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KV. 124

Mittwoch den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschâftsstelle: Hammerstr.y / Fernspr. 3956,3957,3958

28. «ar

1930

Das KeweKe

— Das Reichskabinell beriet gestern die Deckungsmöglichkeilen für das neue Defizit, ohne zu einem endgültigen Beschluß gekommen Zu sein.

— Seitens der Bokschafterkonferenz ist die Enk- scheidung über die Zerstörung der Flugzeughallen im Rheinland dahin gefallen, daß die Zerstörung von 23 Hallen durchgeführt werden soll.

— Die Rheinbrücke Mannheim-Ludwigshafen ist von der Besatzung sreigegeben worden.

— Die polnische Regierung hat wegen der Grenzverletzung bei Reuhöfen protestiert, indem sie den deutschen Beamten die Schuld zuzuschieben suchte. Der Protest wurde gebührend zurückgewie­sen. Line gemischte deutsch-polnische Antersuchungs- kommission soll eingesetzt werden.

— Der preußische Staatsrat nahm gestern die Ministerialanweisung über die Besteuerung der freien Berufe zur Kenntnis. Er widersprach dabei der Einbeziehung des Rotariats und gab ferner der Ansicht Ausdruck, daß im Fall der sogenannten So­zietäten von Anwälten und von Aerzten jeder der 5ozien in den Genuß der Freigrenze von 6000 Mk. kommen müsse.

— Der Düsseldorfer Mörder hat neuerdings noch mehrere, der Polizsf' bisher nicht bekannten Ueber- fälle auf Personen zugegeben.

— Wie wir von zuständiger Seite erfahren, ist gestern beim Staaksgerichtshof für das Deutsche Reich der Klageantrag des Reichsinnenministers Wirth gegen ben thüringischen Staat, vertreten durch das thüringische Kultusministerium, einge- laufen.

IevttSvunsswui bis mm östzissZ!

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Berlin, 27. Mai. Seitens der Bokschafterkonferenz ist die Entscheidung über die Zer­störung der Flugzeughallen im Rheinland dahin gefallen, daß die Zerstörung durch­geführt werden soll. Zn Berliner politischen Kreisen bezeichnet man die Angst, die man vor dem Zeppelin hegt, als beinahelächerlich. Zwei Hallen in Neustadt sollen unzerstört bleiben. Es handelt sich um Hallen, die während der Be­setzungszeit neu errichtet worden sind, nachdem sie vorher abgebrannt waren. Sie dürfen nur zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden und können nicht als Luftschiffhallen Der- wendunng finden. Die Entscheidung der Bokschafterkonferenz wird allgemein aus das tiefste bedauert.

Darmstadt, 27. Mai. In der heutigen Sitzung des hessischen Landtages hielt Staatspräsident Adelung eine Rede, in der er u. a. erklärte: Die fast zwölfjährige Besetzung durch fremde Truppen hat Wirtschaft und Verkehr erheblich behindert und verdrängt. In der gegenwärtigen Zeit allgemeiner Not ist es unmöglich, diesen Verlust wieder einzu­holen. Ich denke z. T. an die Stadt Mainz, die in­folge des Friedensvertrages in ihrer 2000jäf)rigen Geschichte zum ersten Male keine Garnisonstadt mehr ist. Daß dem besetzten Gebiet die besondere Fürsorge des Reiches auch über die Räumung hin­aus zuteil werde, wird unsere ständige Sorge blei­ben. Wir haben es begrüßt, daß der Reichsarbeits­minister das Reichsversorgungsamt in Mainz be­lassen hat. Das ist kein hessischer Sondervorteil, sondern ein selbstverständliche Rllcksichtsnahm« des Reiches auf die Schwierigkeiten dieser Stadt. Die betuicbe Reaieruna wird.sich aucb_

der Grenze entfernt. In einer Entfernung von acht bis zchn Metern von der Grenze auf deutschem Boden wurde eine Anzahl Hülsen von Karabi- nermunition gefunden. Diese können schon deshalb nicht von deutschen Beamten stammen, weil die deutschen Beamten nur mit Pistolen bewaffnet sind.

