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erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 0.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iS, Samstag 12 R-Pfg. ✓ Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 2S mm Breite z N'Pfg-- im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

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âmau Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aufRückzahlung des Bezugspreises. ✓ Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

1930

Das Neueste

— Der Reichstag begann heute die zweite Be­ratung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Jn der ausdehnten Debatte ergriff auch Reichswehr- minister Dr. Groener das Wort. Von den Kom­munisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den Leichsmehrminister eingebracht worden.

— 3m Haushaltsausschuß wurde die Lage der Lolgemeinschast der deutschen Wissenschaft be- sprochen.

— Reichssinanzminister Moldenhauer schlägt neuerdings vor, zur Sanierung der Reichsanstalt die Erwerbsiosenversicherung auf 4% Prozent zu erhöhen.

— Die Räumung der Stadt Worms durch die französische Besatzung erfolgt bis nächsten Mittwoch. Die Zahl der Truppen ist im Lause der letzten Wochen schon wesentlich vermindert worden. Schätzungsweise befinden sich jetzt noch 6—8000 wann in der Stadt.

— Die Südamerikafahrt des „Graf Zeppelin" hat bis fehl einen guten Verlauf genommen.

— In Lübeck ist gestern das 30. Kind an der Lalmelte-Jmpfung gestorben.

— Prof. Calmette erklärte zu den Vorfällen in Lübeck, daß das Pasteurinstitul den ausländische» taborafrien nur Kulturen abgebe, aus denen öle Laboratorien den Impfstoff an Ort und Stelle vor ihrer Verwendung kultivieren. Das Institut sei daher an dem Lübecker Unglück unschuldig.

— Zu dem Gerücht, daß der Generalagent Par­ker Gilbert demnächst in die Bankfirma Morgan eintreten werde, hat die Bank erklärt, daß ihr dar­über nichts bekannt sei.

Vèrlin, 21. Mai. Reichsfinanzminister Mol­denhauer hatte heute im Reichstag nach ver­schiedenen Seiten hin unverbindliche Besprechungen über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. 9m Vordergrund steht augenblicklich die Frage einer weiteren Erhöhung der Beiträge auf 4% Prozent. Die aus einer solchen Steigerung zu er­wartenden Mehreinnahmen würden alle sonst noch zur Diskussion stehenden Pläne, wie den des Not- opfers, der Ledigensteuer und so weiter über­flüssig machen. Die Verhandlungen sind noch keineswegs abgeschlossen. Es bestehen sehr starke Bedenken gegen eine solche erneute Heraufsetzung der Beiträge. Auf der anderen Seite wird von der Volkspartei das Notopfer nach wie vor als un­tragbar abgelehnt.

Die ÄttmeMssvase

Berlin, 21. Mai. Reichsjustizminister Bredt batte heute eine Besprechung mit Vertretern der Parteien über die A m n e st i e f r a g e. Man einigte sich dahin, daß aus den sogenannten Re­gierungsparteien heraus ein Amnestieantrag einge­bracht werden soll, der der Form nach als Aen- derungsantrag zu einem Amnestieantrag aufge­zogen wird, den der deutschnationale Abgeordnete Dr. Everling bereits dem Rechtsausschuß vorgelegt hat. Der neue Antrag soll eine nach rechts und links gleichmäßig verteilte Amnestie, also "uch für die sogenannten Fememör­der. bringen.

Die „D. A. Z." berichtet über die gestrige Be­sprechung, daß sich eine erfreuliche Annäherung der Regierungsparteien ergab. Es soll eine Lösung "ersucht werden, auf der Basis, daß die Minister- Mörder von der Amnestie ausgeschlossen werden, daß sie aber im übrigen auf alle politischen Ver­gehen, also auch auf die sogenannten Femetaten, nnogedehnt wird. Die Vertreter der Demokraten Huberten sich allerdings ziemlich ablehnend, zumal $re Fraktion noch keine Stellung genommen habe, -lbcr es scheint, daß der größte Teil der Zentrums- iratfion für die Amnestie eintreten wird. Damit wäre die Annahme des Gesetzentwurfes gesichert, zumal wahrscheinlich neben den Deutschnationalen W die Kommunisten für den Gesetzentwurf Itininien werden.

