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Nr. 135

9»mt erstes

den 12. Luu!

1^3<D

Das Slew esst

— Reichsarbeilsminister Skegerwald machte auf einer Tagung des großen Vorstandes des Gesamt­vorstandes der christlichen Gewerkschaften in Düssel­dorf eingehende Ausführungen zu der Verbindlich- keilserklärung des Schiedsspruches für die Gruppe Bordwest.

— Wenn auch Gerüchte üben den Rücktritt Moldenhauers als unrichtig zu bezeichnen sind, so scheint seine Stellung doch gefährdet, da die An­griffe gegen das Rokopfer von volksparteilicher Seite immer stärken werden.

— Der preußische Jnnenminsler hat für den Bereich des Freistaates Preußen das Tragen der Partei-Uniformen der^ Nationalsozialisten verboten.

— Hugenberg sprach gestern abend aus einer deutschnationalen Kundgebung in Frankfurt a. M., wobei er besonders scharf gegen das Zentrum vor- ging.

— Die amerikanische Rundfunkgesellschaft wird am 21. Juni eine Aussprache des Reichsaußen­minisler Dr. Curtius aus Berlin auf dem Kurz­wellensender ausnehmen und im ganzen Lande verbreiten.

— Die „Sotonfé“ beschäftigt sich in einem Ar­tikel mit der deutsch-französischen Verständigung und tritt für die Rückkehr des Korridors und Ueber- tragung von Kolonialmandaten an Deutschland ein.

— Blanin, der vom König Carol II. mit der Bildung der neuen Regierung betraut worden war. Hal abgelehnt.

— Bei dem gestern gemeldeten Zusammenstoß einer amerikanischen Küstendampfers mit einem Tankdampfer sind 40 Personen ums Leben ge­kommen.

F WsMèisevwâs'os«

4 Berlin, 11. Juni. Rach den Feststellungen des /Städkekages ist im Monat Mai die Zahl der fo- «enannfen Wohlfahrtserwerbslosen, die außerhalb Mer Krisenfürsorge und der Arbeitslosenversicherung »stehen, stark gestiegen. In den Städten mit mehr s als 25 000 Einwohnern, die zusammen etwa 25 Millionen Einwohner haben, wurden am 31. Mai 350 000 Wohlsahrlserwerbslose dauernd unter­stützt. das heißt 23 000 mehr als Ende April und 35 000 mehr als Ende März.

Httrevunrksvm fite Preußen verboten

Berlin, 11. Juni. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Der preußische Minister des Innern hat am 11. Juni folgenden Erlaß an sämt­liche preußischen Polizeiverwaltungen gerichtet:

»Auf Grund des Paragraphen 10, II, 17 des Allgemeinen Landrechts wird zur Aufrechterhaltung der öfsentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung das vssenlliche Tragen der sogenannten Parkeiunisorm der Rationalsozialistischen Arbeiterpartei einschließ­lich der Unter-, Hilfs- und Rebenorganisalionen für den Bereich des Freistaates Preußen verboten. Zur Uniform gehören alle Gegenstände, die dazu be­stimmt sind, abweichend von der übrigen bürger­lichen Kleidung die Zugehörigkeit zu den genann­ten Organisationen, insbesondere den sogenannten Sturmabteilungen, Schutzstaffeln und der Hitler- Jugend äußerlich zu bezeichnen, also auch Kleidung und Ausrüstungsgegenstände fz. B. Armbinden), die durch bestimmte Farbe, Schnitt usw. ein Merk­mal der genannten Organisation darstellen. Ich er- suche alle Polizeibehörden, das Verbot mit allen polizeilichen Mitteln, gegebenenfalls auch durch An­drohung und Festsetzung von Zwangsskrasen nach­drücklich durchzuführen. (gcz.) Dr. Waentig.

