AnzeiserM^B

Kanan Gtadi und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat IBLi-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Z^pfg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

M. 136

Svettas

den 13. Lu«i

ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau, z Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Aachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzdorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

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Das KeneKe

— Rach der Pfingstpause wird nunmehr die Gesetzgebungsmaschine wieder in Gang gesetzt. Heute wird das Reichskabinxtk zusammentreken, um die Ausgabensenkungsgesetze zu verabschieden.

Außerdem sollen heute auch die über die Preis- und Lohnsenkung den.

— Die Deckungsgesehe für den

Verhandlungen sorlgesehl wer-

Reichsekak sind

dem Reichsrat noch nicht zugegangen, weil von Seifen der Länder Bedenken erhoben wurden. Die Länder verlangen, daß sie an dem Ertrag des Rot- opfers mit 75 Prozent beteiligt sein müßten.

— Gemäß der dem Reichsarbeitsminisler ge- gebenen Zusicherung haben die Verkaufsverbände der deutschen Rohstahlgemeinschaft in ihrer gestern abgehaltenen Sitzung einen Preisabbau beschlos. sen, der sich auf alle neuen Käufe rückwirkend ab 1. Juni bezieht.

— Für die Durchführung des Arbeitsbeschas- sungsprogramms werden Kredilverhandlungen mit dem Auslande geführt.

— Der amerikanisch Teil der Reparations- änleihe in Rewyork war bereits kurz nach der Auslegung weit überzeichnet.

— In Danzig wurde eine neue Regierung von Sozialdemokraten und Zentrum gebildet. Sie ver­fügt nur über eine Mehrheit von drei Stimmen.

— Gestern beschäftigte sich der Deutsche Lehrer- verein auf seiner Tagung in Kassel eingehend mit der Frage „Volksschule und Berufsschule". Es wurde u. a. die Einführung eines neunten Schul­jahres von 1934 ab gefordert.

— Die französische Kammer hak gestern das Gesetz, durch das die Regierung ermächtigt wird, 1 dem allgemeinen Genfer Schiedsgerichtspakt bei- L Mkreken, mit. gegen Stimmen, angenommen.

Ms Relchsüttanzstt im ReOnrmsslahv 492CW

1283 Millionen Defizit.

Berlin, 12. Juni. Im Rechnungsjahr 1929/30 beläuft sich das Defizit im Gesamthaushalt des Deutschen Reiches noch nunmehrigen endgültigen Feststellungen auf 1283.7 Mill. RM gegen 1058.9 Mill. RM im Rechnungsjahr 1928/29. Der Stand der auf Reichsmark lautenden Schuld einschließlich der Dawes-Anleihe des Deutschen Reiches wird per N. März 1930 auf 8452.6 Mill. RM gegen 8416.8 Mill. RM am 31. 12. 1921 und der Stand der ichwebeNden Schuld am 31. 3. 1930 auf 1938.4 Mill. Reichsmark gegen 1735.9 Mill. RM am 28. 2. 30 angegeben.

Me âife dev Gaavko«feve«z

Zwei Fragen an Frankreich

Paris, 12. Juni. In den Kreisen der deutschen Vaardelegation wird der Hetzkampagne eines ge- “Jlien Teiles der französischen Presse, besonders den cllarmgerüchten, daß ein Abbruch der Saarkonferenz [ unmittelbar bevorstehe, mit Nachdruck entgegen» getreten.

. «Die Arbeiten nehmen ihren Fortgang", so uns mitgeteilt. „Es stimmt aber bedenklich, . ?m in einem großen Teil der französischen Presse eine wahre Hetze begonnen Hal, die offenkundig da- ! M abziell, die Konferenz mittels einer ebenso ge- , Massigen wie sinnlosen Propaganda gegen das an- I gebllch „unnachgiebige" Deutschland zu sabotieren. ; ugnn es der französischen Regierung angenehm I wenn die Saarverhandlungen durch diese syste- Mlltisè Hetze gestört werden? Oder diente diese I dazu, um gewissen Strömungen innerhalb des Parlaments oder des Ministeriums Tardieu Durch- vcnch 3u verschaffen? Diese beiden Fragen sollten I “fKter Meinung nach beantwortet werden, damit %1*: Missen, woran wir sind. Ls herrscht auf sran- Zaiqcher Seite, rein formell gesprochen, der Wille, I R Verhandlungen forlzusühren. wenn aber die .«°"!"che Meinung durch völlig falsche, gehässige I »ad irreführende Zeitungsartikel gegen die decitsche .!,^u^an ausgcputscht wird, so muß der I V ^Mbct einfreten, in dem man sich sagen wird. I unter solchen Bedingungen nicht weiter ver- I werden kann. Oder glaubt man etwa, die I Unterhändler durch derartige 6r,egs-

I 3?ben einschüchtern zu können? Das wäre ein "^"gnisnoUer Irrtum für die französischen hetz- I letzte ’ bie^aus der Vergangenheit noch immer nichts wir zu wissen glauben, wird über die r^i^MkN der fmnzösischen Blätter eine Aussprache den Delcgotionsführern stotlfinden.

