O<m«t Gtavi und Land

«Samstag de«

Sv. 126

31. Mar

1636

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn z Einzelnummer 10, FreitagiS, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

MHSZGSV fiW^

Das netteste

— Das Luftschiff „Gras Zeppelin" hat die

Zwischenlandung in Havanna abgesagt, heule in Lakehursk erwartet.

— Der Haushalkungsausschutz des beschäftigte sich gestern mit dem Etat

Ls wird

Reichstags der allge-

meinen Finanzverwaltung. Reichsfinanzminister Moldenhauer gab dabei eine längere Erklärung über die Finanzlage des Reiches ab.

— Auf der gestern abgehaltenen Tagung der Vundesausschüsse des Allgemeinen Deutschen Ge- iverkschoftsbundes und des Allgemeinen Freien Angestellkenbundes sprach Reichsarbeitsminister Slegerwald über das Arbeitslofenproblem.

— Reichsaußenminister Dr. Curtius hielt auf dem Festakt des Deutschen Ausland-Instituts eine Ansprache, in der er die Wichtigkeit der Lösung des Minderheitenproblems behandelte.

— Die Deulschnakionale Rechskagsfraktion for­dert in einer Entschließung, die Reichsregierung solle den Entwurf eines Gesetzes über die Ein­führung eines Arbeitshilssjahres baldigst vorlegen.

— Der Massenmörder Kürten hat eine in Köln begangene Mordtat eingestanden.

— In Trier ist ein Kommando französischer Pioniere eingetrossen, um die Zeppelinhalle zu sprengen.

SchtuMtzuus des Landaus« MMiS«v»Ii,sissvi«tS

Anerhört hohe Strafen

Und MIN wird mit einem gewissen Recht gesagt, daß es verfehlt sei, so hohe Unterstützungen zu veraus-

schästigen zu können, sind an sechs Milliarden RM | deutsche Wirtschaft schaffen zu können.

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deutschen Angeklagten waren in der Mehrzahl nicht erschienen. Es wären angeklagt der Lehrer und Siabfraf Hans Beißwenger aus Ludwigshafen, weil er als verantwortlicher Führer der national­sozialistischen Partei am 25. und 26. April d. I. je eine nationalsozialistische Versammlung geduldet habe, ohne sie anzumelden. Der Staatsanwalt be­antragte gegen Beißwenger eine Gesamtgesängnis- slrafe vân zwei Monaten und 750 RM Geldstrafe. Das Gericht erkannte auf 35 Tage Gefängnis und »50 RM Geldstrafe bezw. 75 Tage Gefängnis. Der , Verurteilte hatte sich wegen seines Fernbleibens ent­schuldigt und um Vertagung gebeten, da er sich gegenwärtig auf einer Hochzeitsreise befinde. In der gleichen Sache waren mitangeklagt der Student Ernst Au e r aus Ludwigshafen. Er erhielt 75 RM Geldstrafe und 10 Tage Gefängnis. Erneut ange- klagt wegen unbefugten Tragens der Hitleruniform war der schwerkriegsbeschädigte städtische Angestellte Ernst D ü r r f e l d aus Kaiserslautern, der bekannt­lich vor kurzem vom Mainzer Appellationsgericht zur Ableistung einer Geldstrafe widerrechtlich ver- hllslek und tagelang festgehalten worden war. In der erneuten Verhandlung war er nicht erschienen, da er bettlägerig ist. Das Gericht erkannte, dem Anträge des Staatsanwaltes gemäß, auf eine Ge- langmsstrafe von einem Monat und 1000 RM Geldstrafe bezw. 120 Tage Gefängnis. — weiter angeklagt waren die Nationalsozialisten Ioh. Lamp ^ad Philipp Hahn aus Pirmasens wegen der gleichen Ordonnanzübertrekung. Ersterer erhielt ewen Monta Gefängnis und 500 RM Geldstrafe 75 Tage Gefängnis, Hahn 20 Tage Gefâng- "« und 350 RM Geldstrafe bezw. 50 Tage Ge- langnis. Staatsanwalt Ode betonte am Schluffe Derhandlung, daß die französische Besatzung "'chl im letzten Augenblick ihre Mililärjustiz aus- geben könne, wenn auch die ruhmreichen Fahnen, ol^ noch über der Pfalz und em Rheinland wehten, uach dem Mutterland heimkehrten, so dürfe man doch nicht schwach zeigen, denn Schwäche würde am Ruhme Frankreichs zehren.

