige Senkung Ler Gesamtausgaben angekündigt. Einer Erhöhung Ler Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könne die Wirtschaftspartei nur zustimmen, wenn Lurch Reduzierung Ler Beiträge zur Krankenkasse die Gesamtsoziallast nicht erhöht würde. Die Be­lastung Ler Angestelltenschaft wird als außerorden- lich bedenklich bezeichnet; dagegen hält die Wirt­schaftspartei eine Aenderung der Besoldungsord- nung in Reich, Ländern und Gemeinden grundsätz­lich 'für notwendig, wobei jedoch die Familien und Kinderzulagen aus sozialen Gründen unangetastet bleiben sollen. Die Zuschüsse zur Arbeitslosenver­sicherung sollen in Naturalien, im besonderen in Gutscheinen auf Roggenbrot, gegeben werden. Ueber die Frage der Arbeitsdienstpflicht wird die Partei demnächst eine besondere Vorlage einreichen. Schließlich wendet fiel) das Schreiben dagegen, daß ein eventuell abzudeckendes Defizit durch neue, die Wirtschaft schädigende Steuern oder durch die Er­höhung bestehender Steuern beseitigt wird.

SevviMsiev Rosse« «nd Mars

Die Heffen-Rafsauifchxn Handeskammern verlangen Hinzuziehung des Gekreidehandels.

Frankfurt a. M.. 17. Juni. Der Verband der Hessen-Nassauischen I n d u st r i e' und Handelskammern mit dem Vorort Frankfur t a. M. - H a n a u hat an den Reichs- crnährungsminister zwei Briefe gerichtet, von denen

fürsorge immer stärker bedroht werden. Die preu­ßische Staatsregierung beschloß daher weiter, der Reichsregierung die Einführung einer all­gemeinen Gemeindegelränkesteuer in der Form einer Schankverkehrssteuer vorzuschlagen.

Sins SnikGlieSnna des ZreiKsKSdtoSnndes

Leipzig. 17. Juni. Auf der Tagung des Hauptausschusses und des GefamtvorstanLes des Reichsstädiebundes murbe_ eine Entschließung an» nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den Ent- lastungsmaßnahmen, die die Verlängerung des preußischen Finanzausgleichs zugunsten der Ge­meinden besonders durch die endliche Durchführung des Volksschullastenausgleichs vorsieht. Besonders wird die Gewährung von Mitteln zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch das Reichskabinett be­grüßt. Zugleich wird aber mit Nachdruck auf die noch immer steigende Belastung der Gemeinden durch die Wohlfahrtserwerbslosen verwiesen. Als Folge der allgemeinen Wirtschaftsdepression sind diese Lasten überörtlicher Natur, und ihre unver­zinsliche Uebernahme auf das Reich ist unerläßlich, wenn der finanzielle Zusammenbruch der meisten Gemeinden vermieden werden soll. In Erkenntnis der gemeinsamen großen Not von Reich, Ländern und Gemeinden ist der ReichsstadiebunL zur tat­kräftigen und opferbereiten Mitarbeit an einer vianmäßigen Ausgabensenkung der öffentlichen Körperschaften bereit, soweit eine solche die Er­füllung Ler im Interesse von Volk und Staat un­entbehrlichen gemeindlichen Aufgaben nicht gefähr- det. Die Mitarbeit an der Ausgestaltung des kom­munalen Revisionswesens als Aufgabe der Selbst­verwaltung hat der Reichsstädtebund bereits in An­griff genommen.

der erste dagegen protestiert, daß die Deutsche Ge­treidehandels-Gesellschaft den durch Eosinierung vergällten, verbilligten Futterroggen ausschließlich der Getreide-Industrie- und Kommissions-A.-G. zum Verkauf übertragen und dieser hierdurch eine Monopolstellung eingeräumt habe. Der freie Han­del, der durch das Maismonopol bereits erheb­lichen Schaden leide, sei dadurch von einer einzigen Firma und ihrem Wohlwollen abhängig. Ein be­schleunigter Absatz des Roggen könne aber nur mit Unterstützung des Handels erreicht werden. Die Einschaltung der Getreide-Industrie- und Kom- missions-A.-G. sei außerdem eine Verteuerung und unnötige Mehrbelastung der Reichskasse.

In dem zweiten Brief wird dagegen protestiert, daß der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle, der beschlossen hat, 50 OÖO Tonnen Mais zu einem be­vorzugten Preis an Geflügelhalter abzugeben, diese Abgabe an die Bedingung geknüpft hat, daß die Geflügelhalter, die davon Gebrauch machen wollen, die von ihnen gewonnenen Eier an Genossen­schaften abliefern. Dadurch würden die Ge­flügelhalter, die die Eier selbst verbrauchen oder an den Handel abgeben, von dieser Vergünstigung ausgeschlossen und dem freien Handel ein altes Be- tütigungsgebiet verschlossen. Da ferner bisher nur ein geringer Teil der inländischen Geflllgelöier- erzeugung von den Geoffenschaften erfaßt werde, komme die beschlossene Preisvergünstigung nur einem ganz beschränkten Kreise der Geflügelhalter zustatten, während die überwiegende Zahl von der Preisvergünstigung ausgeschlossen werde.

