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Ke. 138 Monta«

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de« 16. Lunt

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tViederrusammentvttt des Reichstags

Den Reichstag, der heute wieder zusammentritt, erwartet ein Riesenarbeitsprogramm. Das Kabinett hat Lie Absicht, in einer vierwöchigen Session Lie bekannten neuen Steuergesetze, einen Teil des Ausgabensenkungsgesetzes und die Osthilfs durchzubvingen, so daß eine gemeinsame Schluß- abstimmung spätestens am 15. Juli stattfinden kann. Nebenher soll noch eine Reihe keineswegs unwich­tiger Vorlagen, wie das Hypothekenablösungs­gesetz, das Brotgesetz und verschiedene Handels­verträge verabschiedet werden. Da mit schweren Parlamentarismen Kämpfen zu rechnen ist und es unter allen Umständen fraglich erscheinen muß, ob die gesetzgeberischen Arbeiten, wie die Regierung es wünscht, ohne größere Stockung zu Ende ge­führt werden, so taucht hier und da schon die Be­fürchtung aus, daß der Reichstag womöglich noch über den 15. Juli hinaus wird zusammenbleiben müssen.

Die Mehrzahl Ler Fraktionen wird bereits heute Beratungen abhalten, um zu den Vorschlägen der Regierung Stellung zu nehmen. Am Freitag hat bereits der Vorstand der Sozialdemokrati­schen Reichstagssraktion getagt. Der „Vorwärts" ist jetzt zu scharfen Angriffen überge- gangsn. Diese neue Offensive ist offenbar aus die vom Fraktionsvorstand ausgegebene Parole zurück- zuführen, durch die das Regierungsprogramm in feiner gegenwärtigen Fassung als unannehmbar bezeichnet wird. Auf dem gestrigen Bezirkstag der Sozialdemokratischen Partei sprach Reichstagsobge- ordneter Breitscheid. Er führte u. a. aus: „Für die Notwendigkeit der Beseitigung der finan­ziellen Schwierigkeiten hat die Sozialdemokratie aus staats- und sozialpolitischen Gründen volles Verständnis. Aber sie vermag nicht dem Kabinett

in erster Linie von den Beziehern der großen Em- kommen getragen werden muß. Die Sozialdemo­kratie wird positive und systematische Anregungen im Parlament und in der Oeffentlichkeit unterbrei­ten. Ihre Stellungnahme zu der Reform hängt da­von ab, ob und in welchem Maße die Regierung und ihre Parteien diesen Vorschlägen Rechnung zu tragen gewillt sind. Wir sind bereit, im Sommer wie im Herbst in die Wahlkampagne einzutreten und von der Wählerschaft Rechenschaft über unsere Politik abzulegen". Es scheint, daß man im La­ger der Sozialdemokraten ernsthaft mit dem G e - danken einer Neuwahl spielt, von der man sich bei der unpopulären Politik des Kabinettes Brüning einen starken Zuwachs für die Partei verspricht.

Durchaus ablehnend ist bisher auch die Stel­lung der D eutf chnati o n al en. Sie ver­langen für eine Zustimmung zum Notopfer den bündigen Beweis, daß in der Arbeitslosenversiche­rung tatsächlich nicht mehr gespart werden kann. Nach der bei den Deutschnationalen herrschenden Auffassung kann ein Notopfer erst dann gewisser­massen als letztes Hilfsmittel in Frage kommen, wenn die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeits­losenversicherung wiederhergestellt worden ist. Die stärkste Unterstützung findet der Gedanke der Reichshilfe innerhalb' der Regierungsparteien beim Zentrum. In der „Germania" bemühte sich am Samstag der Reichstagsabgeordnete Joos, der dem Gewerkschaftsflügel des Zentrums angehört, aufs eifrigste, dem im Trommelfeuer der Krtitik stehen­den Kanzler beizuspringen. Nach Herrn Joos müß­ten sich Beamte und Festbesoldete angesichts der ®irtfdxfilimen Not dem Dekret widerspruchslos fügen. Es könnten wohl hier und da noch einige Härten beseitigt, an dem Notopfer selbst aber durfte nicht gerüttelt werden.

