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T^VGeueral Äknzeiger ^A^waium Giadt und Laud

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Sv. 118

Mittwoch de«

21. Mai

Aarrau Madt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / FürPlotzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.xGeschäftsstelle: Hammerstr.y / Fernspr. 3956,3957,3958

1930

Das tietttfie

— Der Reichstag hak gestern den Verkehrs- und Zasli^lal verabschiedet.

— 3m Haushaltsausschuß des Reichstages be- richlele Reichsinnenminister Dr. Wirth ausführlich über die Auseinandersetzungen zwischen Reich und Thüringen, sowie über das Lübecker Säuglings- sierben.

— Der Preußische Landtag verabschiedete am Dienslag endgültig die Novelle zur Wanderlager- sieuec, die auch den Lebensmitelhandel dieser Steuer unterwirft. Er erledigte ferner in zweiter Lesung den Initiativantrag der Koalitionsparteien auf Verdoppelung der Grundvermögenssteuer, den Haushalt des Staaksminifteriums, de» Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung und das Elaks- gesetz.

— Der Sächsische Landtag wurde gestern mit sünfzig Stimmen der Nationalsozialisten, Sozial­demokraten und Kommunisten gegen 46 Stimmen der übrigen Parteien ausgelöst.

— Das Disziplinargericht hat den Berliner Ober­bürgermeister Böß mit Amlsenklassung unter Zu­billigung von zwei Dritteln seiner Pension bestraft. Löß hat Berufung eingelegt.

— Vag Luftschiff „Graf Zeppelin" hat Heuke morgen die kanarischen Inseln passiert.

Me Sevdovveung -ev GsttttddevmSsettfteuev

im Landtag mit 186 gegen 146 Stimmen angenommen

i Berlin, 20. Mai. Der Preußische Landtag be=

' W ftigts sich heute zunächst mit einer Anzahl von

Hstken bet größeren Bauvorhaben davon abhängig gemacht werden soll, daß stärker als bisher Kinder­reiche unb Schwerkriegsbeschädigte bei der Ver­gebung der Wohnungen Berücksichtigung finden.

Das Haus verabschiedete dann endgültig die Novelle zur Wanderlagersteuer, durch die auch der Lobensmittelhandel dieser Steuer unterworfen wird.

Cs folgt die zweite Beratung des Antrags der Regierungsparteien auf Verdoppelung der Grundvermögen st euer.

. Abg. Howe (Dn.) lehnte namens seiner Par­teifreunde den Antrag ab und behauptete dabei, die Hausbesitzer behielten von den 128 Prozent der Mietsätze, die innerhalb Preußens im Durchschnitt bestünden, nur 66 Prozent für Erhaltung des Grundstücks, Zinsendienstes usw. übrig.

Abg. Dr. Neumann-Frohnau (D. Vp.) erklärte, seine Freunde würden der Verabschiedung des Gesetzes bis zum letzten Augenblick die größten Schwierigkeiten machen. Er begründete weiter Ab- anderungsanträge seiner Fraktion, in denen vor allem eine Befreiung sämtlicher gewerblicher Räume von der erhöhten Grundsteuer vorgesehen damit eine Verteuerung der Produktion uer= mteben werde.

Abg. Mentz (Wp.) richtete heftige Angriffe Men die Steuerpolitik der Staatsregierung und iw Wirtschaftspolitik der Gemeinden. Er forderte, oaß man den Ausgleich des Etats durch Erhöhung Altersgrenze bei den Staats- und Gemeinde- beamten vom 65. auf das 68. Jahr und durch Ein- kuhrung eines gestaffelten Verwaltungskostenbei- vornehme.

3n der Abstimmung wurden sämtliche Aende- Ungsanträge der Oppositionsparteien abgelehnt, "er Paragraph 1 des Antrags der Regierungs­parteien, der die Verdoppelung der Grundver- Menssteuer vyrsieht, fand mit" 186 gegen 146 Dummen Annahme. Die übrigen Paragraphen Kurden darauf in einfacher Abstimmung angenom- Mèn. Die dritte Lesung findet am Freitag statt.