Vevtasuns des vornkMe« Genais

Warschau, 18. Juni. Der Staatspräsident unter­zeichnete heute ein Dekret, daß die außerordentliche Session des Senats- um einen Monat vertagt ist.

Am Schatte« dev SeMM#»liät

Nirgends find die parlamentarischen Ver­hältnisse so schwierig wie in Sachsen: hier stehen sich die bürgerlichen und die sozialisti­schen Parteien ungfähr in gleicher Stärke ge­genüber, das Zentrum fehlt, das im Reiche und in anderen Ländern eine Mehrheitsbil­dung mit der Rechten oder mit der Linken ermöglicht. Die Parteien, die man sonst — ohne das Zentrum — zur großen Koalition rechnet, hatten im alten Landtage nur eine sehr knappe Mehrheit; 50 von insgesamt 96 Landtagsabgeordneten stehen hinter hnen, und praktisch war auch diese Mehrheit deu­tungslos, weil die sächsischen Sozialdemo *ten so sehr dem Radikalismus huldigen, daß nan sich eine Zusammenarbeit zwischen SoZ.alde- mokraten und bürgerlichen Parteien, vor allem der Deutschen Volkspartei, gar nicht vorstellen kann. Und als 1924 doch einmal der Versuch gemacht werden sollte, da brach an ihm die Sozialdemokratie auseinander; die koalitions- freudigen Sozialdemokraten, die sogenannten Altsozialisten, spalteten sich von der Partei ab. Aber sie hatten keinen großen Anhang. Waren sie im letzten Landtag noch mit zwei Abgeord­neten vertreten, jo werden sie bei der Wahl am 22. Juni wahrscheinlich ganz leer aus­gehen.

Erst am 12. Mai 1929, also vor nur Jahres­frist, wurde dieser letzte Landtag gewählt. Nach langem Bemühen kam das Kabinett des Volksparteilers Dr. Bünger zustande, und schwieriger noch war dieses Mal die Lage, weil nun auch die Nationalsozialisten in einer Frak­tionsstärke von fünf Mann ein Wörtchen mit­zureden hatten. Sie selbst waren in der Re­gierung Bünger nicht vertreten, aber nur durch ihre Unterstützung, ebenso wie durch die stille Unterstützung der Demokraten auf der anderen Seite, konnte das Kabinett leben. Am 18. Februar ist es gestürzt worden, weil es im Reichsrat für den Doungplan gestimmt hatte. Nationalsozialisten, Deutschnationale und Landvolk stimmten für den Mißtrauens­antrag, und hatten sie damit auch im Ernste gar nicht den Sturz der Regierung beabsich­tigt, so erreichten sie doch diesen „Erfolg", weil auch die Sozialdemokraten — obwohl sie ja wärmste Befürworter des Poungplanes find — und natürlich die Kommunisten dafür stimmten. Wieder hat man dann Monate hin­durch verhandelt, ohne die Möglichkeit einer neuen Regierungsbildung zu finden. Man mußte schließlich die rein parlamentarischen Wege verlassen und eine Beamtenregierung bilden. Der Präsident des Staatsrechnungs­hofes Schieck wurde Ministerpräsident. Man war heilfroh über diese Lösung, — acht Tage später wurde aber trotzdem der Landtag auf­gelöst: mit den Stimmen der Sozialdemokra­ten, der Kommunisten und der Nationalsozia­listen. Die Nationalsozialisten gaben den Aus­schlag, und sie begründeten ihre Haltung da­mit, daß der neue Ministerpräsident, der die Zahl der Minister von 7 auf 4 herabgesetzt hatte, es ablehnte, dem Arbkitsministerium wieder einen eigenen Minister zu geben.

Die wirklichen Ursachen aber sind anderswo zu suchen. Man weiß, daß über die National­sozialisten in den einzelnen Parlamenten die Münchener Zentrale Hitlers gebietet, und diese sah Wahlen in Sachsen notwendig als Pro­pagandamittel an, und schließlich gaben noch die Verhältnisse in Thüringen den Ausschlag. Dr. Frick hat das am Sonntag in Dresden ausgesprochen, und er gab als Ziel der Wahl zugleich an: so kräftige Stärkung der National­sozialisten, daß der nationalsozialistische Block Mitteldeutschland errichtet werden kann. Und deshalb und weil die Neuwahlen aus sachlichen politischen Gründen überhaupt nicht zu ver­stehen wären, stehen die Nationalsozialisten auck im Mittelpunkt des ganzen Wahlkampfes.

Noch bei der letzten Landtagswahl kämpf-

Die beutise Nummer umfaßt 12 Setten