ZanaueMzeigee

UDMWSWeraL-ÄNMèE ffir^^Wj^mmi Stadt und Land

Amstgev für

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Lezugsprei«: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

Nr. 132

Samstag

den 14. Sunt

Oana« Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. /Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

1630

Das rreichsSabinett hinter LUoldenhauer

Das neueste

— Das Reichskabinett hat in feiner gestrigen Sitzung die Deckungsvorschläge Moldenhauers ge­billigt.

— Die Unternehmer- und Arbeiterorganisatio­nen haben ihre Verhandlungen in der Preis- und Lohnsenkungsaktion wieder ausgenommen.

— Die Reichsbahn verhandelte mit den Gewerk- schaslen über Einschränkungsmaßnahmen und die Entlassung von 1900 Arbeitern.

— Das badische Innenministerium hat nach dem vorgehen Preußens und Bayerns den National­sozialisten das Tragen der Uniformen verboten.

— Der österreichische Nationalrat hat am Frei­tag nachmittag das Enlwafsnungsgesetz mit 86 ge­gen 72 Stimmen in zweiter Lesung angenommen.

— Der von König Carol mit der Kabinettsbil- dung betraute General Presan hat den Auftrag zu­rückgegeben. Der König hat daraus den früheren Ministerpräsidenten Maniu mit der Regierungs­bildung beauftragt, der das Kabinett gebildet hat.

— Der englisch« Major Segrave ist mit seinem Rennboot tödlich verunglückt.

tim Vvers- und Lohnabbau

Berlin, 13. Juni. Der Reichsverband der Deut­schen Industrie übermittelt uns folgende Mittsi- lung über die Besprechungen zum Preis- und ' Reichsverbandes der Deutschen Jnduftne^ ® ver Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben in den Besprechungen der letzten Wochen, ausgehend von der schweren Krise, der Wirtschaft und insbesondere der hohen Zahl der Arbeitslosen, die Fragen der dauernden Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, Sekbstkostengestaltung der Wirtschaft, der Preisbildung und der Möglich- teiten der Hebung des Absatzes und der Produktion und der Wiedereinstellung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß behandelt.

Ungeachtet der selbstverständlichen Verschieden­heit der Standpunkte sind sie zu der Ueberzeugung gekommen, daß weitere Besprechungen der ein­zelnen praktischen Fragen zu einer Verständigung über positive Maßnahmen zu nützlichen Ergebnissen für unser Volk führen können. Die Besprechungen werden fortgesetzt".

Berlin, 13. Juni. Die Vertreter der Spitzen­verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ihre vor acht Tagen unterbrochenen Besprechungen über di« Lohn- ' und Preissenkungsaktion heute vormittag wieder ausgenommen.

Die Slnkuvdetung der a»eti»e»

Begebung neuer Reichsbahnvorzugsakkien

Berlin, 13. Juni. Laut „Berliner Börsen- Courier" finden am kommenden Dienstag im Reichsarbeitsministerium Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der Landesversicherungsanstalten statt, die die Gewährung eines offenen Darlehens im Betrage von 60 bis 70 Millionen Mark an das Reich zum Gegenstand haben. Die Landesversiche­rungsanstalten sind grundsätzlich bereit, den erwähn­ten Betrag für das Reich aufzubringen, doch liegen noch keine übereinstimmenden Abmachungen über die Modalitäten vor. Vermutlich wird man sich "hierüber am Dienstag verständigen. Die Reichsver- sicherungsanstalt für Angestellte hat im laufenden Jahr bereits 50 Millionen RM Vorzugsaktien über­nommen und die feste Zusage gegeben, im nächsten Jahre weitere 50 Millionen RM dem Reich gegen Ueberlassung von Reichsbahnvorzugsaktien zur Ver­sagung zu stellen. An die Reichsversichcrungsanstalt für Angestellte werden also insgesamt 100 Millionen Reichsmark Vorzugsaktien fließen. Es scheint in Aussicht genommen zu sein, außer diesen beiden Transaktionen später noch einen Betrag von etwa 50 Millionen RM Vorzugsaktien zu begeben, und Zwar dürften diese ins Ausland wandern.

, Wie bereits mitgeteilt, laufen ferner noch Ver­handlungen des Reiches, die die Aufnahme einer Anleihe von etwa 100 Millionen Reichsmark seitens eines neu zu gründenden Institutes zum Ziele haben. Die Besprechungen mit den ausländischen Geldgebern wurden heute lebhaft ^gesetzt, sind jedoch nicht abgeschlossen. Alle diese Finanziorungsprojekte werden vom Reich erwogen, um das Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft durchzuführen, d. h. um neue Aufträge vergeben nnd die produktive Evwerbslpfènfürsorge unter­stützen zu können.