Nolens Neoieft zuvürk- gewrehen

Berlin, 27. Mai. Der polnische Gesandte hat beim Auswärtigen Amt wegen der Vorgänge, die sich anläßlich des Grenzzwischenfalls bei Neuhöfen abgespielt haben, Vorstellunngen erhoben. Er hat den Tatbestand entsprechend dem polnischen Kom- muniquee vom 26. Mai geschildert, wonach es sich um einen Uebergriff deutscher Amtspersonen ge­handelt haben soll. Im Auftrage seiner Regierung hat er gegen die Vorgänge protestiert und gleichzeitig die Einsetzung einer üeutsch - polnischen Kommission angeregt, die durch gemeinsame Feststellunngen an Ort und Stelle den Sachverhalt ausklären soll.

Dem polnnischen Gesandten ist erwidert worden, daß sein Protest zurückgewiesen wer­den müsse. Der polnische Schritt sei schon in sich widerspruchsvoll, da er einerseits die Ein- setzunng einer gemischten Kommission zur Austlä- rung des Tatbestandes anrege, andererseits aber ein für Polen günstiges Ergebnis der Feststellungen der Kommission dadurch bereits vorwegnehme, daß ge­gen ein angebliches Verschulden deutscher Beamten protestiert werde. Außerdem handele es sich au er nach dem bisherigen ^Ergebnis der von den zu- stänndigen deutschen Stellen oingeleiteten Unter­suchung nicht um einen Uebergriff deutscher Be­amten, sondern um eine polnische Grenzverletzung und um Gewalthandlungen, die von polnischen Be­amten auf deutschem Territorium begangen wor­den seien. Im übrigen halte es die deutsche Rc- aierung auch von sich aus füronghorachl, den «ach-

Juni endgültig von dem deutschen Boden zurück­ziehen, 23 zerstörte Flugzeughallen zurücklafsen, zum Beweise der Tatsache, daß der französische General­stab, auch wenn er sich dem Räumungsbefehl fügen mußte, doch wenigstens in einem Punkte die Ober­hand behalten hat. General Guillaumat hat ge­schworen, daß er die sämtlichen Luftschiffhgllen und sonstigen Fluganla-gen in der dritten Zone vor dem Abzug zerstören werde, und wenn er sie in dem letzten Augenblick in die Luft sprengen müßte. Er hat damit seinen Zweck erreicht. Die Botschafter­konferenz hat ihm freie Hand gegeben, noch in den letzten Wochen vor der Räumung die angekündigte Zerstörungsarbeit zu vollenden.

Wir sehen in dieser Entscheidung der Botichafter- konferenz einen unbestreitbaren Rechtsbruch, eine neue Bestätigung des alten Erfahrungssatzes, daß Macht vor Recht geht. Nur rein formell vermag sich die französische Bejatzuugsb «Hörde auf den Per-,

neitssitzung, in der die entscheidenden Beschlüsse über die Sanierung der Arbeikslosenver - jicherung und den Ausgleich des Defi­zits im Reichselat vorbereitet werden sollten, wird folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

Das Reichskabinett beschäftigte sich heute unter dem Vorsitz des Reichskanzlers mit der durch die nur langsam zurückgehende Arbeitslosigkeit und konjunkturelle Ausfälle an Einnahmen des Reiches geschaffenen Lage. Der Reichsfinanzminister und der Reichsarbeitsminister legten die verschiedenen Möglichkeiten für den einstimmig als notwendig anerkannten sofortigen Ausgleich der Fehlbeträge dar. Das Reichskabinekt beschloß, die Entscheidung über die Art der Deckung mit der Beschluß­fassung über das Ausgabensenkungs- gcjetz zu verbinden. Diese kabinellsenlscheidung wird Anfang nächster Woche fallen.

