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Zrettag. den 30. Mai 1930

Nr. 125

einer Person oder Bereinigung den Inhalt einer ganzen Normalkiste nicht übersteigt, wobei mehrere Personen und Bereinigungen, die Zündwaren ge­meinsam aufbewahren, wie eine Person oder Ber­einigung angesehen werden. Die ivondersteuer be­trägt 30 RM für die Normalkiste. Anmeldefrist zur Sondersteuer ist zum 10. Juni 1930. Alles nähere ergibt sich aus den Verordnungen, die im Reichs­zollblatt Nr. 44 (Reichsverlagsamt Berlin NW 40, Scharnhorststrage) abgedruckt sind.

tVivischa-tsskasstt

r Der Reichstag geht in die Pstngstferien.

Berlin, 28. Mai. Der Reichstag führte in feiner heutigen letzten Sitzung vor der" Pfingstpause die Aussprache über den Haushalt des Reichswirt- schastsminifteriums zu Ende. Während im Aus­schuß der demokratische Reichswirtfchaftsminister Dietrich sich für eine Umstellung der Außen­handelspolitik im Sinn« einer allmählichen Abkehr vom Prinzip der Meistbegünstigung ausgesprochen hatte, erklärte heute der demokratische Abgeordnete Meyer- Berlin, seine Fraktion wünsche keine Um­stellung der Außenhandelspolitik, denn es dürfe nicht der Eindruck heroorgerufen werden, als wolle sich die deutsche Handelspolitik dauernd dem Pro­tektionismus verschreiben. Der Vertreter der Wirt­schaftspartei, Abg. Sachsenberg, schloß seine

im

Rede mit der Erklärung, wenn nicht zwischen der zweiten und dritten Lesung wesentliche Abstriche im Gesamtetat gemacht würden, dann werde die Wirt­

Wirt-

schaftspartei voraussichtlich diesem Etat nicht zu- stimm«n können. Im übrigen wurden in der Aus­sprache zahlreiche Einzelwünsche besonders im Sinne einer größeren Förderung des gewerblichen Mittel­srandes oorgebracht. Staatssekretär Trendelen­burg erklärte, dem Reichstag werde demnächst eine Statistik über die Vergebung der Reichsaufträgs zu­gehen. An dem Gesetzentwurf über das Zugabe­wesen werde vom Reichswirtichastsministerrum in Gemeinschaft mit dem Reichsjustizministerium ge- arbetiet. Um die Beilegung des Konfliktes im Ruhr- kohlengebiet zu erleichtern, soll durch eine Verord­nung der jetzt bestehende Zustand bis zum 30. Sunt verlängert werden.

Zur Saarfrage erklärte der Staatssekretär un­ter dem Beifall des Hauses, die Reichsregierung holte daran fest, daß di« Saargruben wieder unter deutsche Verfügungsgewalt kommen und daß die früher preußischen und bayrischen Staatsgruben wieder in den Staatsbesitz zurückkehren. — Die Ab­stimmungen wurden zurückgestellt und der Reichs­tag ging in die Pfingstferien, die bis zum Montag, den 16.'3uni, dauern tollen. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Pfingstpoufe steht der Haushalt des Reichsarbeitsministerrums.

Bebevvaviersrchkekt des Kerchsbattèsevs

Magdeburg, 29. Mai. Eine Mitgliederversamm­lung des Reichsbanners befaßte sich gestern mit der vom Ortsverein Halle erhobenen Forderung, die Ueberparteftichksit ou^zuheben. Als Vertreter des sozialdemokratischen Parteivorstandes und im Aus- irage der Sozialdemokratischen Partei gab Johannes Stelling- Berlin folgenden Beschluß des Parteivorstandes bekannt:

„Der Var^md der SuziW^nofratstchett Partei Deutschlands mißbilligt die Versuche, das Reichsbanner von feiner bisherigen überpartei­lichen Linie ab3ub ringen. Bestrebungen, rein sozialistische Schutzorganisationen oder an die S. P. D. angelehnte Einrichtungen ähnlicher Art zu bilden, lchnt der Parteioorftand mit aller Entschiedenheit ab".

Als Vertreter des Bundesvorstandes erklärte Paul Crohn, Magdeburg, daß die Reichsbonner- ourrdesleirung keine Verletzung der fatzungsgemäßen Usberparteilichkeit zulassen werde. Wer ine Bun« dessotzung nicht anerkenne schließe sich selbst aus dem Bund« aus. Einige Mitglieder des Ortsvereins Halle (Saale), bk die Abgabe genügender Erklärun­gen verweigerten, wurden chrer Aemter enthoben und zum Teil sofort ausgeschlossen. Der Gauvor­stand in Halle wurde beauftragt, den Orisvereins- voritand vorläufig zu «rgänzcn und Neuwahlen durchzutühren.