De« thüving. «iandpunkt in dev Vo«,etkvis«

, Weimar, 30. Mai. Wie über die Verhand­lungen der Länderkonserenz über die Polizeifrage °°n Weimarer zuständiger Stelle mikgetcilt wird, das Land Thüringen im Falle der Verhängung »n?».Zuschußsperre, die zu viel gezahlten Reuhs- Zuschusse in Höhe von etwa 400 000 RM für seine Polizei verwenden, so daß sich eine Auswirkung der perre vorerst nicht einstellen würde. Im übrigen

es, daß eine Zurücknahme des Beschlusses des 'dunngischen Kabinetts hinsichtlich der Stcllen- ^ung bei der zukünftigen staattichen Polizei nicht ^luogen werden könne. Die Rationalsozialisten wunten aus Prestigegründen nicht gut einer bet- laugen Zurücknahme eines einmal gefaßten Ve- ^"lies zustimmen. Man werde aber wahrschom- â um eine Kabinettskrise zu vermeiden, einen uderen Weg einzuschlagen versuchen, über de» ? ualsministcr Baum eventuell schon am Montag u^in thüringischen Kabinett Vorschläge unterbreiten werde.

»Mittete Lase ist etttftl*

AelchsavbelismlMfiLv Giesevwald auf dev Tagung der Gewerkschaften

B e r l i n, 30. Mai. Auf der Heuke im Plenarsal des Reichswirkschaftsrats abgehaltenen Tagung der Bundesausschüsse des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafksbundes und des Allgemeinen Freien Angestelltenbundes, die sich mit der Frage „A u f st i e g oder Niedergang?" beschäftigte, führte Reichsarbeitsminister Dr. h. c. Stegerwald in

einer Ansprache u. a. aus:

Wir befinden uns gegenwärtig in einer Welt­wirtschaftskrise. Das geht schon daraus her­vor, daß in den drei hauptsächlichsten Industrielän­dern, den Vereinigten Staaten, England und Deutschland rund zehn Millionen Arbeitslose vor­handen sind. 3n. Deutschland arbeitet der bedeut­samste Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, schon längere Zeit mit einer großen Unterbilanz, daneben wird mit zwei Millionen Arbeitslosen die deutsche Kaufkraft weiterhin jährlich um vier bis fünf Milliarden RM geschwächt. Auch in der Finanzpoli­tik des Reiches und der Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren schwere Fehler gemacht. Und so stehen wir im Jahre 1930 vor der nüchternen Realität, daß, um die Finanzen des Reichs, der Länder, Gemeinden, Reichsbahn, Arbeitslosenver­sicherung usw. in Ordnung zu bringen,

wir Volk und Wirtschaft mit rund zwei Milliar­den RM in derselben Stunde neu belasten müssen, in der man glaubte, daß durch die Annahme des Poung-Planes Erleichterungen auf der ganzen Linie zu erwarten seien.

Die Finanzen des Reiches

ReLchsfittamminzstev Moldenhauev rechnet mit 136 Millionen vorläufigem Gieuevausfall und 6cc Mil­lionen Mebvbedarf für die Ärbeètslolen

Berlin, 30. Mai. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat heule im haushallsaus- «des Reichstages Mitteilungen über den gegenwärtigen Stand und die voraussichtliche iltung der Reichsfinanzen gemacht. Es geht daraus hervor, daß allem die Arbeits­losenversicherung einschließlich der Krisenfürsorge eine Mehrauswendung von 600 Mill.

Mark über die ursprüngliche Annahme hinaus im Finanzjahre 1930 erfordert. Eine wei­tere Verschlechterung der Finanzlage ergibt sich aus der Mindereinnahme an Steuern. Der Steuerausfall wird auf 136 Millionen beziffert, so daß für 736 Millionen Deckung ge-

sucht werden muß.

Jm Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Etats der Allgemeinen Finanz­verwaltung ü

legonnen.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer

teilte dabei mit, daß die Reichseinnahmen im April um 54 Millionen hinter den Schätzungen zurück­geblieben sind. Davon entfallen auf die Besitz- und Verkehrssteuern 23,2 Mill., auf Zölle und Ver­brauchsabgaben 26,25 Mill. Das sind allerdings nur die Reichsanteile, nebenher gehen die auf die Länder entfallenden Anteile des Länderaufkom­mens. Der Minister unterzog die einzelnen Posten des Minderaufkommens bei den veftchiedenen Steuern und Zöllen einer genauen Prüfung und kam zu dem Schluß, daß man

den Iahresausfall an Besitz- und Verkehrs­steuern für das Reich auf 36,6 und den Ausfall der ersten acht Monate an ben Zöllen und Verbrauchsabgaben gegenüber den Voran­schlägen des Haushalts 1930 auf 100 Mill, schätzen müsse, zusammen also 136,6 Mill. zuzüglich eines weiteren Ausfalles an Beförde­rungssteuer. Die Zölle schätze der Redner nur für die ersten acht Monate, weil für spätere Minder- eingönge notfalls durch eine neue Gesetzgebung im Winter Ersatz gesucht werden könne.

