KanaueMzeiger tWwttMf'SMnr ffir^rW<m<m Gtadt und Land

Da# neueste

— Der Reichsarbeiksminisker hak den am 26. Mai d. 3. in dem Tarisskreit der Gruppe Rordwesk der Eisenindustrie gefällten Schiedsspruch für ver­bindlich erklärst Die Arbeitgeber haben bindend zugesicherl, schon am 1. Juni über das Ausmaß der ersparten Lohn- und Gehaltsgelder hinaus die Preise in der Eisenindustrie abzubauen.

— Die Beamtenschaft der D. D. P. in Berlin vcranstalteke eine Protestversammlung gegen Rok- opser und Ausgabensenkungsgesetz.

— Das thüringische Siaatsminiskerium hak dem Slaaksgerichtshos seine Rechksausfassung in dem Streit um die Schulgebele dargelegt.

— Den ^deutschen Reedern wurden für die im Krieg von Amerika weggenommenen Schiffe 74 Mil­lionen Dollars vom Schiedsrichter zugesprochen.

— Adolf v. Harnack, der berühmte Theologe und Präsident der Laiser-Wilhelms-Gesellschafk zur Förderung der Wissenschaften ist gestern im Alter von 79 Jahren gestorben.

— In Genf ist gestern vormittag die Inter­nationale Arbeikskonserenz des Völkerbundes zu ihrer 14. Tagung zusammengetreken. Deutschland ist durch den früheren Reichsarbeiksminisker Dr. Brauns vertreten. Zur Teilnahme sind insgesamt 51 Staaten offiziell angemeldet, eine Höchstbe­teiligung, die seit Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation nie erreicht worden ist.

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L Paris, 11. Juni Heute nacht gelangten die Be-

[ zum 'Abschluß. Wie Hanas meldet, kündigt die | »Internationale Bank an, daß sich die Zeichnungs- Uanteile auf die einzelnen Länder wie folgt vertei- r len: Deutschland 36 Millionen RM, Belgien 35 s Millionen Delte, Vereinigte Staaten 98 Millionen 250 000 Dollar, Frankreich 2215 Millionen franz. Franken, England 12 Millionen Pfund Sterling, Italien 110 Millionen Lire, Niederlande 73 Mill. Gulden, Schweder 110 Millionen schwed. Kronen, Schweiz 92 Millionen fchw. Franken. Die Emission in den genannten Ländern soll noch im Laufe die­ser Woche erfolgen. Der Emissions-Kurs ist auf 90 Prozent festgelegt, mit Ausnahme von Frank­reich, das nach Befreiung des Wertpapieres von der Steuer einen Kurs von 98 Prozent haben wird. Die Gesamtemisston wird etwa 320—350 Millionen Dollar ausmachen.

300 MMonen fite be-Magnahmèe Schiffe

Washington, 10. Juni. 3n Sachen der den deutschen Reedereien zu zahlenden Entschädigung für die während des Krieges in den amerikanischen Häfen beschlagnahmten deutschen Schiffe ist soeben der Schiedsspruch gefällt worden. Der Schiedsrichter Bit die für die 94 beschlagnahmten Schiffe zu siende Entschädigungssumme aus 74 243 000 Dollars einschließlich der bis zum 31. Dezember 1928 fälligen Zinsen fest. Die Summe ist um 30 Millionen Dollars höher als die Summe, die feiner- Zeit die von Präsident Wilson eingesetzte Schähungs- rommiffion genannt hatte.

Die Entscheidung des amerikanischen Schieds­richters ist endgültig, und Schiedsrichter Ermick hat dem Schatzamt empfohlen, die Ratenzahlungen als­bald zu beginnen. Zur Verfügung stehen nach dem Freigabengesetz zur Zeit eine erste Rate von Millionen Dollars, die jedoch nicht voll an die deutschen Reeder geht, da für Schiffe, Patente und die ehemals im deutschen Besitz befindliche Funk­station Sayville insgesamt 100 Millionen Dollars "Ngestht sind und die ehemaligen Eigentümer der Patente und der Funkstation daher auch an der ersten Rate von 25 Millionen beteiligt werden müssen. Da jedoch bisher der Gesamtbetrag der Ent­schädigung weder für die Patente, noch für die Funkstationen festgesetzt ist, werden den Reedereien Mr die Schisse nur74,2Prozenlderersken Rate sofort ausgezahlt werden. Die Haupt- rmpsänger der Schisssenischädigungen sind die Ham- durg—Amerika-Linie, der Norddeutsche Lloyd und me Deutsche Dampsschisfsahclsgcsellschaft „Hansa, Bremen.