Meves

voüüßche «schMsesere«

Hamburg, 29. Mai. Bor und Nach einer gestern abend gier veranstalteten Kundgebung der Nationalsozialistischen Deuischen Arbeiterpartei kam es mehrfach zu Zusammenstößen, bei denen mehrere Personen mißhandelt und zwei erheblich verletzt wurden. Nach dem Bericht der Polizei, die aus Anlaß der Kundgebung erhöhten Streifenbienft hatte, wurden kurz vor 8 Uhr abends auf dem Stephan-Platz mehrere Nationalsozialisten von offenbar der KPD. angehörenden Personen ange­griffen und mißhandelt.' Die Polizei nahm acht Angreifer fest und stellte die Ruhe wieder her. Eine weitere Schlägerei entspann sich im Laufe des Abends in der Innenstadt zwischen von auswärts zugereisten Stohlhelmern und Kommunisten. Ein Stahl Helmer wurde durch einen Messerstich am Kopf verletzt. Er fano vorübergehend im Krankenhaus Ausnahme. Polizei schritt auch in diesem Falle ein. Am Sieve- kingplatz wurde ein Nationalsozialist von mehreren Männern angegriffen und durch Messerstiche nicht unerheblich verletzt. Lebensgefahr liegt aber weder bei ihm noch bei den übrigen mißhandelten Nationalsozialisten vor. Die Polizei mußte im Laufe der Nacht noch an verschiedenen Stellen nachdrücklich einschreiten, da heim kehrende National­sozialisten angegriffen wurden. Insgesamt wurden 22 Pevionen, darunter auch einige Frauen, sistiert. Sieben Personen sind in .Haft genommen worden und werden dem Gericht zugeführt.

Mainz, 28. Mai. Nach einer national« fozialiltöchen Versammlung in Rüsselsheim kam es auf der Straße zu einer heftigen Schlägerei zwi­schen Hakenkreuzlern und politischen Gegnern, in deren Verlauf der Wjöhrige Schlosser Betz einen Revolverschuß in den Kopf erhielt. Er wurde in schwerverletztem Zustande ins Mainzer Kranken­haus eingeliefert. Die Polizei beschlagnahmte einen Dolch und einen Revolver.

Berlin, 30. Mai. 3n Fürstenwalde, wo erst am Sonntag ein politischer Zusammenstoß ein To­desopfer gefordert hatte, ist es am Himmelsohrts­tage zu einem neuen schweren politischen Zusam­menstoß gekommen, bei dem der Besse des Besitzers des Ritterguts Steinhövel, der 27jâhrige Stahl- Helmmanll Rüdiger von Masiow von Kommunisten

Die weitere Veenehmuus âüvtens

Mit fehrett Briefen wollte Kürten die BevSikevuns in Evsssttttg verletzen - Siir weitere beabsichtigte Morde zwei Lämmer als Movdwevkzense

Düsseldorf, 29. Mai. Wie über die Unter­suchung gegen Kürten bekannt wird, liegt das Gut­achten des Schriftsachverständigen Dr. Schweickert nunmehr abgeschlossen vor. Es bestätigt unein­geschränkt die Identität der vom Täter ge­schriebenen wenige^Briefe mit den von Kürten jetzt angesertigten Schriftproben und Skiz­zen. Sürten hatte seine Schrift verstellt. Er hat da­zu die Antiqua-Druckschrift gewählt, ohne daß er sie übrigens jemals beruflich angewendet oder sie geübt hätte. Nach seiner eigenen Angabe schrieb Kürten diese Briefe nur zu dem Zweck, eine Veröffentlichung derselben zu erreichen, um dadurch

die Bevölkerung Düsseldorfs in Erregung zu versehen, aber nicht etwa zu dem Zweck der Aufklärung seiner Verbrechen, obwohl sie dazu viel beigetragen haben.