GiahShelm sege« dle Nasronattorkattfie«

Lln?,^?^> ,2- 3uni. Der Bundesvorstand des Wbeltns saßle salzenden Beschluß: Die R. S.

Vor wichtigen G«ifOeidu«gen

Keuis Sovtsetztttts dev SevdaudSttttge« übev die Vvers- se«k«ngsaMoèr - Gnt-cheidutts übev das Kotovfev Berlin, 13. Juni. In politischen Kreisen sieht man den heutigen Verhandlungen über

die wirtschaftliche und finanzielle Lage naturgemäß mit großem Interesse entgegen. Es handelt sich dabei einmal um die Besprechungen zwischen den Spitzenverbänden der In­dustrie und den Gewerkschaften über die Preis- und Lohnsenkungsaktion, zum anderen um die Beratungen des Kabinetts, das heute nachmittag um 4 Uhr zu feiner ersten Sitzung nach der pfingstpause Zusammentritt.

Beides steht in einem gewissen inneren Zu­sammenhang. der sich schon durch die Milderung ergibt, die eine Senkung des Preisniveaus auf die sozialen Auswirkungen des Rolopfers haben könnte. Die Preissenkungsaktion wird in unter­richteten Kreisen allerdings mehr als eine An­gelegenheit auf lange Zeit beurteilt, selbst für den Fall, daß die Verbände bereits morgen zu einer festen Vereinbarung gelangen sollten. An der Sitzung des Reichskabinetts wird übrigens auch Reichsbankpräsident Dr. Luther teilnehmen, um die Reichsregierung über feine Eindrücke bei den Pariser Verhandlungen zu unterrichten und sie darüber hinaus wohl auch in ihren finanziellen Maßnahmen zu beraten.

Die Sitzung soll sich bekanntlich auch mit dem Ausgabensenkungsgesetz beschäftigen. Es ist aber anzunehmen, daß das Reichskabinett vorher über die Begründung zu den Deckungsvorlagen des Reichsfinanzmimsters Beschluß fassen wird, damit die Gesetzentwürfe dem Reichsrat dann unverzüg­lich zugeleitet werden können. 3n politischen Krei­sen verlautet, daß Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer bereits vor der Kabinekts- sihung mit dem Kanzler eine Aussprache über die Situation haben wird, die sich aus der Entwick-

eben hat.

’mlidneif gegen aas votöpfer er- an bezweifelt kaum, daß Kanzler und Kabinett sich mit Entschiedenheit hinter den Finanzminister stellen werden. Wie weit der Plan des Rokopfers noch modifiziert wird, ist dabei eine andere Frage. Rach der Vorlage des Reichsfinanz-

ministerinms ist eine Staffelung nicht vorgesehen. Die sprozentigc Abgabe erstreckt sich übrigens nicht

âedèwevhandwnse« mit dem Ausland

Oue SinarävuttgsseseMchaft soll Anleihen füv vrodukiive BamweBe usw. aukSese«

Berlin, 12. Juni. Bekanntlich beabsichtigt die Regierung Mittel für das Arbeitsbe­schaffungsprogramm auch dadurch auf die Beine zu stellen, daß sie ihre aus früheren Dar­lehen an die Industrie stammenden Forderungen in eine besondere Gesellschaft einbringk, die dann darauf einen entsprechenden Kredit aufzunehmen hätte. Darüber hat man bereits mit dem Londoner Bankhaus Schröder verhandelt. Die Verhandlungen sind noch nicht ab­geschlossen. Gerüchtweise verlautet, daß das Reich über eine Anleihe von 500 Millionen Reichsmark verhandelt, doch dürfte die Ziffer nicht richtig fein. Wahrscheinlich wird der Be­trag 70 bis 100 Millionen Reichsmark nicht übersteigen.