Lieber ein Kabinett Maniu

Bukarest, 13. Juni. In den späten Abendstunden Erschien General Presan beim König und teilte ihm

Einmütige ViMgung

Die KeichsBesZesung Aebi im Kotodfev den einzigen Ausweg aus dev auseubLèEiichsu Kinanzmifeve - Das Kadiuett zum âamv? um das Kotovfev und Det-kungs- Uvogvamm eutichwiieu

Berlin, 13. Juni. Das Reichskabinett traf Heuke nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Pfingstpause zusammen, um zu den Deckungsvorlagen des Reichsfinanzministers Stel­lung zu nehmen. Das Kabinett hak dem Programm zugestimmt. Ueber die Sitzung ist ein umfangreiches Kommunique herausgegeben worden, das die Deckungsvorlagen als unabkrenn- baren Teil einer großen Finanz- und wirtschaftspolitischen Sanierungsaktion darzustellen sucht. Da sich gegen die Vorlagen in der Oeffentlichkeit scharfe Strömungen richten, nicht zuletzt aus den dem Finanzminister politisch nahestehenden Kreisen, steht das Kabinett vor einer schweren Aufgabe gegenüber dem Parlament.

Das amtliche ^ommuuiauè

Berlin, 13. Juni. Bei Beginn der heutigen Sitzung des Reichskabinetts sprach der Reichskanz­ler Dr. Brüning dem anwesenden Reichsbankpräsi- denten Dr. Luther den Dank der Reichsregierung für die außerordentliche Umsicht aus, mit der er und seine Mitarbeiter die schwierigen Verhandlungen beim Abschluß der aufgrund des Haager Abkom­mens getätigten Anleihe geführt haben.

Der Reichsfinanzmini st er trug sodann die aufgrund der letzten Kabinettsbeschlüsse formu-

ftimmte. Die Begründung hat die Ausgabe, das Deckungsprogramm der ReichsregleruM^ für 'diè famte Oeffentlichkeit in den Rahmen des großen Programmes der Reichsregierung einzufügen. Ziel dieser Politik ist die Ueberwindung der Ar­beitslosigkeit, die Wiederherstellung der Rentabili­tät der Landwirtschaft, die Hilfe für den Osten und die Sanierung der Finanzen. Die Arbeitslosigkeit ist nur ein Symptom der schweren wirtschaftlichen Depression. Die Reichsregierung ist der festen Ueberzeugung, daß durch ihre Maßnahmen, obwohl die Arbeitslosigkeit zum Teil durch eine schwere Weltkrise, bedingt ist, in erheblichem Umfange ge­mildert werden kann. Zu diesem Zweck ist

das große Arbeilsbeschassungsprogramm ausgestellt, das im wesentlichen in der Erteilung von Aufträgen der Reichsbahn und Roichspost und in einer starken Belebung des Baumarktes besteht. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrar­politik und der Osthilfe dienen dazu, Arbeit und Brot zu schaffen und damit die Gefahr der Arbeits­losigkeit zu vermindern. Voraussetzung für die Mög­lichkeit der Aufbringung der notwendigen Kredite ist die unverzügliche Wiederherstellung und Erhal­tung des Gleichgewichtes im Haushalt. Durch­greifend überwunden werden können jedoch die Schwierigkeiten nur dann, wenn es gelingt, alle Produktionskosten und Preise herabzu­sehen und so zu einem generell niedrigeren

Preisniveau zu gelangen

Bei dieser Politik ist die Reichsregierung auf die Einsicht und die tätige Mithilfe der Beteiligten ange­wiesen. Sie wird solchem Vorgehen ihre eigene Hilfe nicht versagen, wie sie es durch die Verbind- lich k eits c r klär u n g für die Gruppe Nord- m e st der Eisen- und Stahlindustrie bewiesen hat. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, zu Produktionsbedingungen zu kommen, die zu einer dauernden Verbesserung des Arbsitsmarktes die Grundlage legen können.

Wesentlich für die Senkung der Produktions­kosten ist die Senkung der öffentlichen Lasten. Das Reichskabinett verabschiedete unter Diesem Gesichtspunkt ein Gesetz zur Erzielung von Ersparnissen bei Reich, Ländern und Gemeinden. In diesem Gesetz sind auch Bestimmungen enthalten, die die Mißverhältnisse zwischen den Personalausgnben der Gemeinden und denen von Reich und Ländern beseitigen sollen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich dann mit den übrigen gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Reichsfinnnzministcr zum Ziele der Erreichung von Vereinfachung und Ersparnissen getroffen hat. Muf i

mit, daß sein Versuch, eine Konzentrations-Regie­rung zu bilden, gescheitert sei. Darauf wurde heute der Führer der Nationalen Bauernpartei. Maniu, vom König empfangen. Nach der Unterredung er­klärte Maniu, daß er mit der Bildung der Re­gierung beauftragt worden fei.