In der Deutschen Volkspartei stoßen Deckungsvorschtäge auf heftigen Widerstand. Auf dem gestrigen Parteitag des Wahlkreises Kob- senz-Tvier wurde eine Entschließung angenommen, 'n der es u. a. heißt: Der Parteitag gibt seiner tief­sten Sorge über die wirtschaftlichen und finanziel- lin Verhältnisse des Reichs Ausdruck. Er kann bei aller Ünerfennunifl der guten Absichten der Reichs- ^gierung in ihren Vorschlägen, soweit sie bisher ^kanntgeworden sind, kein geeignetes Mittel er- ancken, aus der Not herauszuführen. Der Partei- W ist der Meinung, daß die Gesundung unsrer > rischast und unsrer Finanzen die rücksichtslose Streichung aller nur irgend vermeidbaren Aus- gaben in Reich, Ländern und Gemeinden zur un= "läßlichen Voraussetzung hat. Solange nicht alle attoglichkeiten, zu einer solchen Ausgabensenkung zu »«langen, restlos erschöpft sind, darf eine neue Be- “ftung der Wirtschaft unter keinen Umständen er« Wen. Soweit danach die Eröffnung neuer Ein- aahmequellen zurzeit nicht umgangen werden kann, «5 Sache des gesamten deutschen Volkes, die er« lorderlichen Opfer auf sich zu nehmen. Die bis» nengen Notvpferpläne lehnt der Parteitag als ein- leuig daher ungerecht und überdies ungeeignet ab.

Auch der GeichäftsführenLe Vorstand der Deut« Volkspartei im Wahlkreis Düsseldorf-Ost hat Utern zu den Deckungsvorschlägen der Regierung «reuung genommen. In einer Entschließung heißt Dagegen hält der Wahllreisoorstand die Bor-

»Mavhett und Wahrheit

Gtesevwald über die Detikunssvovschlage

Bertin, 15. 3unt ReichsarbeitsministerDr. h. c. Skegerwald befaßte sich in einem Artikel in der „Germania" mit der an den Deckungsvorschlägen der Regierung geübten Kri­tik. Er schreibt unter der Ueberschrift „Klarheit und Wahrheit":

Ueber das Notopfer der F e st b e s o l d e - t e n wird gegenwärtig mit Stimmungen gearbei­tet. die meist mit politischer Realität nichts zu tun haben. Wan wünscht, daß die Reichsregierung weniger über neue Einnahmen sich den Kopf zer­breche, als mit größerer Energie sich gegen die Auf­blähung Les Reichsetats auf der Ausgabenseite wenden und daher die fehlenden Mittel für die Arbeitslosenversicherung, und wofür sonst noch Geld notwendig ist, zu holen suchen würde!"

Das Entscheidende an der Kritik der Ausgaben­wirtschaft des Reiches ist, daß keine Stelle aus« spricht, was sie will. Praktisch wollen Lie einen — ohne daß sie es aussprechen — große Streichungen am Wehretat, die anderen noch größere Streichun­gen am Sozialetat. Fundamentales E rsparnisse am Wehretat sind m. E. so lang« nicht mög­lich, als Deutschlands Heeresausrüstung im Zeit­alter internationaler Aufrüstung noch nicht einmal auf den Stand gebracht ist, aufgrund des Ver­sailler Vertrages Deutschland gestattet ist. Und zu glauben, daß in einer Stunde, in der am 31. Mai 1930 rund eine Million Arbeitslose mehr vorhan­den sind als in der gleichen Zeit des Vorjahres, große Streichungen am Sozialetat

lortmuni

Aus dem Parteitag in Dorimünd"ha^e er ge­sagt, so schreibt Dr. Stegerwald, daß unsere öffent-

lich-rechtlichen Gofamtaus.gaben in Deutschland rund 23 Milliarden betragen, und daß darunter drei Milliarden Reparationslasten und Ausgaben für Schuldentilgung und Verzinsung seien, auf die in öen ersten Jahren keine Regierung einen Ein­fluß habe.