Die „Voss. 3fg “ glaubt in der Lage zu sein, über Verhandlungen, die angeblich bereits seit Mo­naten zwecks Aufnahme von Auslandskrcdilen ge­führt werden, einige konkrete Angaben machen zu können. Danach handelt es sich zunächst um einen Kredit von 80 bis 100 Millionen Mark, den die amerikanische Unlergesellschask der Londoner Schroeder-Gruppe, die 3. Henry Schroeder Banking Corporation in Rewyork, langfristig zur Verfügung stellen will. Dieser Kredit ist aber dem geplanten Blatt zufolge nur der Teil eines weit umfang- reicheren Projektes. Es soll die Gründung einer eigenen Finanzicrungsgcsellschasl geplant sein, deren Ausgabe darin bestehen würde, in den näch­sten drei Zähren Anleihen für produktive Bauzwecke, für Melirationen, für die Aufführung von Tal-

D. A. P. hat am 23. Mai offiziell auf eine Anfrage des Stahlhelms erklärt, daß ein eingetragenes Mitglied ihrer Partei nicht gleichzeitig Mitglied eines Wehrbundes, also auch nicht des Stahlhelms fein könnte. Die Slahlhelmführung bedauert diese Entscheidung im vaterländischen Interesse, zumal sie bisher grundsätzlich den Standpunkt vertreten hat, daß die Kameraden eingetragene Mitglieder bei allen nationalen Parteien sein können. Die Slahlhelmführung sieht sich nunmehr zu nach­stehendem Befehl veranlaß«: Eingedenk seiner. der Stahlhelmfahne gelobten Treue, hat jeder Slahl- Helmkamerad, der eingetragenes Mitglied der R. S. D. A. P. ist, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Dieser Befehl tritt sofort in Kraft.

nur auf das steuerpflichtige, sondern auch auf das Bruttoeinkommen. 3m Reichsfinanzministerium ist man dec Ansicht, daß die Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den Reichstag spätestens in *en ersten Zulitagen erfolgen muß. Die größ­ten parlamentarischen Schwierigkeiten erwartet man keineswegs von der einprozentigen Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, da hierfür ein gewisser Ausgleich geschaffen wird durch die Reform der Krankenversicherung. Die Vorlage für diese Reform wird dem Kabinett eben­falls bereits heute vorliegen. Mit größter Span­nung sieht man der parlamentarischen Entwicklung im Hinblick auf das Rolopfer entgegen, zumal die Frage einer parlamentarischen Mehrheit dafür im Augenblick noch ungeklärt ist.

Die Lândev melde« Mb

Berlin, 12. 3uni. Während anfangs vorgesehen war, daß der Reichsrat noch am Samstag die Deckungsgesehe verabschieden sollte, sind die Vorlagen noch zurückgehalten worden, und zwar, wie jetzt verlautet, weil in den Kreisen der L â n - derregierungen sich schwere Bedenken erhoben haben. Den Ländern steht bekanntlich ein Anspruch «y^ifriMftff ir^.fe zu.

Das Rokopfer soll aber in vollem Umfange dem Reiche zu fließen. Gegen eine solche vermeintliche Kürzung ihrer Rechte sträuben sich die Länder. Sie beanspruchen ihre Anteile auch an dem Ertrag des Rolopfers. Das Finanzministerium ist demgegen- über bemüht, der Vorlage nach Möglichkeit den Charakter eines Zuschlages zur Einkommensteuer zu nehmen.

sperren und ähnliche aufzuleaen. Die Anleihen sollen in erster Linie in Amerika plaziert werden. Die neue Finanzierungsgesellschast werde, wie das Blatt «veiler miteilt, mit einem Aktienkapital von 150 Millionen Mark ausgestatlet werden und fer­ner mit 150 Millionen offenen Reserven und 100 Millionen stillen Reserven arbeiten. Al, finanzielle Grundlage sollen die Forderungen des Reiches an die öffentlichen Körperschaften dienen. Diese Forderungen betragen im ganzen etwa 400 Mil­lionen Mark und sollen vom Reich an die Reichs- kredilgesellschaft übertragen werden, die sie als Treuhänder zu verwalten hätte. Die Verwaltung der neuen Finonzierungsgesellschast soll in die Hände der vom Reich mitkontrollierten Deutschen Bau- und Bodenbank gelegt werden.

LNasseuübevivtti dSusschev âommuurfteu zu den

SorkardemokvaLen

Kopenhagen, 12. Juni. „Sozialdemokraten" ver­öffentlicht heute eine von 14 ehemaligen führenden Kommunisten Dänemarks unterschriebene Erklärung, in der die Unterzeichneten festsiellen. daß sie es nicht länger für möglich halten, im Rahmen der kommu­nistischen Partei zum Nutzen ter gesamten Arbeiter­bewegung zu arbeiten. Sie hätten daher beschlossen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten. Das Blatt erklärt dazu in einem Leitartikel: Wir glau­ben, ohne Uebertreibung, diesen Uebertvitt zur Sozialdemokratie die endgültige Liquidation des Kommunismus in Dänemark nennen zu dürfen.