Bukarest, 13. Juni. Die neue Regierung Maniu ist gebildet. Das Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen: Ministerpräsident Maniu, auswärtige Angelegenheiten Minorescu, Inneres Vaida Voc- vod, Landwirtschaft Mihalakc, öffentliche Arbeiten und Verkehr Manoilescu, Finanzen Popovici, Un­terricht und Kultus Gqjtatefcu, Heer Eondesscu, In­

Vorschlag des Reichsfinanzministers sollen diese einzelnen gesetzgeberischen Maßnahmen in einen größeren umfassenden Rahmen hineingestellt wer­den. der nach dem Ergebnis der bevorstehenden Sitzung des Verfassungsausschusses der Lünder- konferenz festgelegt werden soll. Das Reichskabinett kam in Uebereinstimung mit dem Reichsfinanzmini­ster zu dem Ergebnis, daß nur

durch Einbeziehung aller öffentlichen Körper- fd)aften nach einem einheitlichen Plan in ge­meinsamer Arbeit mit den Ländern eine durch­greifende Ersparnis und Vereinfachung der -------- ._ Lermâua erMll werden rann.

Das Reichskahmett beschloß, um die Berwak- tungsvereinfachung vorzübersiten, für die Dauer des Etatsjahres von der Besetzung freiwerdender Planstellen in den Ministerien und in solchen Ge­bieten der Außenverwaltung Abstand zu nehmen, die im Rahmen des bereits beschlossenen Verein­fachungsprogrammes in Zukunft wegfallen. Ent­sprechend der Notwendigkeit, zu einer Verein­fachung der gesamten Lebensführung zu kommen, beschloß

Das Reichskabinett, auf 20 Prozent der den Reichsministern für Repräsentationszwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu verzichten.

Diese vorgesehenen umfassenden Reformen kön­nen aber ausreichende Ersparnisse nur auf lange Sicht bringen, während die Not der Zeit und die Durchführung des Deckungsprogramms der Reichs- regierung entschlossenes sofortigesHan- deln erfordern. Deshalb hielt die Reichs­regierung fest an der Notwendigkeit der sofortigen Erledigung des Gesetzeszur Reform der Arbeits­losenversicherung, der Deckungsvorlagen und des Entwurfes einer

Reform der Krankenversicherung.

der heute vom Reichskabinett verabschiedet wurde. Dieser Entwurf bezweckt den Ausgleich der vor­übergehenden Belastung, die durch Erhöhung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung eintreten. Das Reichskabmett ist sich schlüssig geworden, dem Reichstag Abstriche am Reichsetat im einzelnen zu unterbreiten. Auch diese Ersparnisse können nach Lage der Dinge zur Zeit nur geringfügig sein, wenn an den größten Ausgabenposten, den Personalposten, vottieigègangen wird.

Für diese Ersparnisse ist zur Zeit kein anderer

Weg möglich, als wie die vom Reichskabinell beschlossene Reichshilfe der Festbesoldeten.

Mud; die in gesicherter Lebensstellung Befindlichen müssen der Not der Zeit ein Opfer bringen, da auch von den Arbeitnehmern Opfer gefordert werden. Andere Wege, wie $um Beispiel ein allgemeiner Zu­schlag zur Einkommensteuer, haben eine neue Be­lastung der Produktionserfolge und wirken dem Gedanken des Preisabbaues und der Linderung der Arbeitslosigkeit entgegen.

Die Reichsregierung sieht in dem Ganzen ein einheitliches Programm, an dem sie nach wie vor festhält, da sie der Ueberzeugung ist, daß nur seine konsequente Durchführung die Rettung aus schwerer Not bringen kann und bringen wird.

(Weitere Meldungen siehe Seite 2)

dustrie und Handel Madgearu Justiz Junian, Ge­sundheit und soziale Fürsorge Halippa. Heute abend leistete das Kabinett den 6ib auf die Verfassung; morgen vormittag wird der erste Ministerrat statt- finden. Am Nachmittag wird sich das neue Kabinett der Kammer vorstellen.

4 Todesopfer einer Familienlragödie

München, 14. Juni. Der Werkmeister Ziegler er- schoß in der vergangenen Nacht in seiner Wohnung seine Ehefrau und seine zwei Söhne und tötete sich selbst durch einen Schuß. Di« Ursache der Tat ist noch unbefannt.