KuWdsebttttAsvevbot in München

Uiünchen, 11. Juni. Die auf nächsten Sonntag einberufene große Kundgebung der National- lozialjsten ist von der Polizei verboten worden, ebenso der öffentliche Anschlag, der diese Kund- Bebung antünbigf. Auf der Tagesordnung stan­den Reden von "Hitler Frick und anderen mit den Themen: Unsere Antwort auf das Umformverbot; H'nweg mit den Unterdrückern des erwachende» Deutschlands; Der Niederknüppelungsversuch zu Wüt; Der Rationalismus siegt In der Begrün- dung des Verbots heißt es:

Die maßlose, beleidigende und jeden anständigen Acenschen anwidernde Sprache des Plakats im Zusammenhang mit den hetzerischen Ergüssen der noitonalsozialistischen Presse in den letzten Tagen laßt erkennen, daß die Versammlung nur darauf °b}ielt, die Staatsreglernng verächtlich zu »rachen und zum Ungehorsam gegen die von ihr ge- ttofsenèn Anordnungen aufzuwiegeln.

m Der Stahlhelm' hat jetzt an die bayerische , Legierung eine förmliidje Beschwerde dagegen -erichtet, daß ihm Ausinärsche und Versmnnüungen

Dev Haitis

um die Sanierung

Giesevwaid eMSvL: »Me mMeu ONfev bvinsen, wenn Giaat u. LVivischaft in -Ordnung gebracht werden sollen*

Die VoMon Moldenhauers gefährdet?

Berlin, 11. Ium. Die außerordentlich ungünstige Aufnahme, die der Deckungsplan des Finanzministers gefunden hat und die heftige Opposition, die sich gerade in den ihm nahestehenden politischen Kreisen bemerkbar gemacht hat, hat heute an der Börse zu dem Gerücht Veranlassung gegeben, daß Moldenhauer von sxinem Posten zurückgetreten sei. Die Meldung, die vielleicht auch von interessierter Seite aus bestimmten spekulativen Ab­sichten verbreitet worden ist, wurde alsbald dementiert. Die Position Moldenhauers muß aber in der Tat als gefährdet erscheinen angesichts des fast einmütigen Widerspruches, dem seine Finanzpolitik in der volksparteilichen Presse begegnet.

Düsseldorf, 11. Juni. Aus einer Tagung des großen Vorstandes des Gesamlverbandes der christlichen Gewerkschaften führte Reichsarbeits- minifter Dr. Skegerwald u. a. aus:

Aus Verlautbarungen der letzten Tage geht hervor, daß große Teile des deutschen Volkes immer noch nicht sehen, worum es gegenwärtig geht. Von der Markstobilifierung bis Ende 1925 mußten zur Rettung und Festigung der neuen Währung drakonische Steuern erhoben werden, teil­weise auf Kosten der Substanz. 3 m Hochsommer 1925 wurden die Steuern um 2% Milliarden RM gesenkk. Gegenwärtig befinden wir uns in einer rückläufigen Welkpreisbewegung. Die deutsche Wirtschaft zahlt 1930 für die gleiche vom Ausland eingeführte Rohstoffmenge über 1 Milliarde RM weniger als 1928. was die Reichsregierung gegen­wärtig vorschlSgt, ist kein endgültiges steuerliches und staaksorganäfche». Sanierungoprogram-^.^

haMs und der Arbeltslosenversichsrüng^ ern, die die Kapitalflucht begünstigen, die die Pro­duktion verteuern und preisoerleuernd wirken.

Den Schiedsspruch für Rordwest habe ich für verbindlich erklärt, weil der ITlanlelfarif von einem Teil der Gewerkschaften unbegreiflicherweise zu un­rechten Zeiten gekündigt worden ist, weil der Schiedsspruch an den Tariflöhnen nicht rüttelt, weil in einer Zeil, in der wirtschaftliche Stabilität das Gebot der Stunde ist, in einer der wichtigsten Roh- stoffinduskrien ein tarifloser Zustand und damit die Gefahr örtlicher und unübersehbarer Sümpfe im Interesse des Staatsganzen verhindert werden mußte, weil die Unternehmer sich verpflichteten, über die Kürzung der Akkordlohnsätze hinaus eine Senkung her Eilènpreise vorzunehmen, und sich nur eigens die Kontrolle über das tatsächliche Ausmaß der Eisenpreissenkung durch Wirtschaftssachverstän­dige Vorbehalten habe.