Lroiwendiges und übevttüMses Lunctim

In der inneren deutschen Politik spielt neuerdings das „Junctim" nach Wort und Be­griff eine große Rolle. Es ist eine schlagwort­artige Bezeichnung für eine Kombination, die es in der Politik sehen immer gegeben hat. Denn es bezeichnet ja nichts weiter als den engen Zusammenhang, in dem zwei mehr oder weniger zusammenhängende Aufgaben er­ledigt «oerden sollen. In diesem Sinne ist das Junktim der Zwang, der auf Widerstrebende ausgeübt wird, zu einer bestimmten Forde­rung ja zu sagen, weil nur unter dieser Vor­aussetzung ein Wunsch erfüllt werden kann, auf den sie besonderen Wert legen. Das Ka­binett Brüning hat es so mit Hilfe des Junc- tim verstanden, die Mehrheit der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion zur Bewilligung von Steuererhöhungen zu bestimmen, weil zwischen dieser Steuererhöhung und der Be­willigung der Osthilfe für die Landwirtschaft eine unlösliche Verbindung hergestellt war.

Neuerdings wird abermals in ähnlichem Sinne mit dem Gedanken des Junctims ge­spielt. Es soll die Absicht der Regierung sein, zwischen dem Etat, den neuen Steuerplänen und dem Osthilfsprogramm ein sogenanntes Junctim herzustellen, so daß also der Etat nur verabschiedet und das Osthilfsprogramm nur gesichert werden könnte, wenn der Reichstag die neuen Steuerpläne des Kabinetts Brüning gutheißt. Von maßgebender Stelle wird die Absicht der Regierung nicht gerade bestätigt. Es wird aber doch geltend gemacht, zwischen dem Etat und den Steueroorschlägen des Kabinetts bestatte ja schon an sich eine ganz natürliche und enge Verbindung, da man nur einen ausgeglichenen Haushaltsplan verab­schieden könne und die Steuervorschläge der Regierung eben dazu da seien, die Lücken im Etat auszufüllen.

Diese Begründung wird man doch wohl nicht ohne lebhaften Einspruch passieren lassen können. Zwischen dem Haushaltplan und den Steuervorschlägen der Regierung besteht tat­sächlich kein natürliches Junctiin. Man könnte von einer solchen engen und unlöslichen Ver­bindung nur sprechen, wenn der Haushaltplan ohne die Deckungsvorschläge der Regierung unbedingt aus dem Gleichgewicht geraten müßte. Wer aber wollte dies im Ernst be­haupten? Der Reichsfinanzminister hat selbst noch vor nicht allzulanger Zeit den Etat als vollkommen ausgeglichen bezeichnet. Dabei war lediglich der Zuschuß des Reiches zur Ar­beitslosenversicherung als ein schwacher Punkt zu betrachten, der noch einer raschen und gründlichen Behandlung bedurfte. Diese Not­wendigkeit besteht auch heute noch und steht im Vordergrund. Die bedenkliche Lage auf dem Arbeitsmarkte zwingt dazu, die Einnah­menseite der Arbeitslosenversicherung rasch in Ordnung zu bringen und die Ausgabenseite auf öem Wege von Reformen zu regeln, da­mit endlich der Gefahr einer künftigen Stö­rung des Haushaltsplanes durch überraschende Anforderungen der Arbeitslosenversicherung vorgebeugt wird. Hier kommen nach den Vor­schlägen des Reichsfinanzministers neue Steu­ern nicht in Betracht. Es soll durch eine Bei­tragserhöhung auf 4% Prozent — worüber noch lebhaft gestritten werden wird — durch den Verkauf von Eisenbahnobligationen und sonst bereitstehende Mittel der Anstalt für Arbeitslosenversicherung geholfen werden. Dabei bleiben allerdings 150 Millionen un­deckt, die der Zuschuß des Reiches für Krisen- ünterstützung voraussichtlich über den ur­sprünglich angenommenen Betrag hinaus be­anspruchen wird. Wird aber jetzt in den nächsten Wochen die Reichsanstalt für Arbeits­losenversicherung durch finanzielle Maßnah­men der geplanten Art und durchgreifende Reformen gründlich saniert, so kann von einer Gefährdung des Etats von dieser Seite her nicht mehr die Rede fein.

Wo steckt also das angeblich natürliche Junctim zwischen bem Haushaltplan und den neuen Steuervorfchlügen des Kabinetts? Die Einnahmen des Reiches sind im Monat April hinter dem Voranschlag um 48 Millionen zu­rückgeblieben. Ueber die Einnahmen des Mo­nats Mai sind noch keine bestimmten Mittei-

Sie bevtkse Summer umfaßt 8 Setten