DanaueMzrigev

UWOSEML-MtISigM KÜ^WM ..... D^auau Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R.pfg.

«v. 129

Mittwoch de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.xGeschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

4. Sun!

1930

Neichssabine« und Kinanzsanievuns

Eine KachtWuus des KeichSkabruetts - Strengstes Stillschweigen über Einzelheiten - Das Problem der

Das Neueste

— Das Reichskabinelt beschäftigte sich gestern in einer nächtlichen Sitzung mit der Gesundung der Reichsfinanzen in Verbindung mit dem Ausgaben- fenkungsgefeh. Die Beratungen sollen am Don- nerslag zu Ende geführt werden.

— Der Reichsverband der Deutschen Industrie und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände hiel­ten gestern eine Besprechung ab, in der Erwä­gungen über Maßnahmen zur „Ankurbelung der wirtschaft" die Hauptrolle spielten.

— Der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes nahm gestern gegen das Ausgabenfenkungsgeseh Stellung.

— Das thüringische Innenministerium Hal die von der Interessengemeinschaft der Wiederherstel­lung der Einheit im Arbeitersport für die Pfingsl- seierkage vom 6. bis 9. Iuni in Thüringen vorge­sehenen Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten.

— Das Berliner Schwurgericht verurteilte n. a. drei Rationalsozialisten wegen Landfrledensbruchs zu je drei Jahren sechs Monate Gefängnis.

— Der italienische Außenminister Grandi er- klärle gestern im Senat, für Italien laufe die Reihenfolge nicht: Sicherheit, Schiedsgericht und Entwaffnung, sondern vielmehr: erst Entwaffnung, Wann Schiedsgericht und endlich Sicherheit.

Die Einlass des Reichs bei de« 3.3.3.

Berlin, 3. Juni. Die Einlage, die die Reichsre- gierung nach der Anlage 3 des Haager Abkommens an die Bank für den internationalen Zahlungs­ausgleich zu entrichten hat, ist heute bei der BIZ. geleistet worden. Die Einlage soll — unverzinslich — 50 Prozent des Durchschnittguthabens der Re­parationsgläubiger befragen. 100 Millionen RM aber nicht übersteigen. Da die Mindesteinlage, welche die Gläubiger zu entrichten haben, nach der Anlage 8 des Haager Abkommens 125 Millionen RM beträgt, hatte man in Berlin mit einer Ein- lagepflicht von etwa 60—65 Millionen gerechnet und dementsprechend im neuen Etat einen Betrag von 65 Millionen reformiert. Allerdings mit dem Vorbehalt, daß er je nach den tatsächlichen Erforder­nissen auch erhöht werden könne. Da der General- vAent, wie sich aus seinen letzten Abrechnungen er- gab, im Monat Mai offenbar auf einen besonders hohen Saldo Gewicht legte, hat der mo na tli ch e Durchschnitts betrag rund 205 Millio - nen RM erreicht. Infolgedessen hatte die Reichsregierung heute nicht 65 Millionen, sondern volle 100 Millionen RM als Einlage an die BIZ. §u zahlen.

LaudsOedensbvuchvvozetz Segen steten Kaiionar- sozlallsteu

Berlin, 3. Juni. Das Schwurgericht I in Berlin verurteilte noch zweitägiger Verhandlung

Nationalsozialisten Born, Rieck und ?enfbei 1 wegen schweren Landfriedensbruches m Tateinheit mit Körperverletzung mit Todeserfolg und wegen unbefugten Waffenbesitzes zu je drei Jahren sechs Monaten und einen Tag Gefängnis. Die Angeklagten Kobierowfki, Lowe und Döring erhielten wegen einfachen Landsriedensbruchcs je vier Monate Ge - '°ngnis mit Bewährungsfrist. Der Angeklagte Bernicke wurde f r e i g e, P r o ch e n. Die An- getlagten hatten am 30. Dezember einen Ueberfall M ein kommunistisches Verkehrslokal in der Gör- Rer Straße unternommen und durch Revolver- Ichusse vier Personen verletzt. Der Arbeiter Neu- Munn starb an den Folgen seiner Verletzung.