Die âanSenvevftchevungs- Aeform

Dev besinnende Mamvk um die Reform

Bertin, 15. 3uni. Unter den Reformvorschlägen, die das Reichskabinett am Freitag verabschiedet hat, befindet sich bekanntlich auch ein Gesetzentwurf über die Krankenver­sicherung. Der Finanzminister hält diesen für nötig, um der Wirtschaft und den Versicher­ten einen Ausgleich zu schaffen für die höhere Belastung, die sie bei der Arbeitslosenver­sicherung auf sich nehmen müssen.

Aus diesem Gesetzentwurf gibt der „Vorwärts" folgende Einzelheiten wieder: Danach sollen die Aerzte schadenersatzpflichtig gemacht werden können, wenn sie Kranke behandeln, die nicht krank sind. Das Vertrauensarztsystem soll als Zwangseinrichtung geschaffen und in der Reichsver­sicherungsordnung gesetzlich verankert, die Kassen­ärzte sollen an Zahl vermindert werden. Durch diese Maßnahme sollen mindestens 20 v. H. der KrankheissäUe zurückgedrängt werden. Ferner soll eine Herabsetzung der Beitragssätze erfolgen. Ein Beitrag bis zu 6 v. H. des Grundlohnes kann von den Kassen mit einsamer Mehrheit festgesetzt wer­den. Wird diese Grenze überschritten, so muß ent­weder die Arbeitergkuppe zustimmen, oder es müssen die Leistungen abgebaut werden. Wenn die Grenze von 9 v. H. überschritten wird, soll die Zu­stimmung der Arbeitergruppe für die Regelleistung oder die Haftung der Gemeinde vorgeschrieben wer­den. Bei Ueberschreitung der Beiträge von 7% v. H. des Grundlohnes wird die Zustimmung des Oberversicherungsamtes verlangt. Der Höchstbetrag

schlage des Reichskabinetts zur Deckung Les Fehl­betrags im Reichchaushalt für unannehmbar, weil sie, ohne eine tatsächliche Sanierung zu gewähr- l elften und die übermäßig angeschwollenen Aus­gaben durchgreiifenL hevabzudrücken, lediglich aus eine neue, unorganische Erhöhung Ler Steuerlast hinauslaufen und damit letzten Endes die Wirl- schastsnot und die Finanzkrise weiter verschärfen würden. Mit besonderem Nachdruck erhebt der Wahlkreisvorstxind Einspruch gegen die vorgeselzene Reichshitfe Ler Feskbssokdeten, in der er eine durch­aus ungerechtfertigte Ausnahmsmaßregel gegen die Angestellten- und Beamtenschaft erblickt. Er betont gegenüber beamten feindlichen Aeußerungen, Laß ein gerechtes Notopfer nicht von einzelnen Berufs« ständen, sondern von der Gesamtheit des Volkes,

Nach Abzug der Doppelaufführungen entfallen 16,6 Milliarden auf soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Pensionen und Beamteugehälter, d. f. rund 83 Prozent aller öffentlich-rechtlichen Aus­gaben, auf die die Regierungen des Reiches und der Länder und die Verwaltungen der Gemeinden in den ersten Jahren keinen Einfluß haben. Und diese 16,6 Milliarden Reichsmark Ausgaben sucht jetzt die Reichsregierung durch Las Notopfer Ler Beamten mit etwa 300 Millionen Mark und die Reform Ler Krankenversiche­rung mit gut 200 Millionen Mark, also um rund 500 Millonen Reichsmark, zu kür­zen. Die Reichsregierung sucht also das gegenwär­tige Defizit überwiegend durch Ausgabensenkungen in Ordnung zu bringen; sie tut also das, was von fast allen Seiten von ihr gefordert wird, und ist dabei trotzdem der schärfsten Kritik ausgesetzt.

