Aarran Stadt und Land

12. Mar

Samstag de«

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3951,3958

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Das neueste

— Die Gesetze für die Osthilfe, die seil einigen Wochen die Reichsregierung beschäftigen, wurden gestern endgültig ferliggestelll und werden unver­züglich dem Reichsrat zugeleitet.

— Der Reichstag nahm gestern in zweiter Beratung ohne große Aussprache die haushalte de, Reichspräsidenten, des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei an. Bei dem Haushalt des Reichsjustizministeriums entwickelte sich eine lebhafte Debatte, in die auch Reichsjustiz­minisler Dr. Bredt eingriff.

— Briand hat gestern die Erklärung abgegeben, daß die französische Regierung am 30. Juni der Reichsregierung die völlige Räumung des Rhein­landes notifizieren werde.

— Außenminister Dr. Lurkius ist gestern abend Ms Genf abgereist.

— Das thüringische Kabinett hat die Ableh- mmg des für den Weimarer Polizeidirektoren- pofien vorgeschlagenen nationalsozialistischen Ge- richtsastessor v. Ortlepp beschlossen.

— Gestern wurde das neugeschaffene Deutsche Hygienemuseum in Dresden feierlich eröffnet.

— Die Stabs Bergen ist von einem Riefen­feuer heimgesllchk worden. Rund 50 Heimstätten wurden eingeäschert.

— In Indien sind neuerdings 100 freiwillige Anhänger Gandhis verhaftet worden.

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Genf, 16. Mai. Der französische Außenminister ^Brian.d hgt in einer kurzen Unterredung, Hie

Hu 5 stattsanld, die Erklärung abgegeben, daß die französische Regierung am 30. Juni der Reichs- reAerung die völlige Räumung des Rheinlandes notifizieren werde.

Rsichsaußenminister Dr. Curtius ist nachmittags allein nach Badenweiler abgereist und trifft Montag früh in Berlin ein.

Paris, 16. Mai. Ministerpräsident Tar­dieu hatte heule eine Unterredung mit Kriegs­minister M a g i n o t, dem Generalsekretär des Außenministeriums Berthelot, dem Chef des französischen Generalslabs. General Weygand, und dem Befehlshaber der Befahungskruppen, General Guilleaumat. Im Laufe dieser Be­sprechung wurden, wie der „Temps" berichtet, die Vorkehrungen geprüft, die im Hinblick auf die Räumung der 3^ Zone durch die französischen Trup­pen nach offizieller Inkraftsetzung des Poung-Plans getroffen werden müssen.

AmeM. GeseufivSmuttsetS sessu Vs« SwiierwaA

Washington, 16. Mai. Der Auswärtige Wb der Marineausschuh des Senats, die zurzeit über das Londoner Seemächteabkommen beraten, heben sich heute über das Wochenende vertagt, nachdem außer Admiral Jones heute der Lhef des uomiralstabes, Konteradmiral Bristol, ebenfalls ksklSrl hatte, daß der Flottenpakt Amerika nicht "’t Parität mit England gebe und das Verhältnis zu Japan nicht wahre. Amerika brauche minde- Iten, 21 große Kreuzer.

8n den der Regierung nahestehenden Kreisen befürchte man, daß die Ratifizierung des Flotten­paktes durch die Aussagen der beiden Admirale k>°nes und Bristol erheblich verzögert werde. Prä- pbent Hoover hat den Botschafter in London, Da- zu persönlichen Besprechungen über den Lon- o°ner Pakt nach Washington gebeten. In Aeuße- 5?ngen der republikanischen Senatoren heißt es, ^Opposition versuche zwar nicht, den Londoner

8U Fall zu bringen, aber ihn aller Glorie zu entkleiden, damit die republikanische Partei ihn bei der Wahlkampagne als ihr großes Ver­lust in Anspruch nehmen könne.

Admiral Pratt, der als einziger Sachverständi- bisher den Flottenpakt vollinhaltlich vertei­le. hat erklärt die Entwickelung der Luftwaffe .eine Aenderung in der Bewertung des ^npfwertes großer Schiffe herbeigesührt: des- egen seien z. B. große Flugzeug-Mutterschiffe un- Kr,9n?t und kleine Kreuzer besser für die Ber- J0|gung des Panamakanals verwendbar, als ^iuzer mit Szölligen Geschützen. Die Einwendun- 'n denen von der etwa denkbaren Benutzung oder deutscher Handelsschiffe als Kriegs- ^iie die Rede war, beantwortete Pratt damit, mit . Einzige Abwehr hiergegen der Bau von ^lret^en amerikanischen Handelsschiffen sei, daß ix" "der unmöglich genug Kriegsschiffe bauen AoZu' um allen Handelsschiffen aller anderen gegenüber gewappnet zu sein.