Sie LAndevkonkerem für Rej<bs«e?»«m

Berlin, 10. Juni. Im Zusammenhang mit den und wirtschaftspolitischen Beratungen der Men Wochen über Sparmaßnahmen der ossent- M)en Hond und einen rationellen Aufbau der vinatswirtschaft hat sich das Rcichskabinett bereits mehrfach auch mit den Fragen der Reichs- und

Anfang zuv Oveissensuns 7

Dsv SsvntzSniev Gchèedsivvnch füv dke vtzeku. Metatt- kuduftvks vsvvßndUG - GtteuvveZsaddau ab 1. Sttuk - Senkung dsv üheetavSkSZchen LSHne und Geha»iev um Tb vroreuL - MvSesseVsSüvuus des ^ovwävis^ au dke RegLeeuus

Berlin, 10. Juni. In dem Manlellarif streit der Gruppe Bordwest der Eisenindustrie ist der Schiedsspruch vom 26. Mai für verbindlich erklärt worden.

In den Verhandlungen über den Oeynhausener Schiedsspruch Hallen die Arbeitgeber erklärt, daß sie die Preise in demselben Umfange wie die Löhne abbauen wollten. Diese Erklärung ist in den Ver­handlungen im Reichsarbeitsministerium am 5. 6. 30 geändert worden. Es sollen nach Wegfall der Akkord-Ueberverdienstklausel die übertariflichen Verdienste nicht nur der Arbeiter, sondern auch sämtlicher Gehaltsempfänger am 1. 7. so gekürzt werden, daß eine Ersparnis nicht bis zu 10 Pro­zent, sondern bis ju 7% Prozent der Gejamllohn- und Gehallssummen eintreten wird. Rach den bin­denden Regelungen werden rückwirkend ab 1. Juni über das Ausmaß der ersparten Lohn- und Ge- Halkssummen hinaus die Preise in der Eisen­industrie abgebaut.

Der Reichsarbeiksminisker Hal sich eine Rachprü­fung der zukünftigen festzusehenden Preise durch Wirtschaftssachverständige Vorbehalten. Was die höhe des Preisabbaues anlangk, so sind hierüber bestimmte und bindende Zusagen gemacht worden, über die noch von seilen der zuständigen Wirtschaftsorgane Beschluß gefaßt werden muß.

Wie WTB-Handelsdienst hierzu noch hört, sind die Verkaufsverbände der Eisenindustrie für näch-

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es auch nicht Mötz­

Bis zu diesem ^c Äch sein, über das

's maß derselben etwas genaue-

'res zu sagen. Die Zusagen der Industriellen schei­nen aber so weitgehend zu sein, daß der Reichs- arbeitsminister sich zu einer Verbindlichkeitserklä- rung entschlossen hat. Die Durchführung des Lohn- und G e h a l t s a b b a u e s ist so zu denken, daß auf jedem Werk die Akkordsätze neu geregelt werden müssen. Infolgedessen wird die Lohn- und Gehaltsherabsetzung auf den einzelnen Werken möglicherweise auch verschieden hoch sein, sie darf aber nirgends überll 7% Prozent der Lohn- und Gehaltssumme betragen. Bei den Angestellten und leitenden Beamten muß beachtet werden, daß auch dort nur die ü b e r t a r i f l i ch e n und die nichttariflichen Gehälter erfaßt wer­den können. Trotzdem nimmt die Eisenindustrie die Preissenkung sofort vor. Sie hat sich zu einer ein­monatigen Vorleistung verpflichtet und wird auch die Kürzung der Gehälter, die infolge der Kündi- gunasfristen teilweise erst später in Frage kommen, gleich ganz bei der Preissenkung in Rechnung stellen-

Der Schiedsspruch, der Ende Mai in dem Manteltarifstreit der Gruppe Nord-West der Eisenindustrie ausgesprochen war, ist also jetzt durch das Reichsarbsitsministerium für verbindlich erklärt worden. Die Verbindlichkeits- erklärung erfolgte auf Antrag der Arbeitgeber ge­gen den Widerspruch der Gewerkschaften. Damit hat der Reichsarbeitsminister Stegerwald die Politik des Kabinetts fortgesetzt, die darauf hinausläuft, eine allgemeine Senkung der Preise und der Löhne herbeizuführen.