Nach der Urteilsverkündung kam es im Gerichts- zu lauten Kundgebungen der Parteifreunde der Angeklagten, die als Zeugen und Kuhörer in großer anwesend waren. Als -die Hauptangeklagten ^eber ins Untersuchungsgefängnis ab geführt wur- ®en, riefen sie ihren Parteifreunden den Faschistcn- H „Heil Hitler" zu. Die Menge erwiderte diesen oUruf laut im Sprechchor. Die Justizwachtnieisier Volten große Mühe, den Saal zu räumen. Dabei wurde ein junger Mann festgestellt, der ein dolch- artiges Messer offen in der Hand hatte. Er wurde Dv Feststellung seiner Personalien von zwei *Hupobeamten zur Wache gebracht.

Lohn- und Wrerssensutts

Koch seine Einigung im Keichssadinett Movgen endgüttige Entscheidung

Berlin, 3. Juni. Das Reichskabinelt beschäftigte sich heute in einer nächtlichen Sitzung, die sich bis in die Morgenstunden hinzog, mit den Vorschlägen des Reichsfinanzministers zur Gesundung der Reichsfinanzen in Verbindung mit dem Ausgabenfenkungsgeseh. Fast sämtliche Minister waren anwesend, ebenso der Vertreter des Reichspräsidenten, Staats­sekretär Meißner, und Vertreter der preußischen Regierung.

Rach einer amtlichen Meldung billigte das Kabinett grundsätzlich die vom Reichsarbeits­minister vorgeschlagenen Abänderungsbestimmungen bezüglich der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, deren definitive redaktionelle Festlegung am Donnerstag er­folgen soll.

Das Reichskabinett wurde sich dann in Fortsetzung seiner Beratungen über die Deckungs­vorschläge zum Reichshaushall einig. Den Ressorts wurde aufgegeben, die detaillierte gesetz­geberische Ausarbeitung der Beschlüsse des Kabinetts für die abschließende Kabinettsitzung

am Donnerstag vorzulegen.

Die Nachtsitzung des Reichskablnetts dauerte bis kurz nach 1 Uhr morgens, also über sieben Stunden. Ueber die amtliche Mitteilung hinaus waren sichere Informationen nicht zu erlangen, da man im Kabinett beschlossen hatte, über die Ginzel- Heiken strengstes Stillschweigen zu be­

folgten Veröffentlichungen einer Berliner Korre­spondenz über MS Ausgaben'enkungsgcsëtz fn der Oeffentlichkeit einige Verwirrung und Beunruhi­gung verursacht haben. Das Kabinett will ver­meiden, daß durch Indiskretionen vor der redak­tionellen Fertigstellung der Gesetzentwürfe eine Störung der sachlichen Arbeiten eintritt, deren Schwierigkeiten ohnehin bekannt sind. Unter die­sen Umständen sind Angaben einzelner Blätter über die neuen Steuern nur als Kombinationen zu wer­ten, zumal die Sitzung des Kabinetts bei ihrem Erscheinen noch gar nicht beendet war.

In politischen Kreisen verlautete in den letzten Tagen über die Vorschläge des Reichsfinanzmi­nisters, daß sie eine einprozentige Er­höhung des Beitrages für d ie Ar­beitslosenversicherung, die Heran­ziehung der Zigaretten - und der Um­satzsteuer und weitere Projekte vorsah. Ueber Form und Anteil der Steuern wird man aber authentische Einzelheiten abwarten müssen. Das ist umso notwendiger, als die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, die sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Finanzproblem beschäftigte, nur für die Annahme der Vorschläge der Persiche­rungsanstalt selbst, also für eine Erhöhung um ein halbes Prozent auf 4 Prozent zu haben war. In diesem Zusammenhang ist inter­essant, daß Dr. Scholz den Fraktionsvorstand für Mittwoch vormittag einberufen hat.