Die bis heute nachmittag fortgesetzten Verhand­lungen und Ermittelungen brachten u. a. eine Feststellung des Tatbestandes zu den bereits be­kannten lieb erfüllen vom 20. August 1929, deren erstes Opfer ein Fräulein Goldhausen war. Kürten, der sie im Dunkeln verfolgt hatte, versetzte ihr im Vorbeigehen einen Stich, in der von ihm zugestandenen Absicht, das Herz zu treffen. Sie brach zusammen und er ging seines Weges weiter in der Ueberzeugung, tödlich getroffen zu haben. Auf der Erkracher Straße traf er dann Frau Mantel. Er versuchte, ihr seine Begleitung auf­zudrängen. Frau Mantel ging wortlos an ihm vorbei zur anderen Straßenseite. Kürten machte kehrt, folgte ihr und versetzte ihr einen Stich in den Rücken. Er gibt an, noch ein zweites Mal ge­stochen zu haben, weiß aber nicht zu sagen, ob er die Frau Mantel ein zweites Mal getroffen hat. Kürten folgte dem Gaterweg in die Wilhelm- Heinrich-Straße, wo er den Zeugen K o r n b l u m traf und diesem ebenfalls einen Stich in den Rücken versetzte. Weiter wurden die Fälle Kühn, Ohliger und Scheer behandelt. Kürten gibt auch diese drei Fälle zu und schilderte sie mit genauesten Einzelheiten. Da in diesen Fällen noch ganz eingehende Gin-mittelungen über die Richtigkeit der Angaben Kürtens erforderlich sind, kann zunächst näheres noch nicht bekanntgegeben werden. Schließlich gab Kürten eine Darstellung des Ueberzalls auf Karolina H e r st r a ß aus Neuß,-die er gewürgt und in die Düssel geworfen hat. «eine Angaben stimmten mit den Angaben seines Opfers vollkommen überein und sind so be­weiskräftig, daß Kürten auch in diesem Falle als Täter einwandfrei über führt ist.

Ein weiterer, erst von Kürten erwähnter und bisher unbekannter Fall hat sich im März d. I. abgespielt. Kürten sprach aus dem Bahnhofsvorplatz ein Mädchen an, dessen Namen er nicht kannte. (Das Mädchen ist inzwi­schen ermittelt worden.) Er besuchte zunächst mit ihr ein Bierlokal und lockte sie dann in den Wald. Hier fiel er über das Mädchen her und versuchte es zu erwürgen. Die energische Gegenwehr der Ueber« fallenen vereitelte seine Absicht, sie zu töten. Das Mädchen konnte sich seinen Griffen entziehen und ergriff die Flucht. In diesem Falle ist bemerkenswert, daß Kürten noch seiner durchaus glaubhaften Schilderung zum ersten Mal die Durchführung feiner Absicht, das Mädchen zu töten, aufgegeben

durch einen Dolchstich getötet wurde. Tâler, die Arbeiter Mo; Behnke und '

Die beiden i Willy Schma- tek aus Fürstenwalde, die der kommunistischen Par­tei angehören, wurden unmittelbar nach bet Blut-

tat verhaftet.

Dev Nressewart des Onngdentschen Ordens in Varis

Paris, 28. Mai. Der Pressewart des Jungdeut­schen Ordens und der volksnationalen Reichsvcr- einigung, Abel, hielt gestern in einem Pariser Debattierklub vor zahlreichem Publikum einen Vor­trag über deutsch-französische Politik, an den sich eine Aussprache anschloß, in der die verschiedensten Tendenzen aus dem' Publikum zum Ausdruck ka­men, vor allem die, daß eine deutsch-französische Annäherung versucht werden müsse. Abel hat dem „Oeuvre" eine Erklärung gegeben, die er in feinem Dortrage besonders entwickelte, zur Verfügung ge­stellt. Darin heißt es: Man habe niemals so viel vom Frieden gesprochen wie gerade jetzt, und trotz­dem bleibe das Damoklesschwert des Krieges über den Völkern hängen. Die Grundlage, auf der man die Friedensverträge von 1919 errichtet hab«, sei eine unmöglich« Grundlage. Die Festsetzung der Ostgrenze Deutschlands enthalte bedenkliche Ele­mente gegen den Frieden in Europa. Ostpreußen liege im Sterben; Danzig sei gegen das Heilige SÄbstbestimmungsrecht der Völker aus dem Deut­schen Reich herausgerissen worden. Der Poung- plan belaste das deutsche Volk auf zwei Generatio­nen mit Zahlen von astronomischer Höhe. Das deutsche Volk wisse sehr wohl, daß es diese Schulden bezahlen solle als Strafe dafür, daß es absichtlich den Krieg gewollt hätte. Das fei ein unvernünfti­ger Vorwurf, der mehrmals durch geschichtliche Nachforschungen in allen Länder» widerlegt wor- den sei. Aus diesem Grunde betrachte Deutschland diese schweren Lasten als ungerecht. Der Redner sprach sich für eine deutsch-französische Annäherung, basiert auf der Revision des Friedensvertrages von Versailles, aus und erklärte, wenn sich Frankreich dieser Auffassung nicht ausschließen könne, dann müsse die Politik Deutschlands eben bei anderen Ländern Freundschaft suchen; denn es sei bereit, jedes Volk, das ihm zu feiner Freiheit verhelfe,« als Freund zu betrachten, aber jedes andere Volk, das es an der Erlangung seiner Freiheit hindere, als Feind.