Der Schiedsspruch, der mehr als 200 000 Arbeit­nehmer betrifft, hebt die sogenannte Severingklausel auf, die der damalige Reichsinnenminister Severing seinem Schiedsspruch zur Beilegung des Arbeits­konfliktes in der westlichen Eisenindustrie eingefügt hatte. Nach den Bestimmungen dieser Klausel müssen die Akkordlöhne in der Eisenindustrie mindestens 15 Prozent über den Tariflöhnen liegen. Ursprüng-

Vevwaltungsröform befaßt. Um die Behandlung dieser Fragen tatkräktig zu fördern, sind, wie be­reits mitgeteilt wurde, die Unterausschüsse sowie i>er Ausschuß der Länderkonferenz für Lerfassungs- und Verwaltungsrcsorm für den 20. und 21. Juni in die Reichskanzlei eingeladen worden. Die Neu­bildung der Reichsregierung hat in der Zusammen­setzung dieser Ausschüsse einige Aenderungen er­forderlich gemacht.

Vorsitzender des Gesa mkausschusses ist nunmehr Reichskanzler Dr. Brüning, -der im Falle seiner Behinderung durch den Stellvertreter des Reichs­kanzlers, Reichsminister Dietrich, oder durch den Reichsminister des Innern Dr. Wirth vertreten wird. An die Stelle des ausgefchiedeuen Reichs­ministers Dr. Hilferding tritt Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer, der im Behinderungs­falle von dem Reichsminister der Justiz Prof. Dr. Bredt vertreten wird. Den von dem früheren Reichs- tagsa'bgeordneten Dr. Brüning innegehabten Platz hat auf Wunsch der Reichsregierung der Reichs­minister a. D Severing übernommen. Dieselben Aenderungen treten entsprechend auch in dem Un­terausschuß 2 für Zuständigkeit und Organisation

lich sollten nach Ler Absicht des Schiedsrichters die Akkordlöhne um 10 Prozent gesenkt werden, d. h. man wollte die aufgehobene Klausel durch eine Be­stimmung ersetzen, wonach die Mindestgrenze für Akkordlöhne nicht mehr 10 Prozent, sondern nur noch 5 Prozent über dem Tariflohn liegen sollte. Der Reichsarbeitsminister hat indessen über diesen Punkt neue Verhandlungen eingeleitet, die zu einer anderen Fassung geführt haben. Darnach beträgt die Senkung nicht mehr 10, sondern nur 7% Prozent. Die neue Bestimmung soll am 1. Juli in Kraft treten. In dem Schiedsspruch selbst konnten nur diese Lohnfragen geregelt werden. Sie bilden in­dessen nur einen Teil der Vereinbarungen, die in Verbindung mit dem Schiedsspruch zwischen dem Reichsarbeitsminister und den Arbeitgebern der nordwestlichen Eisenindustrie getroffen worden sind. Die Bestimmungen über die Lohnsenkung werden ergänzt durch Abmachungen über eine Senkung der Eisenpreise. Darnach haben sich die Vertreter der Industrie verpflichtet, mit rückwirkender Kraft vom 1. Juni an die Eisenpreise tiefer zu senken, als es dem Verhältnis zur Lohnsenkung entspricht. Feste Einzelvorschläge liegen darüber noch nicht vor, da die Industriellen zunächst mit den in Betracht kom-

katsverbänden usw. verhandeln müssen. Weiter ist vereinbart, daß auch die Gehälter der Angestellten bis zu den höchsten Spitzen, d. h. also einschließlich der Gehälter der Generaldirektoren in demselben Verhältnis wie die Löhne herabgesetzt werden.

Der Schiedsspruch und seine infolge der'Ab­lehnung durch die Gewerkschaften notwendig ge­wordenen Verbindlichkeitserklärung ist ein Experi­ment, dessen praktischen Erfolg man abwarten muß. Voraussetzung für diesen Erfolg ist, daß es tat­sächlich gelingt, durch den Preisabbau derartig auf eine Erleichterung der Lebenshaltung einzuwirken, daß die Lohnredüzierung praktisch keine Verminde­rung des Reallohnes darstellt.