Sicher ist, daß sich das Reichskabinett in der Nachtsitzung noch nicht mit dem Ausgabensenkungs­gesetz beschäftigt hat; man muß nämlich unterschei­den zwischen der von allen Seiten anerkannten Not­wendigkeit, den laufenden Etat weiter zusammen­zustreichen und dem eigentlichen Ausgabensenkungs­gesetz, das auf längere Zeit berechnet ist. Mit den Problemen dieses Gesetzes hängt auch die vielbe­sprochene Frage eines allgemeinen Lohn- und G e h a l t s a b b a u e s auf der einen und eines Preisabbaues auf der anderen Seite zusam­men. Aus diesen Erörterungen ist das Gerücht ent­standen, daß der Reichspräsident dem Reichskanzler vor der heutigen Kabinettssitzung einen Brief schreiben würde, in dem er sich für die Durchführung dieser Pläne einsetzt. Dieser Brief ist nicht geschrieben worden, ebensowenig ist die Ankündigung eines Aufrufes des Reichspräsidenten richtig. Es scheint, daß ge­wisse wirtschaftliche und politische Kreise daran ge­dacht haben, dem Reichspräsidenten einen solchen Schritt nahezulegen, aber die Anregung ist nicht weiter gekommen, weil die Beratungen der Präsi­dien des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände über diese Frage zu keinem Ergebnis geführt haben. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Hal­tung der Gewerkschaften. Mit führenden Gewerkschaftlern dürfte bereits seit einiger Zeit unter der Hand darüber gesprochen worden sein, ohne daß bisher irgend ein wesentlicher Fort­schritt erzielt worden ist. In Kreisen der Wirt­schaft sieht man auf diesem Wege die Möglichkeit einer Wicderankurbelung der Wirtschaft durch Ver­besserung der Exportmöglichkeiten. Man gibt frei­lich zu, daß das Problem so große Schwierigkeiten enthält, daß seine Lösung zum mindesten nicht von

heute auf morgen möglich ist. Jedenfalls ist ange­sichts dieser Lage mit einem Eingreifen des Reichspräsidenten nicht zu rechnen.

Bertin, 4. Iuni. Die gestrige gemeinsame Sitzung des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie und der Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich bis in die Rachmittagsstunden hingezogen und wurde alsdann, ohne zu Beschlüssen zu kom­men, vertagt. Gegenstand der Erörterung war in erster Linie die Frage, wie man zu einer wirk­samen Entlastung des Etats kommen könne. Die allgemeine Ausfassung gehl, so berichtet die „Ger­mania", dahin, daß wir durch Ermäßigung aller Produktionsfaktoren zu einem Preisabbau kommen müssen. Es dürs­ten Bestrebungen imgange sein, angesichts der all­gemeinen Roklage zu einer Verständigung mit den anderen Faktoren der Wirtschaft zu kommen.

Darüber meldet der Sozialdemokratische Presse- dienst u. a.; Die Beratungen führten zu keinem Ergebnis, so daß die inzwischen mit verschiedenen gewerkschaftlichen Körperschaften eingeleiteken Ver­handlungen bis -auf weiteres versagt wurden.

öle deutsche Beamtenschaft pvsieMevt

Berlin, 3. Juni. Der Gesamtvorstand des Deut­schen Beamtenbundes beschäftigte sich heute in einer Sitzung im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates mit der gesamten beamtenpolitischen Lage. Er nahm Stellung hierzu durch eine Kundgebung, in der es heißt:

Der Gesamtvorstand des Deutschen Beamtenbun­des hat Kenntnis genommen von dem Bericht über ein „Ausgabensenkungsgesetz", das den Rahmen bilden soll für eine Reihe von Bestimmungen, die eine Verschlechterung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Beamten darstellen. Er wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Maßnahmen der angekündig­ten Art. Die Beamten finden ein solches Begin­nen unerträglich und machen mit Ernst auf die darin liegende Gefahr aufmerksam. Der Gesamt- vorstand verkennt keineswegs die schwierige Lage des Reiches und die große Not vieler Volksgenossen. Er ist darum der Auffassung, daß dieser außerge­wöhnlichen Notlage durch Heranziehung aller Volks­schichten nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit begegnet werden sollte, wobei unter eine nach so­zialen Gesichtspunkten bestimmte Grenze nicht heruntergegangen werden dürste. Er erwartet von Reichsregierung und Reichstag, daß eine Son­derbelastung der Beamten abgelehnt wird. Wer ein N o t o p f e r allein von feiten der Beamten fordert und es für einen geeigneten Weg aus der Finanz­not des Reiches hält, verkennt die wirk­liche Lage des größten Teiles der B e a m keu­sch a s t. Der Gesamtvorstand billigt die Maßnah­men, die der geschäftssUhrende Vorstand getroffen hat, um rechtzeitig den drohenden Gefahren ent­gegenzuwirken. Er fordert die angeschlossenen Organisationen auf, alle Kräfte gemeinsam einzu- setzen, damit die Beamtenschaft vor den geplanten Schädigungen und vor einer ungerechten Behand­lung bewahrt bleibt.