hierzu erfahren wir noch, daß sich die heutige killbineltssihung im wesentlichen nur in einer allge­meinen Aussprache bewegte über die Rokwendig- keik, das Gleichgewicht des Haushaltes wiederher- zustellen. Die Minister trugen ihre Auffassungen vor, die sich mit dem decken, was sie zum Teil schon in ihren letzten öffentlichen Reden gesagt haben. Man ist sich darüber klar, daß die als nokwendig bezeichnete Balancierung sich nicht nur auf das Defizit erstrecken darf, das durch die Arbeitslosen­versicherung enlslandcn ist, sondern auch auf die übrigen Gebiete. 3n parlamentarischen Kreisen glaubt man, daß das Kabinett inderArbeils- lofenfraqe die Vorschläge der Ver- ficherungsanstalt akzeptieren wird und daß auch die Fraktionen ihnen beistimmen werden. Darüber hinaus sind aber auch in ber heutigen KabineUssitzunq noch keine festen plane entwickelt worden. Man kann vielmehr annehmen, daß der Rcichsfinan, minister nun in der nächsten Sabinetlssitzung bestimmte Vorschläge vorlegen wird.

Süv «LvhMuns und Nns- bau dev ÄvdeZislosen- vevfkchevuns

Berlin 27. Mai. Der Vorstand des Gewerk- Kastsringes Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und «eamtenverbände hat in einer Entschließung zur wage der Reform der Arbeitslosenversicherung Stellung genommen. Er lehnt die durch den Vor­stand der Reichsanstalt vorgeschlagene Neuregellmg ,"..ArbeitslosenversicheriiNg ab, soweit diese Vm- Wage untragbare Verschlechterungen für bie ar­beitslosen bringen und außerdem an der als Grundlage notwendigen Reform Vorbeigehen.

Der Gewerkschastsring sieht angesichts der ver­zweifelten Notlage von Millionen Erwerbslosen b>e Unvermeidbarkeit einer Beitragserhöhung auf ’ Prozent ein, betont aber die ernste Verpflichtung Reiches, sich mit einem der Lage angepaß en Zuschuß an der Hilfe für die Erwerbslosen zu be- wuigen; das Reich muß einen prozentualen. Anteil an der Unterstützung des einzelnen Arbeitslosen nuf sich nehmen. Er forbert ein allgemeines Rot- vstfcr derjenigen Bevölkerimgskrcisc, die bisher zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung ^raugezogen worden sind.

zuständigen Reichsrestorts, bei der Verteilung des sog. Westhilfefonds einen Ausgleich dafür zu erhal­ten, daß wir an dem sog. Grenzfonds aus rein for­malen Gründen nicht beteiligt werden konnten. Wenn sich allerdings die Meldungen bewahrheiten, daß Hessen an der diesjährigen Ausschüttung des Westhilfejonds nur mit 15,5 beteiligt werden soll, so wäre dies keine ausreichende Berücksichtigung. Denn schon bei einer rein schematischen Schlüsie- lung nach der Bevölkerungszahl hätte der hessische Anteil über 14 Prozent zu betragen. Wir hassen von diesem Westhilseprogramm die Förderung größerer der Allgemeinheit zugute kommender Ein­richtungen, die geeignet sind, die besondere große Erwerbslosigkeit im Lande Hessen einzudämmen.

Die Neutralisierung des westlichen Gebietes wirkt sich schon bisher sehr nachteilig aus. Wir erleben in diesen Tagen, daß erhebliche wirtschaftliche Werte aus kaum verständlichen militärischen Gründen vernichtet werden sollen. Die Flughallen aus dem Griesheimer Uebungsplatz sollen zerstört werden, trotzdem der Luftschiffbau Zeppelin durch Herrn Dr. Eckener erklärt hat, daß die Hallen für den auf dem Griesheimer Platz geplanten Luftschiffver­kehr dringend benötigt werden. Hunderttausende würden gespart worden, wenn der Abbruch der Hallen unterbliebe. Unserem diesbezüglichen Be­mühungen war ein Erfolg nicht beschicken. Wie mir soeben vom Auswärtigen Amt mitgeteilt wird, hat die Batschafterkonferenz bie Bitte der deutschen Regierung auf Erhaltung der Grießheimer Hallen abgelehnt. Damit hat der europäische Geist durch Frankreich eine schwere Niederlage erhalten.