Des ^VsywZvis'" zum OsLmSââV SMZdswtmch

Berlin, 10._ Juni. Zu der Verbindlichkeitser­klärung des Schiedsspruches in dem Manteltarif­streit der Gruppe Nordwest der Eisenindustrie stellt das sozialdemokratische Zentralorgan „Vorwärts" u, a. fest, der Reichsarbeitsminister habe damit viel­leicht die folgenschwerste Entscheidung getroffen, die ein Reichsarbeitsminister seit der Revolution habe treffen können. Der Reichsarbeitsminister versuche damit eine allgemeine Lohnsenkung horbeizuführen. Das müsse unweigerlich zur Folge haben, zunächst eine allgemeine Verschärfung der Wirtschaftskrise und, was noch schwerer ins Gewicht falle, die Ent­fesselung schwerer und großer 21 r = beitskämpfe. Es sei ganz ausgeschlossen, daß die Arbeiterschaft sich ihre schwer erkämpften Löhne durch Schiedssprüche einfach reduzieren lasse, auch wenn diesen Schiedssprüchen die Verbindlichkeitser­klärung zu Hilfe komme. Es fei nicht weniger sicher, daß die Gewerkschaften ihre ganzen Kräfte einsetzen würden, um „ein derartiges Attentat auf die Lebens­haltung der Arbeiterschaft" abzuwehren. Der Raichsarbeitsminister habe keine Garantie dafür, daß der Senkung der Eisenpreise eine entsprechende Senkung der Lebenshaltungskosten folgen werde.

der Länder ein. Die Beratungen dieses Unteraus­schusses sowie des Unterausschusses 1 für Glie­derung des Reichs am 20. Juni werden unter der Leitung des Reichsministers des Innern Dr. Wirth stehen.

Aufgabe der Unterausschüsse ist es, zu dem von Dr. Brecht, Dr. Voetzsch-Heffter, Dr. Bolz und Dr. Petersen ausgearbeiteten Referat über „Die Organisation der Länder und der Einfluß der Län­der auf das Reich" abschließend Stellung zu nehmen. Der am folgenden Tag unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning in der Reichs­kanzlei zusammentretende Haupkiusschuß wird sich mit der gleichen 'Aufgabe befassen und ferner zu dem von Koch-Weser, Dr. Brecht, Dr. Remmele und Dr. Horton verfaßten Referat über die „Ab­grenzung der ZustanRgkeit zwischen Reich und Län­dern" Stellung zu nehmen haben, was die Unter­ausschüsse schon früher taten.

Sobald alsdann die abschließende Stellung­nahme des Hauptausschusses der Länderkonferenz zu diesen Fragen vorliegen wird, wird die Reachs- regierung selber über das weitere Vorgehen Be­schluß fasse«.

Das ÄlvhettsvLogkamm fite de« Re chsiag

Berlin, 10. Juni. Die große Politik, die über die Pfingftfeiertage vorübergehend in die Ferien gegangen war, wird Ende disser Woche wieder auf- leben, sobald das Reichskabinest wieder vollzählig versammelt ist. Reichskanzler Dr. Brüning wird für Freitag wieder zurückerwartet. Samstag wird das Plenum des Reichsrats eine Sitzung haben und darin voraussichtlich das Ost- programm erledigen.