Wenn im Anschluß an die Erledigung des Poung-Planes Staas und Wirtschaft in Ordnung gebracht werden sollen, dann müssen alle Opfer bringen. Einer einseitigen Belastung der Arbeiter müßte und würde ich mich, aus das allernachdrück- lichsie widersetzen.

Gegen die Sevblndttchketts evklSvuns des Kovdweft- SGLedsivvnOes

Berlin, 11. Juni. Die Sozialdemokraten scheinen die Verbindlichkeitserklärnng zum Ausgangspunkt einer großen Aktion machen zu wollen. Der Deutsche Metallarbeiteroerband läßt jedenfalls mit­teilen, daß er nicht nur jede Lohnsenkung ablehnt, sondern auch seinen Angehörigen in den Betrieben die Anweisung gegeben habe, sich jeder Lohnsenkung zu widersetzen. Der „Vorwärts" rechnet denn auch jetzt schon mit schweren Lohnkümpfen für die nächste Zeit und mahnt die christlichen Gewerkschaf­ten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Die Christlichen Gewerkschaften stehen vor einer schweren Entschei­dung. Minister Stegerwald war Jahre hindurch ihr Führer. Daß sie ihm in den Rücken fallen, ist eigent­lich kaum anzunehmen. Stegerwald macht daraus aufmerffam, daß ohne die Verbindlichkeitserklärung ein tarifloser Zustand eingetreten wäre, der den Arbeitern u. a. jeden Anspruch auf Urlaub genom­men hätte. Die Entscheidung wird praktisch also dar­um gehen, inwieweit sich Die Christlichen Gewerk­schaften mit ihrem Minister solidarisch erklären. Das wird zu einem entscheidenden Teil davon ab- Hängen, wie die Preissenkungen der Industrie aus­

unter freiem Himmel in der Bundestracht verboten sind. Er beantragt die Aufhebung des Verbots unter Hinweis auf Artikel 123 der Weimarer Ber» fasfuerg, wo die Rede ist von dem Recht aller Deutschen, sich ohne Anmeldung oder besondere Er­laubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Auch die Vaterländischen Verbände geben ihren Einspruch gegen das Vcvbot. bekannt.

sehen werden und ob tatsächlich keine Minderung des Reallohnes eintreten wird.

LVidev-iand seserr die ReZchshttfe

Berlin, 11. Juni. Die Kritik^ an dem

als

„Reichshilfe" aufgezogenen Notopfer der Beamten und Festangestellten tritt immer stärker heraus. Die volksparteilichen Organisationen Sachsens haben in einer Entschließung den Vorschlag des Reichssinauz- minifters abgelehnt. Der Abg. Dauch äußert sich in den „Hamburger Nachrichten" sehr ablehnend, und in der „Kölnischen Zeitung" meldet sich ein ungenannter votksparteilicher Abgeordneter zu Worte, der sich in scharfer Form gegen das so- genannkeNotopfer wendet u.lehnt auch dleBertrags- erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung ab.