Zerstörungswut bis zum letzten! Die französi­schen Truppen werden also, wenn sie sich am 30.

Dev deutßO-psMßßche

GvenzzwèiOenßaK

Die deuiiche« EvmttiStMse« - ZttVKBwEuttS des vorttiiGett Ovoiesies

Marienwerder, 27. Mai. Die wei leren Ermilllungen über den Grenzzwischen- fall bei Reuhösen, Kreis Marienwerder, haben, wie von maßgebender Seife mitgetem wird, ergeben, daß kein deutscher Beamter polnisches Gebiet betreten oder auch nur über die Grenze Schüsse abgegeben hat.

Den entstellenden Meldungen der polnischen Presse gegenüber muß festgestellt werde», daß pol­nische Beamte die Grenze unbefugt überschritten haben. Zwei dieser Beamten, die im Besitz von Pistolen und Handgranaten waren und die aus bisher noch unbekannten Gründen in die etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende deutsche Paßkontrallbaracke eingedruiigen waren, wurden bekanntlich feftgenornmen. Sie haben den ersten deutschen Beamten, der sie dort überraschte, sofort m i t Schüssen empfangen und ihm die linke Hand durchschossen, so daß er zu seiner Verteidi­

biete Jmprtdjf. M^e Bestimmung ist durch bin­dende Vereinbarungen, außer Kraft gesetzt worden, die im Januar d. I.' zum Abschluß langwieriger Verhandlungen in Geltung getreten sind. Danach ist Deutschland das Recht zugebilligt worden, alle noch vorhandenen militärischen Anlagen einschließlich der Flugzeughallen und Lustschiffaniagen, in der entmilitarisierten Zone für private wirtichaitliche Zwecke zu verwerten. Die Zerstörungsbestirmnung sollte erst wieder Platz greifen, wenn sich im Laufe von drei Jahren eine private wirtschaftliche Ver­wertung als unmöglich herausstellen sollte. Danach hätten wir unter allen Umständen noch bis zum Ablauf des Jahres 1932 den Versuch machen kön­nen, die Luftschiff- und Flug zeug anlogen für nichtmilitärischeZwecke nutzbar zu machen. Ueber diese ganz klare Vereinbarung, die im Ja­nuar d. J. durch die Unterschrist der Vertragsvar- teien besiegelt worden ist, setzt die Botschafter- konferenz sich mit ihrer Entscheidung ganz einfach hinweg.

Nach der Entscheidung der Botschafterkonfereuz kann die Zerstörung der Hallen ihren freien Lauf nehmen. Wenn sich der stanzösische Generalstab auf militärische Notwendigkeiten berufen sollte, so könnte er sich damit nur lächerlich machen. Die Hallen sind nach den heutigen Begriffen für mili­tärische Zwecke gänzlich unverwendbar. Ihre Zer­störung entspringt einem reinen Machtbedürfnis der militärischen Besatzungsbehörde» und sie rückt den Geist, in dem die Franzosen die Räumung voll­ziehen, in eine recht eigenartige Beleuchtung. Man hinterläßt eine Reihe unnützer, brutaier Zerstörun­gen, gerade so als hätte man das Bedürfnis, dem Lande, das man gezwungen verläßt, noch einen letzten Schlag zu versetzen.

gung ebenfalls die Waffe gebrauchen mußte. Außerdem haben, wie von mehreren unbeteiligten Zeugen beobachtet worden ist, mehrere be­waffnete polnische Beamte die Grenze unbefugt bis zu 2.5 Metcr in deutsches Gebiet hinein iibcrichrit- t c n und von der Höhe des Deiches aus den mit den beiden seftgenommenen Polen abziehenden deut­schen Beamten zahlreiche «Schüsse aus Karabi­nern und Pistolen nachg^sandt. Der Deich ver­läuft an der fraglichen Stelle ganz auf beut« schein Gebiet, und zwar etwa 20 Meter von

poknisthen Kommiffion zu übertragen.