Das Haus nahm dann die Abstimmungen zum ?er Oberrechnungskammer und zum Haus- des Ministerprüsidenten vor, wobei ein An- M der Deutschen Dolkspartei, der sich gegen die

des

■ «« jjLimnerpru|ii>eHieii «ui, luvuci tritt

der Deutschen Dolkspartei, der sich gege mMp^^lerung von Beamten aus Anlaß -Volksbegehrens aussprach, abgelehnt wurde.

. Rach kurzer Aussprache nahm der Landtag noch den Etat der allgemeinen Finanzver- aitung an und beschloß zugleich, das Staats- um zu ersuchen, mit dem Reich in Ber- aanvlungen über eine Senkung der Realsteuern, ftonders mit Rücksicht auf die notleidende Land- E "ichaft, einzutreten. Ohne Aussprache wurde ug> bas Haushaltsgesetz in zweiter Lesung am Knommen, womit die zweite Lesung des preußi- ®tots für 1930 erledigt ist. — Der Landtag Crtegte sich dann auf Mittwoch.

Gk?envabuuttsMck in StuAarld

21 Tote und 29 Verletzte.

Mos tau. 21. Mai. Bei der Station Ischer- .^' an der Eisenbahnlinie Moskau—Kasan, stieß

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’J^onenjua mit einem Güterzug zusanunen unter den geimpften Säuglingen f-stgestel t Elf

21 Personen wurden getötet und 29 verletzt. t Sänglmge sind an generalisierter Tuberkuloie ge­

âifenpunAe des Gtais

Das PauzevschLff b - Die neuen KoioNlevveehandluttsen

Berlin, 20. Mai. Die bisher sehr ruhig verlaufene dritte Lesung des Haushaltes wird sich vermutlich in den nächsten Tagen bewegter gestalten, wenn der Heeresetat und der haushalt des R e i ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m s an die Reihe kommen.

Ein neuer Kampf um die Anerkennungs­rate für das Panzerchiff B hat begon­nen. Bekantlich hatte der Reichsrat diesen Posten in den Etat eingesetzt, der Ausschuß ihn jedoch wieder gestrichen. Die Deutschnationalen fordern nun in einem Antrag die Wiedereinsetzung der 2,9 Millionen für den Baubeginn. Es heißt sogar von ihnen, daß sie ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett einzubringen gedächten. Doch sind sie über das Stadium der Erwägungen heute nicht hinaus gekommen.

Von der Regierung steht nach wie vor fest, daß sie eine Ablehnung des Panzerschiffes keinesfalls zu einer Kabinettsfrage machen wird.

Vor allem aber bietet der Haushalt des Reichs­arbeitsministeriums der Opposition ein reiches An­griffsfeld. Die Sorge, wie das neue Defizit der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 300 Mill. Mk. gedeckt werden soll, drückt schwer auf das Kabinett. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung hat gutachtliche Vorschläge gemacht, wie durch Reform, Abstriche und Leistungsminderungen die Behebung des Defizits erreicht werden soll. Diese Vorschläge sind mittler­weile in unverbindlichen Besprechungen von Fraktion zu Fraktion erörtert worden. Es hat sich aber ergeben, daß für einen Sanierungsplan der Reichsanstalt im Plenum schwerlich eine Mehr­heit zu gewinnen sein wird. Es sind daher andere Anregungen aufgetaucht, die ihren Ursprung wsseubar im. Penrrum Habens, Zgxnach, ..soll M

reicht werden zunächst durch Ersparnisse, deren Er­trag auf etwa 100 Millionen beziffert wird, so­dann durch eine weitere Erhöhung der Beiträge auf 4 Prozent und schließlich — das ist das Ent­scheidende — durch ein Notopfer, aus dem man 120 Millionen Einnahmen erwartet. Es hat den Anschein, als ob zurzeit der Gedanke des Not­opfers, den man eigentlich schon für so gut wie er­ledigt hielt, jetzt wieder sehr ernsthaft zur Dis­kussion steht. Der Plan geht dahin, die kleinen

Wirth Wsr

den (Streit mit Thüringen

Lübeck und Thüringen vor dem ^aushattsaus-chuS Wirth fordert beichienniste Wahiveform