„ Gruben brand.

. Frankfurt «. 0., 21. Mai. Im Magarethen schacht Braunkohlengrubc Finkenheerd brach heute "urnüttag ein Grubenbrand aus, der sehr schnell "ui sich griff. Der größte Teil der Belegschaft konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, jedoch mprden 10 Mann, darunter der Obersteiger, »er»

Gegen 11 Uhr war es den mit Sauerstoff­apparaten vorgehenden Rettungsmannschaften ge- wngen, alle Verunglückten zu bergen. Drei Mann wußten wegen Rauchvergiftung ins Krankenhaus ^Beliefert werden. Die Mannschaften werden vor- wufig aus den übrigen Schach da »lagen Beschäfti- tung finden.

DeMchlands Wehrmacht keine AngeMswatte ^voenev vsvöewist den Mehshaushatt - Sovsehen

gesett kede ZevSetzusts

KÜV EbMöpfutts alles

RüftuttSsmSsUchZeriStt

Berlin, 21. Alai. Der Wehreiat entfesselt dieses Jahr lebhafte Erörterungen, obwohl sich seit Jahren die Höhe der Ausgaben nicht wesentlich verändert hat. Im vorigen 3ayr war es die Wirtschaftspartei, die eine zehnprozentige Kürzung verlangte. Heute drückt sich die gleiche Tendenz in den sage und schreibe rund 320 Streichungs-Anträgen aus, die allein von den Sozialdemokraten und Kommunisten herrühren. Nach altem soldatischem Grund­satz, daß der hieb die beste Parade ist, stellte sich in der heutigen Reichstagssitzung der Reichswehrminister Groener gleich von vornherein diesem Ansturm entgegen, und zwar mit Argumenten, deren Stichhaltigkeit abzustreiten seinen Widersachern sichtlich schwer fiel.

Der Reichstag nahm zunächst den von den Re­gierungsparteien beantragten Gesetzentwurf über die Beteiligung des Reiches an der Mobilisie­rungsanleihe in allen drei Lesungen gegen die Komunisten an. Das Gesetz ermächtigt den Reichsfinanzminister bis zu 100 Millionen Dollar flüssiig zu machen. Dann folgte die zweite Beratung des Haushalts des R e ichs w e hrmini­st e r i u m s. Das Wort ergriff sofort

Kerchswshvmrnrfiev GvoZtsev

In der Presse des Auslandes, ja sogar in unse­rem eigenen Vaterlande, wird die Behauptung ver­breitet von dem militärischen a n g r i f f s l ü st e r - nen Deutschland. Tatsächlich ist aber Deutsch- Iniih oboeröllet nnh uune WebrmwM .iü.. ..leine

Angriffswaffe. Das zeigt schon der Vergleich unseres 100 000-Mann-Heeres mit der französischen Armee, deren Friedensstärke über 1000 000, deren Kriegs st ärke 9 650 000 beträgt. Der neue Chef des französischen Generalstabes, den wir 1918 als scharfen, aber klugen und ritterlichen Geg­ner kennen gelernt haben, wird hoffentlich seine große Autorität dafür einsetzen, daß jene unwür­dige und heuchleriche Deklamation von der angeb­lichen deutschen Gefahr aufhört. Trotz unserer Wehrlosigkeit stehe ich auf dem Standpunkt, daß

un

alles geschehen muß, aber auch alles, um gegen eine Verletzung der Neutralität oder gegen jeden Ge­ll i e t s r a u b austreten zu können und uns gegen solche Vergewaltigungen wehren zu können. Sonst würde uns auch der Völkerbund nichts nützen. (Sehr wahr! rechts.)