hat, nachdem ihm ein zweimaliger mißglückt war. Auch hat er das dessen Flucht nicht verfolgt.

Um für die Zukunft sicher zu kürten für weitere von ihm

Würgeversuch Mädchen bei

gehen, hat beabsichtigte

Morde zwei Tage vor seiner Festnahme zwei Hämmer, die bereits in den Berichten der letz­ten Tage erwähnt worden sind, als Mordwerk- zeuge versteckt.

An der bezeichneten Stelle innerhalb des engsten Mordgebiekes waren die Hämmer aber niicht mehr aufzufinden. Nach einem Ausruf in den Tages­zeitungen haben sich zwei Knaben gemeldet, welche die beiden Hämmer, in Zeitungspapier eingewickelt, ausgefimden haben und inzwischen an zwei andere Knaben weiter verschenkt hatten. Die Hämmer sind nunmehr herbeigeschafft worden und stimmten in ihrem Aussehen genau mit den Angaben über­ein, die vorher der Massenmörder von ihnen machte. Es handelt sich dabei um besonders schwere häm­mer.

Eine gewisse Befriedigung hatte Kürten, wenn er in der Presse die Darstellungen los, aber er wollte sich auch selbst von der Erregung innerhalb der Bevölkerung überzeugen. Deshalb schrieb er auch die Mörderbriefe, aber nur einige wenige im Gegensatz zu den 160 Stück, die insgesamt bei der Düsseldorfer Kriminalpolizei im Laufe der letzten Monate eingelaufen sind. Auch auf der Kirmes in LierenfeD, mobdi er drei schwere Ueberfälle in der Umgebung nacheinander ausführte — er schil­dert sie jetzt' ganz eingehend — hatte er den Wunsch, einmal zu beobachten, wie die Kirmes- besucher auf das Bekanntwerden der schweren Un­taten in Erregung gerieten und wie sie darauf rea­gierten. Es machte ihm eine große Freude, die großen Menschenansammlungen zu beobachten.

Heute ist es auch erwiesen, daß diejenigen Kriminalisten recht hatten, die damals an- nahmen, daß bei der Ausgrabung der Leiche der Maria Hahn, auf welche der Mörder die Polizei durch einen Brief aufmerksam machte, der Mörder unter den Zuschauern stand.

Er hatte damals einen Schlapphut auf, um in seltnem Fall erkannt zu werden. Der Mörder er­klärt. Laß er eine gewisse Lust zum Morden gespürt habe und ein gewisser Blutrausch habe ihn beseelt. So erfährt man, daß er kürzlich noch bei einem schweren Unfall, bei welchem ein Mann tödlich ver­unglückte, auf der Straße stehen blieb, während alle anderen Leute weggingen, weil sie den Anblick nicht ertragen konnten. Ein Sexualmörder

nWRiusfteut. f a um. Mörder sindngnm, macht allerdings gelegentlich auch eine höhnische Bemerkung und meinte gegenüber der Kriminal­polizei, sie hätte sich auf ihren Lorbeeren lange ge­nug ausgeruht. Dann ist er wieder liebenswürdig. Im übrigen rechnet er nicht auf Gnade und erklärt, man solle ihn so schnell wie möglich köpfen. Er werde bei der Hinrichtung bestimmt mit feiner Wimper zucken.

Dr, Kopp und Kriminalrat Gennat sind von Berlin eingetroffen, um dem Abschluß der Ver­handlungen beizuwohnen. Die Leitung der Ver- hondlungen und die sonst noch ersorderlichen Er­mittelungen bleiben in der Hand des Düsseldorfer Kriminaldirektors.

Macdonad «sch e «mal sevettsi

Der konservative Mißkranensankrag abgelehnt.