B e r H n, 20. Mai. Vor Eintritt in die Tagesordnung des Haushalkungsansschusfes des Reichstages machte Reichsinnenminister Dr. Wirth, dessen Etat am Dienstag zur Beratung stand, über die Unglückssälle in Lübeck bei Anwendung des Lalmetlescheu Schutzimp- sungsversahrens folgende Mitteilung:

Die tiefbedauerlichen Vorkommnisse in Lübeck hoben mir Veranlassung gegeben, umgehend einen besonderen Bericht vom Reichsgesundheitsamt über die dortigen Vorgänge einzufordern. Nach dein Bericht des Reichsgesündheitsamtes hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamts in Lübeck im Novem­ber D. J. auf Grund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Hunderttausenden von Fällen gesammelten Erfahrungen empfohlen, das Cal- mettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tu- .....Lübeck zur Anwendung zu bringen.

berfutofe in ----- „ „ ..

Im Juli 1929 war von Professor Calmette eine

Kultur bezogen worden, die in Lübeck durch Wei- terimpfung in vievwöchcntlichen Zwischenräumen weitergezüchtet war. Die Wcitevimpsung und die Herstellung der Jinpstoffaufschwemmungen war in Lübeck unter persönlicher Verantwortung des Prof. Deyske, Direktor des allgemeinen Krankenhauses in Lübeck, erfolgt. Vor der Ausgabe der Kulturen zu den Impfungen hat nach Mitteilung des Ge­sundheitsamts Lübeck eine Prüfung im Tierversuch auf Unschädlichkeit stattgefunden. Im ganzen sind 246 Kinder geimpft worden. Am 26. April wurden dem Gesundheitsamt Lübeck ein Todesfall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen be­kannt, worauf die Herausgabe der Jmpfstoffauf- schwemmungèn eingestellt wurde. Das Gesundheits­amt in Lübeck setzte am 14. Mai das Reichsgesund­heitsamt von dem Sachverhalt in Kenntnis, und bot gleichzeitig um Entsendung eines Sachverstän­digen, die in der Person des Professors Dr. Ludwig Lange alsbald erfolgte. Di« Sachverständigen kamen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle und wahrscheinlich auch die Erkrankungen durch eine durch die Impfung bedingte Tuberkulose verursacht sind. Bis zum 17. Mai waren 50 Erkrankungen

Einkommen bis zu einer gewissen Grenze freizu­lassen und dem Notopfer die Form der Einmalig­keit zu geben. Nach allem Vorangegangenen ist es zunächst noch schwer feststellbar, ob Kabinett unb Regierungsparteien sich zu einem solchen Schritt entscheiden könnten. Das gilt namentlich von der Volkspartei und ihren Ministern, die das Notopfer stets aufs schwerste bekämpft haben.

Ueber die Durchführung des gestern vom Ka­binett angekündigten Ankurbelungsprogramms find bisher noch keine näheren Besprechungen gepflogen worden. Da die Mittel nicht aus dem Etat genommen werden sollen, ist vorläufig noch ungewiß, wie die Regierung diese Aktion finan­zieren wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von Bürgschaften, die das Reich gegebenenfalls zu unternehmen sich bereitfinden würde.

ZeniBUm gegen NamsvsMfk Die Mehrzahl der Parteien gegen den Bau ge­sichert.

Berlin, 20. Mai. Der Antrag der deutschnatio- nalen Reichstagsfraktion, die im Haushaltsausschuß gestrichene erste Rate für das Panzerschiff B wie­der in den Haushaltplan einzusetzen, wird ohne Zweifel abgelehnt werden. Das Zentrum, dessen Haltung als Fraktion zunächst noch etwas unklar geblieben war, da die Vertreter im Aus- schuß gegeneinander gestimmt hatten, hat in- zwischen entschlossen, gegen den Antrag zu stim­men. Bei' diesem Entschluß dürfte die Auffassung des Reichskanzlers Brüning den Ausschlag ge­geben haben, der aus politischen Erwägungen Be­denken hegt, schon im Haushaltsjahr 1930 den Bau des Schiffes zu bewilligen. Wie verlautet, wird der Reichswehrminister morgen im Plenum eine Erklärung in diesem Sinne abgeben. Durch den Entschluß des Zentrums ist die Mehrheit gegen den Bau, die aus Kommunisten, Sozial­demokraten und Zentrum bestehen wird, gesichert.