Wir müssen die Rüstungsmöglichkeit, die uns durch den Versailler Vertrag verblieben ist, wirklich ausschöpfen.

Wir halten die Wehrhaftigkeit unseres Volkes für eine wichtige Aufgabe des Reichs wie der Länder. Dazu kommt, daß die Wehrhaftigkeit im modernen Sinne schon bei der Jugend in Familie und Schule beginnen niuß. Es gibt gar keine Zweifel, daß nachdem wir entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages abgerüstet haben, wir ein Recht auf die Abrüstung der a n d e r n in An­spruch nehmen müssen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) In der Tat hat aller bis heute die Ab­rüstung keinen Fortschritt gemacht. Jeder Fach­mann, der vom militärischen Aufbau etwas versteht, wird sich darüber völlig klar sein, daß eine Rüstung über das zugestandene Maß hinaus unter den heu­tigen Verhältnissen überhaupt unmöglich ist. Die Kontrolle, die von gewissen linksradikalen Kreisen ausgeübt wird, ist weit wirksamer, als jede ausländische Kontrolle mir sein könnte. Unsere Kosten des Wehrhaushalts sind in der Tat gering im Vergleich zu anderen Staaten. Bei uns machen

Wehrausgaben 4 v. H. des ganze» Haushaltes

aus, in Frankreich 27 v. H. (Hört, hört!), in Polen 29,3, in der Tschechei 20 v. H. Auf den Kopf der Be­völkerung gerechnet geben wir 11 Mark aus, Frankreich 57,5 Mark. (Erneutes Hört! hört!), Po­len 17 Mark. Es ist nun die Frage, ob wir auch militärisch umstrittene Möglichkeiten des Versailler Vertrags ausnutzen sollen. Ich stehe auf dem Standpunkt: jede Möglichkeit muß ausge­nutzt werden, sobald sie einen Zuwachs für die Landesverteidigung bringt.

Gegen jede Zersetzung der Wehrmacht wird in der schärfsten Weise vorgegangen, unparteiisch nach rechts und links. Das Verhältnis von Offizier und Mann ist in unserer Reichswehr ausgezeichnet. Wir erwarten auch, daß sich das Verhältnis der Reichswehr zu unserer Bevölkerung immer besser gestalten wird. Der Minister ging dann auf die einzelnen Kapitel des Etats ein und sprach die Hoffnung aus,

daß im nächsten Jahre für die Reichswehr größere Mittel bewilligt werden.

(Lebhaftes Hört, hört! links). An den Ausgaben für Ma f f e n und Munition zu kürzen, wäre die größte Dummheit, die wir machen könnten. Alle Parteien sollten daran arbeiten, daß die Wehrmacht und auch der Etat entpolitarisiert wer­

den. Der Wehretat müsse stabil gestaltet werden, damit planmäßig auf lange Sicht gearbeitet werden kann. (Beifall.)

Die Asssipsachs

keine

Abg. Schöpf! in (Soz.) unterstrich die Er­klärung des Ministers, daß, die Reichswehr .. . A ng r.i ff s was f e sei. Andererseits dürfe es aber auch nicht so dargestellt merben, als sei die Reichswehr schwach und hilflos. Sie fei stark genug zum Schutze desLandes. Das sei auch notwendig, so lange in Europa be­dauerlicherweise die politischen Zustände noch so sind, daß gegebenenfalls mit einer Verletzung der Neutralität und der Grenzen Deutschlands zu rech­

nen âft. Die Sozialdemokraten wollen alles zum

Roch mehr als im Vorjahre stehen im dies­jährigen Wehrekat die Ausgaben im starken

Gegensatz zu der allgemeinen Finanzlage.