Mit dem angeblich allein seligmachenden Zu­schlag zur Einkommensteuer ist an die Dinge bestimmt nicht heranzukommen. Diejeni­gen Arbeitnehmer, die künftighin erhöhte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aufbringen sollen, kann man daneben nicht noch zu einer erhöhten Einkommensteuer heranziehen. Bleibt aber

bis 20 Prozent Zuschlag zur Einkommensteuer be­lastet werden, womit unabwendbar eine verstärkte Kapitalflucht und eine Erschwerung der Produktion sowie Les beabsichtigten Preisabbaues verbunden fein würde. Bei der Gesamt läge Deutsch­lands gibt es keinen wesentlich ande­ren Weg als den, den Lie Reichsregie­rung vorschlägt.

des Grundlohns soll auf 9 Mark und somit das Höchstkrankengeld auf 1,50 Mark für den Kalender­tag festgesetzt werden. Zuschläge sind nur noch ge« stâttet als Familienzuschlag, und zwar bis zu 10 v. H. für jedes Kind, aber nicht mehr als 75 v. H. des Grundlohns. A n g e ft e l l t e, denen der Lohn während der Krankheit weitergezahlt wird, erhalten kein Krankengeld, höchstens einen Zuschlag zu ihrem Lohn und auch nur dann, wenn der Kranke mehr als einen Angehörigen zu unterhalten hat, Versicherte, die in Zukunft einen Arzt aufsuchen wollen, haben, ime schon bekannt, sich erst einen Kranken- sM) e i n zu lösen und dafür eine Mark zu zahlen. Diese Gebühr soll bei untern Lohicklassen ermäßigt und bei obern Klassen erhöht werden können. Auf jede Verordnung von Arznei und Heilmitteln hat der Patient beim Apotheker 50 Pfennig zu zahlen: kostet die Verordnung weniger, zahlt er nur den niedrigern Betrag. Von den Heilmittelkosten soll dem Versicherten die Hälfte erstattet werden. Die Kasse soll aber bis 70 v. H. geben dürfen.

von allen erwerbenden Volksgenossen, aufzubringen wäre. Der Wahlkreisvorstand ist der Ueberzeugung, daß die schwere Wirtschaftsnat und die daraus her- oorgegangene ernste Krise der öffentlichen Finanzen weder durch künstliche Schaffung von Arbeits­gelegenheit, noch tmrdj finanztechnische Einnahme- teigerungen nachhaltig gebessert werden kann. Ent- cheidend ist vielmehr, daß unter Führung einer tarken Regierung die Produktionskosten der Wirt- chaft, insbesondere auch die öffentlichen Lasten, auf ein Maß zurückgeführt werden, das die Wettbe­werbsfähigkeit der deuffchen Wirtschaft wiederher­stellt und das erschütterte Vertrauen in Deutsch­lands wirtschaftliche Zukunft zurückgewinnt. Nur durft) eine entschlossene Abwendung von Ler verfehl­ten Wirtschasts- und Filumzpoiitik der letzten Jahre

in Reich, Ländern und Gemeinden kann eine dauernde Besserung der Lage erzielt werden.

Auch die Demokratische Partei ist gegen die Deckungsvorschläge. Reichstagsabgeordne­ter Ehlermann führte gestern in einer Ber- Demokraten Kassels aus: Die

sammlung vor den Regierung sei alles Führung gewesen. Moldenhauer auch handene Vertrauen

andere als eine Regierung der Jetzt habe der Finanzminister noch völlig das zu ihm vor- dadurch verscherzt, daß er mit

seiner Finanzregelung einschließlich Notopfer gekom­men sei, nachdem er bereits durch seine wiederholten Fehlschätzungen das Vertrauen zu seiner finanzpoli­tischen Leitung bereits erschüttert hatte. Rechtsanwalt Ehlermann hob dann in aller Deutlichkeit hervor, daß er ein Gegner des Notopfers, wie es jetzt vor- geschlagen ist, sei, und daß auch die Deutsche Demo­kratische Partei dieses Notopfer nicht mitmachen könne. Der Redner wandte sich dann gegen jeden Versuch, die Beamtengehälter von der Konjunktur abhängig zu machen, weil sonst hierdurch eine starke Untergrabung des Sicherhsits- und RechtsMÜhls im Beamtentum erfolgen würde.