: ~ ...; ^ . • .LoaderaZi-ueru-'g der Feft-

^jmüe»u.. E rurw.â Millionen und die Pel- traaserböbung bei der Arbeitslosenversicherung mit rund 200 Millionen, widersprächen, so heißt es hier, der von der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei in vollem Einvernehmen mit der gesamten 'Partei bisher geführten Politik. Wenn Dr. Molden­hauer als ausführendes Organ des Reichsarbeits- mintfters das Gegenteil dieser Politik Vorschläge, so vollführe er eine Schwenkung um 180 Grad. Die Reichshilfe der Festbesoldeten sei tatsächlich keine echte Ausgabenverminderung, sie sei vielmehr eine Einnahmevermehmung, also das Falscheste, was man zur Zeit tun könne. Sie sei eine echte Be­lastung nicht nur der Festbesoldeten, sondern der gesamten Wirtschaft, denn sie entziehe dem inneren Markt neue 300 Millionen und spare nicht am, Ueberflüssigen, sondern an salscher Stelle. Eine solche Politik könne die Deutsche Volkspartei un­möglich treiben, weil sie sich mit ihren Anhängern überwerfe und ihre Gesamthaltung verleugnen würde.

Angesichts diesen und ähnlichen Stimmen spricht man in Berliner politischen Kreisen bereits von Rücktrittsabsichten des Ministeriums. Auch die „Frankf. Nachr." schreiben heute morgen: „ . . . aber wir halten es für ehrlich und selbstverständlich, daß Herr Dr. Moldenhauer die Konseuenzen seiner verfehlten und allseitig abgelehnten Finanz­politik zieht".

Ändere GienevvLSne?

Berlin, 11. Juni. Mit dem Notopfer der Fest­besoldeten scheint auch die Regierung nicht mehr zu rechnen, nachdem von allen bürgerlichen Parteien dagegen ein Sturm gelaufen wurde. Moldenhauer wird über andere Steuerpläne mit den Parteien verhandeln, wobei sich vielleicht doch noch ein Aus­weg finden läßt. Jetzt taucht wieder eine neue Bier st è u ererhöhung auf, die an Stelle des Notopfers treten soll. Diese Erhöhung soll weitere 25 Prozent betragen. Aber auch an eine Kürzung der Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden wird gedacht. Diesem Plan stellten sich aber un­überwindliche Schwierigkeiten in den Weg, da die Gemeinden infolge der Steigerung der Erwerbs­losenziffer immer neue Aufwendungen machen müssen, für die sie keine Einnahmen haben. Kürzte man jetzt noch die Ueberweisungen an die Länder und Geineinden, dann müßten diese ihre Steuern ganz wesentlich erhöhen. Das Reich würde damit nur seinen eigenen Fehlbetrag auf die Länder und Gemeinden abwälzen. Das wäre zwar ein recht be­quemer Weg für die Reichsregierung, der aber aus finanzpolitischen Gründen durchaus abzulehnen ist.

Schweres Unglück bei einer Brandlöschung.

Quedlinburg, 11. Juni. Heute nachmittag brach infolge Kohlenstaubentzündung aus der Dampfziegelei Kratzenstein ein Großfeuer aus, dem der gesamte Ziegeleikomplex zum Opfer siel. Bei den Löscharbeiten wurden neun Feuerwehrleute un- ter einem cinskürzendcn Schuppen verschüttet. Drei von ihnen konnten nur noch als Leichen geborgen werden, zwei weitere wurden schwer verletzt unter den Steinmassen hervorgezogen.

Die Begebung dev Revavationsanleihe

Nach langen Verhandlungen, die in Paris ihren Abschluß gefunden haben, sind die Be­dingungen festgslegt worden, unter denen die Reparationsanleihe ausgegeben werden soll. Die Schwierigkeiten lagen weniger in den banktechnischen Einzecheiten, als in der Kon­struktion der Anleihe. Aus der zweiten Haager Konferenz ist bekanntlich vereinbart worden, daß Deutschland an der sogenannten Doung- Anleihe einen Anteil in der Höhe von einem Drittel des Gesamtertrages haben soll. Es be­stand damals zunächst die Absicht, für die Zwecke der Reichsbahn und der Reichspost einen selbständigen ausländischen Kredit in Anspruch zu nehmen. Die Franzosen erhoben im Haag Einwendungen, da sie befürchteten, der Ertrag der Reparationsanleihe könne durch diesen Plan beeinträchtigt werden. Im Laufe der Haager Beratungen konnte dann Frank­reich davon überzeugt werden, daß sein In­teresse als Hauptgläubiger und als Haupt- nutznießer der Reparationsanleihe durch eine Zusammenlegung der beiden Kreditoperatio­nen am besten gewahrt werde. So kam die Kombination zustande, die dem deutschen Reich als den Vertreter der Reichspost und der Reichsbahn einen Anteil an der Reparations­anleihe sichert.