Wir müssen bei verschiedenen Positionen Strei­chungen beantragen. Die Wiedereinführung der Anrede der Vorgesetzten in der dritten Person verurteilen wir. Die Soldatenschinderei, die im alten Heere üblich war, wird leider in der Reichs­wehr noch immer getrieben. Der Minister muß sich äußern zu der Mitteilung des Jungdeudschen Füh­rers Mahraun, daß Reichswehrstellen in enger Fühlung stehen zur Führung der bolschewistischen Armee in Sowjetrußland. Von den Führern des Werwolfs wird probolschewistische Propaganda ge­trieben, ebenso in Hugenbergs Blättern und in unverschämter Weise sogar in einem „Germania "- Artikel vom 9. August 1929.

Abg. von Lettow- B o rbeck (DntL) : Wir können uns nicht der Meinung anschließen, daß der Reichswehretat noch größere Ersparmöglichkeiten in sich schließt. Der militärische Geist in der Reichs­wehr ist ganz vortrefflich, ebenso das Verhältnis von Offizier und Mannschaft. Die Anrede in der dritten Person wird keineswegs von den Mannschaften als unerträglich empfunden. Ge­gen politische Zersetzungsbestrebungen muß nach­drücklichst eingeschritten werden. In der Frage des Panzerkreuzers hätte die Regierung nicht auf die Führung verzichten dürfen. Der Minister, der die Möglichkeiten des Versailler Diktats aus« schöpfen will, muß auch die Laurate für den Panzerkreuzer fordern. Wir wollen Deutschland wehrhaft und bündnisfähig machen. Geheime Rü­stungen haben natürlich keinen Zweck, aber es ist beschämend, wenn aus parteipolitischen Gründen jede Betätigung des Böehrwillens, fei sie legal oder illegal,'an die Oeffenllichkeit gebracht wird. (Beifall rechts.)

A-bg. Ersing (Z.): Wir brauchen die Reichs­wehr als ein Instrument der Verteidigung. Bei der Rekrutierung der Reichswehr müssen alle Landesteile gleichnläßig berücksichtigt werden. Die Bemerkung des Ministers kann man nicht als Ver­ächtlichmachung des Völkerbundes betrachten. Der Völkerbund faßte allerdings seine Entscheidung in diesen Fällen nicht vom Standpunkt der Gerechtig­keit, sondern vom Machtstandpunkt aus. Während Deutschland vollständig allgerüstet ist, ist in der Abrüstung der übrigen Mächte kein Fort­schritt zu verzeichnen.

Auch die Hoffnungen auf die englische Arbeiter­regierung haben sich nicht erfüllt.

Mit der Einstellung der Reichswehr zu«» neuen Staat ist es wesentlich besser geworden. Die schar­fen nationalsozialistischen Angriffe gegen den Reichswehrminister und die Reichswehr sind ein Beweis dafür, daß die Reichswehr ein zuverlässiges Instrument in der Hand des Reiches ist. Wir bit­ten den Minister, dafür zu sorgen, daß der Geist der Reichswehr so bleibt, wie er heute ist.

Abg. Ki p p e n b e r g e r (Komm.) begründet einen von den Kommunisten eingebrachten M i ß - trauensantrag gegen den Reichswehrminister Gröner.

Die Weiterberatung findet am Donnerstag statt.

Änbedtttgte

LtoiwendlgkeNe«

Wenn die Bildung des Kabinetts Brüning nicht nur ein Notbehelf, sondern eine Erman- nung zur Selbstbesinnung, eine Rückkehr zum strengen unbeirrbaren Verantwortungsbe­wußtsein sein soll, dann muß vor allen Dingen eine Forderung rücksichtslos erfüllt werden: Die Herstellung und Aufrechterhaltung bes Gleichgewichtes im Reichshaushalt und die Schaffung gesunder und solider Reichsfinan­zen Der Reichsminister hat wiederholt gerade diese Forderung erhoben und als >:el seiner Politik bezeichnet. Die Re­gierung hat zu diesem Zweck Steuererhöhun­gen gefordert und den Reichstag durch Drohung mit der Reichstagsauflösung gezwun­gen sie zu bewilligen. Man kann also wohl behaupten, daß hier in der Sicherung des Etats und in der Sanierung der Reichsfinanzen gegenwärtig der Kernpunkt unserer inneren Politik zu suchen ist und daß die Regierung ebensowenig wie der Reichstag diesen Punkt aus dem Auge verlieren darf.