London, 29. Mai. Der konservative Miß- lrauensantrag gegen die Regierung wurde am Mittwoch spot abends im Unterhaus mit 270 gegen 241 Stimmen abgelehnt.

Don den Sozialisten enthielten sich diesmal fünf Imtsrabifale Abgeordnete der Stimme, unter ihnen der Führer der unabhängigen Arbeiterpartei, Maxton. Die Liberalen hatten sich ebenso wie bei der letzten Aussprache der Stimme enthalten. Ein Liberaler unterstützte die Regierung. Im Verlaus der Aussprache erklärte Sir Oswald Mosley, daß seiner Auffassung noch die Zeit zu Ende sei, in der England eine Wirtschaftspolitik des Wur­stelns treiben könne. Die Nation müsse mobilisiert und zu einer großen Anstrengung jufammen» geschlossen werden, zu deren Führung nur die je« wellige Regierung berufen fei.

Lloyd George sagte die volle Unterstützung der Liederalen Partei für alle produktiven Pläne zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit zu. Er schlug vor, einen Ausschuß, ähnlich dem Reichsvertei- dilgungsausschuß, unter dem Vorsitz des Minister- Präsidenten zu bilben. Chur ch.i 11 vertrat die An­sicht, daß die Arbeitslosigkeit auf vier Wegen ge­löst werden könnte: 1. Aufnahme einer großen An­leihe für die Durchführung öffentlicher Arbeiten, 2. Währungsmanipulationen, 3. Erhöhung bes Zolles, 4. Herabsetzung der Steuern für Handel und Industrie.

Minister Thomas verteidigte die Haltung des Kabinetts gegenüber Mosley, dessen Pläne ange­messen« Berücksichtigung gefunben hätten. Die ein­zige , wirkliche Lösungsmöglichkeit der Arhcits- 1 ofenfrage liege nach der Ansicht der Regierung in der Modernisierung der Industrie.

Die Abstimmung im Unterhaus hat, wie ein eigner Drahtbericht besagt, die Mehrheitsverhält­nisse und die politische Zukunft des Kabinetts Mac­donald nicht geklärt. Die Konservativen haben die Urbeiterregierung -dahin verständigt, daß sie an den Besprechungen der drei Parteien über die Arbeits- lofenfrage nur dann teilnehmen werden, wenn sie ®on den beiden anderen Parteien die Zusage er­halten, daß SchutzzollmaßnaihMen als Mittel zur Behchung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen werden können. Da die Liberalen und die Arbeiterpartei

grundsätzliche Gegner des ^ , . Mmit bk Möglichkeit einer

Kooperation zur Behebung der Arbeitslosigkeit, wj« sie von Lloyd George vorgeschlagen mürbe, wahr­scheinlich unmöglich. Die Liberalen unh Sozialisten würden also nunmehr versuchen, eine neu« Basis für die Dämpfung der Opposition, beziehungsweise für gegenseitige Unterstützung bei Abstimmungen zu «finden.

Ämisvovftebev Kernel zu rk wahren Zuchthaus vevuvSettt

Potsdam, 28. Mai. Gegen dey Bornimer Amtsvorsteher Frenzel wurde heute das Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Blutschande zu einem Jahr sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden ihm für die Dauer von drei Jahren aberkannt.

Der Angeklagte Frenzel brach bei der Verkün­dung des Urteils völlig zusammen und schrie ht höchster Erregung: „Das Urteil nehme ich nicht an, ich lege Berufung ein!" „Das ist ja Justiz, mord!"

In der Urteilsbegründung, die durch den völli­gen Zusammenbruch des Angeklagten Frenzel mehr­mals unterbrochen und vom Vorsitzenden schließlich mit Rücksicht auf diese Umstände sehr zusammenge- faht wurde, heißt es u. a.:

Allein auf die Bekundung und das Zeuynis Gertrud Frenzels märe das Gericht nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten geschritten. Malt" habe aber auch den Ausführungen der zweitältesten Tochter Hildegard sehr große Bedeutung beimessen müssen. Es würde gegen jeden Menschenverstand sprechen, wenn solche schwere Beschuldigungen, die die Hildegard Frenzel unbeteiligten Personen ge­genüber erhoben habe, völlig aus der Luft gegriffen wären. Der Widerruf Hildegards entspreche noch Ansicht des Gerichtes nicht der Wahrheit, sondern ihre ersten Bekundungen vor ganz unbeteiligten Personen feien richtig gewesen. Gegen die Richtig­keit der nachträglichen Begründung Hildegards spreche auch die Tatsache, daß sie Frau Pfarrer Schenk und andere Personen inständig gebeten habe, ihren Eltern nichts von ihren Beschuldigun­gen zu sagen. Auch die Worte zu Frau Pfarrer Schenk: „Es geht ja gar nicht um den Vater, aber was soll aus der Mutter und uns werden, wenn unsere Existenz vernichtet wird?" sprächen dasiir, daß Hildegard früher die Wahrheit gesagt habe und der Widerruf falsch sei.