Die GpavvlSue dev RerGsveskevuttg

Berlin, 14. Juni. Die vom Reichskabinest vor­bereiteten Gesetze über ine Einschränkung der Ver­waltungsausgaben sehen, wie die Voss. Ztg. erfährt- folgende Maßnahmen vor:

1. Eine fünfjährige Sperre für die Einstellung neuer Beamten;

2. den Abbau und die allmählich vollkommene Beseitigung der jetzt bestehenden örtliche"

3. Verkürzung des Urlaubs;

4. Entlastung weiblicher Beamter im Falle der Eheschließung:

5. Nichtanrechnung der im Wartestand verbrach­ten Dienstzeit auf die Gewährung des Ruhe­gehalts;

6. Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre, wobei es der obersten Behörde allerdings überlasten bleibt, in Einzelfällen Beamte schon im 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu versetzen;

7. eine allgemeine Pensionskürzung, wobei zum Teil der Witwengeldanspruch stark be­schränkt, zum Teil völlig beseitigt werden soll für den Fall eigenen Diensteinkommens oder Ruhegehalts;

8. eine allgemeine Besoldungssperre für Reichs-- Länder- und Gemeindebeamte, und das Recht des Reichsfinanzministers, die Besol- dungsoerhällmsse der Gemeindebeamten nach" zuprüfen.

Dev vroiefi dev Beamieuichaft

Berlin, 15. Juni. Im dichtgefüllten Sportpalast veranstaltete heute der Deutsche Beamtenbund eine Protestkundgebung gegen das von der Reichsregie­rung geplante N o t o p f e r. Alle politischen Par­teien von links bis rechts hatten sich vertreten lassen. Der Bundesoorsitzende Flügel nannte das Not­opfer einen Versuch, die verfassungsmäßig verbrief­ten Rechte zu mindern und zu durchlöchern, «sowohl Flügel wie der Referent Lenz, der an den Volks- st a a t appelierte, auch den Beamten gegenüber die Verfassung hochzuhalten, wurden wiederholt von stürmischer Zustimmung unterbrochen. Eine Protest- entschließung nennt das Notopfer eine ungeheure rechtliche und wirtschaftliche Schädigung der Beamten, zum Teil nur möglich unter Um­gehung der Verfassung, äußerst unsozial in ihrer Art, die zudem die allgemeine Arbeitslosigkeit ver­größere und das Vertrauen der Beamtenschaft zum demokratischen und sozialen Volksstaat untergrabe. Die Versammelten erklärten sich nach wie vor be­reit, zusammen mit allen leistungsfähigen Volks­schichten nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen Kön­nens im Rahmen eines umfassenden Aufbau­planes zur Gesundung der Finanz- und Wirt­schaftslage des deuffchen Volkes beizutragen; sie müßten aber eine Sanderbelastung der Beamten­schaft ablehnen, die aus augenblicklicher Verlegenheit entstanden, keine Gewähr für eine weitsichtige auf­bauende Finanzpolitik biete. Die Versammelten be­kundeten volles Verständnis für die Not aller dar­benden Volksgenossen, die zu beheben auch ihre ernsteste Sorgè sei. Sie seien aber auch entschlossen, jeden Eingriff in ihre rechtlichen und wirffchaftlichen Lebensinteresten geschloffen abzuwehren und gelob­ten dem deutschen Beamtenbunde jede Unterstützung in dem aufgesprungenen Kampf.

Die beuKse Kummer umfatzt 12 Seite«