storben, ein Säugling an einer anderen bakteriellen Infektion, aber auch im letzteren Falle konnte außerdem eine Darmtuberkulose festgestellt werden. Soeben trifft die Nachricht ein, daß die Zahl der Todesfälle jetzt 14 beträgt. Die Möglichkeit weite­rer Erkrankringen unter ben zuletzt geimpften Säuglingen ist leider nicht ausgeschlossen, und ein­zelne der Erkrankungen sind nod) so schwerer Na­tur, daß auch sie zu einem tödlichen Ende führen können.

Die Fmgè, worauf es zurückzuführen ist, daß im Gegensatz zu allen sonstigen bisherigen Erfah­rungen bie' Impfftosfaufschw emmungen so ver­heerend wirkten, bedarf noch weiterer Klärung. Umfassende Untersuchungen, bie sich über einen län­geren Zeitraum erstrecken, sind hierüber im Gange. Falls Verfehlungen oorgekoinmen sind, werden die verantwortlichen' Personen im vollen Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich habe sofort an sämtliche Landesregierungen ein Rundschreiben ge­richtet, von der Slnnxmbung des Calmette-Verfah­rens ganz allgemein abzusehen, bis eine völlige Klarstellung erfolgt ist. Schon im Mai 1927 hat bas Reichsministerium des Innern in der ganzen Angelegenheit Zurückhaltung empfohlen. Der Reichsgesundheitsrat hatte sich schon damals auf den Standpunkt gestellt, daß zunächst noch weitere experimentelle Prüfungen aller neuern zur Tulxr- kulosefchutzimpfung «inpsohlenen Methoden not­wendig seien, bevor solche Verfahren, bei denen lâmd'e Tuberkelbazilken verwandt .werden, bei Menschen in größerem Umfange erprobt werden können.

Dev Giveèi mit TdÄvkttgen

In der Aussprache über ben Haushalt des Innenministeriums stand im Mittelpunkt der Streit mit Thüringe n. Der fozialdemokm-

tische Abg. S o 11 m a n n verlangte ausführliche Auskunft vom Minister und erklärte, man müsse den Eindruck haben, daß die Reichsautorrtät in Thüringen eine schwere Niederlage erlitten habe. Der Redner legte einen Antrag vor, der von der Rèichsrsgierung die Vorlegung eines Gesetzentwur­fes zur Reichsreform verlangt.

Der deudschnationale Abg. Berndt trat für Aufhebung des Stahlhelmoerbots und anderer Organisationen ein. Zur thüringischen Frage er­klärte er, daß die Deutschnationalen keinen Grund hätten, für die Nationalsozialisten eine Lanze zu brechen, daß aber nach der Reichsversassung auch Nationalsozialisten Beamte werden könnten. In der Emelka-Angelegenhsit hielt er einen Unter­suchungsausschuß für notwendig. Der Innen­minister müsse für ben entstandenen Millionen- verlust regreßpflichtig gemacht werden.