Auf die Rolle Gertrud Frenzels eingehend er­klärte der Vorsitzende, daß von allen Zeugen Schamhaftigkeit und Aufrichtigkeit als die Charak­terzüge dieses Mädchens geschildert worden feien. Angst vor dem Vater habe sie aus dem elterlichen Hause getrieben und verschiedene Zeugen hätten ja bekundet, haß das Kind sich mit Selbstmordgedan­ken getragen habe. DaZei es die Pflicht des Pfar­rer als Mensch und Seelsorger gewesen, sich des Kindes anzunehmen. Bezüglich der Glaubwürdig­keit der Gertrud Frenzel bezog sich der Voviitzendc auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. Plaut, betonte aber, daß der gesunde Menschenoerstaid sage, daß Gertrud Frenzel nicht ein Pathologie

Jahr Zuchthaus in feinem Urteil hinausgeganjZW weil der Angeklagte nicht nur Blutschande, sondM auch Notzucht an seinem Kinde verübt habe. ShW mildernd sei die bisherige Unbestraftheit berückM' tigt worden. Der Angeklagte sei aber ohn« 3°He* ein Opfer seines stark erotischen Triebes geworden.

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Letzte Lelssvamme.

GOws^ev Ättäsuttkall

Personen getötet — Selbstmord des Chauffeur»

wikSenberge, 30. Mai. Ein Personen­kraftwagen stieß heute in der Nacht gegen ein aw der Chaussee Karstädt— Blüthen mit einem Motor­radfahrer zusammen. Der Motorradfahrer und ein aus dem Soziussitz milsahrender Bekannter wurde sofort getötet. Das Auto fuhr gegen einen Baum und stürzte rückwärts in den Straßengraben. Der Führer des Autos, der trotz des schweren Zu­sammenstoßes unverletzt geblieben war, kehrte >n seine Wohnung nach Karstädt zurück, wo er ab) unter dem Eindruck des tragischen Ergebnisses «• schoß. Eine Untersuchungskammission, die bereit» morgens um 5 Uhr die Unfallstellebesuchte, kam zu der Feststellung, daß den Ehaufseur keine Schuld dem Unsoll trifft.

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Eine Korse des Rede« MMorr«rs

London, 30. Mai. Perlinax meldet de« „Daily Telcaraph" aus Pari«: Infolge der Red«»' die Mussolini während der letzten zwei Wochen Sc­halten hat, wird die französische Regierung wahr­scheinlich vorläufig nicht geneigt fein, die Be­sprechungen fortzusctzen. die vor zwei Jahren une die Ausdehnung der Südgrenze von Libyien "" die Stellung der italienischen Ansiedler in Tun« begonnen worden sind. Infolgedessen dürfte m italienische Note, die der französischen Regierung am 3. Oftober 1929 übersandt wurde, mweam- tvodef bleiben, bis günstigere Umstände cinlreten Inzwischen hat der Chef des Generalstabes Wey­gand eine Inspektionsreise an der Süboffuan Grenze unternommen. Alle notwendigen Mow nahmen sind getroffen, um einen unverhofft Zwischenfall zu verhindern. Das dem italienUw Parlament unterbreitete Floltcnproblem wird den hiesigen zuständigen Stellen ausmerksam S ' prüft und das ganze Problem wird dem Mints« rat in absehbarer Zeit unterbreitet werden.

Das ensMGe

Ärbe^skosen-Nrovlem

London, 30. Mai. Dem Premierminister W gestern der „Dimes“ zufolge eine von 80 bern der parlamentarischen Arbeiterpartei untei Öte Entschließung zugestellt worden, in der ichl ausgesprochen wird, daß angesichts des nicht bagemefsnen Umfanges der Arbeitslosen Zusammenhang mit der internationalen Krise orr eit vorgezcyiogen mcroen Produktion eine erneute Erklärung über • und die Arbeiterpartei Arbeitslosen-Polittk der Regierung nofroenbig K Schutzzolles sind, würde und daß die Regierung neue Pläne »erbringen einer interfraktionell eti I solle.