Bei dieser Regelung fanden die Nutznießer der Reparationsanleihe und fand auch Deutsch­land seinen Vorteil. Für die Konstruktion der Anleihe aber erwuchsen erhebliche Schwierig­keiten. Die Reparationsanleihe mußte nach außen hin als ein «mheitliches Ganzes er- fcheinen, Sie fetzt sich aber aus zwes verichie-^ derrest Mstqndleilen zujammen: Aus einem Betrage, der den Reparationsglänbigern zu­gute kommt und der durch den ungesicherten Teil der deutschen Jahresleistung gedeckt ist, und aus einem Betrage, der der Reichspost und der Reichsbahn zufließen soll und der lediglich den Kredit des deutschen Reiches als Deckung aufweist. In den Verhandlungen der letzten Wochen ist von den Vertretern der Banken und der Gläubigerstaaten der Versuch gemacht worden, auch diesem letzterwähnten Bestandteil eine besondere Deckung zu fidjern. Der Reichsbankpräsident hat diese Forderung mit aller Entschiedenheit abgelehnt und ist da­mit auch durchgedrungen. Die bedeutendsten Fachmänner haben sich dann bemüht, der An­leihe trotz der Verschiedenartigksit ihrer Be­standteile eine einheitliche äußere Fassung zu geben. Das Ergebnis ist für Deutschland be­friedigend. Es sichert uns einen immerhin er­heblichen Anteil an der Anleihe, ohne irgend­welche zusätzlichen Sicherungen. Erfreulicher­weise hat sich in den Verhandlungen gezeigt, daß in den Augen der internationalen Bank­welt der Kredit des Deutschen Reiches als Deckung vollkommen genügt.

Die" Bedingungen, unter denen die An­leihe auf den Markt kommt, kommen für Deutschland nur insofern in Betracht, als wir selbst an dem Ertrag der Anleihe beteiligt sind. Im übrigen ist ès Sache der Gläubiger­staaten, sich mit ihnen abzufinden. Nach fach­männischer Ansicht sind die Bedingungen nicht ungünstig. Es wird darauf hingewiesen, daß die Anleihe mit 5% Prozent zu verzinsen ist, während der Zinsfuß bei der Dawesanleihe noch 7 Prozent betrug. Im Hinblick auf die Notwendigkeit künftiger deutscher Kredit­operationen auf dem internationalen G-elL- marft wird die Festlegung des Zinsfußes auf 5% Prozent für eine wertvolle Errungen­schaft gehalten- Ein Fortschritt ist ferner, "daß Deutschland die Paunganleihe zum Paristande zu tilgen hat, während die Dawesanleihe mit 105 Prozent zurückgezahlt werden muß. Wir können es weiter als einen Vorteil betrachten, daß Deutschland die Anleihe vom Jahre 1935 an zurückzahlen kann. Bei der Dawesanleihe besteht diese Möglichkeit nicht. Der Ausgabe- kurs ist nicht einheitlich. Er beträgt im all­gemeinen 90 Prozent. In Frankreich wird die Anleihe mit 97 Prozent ausgegeben. Dies hat seinen Grund darin, daß die Zeichner der An­leihe in Frankreich erhebliche steuerliche Vor­teile genießen, für die der Staat sich durch den höheren Ausgabekurs schadlos zu halten ver­sucht. Ueber die Provisionsgebühr der Banken

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