Da die Regierung nidjf nur aus freiem Ent­schluß, sondern unter dem Druck der Berhällnisse Wert darauf legt, daß die neuenFinanz-und Steuergesetze vom Reichsrat ebenfalls mit Beschleunigung erledigt werden, wird,der Reichsrat seine Arbeit an diesen Gesetzen wohl schnell zu Ende führen. Die H a u p t s ch w i e r i g k e i t e n sind für diese Gesetze, einschließlich des Ausgabensenkungs­gesetzes, erst im Reichstag zu erwarten. Hin­sichtlich des Ostpragramms dürften die parlamen­tarischen Schwierigkeiten vielleicht noch am gering­sten sein, jedoch wäre immerhin möglich, daß die Reichsregierung selbst eine Verzöge- rung des Ost Programms hinnehmen würde. Schon vor Uebergabe des Gesetzes an den Reichsrat-sind persönliche Schwierigkeiten innerhalb der Regierung aufgetaucht, als es sich darum han­delte, die ausführsnden Organe und Persönlichkeiten zu bestimmen. Die vom Reichskanzler in Aussicht genommenen Minister Treviranus für das Reich und Hirtfièfer für Preußen hatten be­reits persönliche Besprechungen aus­genommen, dann jedoch wieder abgebrochen, da diese Lösung nach der persönlichen Seite hin im Kabinett auf Widerstand gestoßen war. Schon vor den parlamentarischen Pfingstferien hörte man daraufhin gerüchtweise, daß, selbst wenn der Ent­wurf noch vor der großen Sommerpause Gesetz werden sollte, sich die Fertigstellung der Ausfüh- rungsbestimungen einschließlich der Betrauung der yätnniy .PMünüMeiten vielleicht verzögern werde.

Zunächst wird es der Regierung darauf an­kommen, sich im Zusammenhang mit dem Haushalt ihre Finanzgesetze geneh­migen zu lassen, die noch vor dem 1. Juli Gesetzeskraft erhalten müssen, da mit einer Ver­längerung des Nothaushalts schwer­lich, z u rechnen ist. Die Plenarsitzungen des Reichstags werden am nächsten Montag wieder be­ginnen. Wann der Reichstag dann seine Sommer­ferien wird antreten können, ist trotz der bisherigen Beschlüsse des Asltestenausschusses noch ungewiß.

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Das Deckung? Programm der Reichsregierung be- B weiterhin so scharfer Kritik, daß sich der r vor eine sehr ernste Situation gestellt sieht. Die nächste Woche wird durch Verhandlungen mit den Fraktionen ausgefüllt sein, in deren Mittelpunkt natürlich das Notöpfer stehen wird. Uebrigens fallen, wie jetzt offiziös ausdrücklich betont wird, auch die Empfänger öffentlicher Renten und Pensio­nen unter diese Zwangsabgabe.

Heute läßt sich auch die „Germania zu dem Fi­nanzplan der Regierung vernehmen. Das Zentrum ist, wie erinnerlich, von vornherein für das Not­opfer gewesen, als noch unter dem Kabinett Müller- Franken die ersten Gerüchte nuftauchten. Irgend­welche neuen Gesichtspunkte zur Begründung dieser Maßnahmen weiß die „Germania" nicht zu er­schließen. Das Blatt hofft, daß die gleichmäßig er strebte Preissenkungsaktion das Notopfer in gewißer Richtung ausgleichen werde. Freilich: Die Preise dürften nicht "etwa nur beim Erzeuger herunter­gehen, die Senkung möchte sich auch bei den Kon­sumenten auswirken.

Weiter fordert die „Germania", worin man ihr nur beistimmen kann, energische Streichun­gen im Etat als der Finanzminister sie für möglich hält und schließlich: „Der Herbst müsse „das wirklich große Reformprogramm" bringen, „von dein wir uns eine Besserung auf lange Sicht ver­sprechen können." — Das „wirklich große Reform­programm" — wie oft ist es uns schon vom Früh­jahr zum Herbst und vom Herbst zum Frühjahr ver­heißen worden.

Roiovkev und AttssabensenZttngssesetz

Berlin, 10. Juni. Die Beamtenschaft der Deutschen Demokratischen Partei ver­anstaltete eine Protestoersaminlung, bei der Steuer­obersekretär Carl sprach. Der Redner führte aus: Alle Bestrebungen der letzten Zeit auf dem Gebiete der Beamtenpolitik, unter ihnen auch die Gestaltung des Notopsers, sind dazu angetan, das Berufs- beamtentuin in seinen Grundfesten zu erschüttern. Bei jeder, den Gegnern des Beamtentums günstig erscheinenden Gelegenheit wird von der großen Be­lastung des Reichs- und Staatsetats durch die Be­amten gesprochen; das Notopfer in feiner jetzigen Fassung ist der Erfolg dieser Bestrebungen. Die Hauptgegner sind in gewissen Rechtskrelsen unb ferner dort zu finden, wo wirtschaftliche 'Aot besteht.

Die beuikse Nummer umsatzt 10 S«tt«n