Der Müvinser OoSizeMeeit Das ihswws. âaNnM SeEmi den «MonMoZrattMOett NorrzeidiveAsB ad - Mest Ne Keskevurrg auf

Weimar, 16. Mai. Das Kabinett hat die Ablehnung des für den Weimarer Polizei- direktorenposten vorgefchlagsnen nationalistischen Gerichlsassessors von Ortlepp beschlossen.

Es wird dazu erklärt, die Regierungsprteien hätten grundsätzlich keine Bedenken dagegen ge­habt, daß auch Nationalsozialisten vorgebildet und geeignet seien, hohe Staatsstellen einnehmen. Das Kabinett fei auch bereit gewesen, in dieser Rich­tung in Berlin den thüringischen Standpunkt zu vertreten. Di« von Dr. Wirt gewünschte Klärung wäre hevbeigeführt worden, wenn nicht di« Nationalsozialisten sich jetzt darauf versteift hätten, noch vor der BrabfchiÄmng des Haushaltes von den Koalitionsmitgliedern der bürgerlichen Par­teien eine bindende Zusage über die Besetzung der Polizeiposten zu erhalten. Wenn die Kabinetts­mitglieder sich auf den Standpunkt stellten, daß Dr. von Ortlepp wegen seiner Jugend und seiner Vorbildung nicht für den Polizeiüirektorenposten geeignet sei, so hätten sie damit nur fachliche Gründe gegen seine Wahl geltend gemacht. Ueber alle anderen von den Nationalsozialisten vor­geschlagenen Kandidaten sei Einigkeit im Kabinett erzielt worden.

In der heutigen Londtagsfitzung, an der die Nationalsozialisten wiederum nicht teilnahmen, ergriff bei der Beratung des Etatkapitels „ L a n d e s p o l i z e i " auch Minister Dr. Frick das Wort und führte u. a. aus, er habe im Jahre 1927 beim Reichsinnen­ministerium eine schriftliche Erklärung abgegeben, wonach die Nationalfozialistische Arbeiterpartei nicht daran denke, auf gewaltsamem

daß man verbiete, Nation alspzia- Nsten zu sein, wenn man aus Grund der Reichs- verfassung duldet, daß ein Nationalsozialist Länderminister werde. Als solcher sei er, Dr. Frick, jetzt Chef der thüringischen Polizei. Es

Das SMMegekeb

Dev eiumSiige Äavfchlas des KsMssadkueits - Dem sreßchsvaL mseiissieL

Berlin, 16. Mai. Die Gesetze für die Osthilfe, die seit einigen Wochen die Reichs- regierung beschäftigen, wurden heute endgültig fertiggestellt und werden un- verzüglich dem Reichsrat zugeleitet. An den Beratungen haben sich Vertreter Preußens beteiligt. Ls ist im Reichskabinett volles Einvernehmen erzielt worden.

Die Osthilfegesetze sollen, aufbauend auf der all­gemeinen Agrärhilfe, den Krisengelbieten des deut­schen Ostens besondere Unterstützung zuteil werden lassen. Sie gehen davon aus, daß die Gesamtpolitik der Reichs- und der preußifä)en Staatsregierung sich zuni Ziele setzt, die Widerstandskraft des Ostens zu stärken und die Ostprovinzen in ihrer wirffchaftlichen Kraft und sozialen Lage auf gleicher Stufe mit anderen Landesteilen lebens­fähig zu machen. Gleichzeitig soll der Bestand der Bevölkerung im Osten auch erhalten, Ausbau der Siedlung in allen ihren Formen erhalten und er­höht werden. Hierzu sind Dauer maßnah meu notwendig, die den schwer ringenden Osten vor anderen Gebietsteilen bevorzugen. Da jedoch die Einnahme- und Ausgabeseite der künftigen Haus- holtsjahre nicht im voraus fest gelegt werden kann, stellt die Osthilse zunächst den Bedarf des Notjahres 1930 und die in diesem Jahre vordringlich durchzu- führenden Maßnahmen sicher. Gleichzeitig wird aber

der Rahmen für die umfassende Hilfe auf ins­gesamt fünf Jahre umschrieben.

Das Gesetz über wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen vom 18. Mai 1929 wird in die Bestimmungen der neuen Gesetze Ubcrgeleitet. Dabei werden für Ost­preußen alle bisherigen Rechte gewahrt und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Für di« örtliche Be­grenzung sind im Gesetz keine starren Linien . ge­zogen. Vielmehr soll sie sich nach den einzelnen Betreuung sauf gaben unter Anpassung an die zu behandelnden Notstände richten.