Dipkomaten-

Revwemeni

Zwei äußerst wichtige Diplomatenposten im, Ausland haben, wie gestern gemeldet, in diesen Tagen eine Neubesetzung erfahren: nach London und Rom kommen neue Ver­treter Deutschlands. Der bisherige Botschafter in Italien Dr. von N e u r a t h, geht als Nachfolger Sthamers nach London, und der bisherige Staatssekretär Dr. v o n Schubert geht nach Rom. Dieser Botschafterwechsel fin­det im Rahmen eines großen Diplomatenre­virements statt, das schon seit längerer Zeit zu erwarten war. 3m Auslande ist man vielfach geneigt, diesem Revirement eine besondere Außenpolitische Bedeutung zuzusprechen und es als eine Wendung in der Politik des deut­schen Reiches gegenüber den einzelnen Groß­mächten anzusehen. Als besondere Sensation wird dabei die Ernennung des Staatssekre­tärs von Schubert nach Rom empfunden. Galt doch Dr. v. Schubert feit Jahren als die rechte Hand des verstorbenen Reichsaußenmi- mestrs Dr. Stresemann und als vielfacher Kandidat auf den Posten des Außenministers nach dem Ableben Stresemanns. Die „Sen­sation" dürfte wohl etwas geringer erscheinen, wenn man berücksichtigt, daß der deutsche Bot- schafler in London Dr. Friedrich wchamer, der im September 10 Jahre auf seinem Po­sten sein wird, schon seit einiger Zeit fest ent­schlossen war, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, und daß andererseits Staatssekretär Dr. vön Schubert keinen Hehl von seiner Amtsmüdigkeit und von seiner politischen Neigung, einen politischen Auslandsposten zu übernehmen, machte. Daß große Personalver­änderungen innerhalb der deutschen Diplo­matie der ausländischen Presse Anlaß zu Mutmaßungen gewagtester Art geben müssen, ist durchaus zu verstehen. Nicht weniger offen­sichtlich ist es. aber, daß alle diese Mutmaßun­gen aus der Luft gegriffen sind. Personalän­derung braucht nicht immer Systemänderung zu sein.

Neben. Paris und Washington gehören die Botschafterposten in London und Rom zu den wichtigsten, die Deutschland zu vergeben hat. Es gab nach dem Kriege eine Zeit, wo der Botschafterposten in London überhaupt der wichtigste war. Es war die Zeit vor Locarno, als Deutschland hoffte, mit Hilfe Englands eine Milderung der Deutschlandpolitik Frank­reichs bewirken zu können. Locarno hat diese Hoffnungen gegenstandslos gemacht. Heute bildet London für die deutsche Außenpolitik keinen Schwerpunkt, um den sich alles dreht. Die weltpolitischen Kraftlinien sind heute an­ders gelagert. Ein gewisser Ausgleich in den Beziehungen Deutschlands zu seinen ehemali­gen Hauptgegnern ist erzielt worden, zuerst durch den Vertrag von Locarno und durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, dann — erst vor kurzem — durch die Revision der deutschen Reparationsverpflichtungen (Boung-Plan) und durch die Gründung der Internationalen Reparationsbank in Basel. Es ist heute außerordentlich schwer, zu sagen, wer von den vier Deutschlandvertretern in Paris und Washington, in London und Rom es am schwersten hat. Alle diese Posten sind in gleichem Maße außerordentlich wichtig, wenn auch jeder von ihnen, je nach der Ge­samtlage, in verschiedenem Maße im Vorder­grund steht.

Gerade jetzt scheint der Botschafterposten in Rom besonders verantwortungsvoll zu sein. Italien hat in den letzten Jahren eine ganz verblüffende Aktivität entwickelt, viele Länder sind in den Bann Roms gezogen worden, und es ist noch nicht allzulange her, daß man in manchen europäischen Hauptstädten mit beson­derer Aufmerksamkeit die Entwicklung der deutsch-italienischen Beziehungen verfolgen zu müssen glaubte. In den Tagen des Houng-

Die beutise Kummer umsatzt 12 Seite«