Der deutsche Gesarüste in Warschau ist beauftragt worden, den deutschen Standpunkt in vorstehendem sinne bei der polnischen Regierung zur Geltung zu bringen.

Wir haben schon gestern bezüglich des angekün­digten polnisch«» Schrittes in Berlin darauf hinge­wiesen, daß diese Ankündigung ben Eindruck mache, als wolle man polnischerseits nach dem Motto „Haltet den Dieb" Stimmung machen. Nun ist der

polnische Schritt tatsächlich erfolgt und zwar in Form eines Protestes gegen das Der­

halten der deutschen Grenzbeamten. Deutscherseits ist dieser Protest mit Recht zurückgewiesen worden, da nach den einwandfreien deutschen Feststellungen gar kein Zweifel an einer Verletzung der deutschen Grenzhoheit durch die Polen bestehen kann. Die Polen sind auf deutsches Gebiet vorgedrungen und das Feuergsfecht, in dem ein Pole tödlich verwundet worden ist, hat sich auf deutschem Gebiet abgespielt. Die Grenzverletzung durch Polen steht also so ein­wandfrei fest, daß 'man den Protest ber polnischen Regierung nur als eine diplomatische Ungehörig­keit ersten Ranges bezeichnen kann. Es ist bem polnischen Gesandten im Auswärtigen Amte wohl auch kein Zweifel daran gelassen worden, daß diese Lluffassung in Berlin besteht.

Die polnische Regierung ist offenbar bei ihrem übereilten Schritte von der Ueberlegung ausgegan­gen, daß derjenige die WeltSssenilichkeit zu seinen Gunsten beeinflußt, der mit einem Protest zuerst bei der Hand ist.. In der Tat kann auf diese Weite leicht der Eindruck entstehen, als sei Deutschland der schuldige.Teil, da es selbst schweigt, während die Polen protestieren. Um diesen Eindruck zu Der*

verzichtet, Motiven aufklären man dem Tatbestand

hüten, wäre es wohl angebracht gewesen, wenn man auch auf unserer Seite durch irgendeinen amtlichen Schritt zu dem Grenzvorfall Stellung genommen hätte. Das Auswärtige Amt hat in­dessen auf eine Initiative Polen gegenüber da man ben Vorfall in seinen und Hintergründen erst restlos will. Zu diesem Zwecke hat polnischen Vorschlag zugestimmt, den durch eine gemischte deutsch-polnische

lens gleichzeitig festes einen fast

Untersuchungskommission an Ort und Stelle ein­wandfrei feßzustellen. Für die polnische Taktik ist es bezeichnend, daß der diplomatische Vertreter Po­lens gleichzeitig mit der Ueberreichung des Pro­testes einen solchen Vorschlag machre. Denn wenn Polen die Einsetzung einer gemischten Unter« suchungskammissio» anregt, so beweist es damit zum mindesten, daß cs die Unschuld der polnischen Grenzveamtcn nicht für erwiesen hält. Gleichwohl zögert es nicht, durch die Ueberreichung eines Pro­testes den Anschein des Gegenteils zu erwecken. Schon dies zeigt zur Genüge, daß die Erhebung des Protestes lediglich ein taktisches Manöver war, das man nur als unehrlich bezeichnen kann.

Bei der Tätigkeit ber gemischten Untersuchungs­kommission wird es sich darum handeln den Vor­fall in allen seinen Einzelheiten zweifelsfrei aufzu-

Oie heuilae Kummer umfatzt 12 Getter»