Die Dinge liegen nun keineswegs so, als ob mit einer Verabschiedung des Etats zum 1. Juli das Ziel schon erreicht sei. Vielmehr liegen auf dem Wege zu dem angestrebten Ziele noch erhebliche Schwierigkeiten und Hindernisse, die überwunden werden müssen. Es ist kein Geheimnis, daß die Steuereinah-- men im April hinter den Vorschätzungen des Reichsfinanzministeriums zurückgeblieben sind. Da die Steuererhöhungen in diesem Monat noch nicht in vollem Umfange wirksam gewor­den sind, so wird man aus den ungünstigen Abschluß des.Wrst . stoch ^.kesne .MuwMrra- genden Schlüsse ziehen dürfen. Aber man muß doch mit der Möglichkeit rechnen, daß die wirk­lichen Steuererträge sich letzten Endes nicht ganz mit dem Voranschlag decken und daß der Etat dadurch etwas aus dem Gleichgewicht kommt. Unter diesen Umständen ist es eine umso dringendere Notwendigkeit, den Etat von allen Schwächen zu befreien, die ihm ge­genwärtig noch anhaften, damit er durch ein etwaiges Minus auf der Einnahmeseite nicht so leicht über den Haufen geworfen werden kann.

Der schwächste Punkt des Etats betrifft be­kanntlich den Reichsbeitrag zur Arbeitslosen­versicherung. Hier klafft noch eine Lücke, die unbedingt ausgefüllt werden muß. Man hat bei der Bildung des Kabinetts Brüning unter Vorlegung des Etats diese Aufgabe einer spä­teren Beschlußfassung des Reichstages über­lasten, wobei man sich darüber klar war, daß eine weitere Verschiebung als bis zum Som­mer ausgefchloster» sein müsse. In diesem Sinne ist ja auch'die Regierung durch eine EnUstließung des Reichstages aufgefordert worden/ noch vor der Sommervertagung des Reichstages die notwendigen Vorlagen einzu­bringen. Zum mindesten müssen noch für einen bis jetzt ungedeckten Betrag von 100 Millionen RM die nötigen Mittel aufge­bracht werden, selbst wenn man die vom Vor­stand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche- rung empfohlenen Reformen und die Er­höhung des Beitrages auf 4 Prozent durch­führt. Es ist aber fast zur Gewißheit gewor­den, daß der Zuschußbedarf der Arbeitslosen­versicherung noch höher sein wird, da die Ver­hältnisse auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahre noch ungünstiger sind als im vorigen. Auch die Krisenfürsorge wird voraussichtlich an das Reich höhere Anforderung stellen, als bis­her angenommen wurde.

Wie man sieht, ist also das Gleichgewicht des Etats noch keineswegs gesichert. Wo aber die Sicherung noch fehlt, muß sie rasch nach­geholt werden. Die Entscheidung über die Arbeitskdsenversicherung muß unter allen Um­ständen so rechtzeitig 'getroffen . werden, daß der Verwaltungsrat der Reichsanstalt die Re­formen und sonstigen Maßnahmen bis zum 1. Oktober d. I. durchführen kann. Es wäre also mit dem parlamentarischen Pflichtbewußt­sein nicht vereinbar, wenn der Reichstag in die Ferien ginge, ohne diese wichtige Frage gelöst zu haben. Ferner muß man sich noch vor der Sommerpause unbedingt darüber klar werden, wie etwaige Fehlbeträge über die der Arbeits­losenversicherung hinaus gedeckt werden kön-

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