Für die Landwirtschaft ist das Wesentlichste die Wiederherstellung der Rentabilität durch eine bessere Verwertung der wichtigsten Er­zeugnisse des Landbaues.

Es muß gelingen, die Verluste M vermeiden, die durch deren mangelhafte Verwertung heraorgerufen werden und die jetzt jährlich 4 bis 500 Millionen Reichsmark betragen. Durch das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft sind die Grundlagen für die Wiederherstellung der Rentabilität geschaf­fen. Es ist Aufgabe der nächsten Zukunft, die in diesem Gesetz enthaltenen Möglichkeiten voll zur Auswirkung zu bringen und insbesondere auch durch innerwirtschaftliche Maßnahrneu die Absatz­

gehe nicht an, daß hier mit zweierlei Maß gemessen werde, und es sei eine Prestige- und Lebensfrage für die Nationalsozialisten, daß sie als Regie­rungspartei ebenso behandelt wür­den, wie die anderen. Sie müßten auch das Recht erhalten, wichtige Positionen im Staate M besetzen.

^ommtt^MWev Arrtvas auf LartdiassaukSssttttS

Weimar. 16. Mai. In der heutigen Nach­mittagssitzung des Thüringischen Landtags stellte der kommunistische Abgeordnete Hellmann unter Angriffen auf die Tätigkeit des nationalsozialisti­schen Ministers Dr. Frick den Antrag, der Landtag möge sich auflösen. De Landtagssitzung dauerte nur zwanzig Minuten, da die N a t i ö n a l s o z i a - l i st e n sowohl zur vorherigen Sitzung des Aelte- stenrats wie auch Mr Landtogssitzung selbst nicht erschienen waren.

^tts nette Ssvsvdmms des MlttMevs Seite

Weimar, 16. Mai. Das thüringische Innen­

Ministerium erließ eine Verordnung an die Stadt­verwaltung. in der bestimmt wird. daß Gesuche fremdrafsiger Ausländer um r

Naturoüsisrung urnsasfen

träge dem Innenminister Mr Begutachtung oor- gelegt werden.

Hierzu wird noch mitgeteilt, daß der Begriff „fremdrassig" von Fall zu Fall in der Praxis ent­schieden werden soll.

gestaltung zu vèvbeflern.

Die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft lie­gen in der Betriebssicherung und Umschuldung der gefährdeten Betriebe in Verbindung mit Zins- èrleichterungen.

Das Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln eine größtmöglichste Sicherung der produktiven Werke zu erreichen.

Um zu verhindern, daß im Einzelsall der Zugriff eines Gläubigers einen Niederbruch des Betriebes zum Nachteil des Schuldners und der anderen Gläubiger hevbeiführt, und um eine ordnungsge­mäße Durchführung der Schuldenregslung in den èizetnen Betrieben ficherzustellen, ist unter Vermei­dung eines Moratoriums ein indibidueller Doll- streckungsfchutz für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgesehen. Danach kann eine V « r st e i g« ru n g beschlagnahmter Grund­stücke und gepfändeter Jnventarstuck« hinaus­geschoben werden, wenn die Landstelle dies bean­tragt. Durch die Umschuldung und Betriebssicherung in Verbindung mit dem Voilstreckungsschutz soll eine Lösung der eingefrorenen, bisher nicht realisier­baren ^Gläubigeranfpvüche ohne Schädigung der Pwduktionskrâft der landwirtfchastlichsn Betriebs erreicht werden, ohne daß diese durch ein über­eiltes Zwangsverfahren gefährdet wird.

Zur Entlastung der Wirtschaft sollen steuer­liche Lastensenkungen. die bisher auf die Land­wirtschaft in Ostpreußen beschränkt waren, dem übrigen Notstandsgebiete der Ostgrenze zu­gute kommen und aus die übrigen Real­steuern ausgedehnt werden.

Die Frachtcnsrleichterung, die bisher mir für Ost­preußen galt, soll auch auf andere unmittelbar an den Korridor angrenzende Gebiete erstreckt mer» bot. , .

Die Wirtschaft des Ostens soll ferner durch den Bau von Eiisenbahnen belebt werden. Die­ses Verkehrsprogramm hat der Reichstag in einer früheren Entschließung bereits gebilligt. Es um­faßt Ostpreußen, Oberschlesien, Niederschlesien, GrenMark Posen -Westpreußen und den östlichen Teil von Brandenburg, ferner zwei Bahnen des westlichen Grenzgebietes.