Die Woche

Das Kabinett Brüning hat in der kurzen Zeit seit seiner Bildung zwei parlamentarische Krisen durchgemacht, "die durch die Miß­trauensvoten der Opposition und durch den Kampf um die Steuergesetze veranlaßt wur­den. Aber die dritte schwerste Krise steht ihm erst noch bevor — die Krise, in der die Ent­scheidung über die akut gewordenen Finanz­fragen erfolgen muß. Mit der Verabschiedung des Steuerprogramms bis vor Ostern glaubte das Kabinett Brüning sich für einige Zeit von Finanzsorgen befreit zu haben, als plötzlich einen Monat später die Wahrnehmung ge­macht werden mußte, daß man die wirtschaft­liche Lage zu günstig beurteilt hatte, daß ein neues Defizit vorhanden bzw. im Entstehen begriffen war. Nach langen Beratungen einigte man sich Ende voriger Woche inner­halb des Reichskabinetts auf ein Deckungspro­gramm, das im deutschen Volke größtes Er­staunen erregte und in fast allen Volkskrei­sen weitgehende Mißbilligung hervorrief. Die ganze Woche über hat sich die Oeffentlichkeit mit diesen Deckungsbeschlüssen befaßt, bzw. diese Beschlüsse scharf kritisiert und abgelehnt, insbesondere des vorgeschlagenen Notopfers, durch das der Einkommensteuersatz für alle Festbesoldeten von 10 auf 14 Prozent erhöht werden soll. Der Widerspruch gegen die em- jeirige Betastung eines Telles der Bevölke­rung beschränkte sich dabei nicht nur auf die Presse, auch die offiziellen Parteiinstanzen ha­ben gegen den Plan eines Notopfers Front gemacht, — eine Reihe von Kundgebungen po­litischer Parteien und Beamtenverbände We= gen vor —, so daß heute noch nicht zu über­setzen ist, wie die Deckungsbeschlüsse Wirklich­keit werden sollen. Nur das eine steht fest: Mit den Deckungsbeschlüssen ist die Reichsregie­rung vor die schwierigste Aufgabe gestellt, die dieses Kabinett je zu erledigen hatte. In po­litischen Kreisen wird bezweifelt, ob es der Re­gierung gelingen wird, die Zustimmung von den Parteien, die hinter ihr stehen zu erhalten. Selbst aber wenn sie diese Zustimung bekom­men sollte, was wir nach Lage der Dinge für ausgeschlossen halten, so hat die Regierung da­mit noch keine Mehrheit, denn von den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten dürften die Deckungsvorlagen auf alle Fälle abgelehnt werden. Von den im Kabinett sitzen­den Verfechtern der Deckungsbeschlüsse wird zwar erklärt, daß es sich bei den Deckungsvor­schlägen nicht um eine einseitige Belastung der Beamten und Angestellten handelt, sondern nur um einen Teil eines großen Programms der Lohn- und Preissenkung, in das auch die Beamten und Angestellten" einzubeziehen seien. Heute wird sogar die Absicht angekündigt, die Kürzung der Veamtengehälter um 4 Prozent im Rahmen einer allgemeinen Lohn- und Preissenkung zu einer dauernden Einrichtung werden zu lassen. Es mag sein, daß man an dieses große Programm denkt, und man könnte diesem Programm auch zustim­men, wenn, ja wenn Garantien für die ent­sprechende Preissenkung vorhanden wären. Doch vorläufig schwebt dieses Programm noch in der Luft, während mit dem Notopfer der Beamten und Angestellten schon am 1. Juli ernst gemacht werden soll. Hinzu kommt noch, daß keine Gewähr vorhanden ist, daß mit die­sem Notopfer und den anderen Steuerplänen die Wirtschaft auch wirklich angekurbelt wer­den kann. Mißtrauen ist hier am Platze, um­so mehr als man in den letzten Jahren wieder­holt schon von solchen Ankurbelungsaktionen gehört hat, ohne von dem Erfolg "etwas zu verspüren. Schließlich wird das Mißtrauen noch dadurch genährt, daß es der Regierung nicht gelungen ist, größere Einsparungen vor­zunehmen, daß man in einem Milliardenetat nur ganze 25 Millionen glaubt einsparen zu können. Würde man in dieser Beziehung eine Entfaltung aller Energie, den Willen wahr­nehmen, der Not der Zeit Rechnung zu tra­gen, d. h. würde sich die Regierung bereit fin­den, an den Ausgaben größere Abstriche oor-

öie heutige Stammet? umfatzt 20 Sekte«