Zur Arbeitslosensrage erklärte Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Im Vorjahre war nach einer außerordentlich star­ken Arbeitslosigkeit im Frühjahr im April und Mai ein Absinken der Zahl der Hauptunter­stützungsempfänger um etwa 700 000 erfolgt. Ver­lief die Kurve im gegenwärtigen Jahr entsprechend, dann konnte' damit gerechnet werden, daß die vor­gesehene Deckung ausreichte. Tatsächlich kam es an­ders, das Absinken trat nur in Höhe von etwa 150 000 Hauptunterstützungsempsänger ein." Eine solche Entwicklung hatte auch vorher die Opposition nicht für möglich gehalten. Auch diese glaubte mit einer K% Beitragserhöhung, von 70 Millionen jährlich, auskommen zu können, während die nach

notwendig. Diesen Betrag kann gegenmärtig eine Regierung, mag sie zusammengesetzt sein wie sie will, weder durch Auslands- noch durch Inlands­anleihen, noch durch laufende Steuern beschaffen.

Aus einer Wirtschaft können nicht beliebig Ab­gaben herausgepreßt werden, wenn noch etwas üb­rig bleiben soll für die Lohn- und Gehaltsquote. Ich habe als Arbeitsminister bestimmt keine Veran­lassung, in Zweckpessimismus zu machen. Trotzdem muß ich sagen:

Unsere Lage ist augenblicklich ernst. Die Reichs­regierung wird alles aufbieken, um die vorhandenen Schwierigkeiten insbesondere in der Finanzwirt- schaft und auf dem Kapitalmarkt, sowcht sie über­haupt sofort lösbar sind, zu überwinden. Durch verschiedene Maßnahmen, die bisher in Angriff ge­nommen sind, hofft die Reichsregierung, wenn der Reichstag ihren Vorschlägen beikritt, in kurzer Frist 12G--150 000 Arbeitern, insbesondere Bauarbeitern, Arbei' und Brot verschaffen zu können. Für jene, die nicht sofort in den Produktionsprozeß eingeglie- derk werden können, muß gesorgt werden. Inner­halb vier Wochen hak der Reichstag darüber zu ent­scheiden, wie neben den vorhandenen Mitteln noch für weitere 5—600 000 Arbeitslose neue Mittel zu wirken

der gegenwärtig übersehbaren Lage des Arbeits­marktes notwendig werdende Deckung ein Viel­faches dieser Summe beträgt. Noch am gleichen Tage, nachdem die Zahlen der Arbeitslosen vom 30. April vorlagen, hat sich das Finanzministerium mit dem Arbeitsministerium in Verbindung ge­setzt, um mit ihm, die sich daraus ergebenden Mehr­ausgaben und die Mittel zu deren Verminderung und Deckung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Be­ratungen ist, daß für das Jahr 1930 mit einer Mindestdurchschnittszahl der Arbeitslosen von 1,6 Millionen zu rechnen ist, die einen Mehraufwand in Höhe von 450 Millionen über den Etatsansatz hinaus erfordert. Außerdem «führt die gleiche Entwicklung zu einer Erhöhung der Zahl dèr Krisenunterstützten von bisher 200 000 auf etwa 400 000, d. h. zu einem weiteren Mehr­bedarf von 150 Millionen.

Es ist also durch die Wirffchafksentwicklung auf der Ausgabenseite ein Mehrbedarf von ins­gesamt 600 Millionen erzeugt worden.

Zum Teil wird sich die Deckung dieser Mehraufwen­dungen durch Maßnahmen aus dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung selbst ergeben. Eine Ent­wurf hierüber soll in der nächsten Woche fertig­gestellt werden und alsbald dem Reichsrat zugehen. Im Zusammenhang hiermit sind auch eine Reihe von Maßnahmen in Vorbereitung, welche durch Arbeits­beschaffung die wirtschaftliche Lage im allgemeinen heben sollen. Bezüglich des danach verbleibenden Ausfalls hat sich das Kabinett bisher ein allge­meines Bild über die Notwerrdigkeit einer Deckung und die hierfür gegebenen Möglichkeiten gemacht, ohne sich auf einen bestimmten Weg festzulegen. Die Vorschläge hierüber werden dem Reichsrat als­bald nach Pfingsten zugehen. Man könne jedoch schon jetzt sagen, daß mân dabei an bet Ausgaben- feik des Etats nicht Vorbeigehen werde. Zu diesem Fehlbetrag, der auf Mohrausgaben auf dem Ge­biete der Sozialversicherung beruht, komme nun noch der bereits milgeteilte Minderertrag der Ein-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die Woche