(Fortsetzung auf Seite Y

Öle Woche

Am Donnerstag dieser Woche ist nach kurzer Pause der Reichstag wieder zusammengetre­ten, um die Beratungen des Zwölf-Milliarden- Haushalts zu Ende zu führen. Gleich die erste Sitzung, die sich allerdings nicht mit dem Hauptthema der Saison beschäftigte, brachte zwei interessante Momente. Zunächst erlebte der Reichstag ein in diesem Parlament fast noch nie gesehenes Schauspiel, nämlich das der Einigkeit. Eins Einheitsfront von rechts bis links, wenn auch von verschiedenen Moti­ven verursacht, in der Ablehnung einer Vor­lage, und zwar der -ersten, die ein neuer Minister eingebracht hatte! Es handelte sich um eine Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz. Diese enthielt eine Reihe von Bestimmungen, die auf die Rationalisierung der Rechtspflege sich bezogen, so unter anderem die Zuständig- keitserhöhung von 500 auf 1000 Mark, ferner die Beschneidung und Herabsetzung der Armen­anwaltsgebühren und verschiedene organisa­torische Maßnahmen. Die Novelle war ge­dacht als ein Vorläufer einer allgemeinen Justizreform und hatte deshalb auch die Be­zeichnung „Kleine Justizreform" erhalten. Auf die Novelle heute näher einzugehen, er­übrigt sich, sie ist fast einmütig abgelehnt wor­den. Doch die Ablehnung ist nicht erfolgt, weil man überhaupt keine Justizreform haben will, sondern weil die „Kleine Justizreform" nur ein „Stückwerk" war und man die in Vor­bereitung befindliche große Reform verlangt, die das gesamte Gerichtswesen rationeller ge­stalten, also nicht nur die Ausgaben sondern die ganze sachliche Struktur der Rechtspflege

soll. Auf die Stellung des ninijters wird die Ablehnung seiften Einfluß haben — die Vorlage war nicht so bedeutungsvoll, daß der Minister aus feiner

Niederlage die Konsequenzen ziehen müßte. Den zweiten interessanten Moment brachte die Aussprache über das vom Reichsfinanzminister eingebrachte Ermächtigungsgesetz. Dieses Ge­setz soll dem Reichsfinanzminister das Recht geben, sobald die Entwicklung der Finanzlage und der Wirtschaftslage es gestatten, Steuer­erleichterungen auf verschiedenen Gebieten zu verordnen, um der notleidenden deutschen Wirtschaft die Beschaffung des nötigen Kapi­tals zu erleichtern. Von den Sozialdemokraten wurde diese Vorlage für „unannehmbar" er­klärt, worauf sie sich vom Finanzminifter sagen lassen mußten, daß die alte Regierung, an der die Sozialdemokraten noch beteiligt waren, diesen Entwurf gebilligt hätte. Beson­ders der sozialdemokratische Arbeitsminister Wissell habe dieses Ermächtigungsgesetz ver­langt, um die Bauwirtschaft zu finanzieren. „Vor Tische las mans anders" — eine Er­scheinung, die allerdings bei den kommenden Beratungen noch öfters zutage treten wird, denn in dem Arbeitsprogramm, das vor dem Plenum liegt, sind Punkte vorhanden, mit denen sich schon die frühere Regierung einver­standen-erklärt hat, gegen die aber die Sozial­demokraten jetzt, nachdem sie zur Opposition übergegangen sind, Stellung nehmen werden, um dem neuen Kabinett Schwierigkeiten zu bereiten. Man wird sagen: „Unser gutes Recht, denn als Oppositionspartei hat man anders zu denken, als wenn man in der Regierung sitzt."

Leider! Nicht nur die linke, samte Opposition in unserm erblickt ihre Hauptaufgabe fruchtbaren Arbeit — auch kann, wie an dieser Stelle

sondern die ge- Reichsparlament nicht in einer die Opposition schon wiederholt

ausgeführt, fruchtbar wirken —, sondern darin, der Regierung bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und da die gegenwärtige Regierung auf einer sehr schwa­chen Basis steht, so können sich aus einem sol­chen Verhalten der Opposition sehr leicht schwierige Situationen ergeben.

Schwierigkeiten können mir aber heute weniger denn je brauchen. Die Not der Arbeitslosen, der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft ist so groß, daß alle Hebel in Be­wegung gesetzt werden müssen. Hilfe zu bringen. Worte sind genug gewechselt worden. Taten in Gestalt tiefeinschneidender Reformen müssen folgen, und zwar so rasch wie möglich. Dazu ist aber nötig, daß auch die Opposition mit zupackt und die Regierung in ihrem Wol­len unterstützt. In dieser Beziehung unter­streichen wir den Ausspruch, den Reichs-

Die bettiise Krimmev mrifaSt 24 Sette«