Reichsinnenminister Dr. Wirth über den Brieswechsel mit Thüringen

Reichsinnenminister Dr. Wirth gab dann den Wortlaut seines Briefes bekannt, t^n er an den Vorsitzenden des thüringischen Staatsminister rums, Minister Baum, gerichtet hat. Zurzeit der Absen­dung des Briefes lag der Beschluß des thüringi­schen Kabinetts über bie Besetzung der Polizei- direktorenposten noch nicht vor.' Der Innen­minister weist in seinem Briefe darauf hin, daß für die Aufhebung der Sperre der Polizeigelder die Zusicherung maßgebend war, daß Nationalso­zialisten nicht in bie thüringische Staatspolizei ein­gestellt worden seien. Wenn nunmehr die thürin­gische Regierung einen Angehörigen der National­sozialistischen Partei in eine leitende Stellung der thüringischen Polizei berufe, so würde dadurch eine neue Lage geschaffen, die ihm, den Minister, ver­anlassen müsse, nachzuprüfen, ob er bei seiner Stel­lungnahme hinsichtlich der Aufhebung der Sperre der Polizeikosten noch weiteroerblciben könne. Grundsätzlich erklärt Dr. Wirth in seinem -Briefe, daß ein Beamter sich zu einer staatsfeindlichen Par- rei, bekennen, aber sich nicht in diesem Sinne be­tätigen bür[e. Der Minister wies weiter auf die neuen thüringischen Schulgebet« hin, in denen nicht ohne Grund eine betont paktsipolitische Tendenz erblickt werde. Sie Betonung politischer Singe in diesen Gebeten werfe von selbst bie Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Reichsinnenminster Dr. Wirth fügt nach Verlesung des Briefes hinzu, daß er abschließend zu der Angelegenheit so lange keine Stellung nehmen könne, als eine Antwort von Staaismimster Baum noch nicht eingetroffen sei.

In feinen weiteren Ausführungen über die Thüringer Streitfragen erklärte Reichsinnenminister Dr. Wirth, daß er scharfe Unterschiede zwischen ben verschiedenen Streitpunkten mache. Die Frage des thüringischen Ermüchtungsgesetzes sei dem Reichs­gericht vorgelegt. Der 2. Streitfall sei bie Ange­legenheit der von Minister Frick empfohlenen S ch u l g e b e t e. Es müsse geprüft werden, ab diese Gebete mit der Weimarer Verfassung in Einklang stehen. Er müsse das leider bestreiten. In einigen"dieser Gebete sei zweifellos Sinn, Geist und auch der Buchstabe der Weimarer Verfassung gröblich verletzt. Dem thüringischen Ministerium sei bie Möglichkeit gegeben, zu diesem seinem Stand­punkt Stellung zu nehmen. Nötigenfalls feit es für ihn, den Minister, eine Selbstverständlichkeit, diesen Vorgang auch vor das Reichsgericht ju bringen. Der 3. sei die Frage des Eintritts von Na­tionalsozialisten in die Beamten­schaft. Der Minister betonte, daß Statsminister Baum bei seinem ersten Besuch in Berlin ausdrück­lich und klar und deutlich von den Aeußerungen des Ministers Frick abgerückt sei. Dadurch fei für ihn die Möglichkeit gegeben worden, mit der thüringi­schen Staatsregierung in Besprechungen über die Streitfälle einzutret'en. Die Ausführungen des Ministers Baum seien derart gewesen, daß er an­nehmen konnte, die später von Sr. Frick vorge­sehenen Kandidaten für die Polizeidirektorenstellen würden nicht durchdringen.

Siahrbrlm-Vevbot und wahlrefovm

Jm Anschluß an die Erörterung der Thüringer Fragen besprach Reichsinnenminister Dr. Wirth das L>tahlhelmveröot. Der Minister bestätigte, daß die letzte Regierung und der «frühere Reichskanzler Müller bereits in Erwägungen über die Aushebung des Stahlhelmverbots eingetreten seien. Durch das Verhalten des Stahlhelms hätten sich die Dinge in­zwischen aber verändert. Es kann sehr notwendig werden, daß überhaupt die Frage eines Verbots — ich schließe keinen aus — bei der gegenwärtigen Lage der politischen Leidenschaften in Deutschland einer Nachprüfung unterzogen werden muß.

Unsre Ausgabe im Deutschen Reich, den Staats­bürger zu schützen, wird schließlich zur Unmöglich­keit gemacht, wenn politische, gleichsam bewaffnete Grupen einen Staat im Staate selbst bilden. Der Abg. Soliman darf überzeugt sein, daß mir jeder Gedanke serMiegt, die Wahl re form mit Artikel 48 durchzuführen. Sie wissen ganz genau, daß kein Geringerer als Herr Severing bei der beul» würdigen Uebergave des Ministeriums des Innern jWWW^.ttMIf^^jllf^lfffgff^MB^yw'wiKSMmM

Die benikss Stammes umfaßt 12 «eite»