Unsere Zeit steht für Deutschland im Zei­chen eines wirtschaftlichen und finanziellen Druckes, der die Zukunftsaussichten für Reich und Volk einfach trostlos erscheinen läßt. Die Not grinst aus allen Ecken, der Wirtschafts­körper liegt in gefährlichen Zuckungen. Die Arbeitslosenziffer ist größer als im vorigen Jahre, die Zahlungseinstellungen mehren sich von Woche zu Woche, ebenso ist die Konkurs­ziffer ständig im Steigen begriffen. Kurz, die Lage ist einfach trostlos und dabei ergreift man nicht Maßnahmen, die zu einer Besse­rung führen könnten. Man spricht wohl da­von, daß die Wirtschaft wieder „angekurbelt" werden müsse, man führt das Wort „Steuer­senkung" im Munde, weiß, daß nur durch eine solche Senkung der wirtschaftliche Ge­sundungsprozeß wieder angebahnt werden kann, gleichzeitig aber werden neue, durch die wirtschaftliche Depression hervorgerufene Fi­nanzschwierigkeiten des Reiches laut, die hauptsächlich wieder nur durch weitere Be­lastungen der Wirtschaft behoben werden sollen. Man ist sich klar darüber, daß eine wirtschaftliche Erhebung erfolgen muß, daß der Wirtschaft, jener tausendfältigen Gesamt­heit dauernd miteinander verbundener und voneinander abhängigen Einrichtungen, ein­gestellt auf Erzeugung und Verteilung von Gütern, nur geholfen werden kann durch fi­nanzielle und wirtschaftspolitische Reformen großen Stils, u. a. durch eine durchgreifende Finanzreform, die das Gesamtbild der deut­schen Wirtschaft umfaßt und System in unser Steuerwesen bringt, und dennoch findet man den Mm, diese Erlfenmnis in die Tat etzen. Die Not brennt uns buchstäblich auf"die Nägel, jeder einzeln Volksgenosse ver­spürt sie, leidet unter ihr, nur unseren Volks­vertretern im Reichstag scheint diese Not nichts anzugehen, denn sie sind bereits in die Pfingstferien gegangen, obwohl man _ ange­nommen hatte, daß sie vor der Pfingstpvuse zum mindesten noch die Reform der Arbeits­losenversicherung erledigen würden. Gewiß hat das Kabinett die neuen Deckungsvor­schläge und damit auch die Reformvorschläge für die Reichsversicherungsanstalt noch nicht fertiggestellt, — es ist nicht leicht, der neuen finanziellen Schwierigkeiten Herr zu werden —, aber bei der erdrückenden Schwere der fi­nanziell-wirtschaftlichen Lage wäre es Auf­gabe, ja Pflicht des Reichstages gewesen, an die Regierung zu appelieren ihre Arbeiten zu beschleunigen, um einen Teil von ihnen noch vor der Pfingstpause zu verabschieden. Nach den gestrigen Ausführungen des Reichs­arbeitsministers sind Maßnahmen geplant, durch die die Reichsregierung hofft, wenn der Reichstag ihren Vorschlägen beitritt, in kurzer Frist 120—150000 Arbeitern Arbeit und Brot verschaffen zu können. Konnten diese Maß­nahmen nicht sofort ergriffen werden? Konnte der Reichstag nicht sofort seine Zu­stimmung geben? Aehnlich liegen die Dinge bezüglich anderer Maßnahmen. Man ist auseinandergegangen, wahrscheinlich dem Tage des Wiederzusammentritts des Reichstages, die Schwierigkeiten gemil­dert haben werden. Von einer solchen Milde­rung kann natürlich keine Rede fein,im Ge­genteil, die Schwierigkeiten, die unsere Volks­vertreter bei ihrem Wiederzusammentritt an­treffen werden, dürften noch größer sein, als heute. Dadurch, daß man sich abwartend ver­hält, daß man eine Reformscheu zeigt, statt den Dingen auf den Grund, bis an die Wur­zel unserer Not zu gehen, macht man alles nur schlimmer, weil wir so die Gelegenheit verpassen könnten, die das Schicksal selbst zur Besinnung uns gab.

Diese Besinnung auf Reformen ist zwar, wie schon angedeutet, vorhanden, doch der Besinnung sind bisher noch keine Talen ge­folgt. Weshalb nicht? Weil jede Partei fürch­tet, sich durch eine unpopuläre Maßnahme Schaden zuzufügen. Wir hatten uns der Hoff­nung hingegeben, daß es angesichts der ge­genwärtigen Not des deutschen Volkes mög­lich fein würde, die im Bürgertum vorhande­nen Gegensätze, die gering zu nennen sind, zu überbrücken, eine Arbeitsgemeinschaft zu bil­den und so gemeinsam jene Reform-Maß­nahmen zur Wiederherstellung der Lebens-

Oie heutige Nummer umfaßt 28 Setten