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16. Mat

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Sv. 114

1930

Das Keuette

^- Das Reichskabinett beendete gestern feine Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes für hilssmaßnahmen für die nokleidenden Gebiete des Ostens.

— Der Reichsverband der Deutschen Industrie HÄ der Vessentlichkeit ein Gutachten über Maß- nahmen übergeben, die zu einer bauernden Besserung der Lage der Landwirtschaft führen sollen und das er sich von einer Reihe namhafter Vertreter der Agrarwissenschaften hat erstatten lassen.

— Der Reichstag ist gestern wieder zusammen- getreten. Er lehnte die „Kleine Iustizresorm" ab.

— In der Reichskagsfraktion des Zentrums nrarben gestern Hilfsmaßnahmen für die Arbeits­losen erörtert.

— Die Tagung des Völkerbundsrates ist gestern abgeschlossen worden.

— Die beiden oberschlesischen Winderheits- beschwerden sind in der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates aus die nächste Ratstagung im September verschoben worden. Reichsaußen- mimster Dr. Eurtius übte anschließend Kritik an der Behandlung von Minderheitsbeschwerden.

— Rach Abschluß der Ratstagung hatte Dr. Curtius Besprechungen mit Briand über die Räumungssragen, mit Zaleski über das deutsch-pol­nische Wirtschaftsabkommen und mit Henderson über die Seeabrüslungssrage.

— Die Schauspielerin Maria Orska ist gestern gestorben.

AbsMM des Kaisiasuns

Sundes ist heute um ein Uhr zu Ende gegangen, km Schluß der heutigen Vormittagssitzung wurden Hioch die beiden auf der Tagesordnung stehenden Fälle: Entlassung von 10 deutschen Knappschafts- ärzten in Polnisch-Oberschlesien und der Fall des Prozeßagenten Ochmann, dem die Prozeß- erlaubnis entzogen wurde, erledigt. In beiden Fällen wurde die Vertagung beschlossen.

In der heutigen Vormittagssitzung des Rats wurde der Bericht über das Ergebnis der Verhand­lungen im Sicherheitsausschuß verlesen. Dr. Curtius nahm zu diesem Bericht Stellung. Er erklärte, daß der Stand der Arbeiten im Sich erh e i t sauss chuß durchaus unbe­friedigend sei.

MchMe Beivvechuttse« 3M GewiittS’

( Genf, 15. Mai. Mit der heute abgeschlossenen Ratstagung sind auch die politischen Besprechungen Zwischen den einzelnen Außenministern beendet. Grandi hat bereits am Vormittag während der Ratssitzung Genf verlassen, Briand und Curtius werden morgen abreisen. Heute nachmittag er- widerte Briand den Besuch, den ihm Dr. C u r ■ ”«s am Dienstag gemacht hat. Die beiden Mini­ster setzten ihre Aussprache fort. Sie bezog sich heute ausschließlich auf technische Fragen, mit der bevorstehenden Rheinlandräu- wung zusammenhängen. Ueber die Flug- Ha s e n a n l a g e n, deren Z e r st ö r u n g von ewigen französischen Besatzungsstellen mit dem for- Walen Hinweis auf Bestimmungen des Versailler Ertrages gefordert wird, sollen aufgrund der Heu- Mn Ministerbesprechung die Verhandlungen in staris zwischen Botschafter von Hoesch und der französischen Regierung weitergeführt werden.

.. In seinen Besprechungen mit Zaleski erkun- sich Dr. Curtius nach den Ratifizierungsmög. Weiten für den deutsch-polnischen Handelsvertrag und benutzte die Gelegenheit, um in Erläuterung ^ deutschen Antwortnote klarzulegen, daß mit der ^Höhung der deutschen Agrarzölle keine solche ~erfibiebung der Basis eingetreten sei, die eine Um Unlassung oder Verzögerung der Ratifizierung uurch Polen rechtfertigen würde. Zaleski gab die ^Wrung, diese ergänzenden Darlegungen dem ^ustchauer Kabinett vorzutragen.

..Weitere Besprechungen ergaben sich zwanglos verschiedenen gesellschaftlichen Veranstaltungen ? mit dem italienischen Außenminister Grandi, tritt sich dog deutsche Ratsmitglied hauptsächlich über Völkerbundsfragen, aber auch über das ge- ^niteuropäische Problem unterhalten konnte. Bei ”erld)iebenen Gesprächen mit Henderson wurde berührt die Räumungsfrage, die Seeab- , imugkonserenz und die hiesigen Besprechungen Wchen den Außenministern Englands, Frank- und Italiens. Natürlich kam auch hier das ^°!präch auf reine Völkerbundsfragen, über deren w'oneUen und organisatorischen Aspekte sich das »rutsche Ratsmitglied überdies schon bei seinem mir« Aufenthalt in Genf durch einen längeren

Die Linderung der Arbeiisioiennoi Das Lsnivnm für ein KoisofortNvsgvamm - «didpfer der Kssikesoweien?

Berlin, 15. Mai. Dem „Berliner Tageblatt" zufolge wird das Reichsarbeiks- minifferium, nachdem der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung gestern seine Vorbereitungen beendet hat, in etwa 14 Tagen einen Gesetzentwurf über die Reform der Arbeitslosenversicherung dem Reichrat und Reichstag vorlegen.

Berlin, 15. Mai. In der Zentrums- frass ton des Reichstages wurde heule im Rahmen der Berichterstattung über die Lage im Lande eine hochpolitische Debatte eröffnet. Man war sich allgemein darüber einig, daß zur Hebung der Rot der Arbeitslosen und der Arbeitslosigkeit sofort besondere Maßnahmen ergriffen werden müß­ten. Welche Wege man einschlagen soll, darüber will man noch des näheren beraten; aber es kam schon zum Ausdruck, daß der Weg über ein Rot- soforlprogramm beschrillen werden mühte. Im Zusammenhang hiermit wurde die Anregung

Verabschiedung des Dfiuvosvamms im Kabinett AeichsbürgichMen fä« EtmMMdrmgWLediie - Auf fünf

Berlin, 15. Mai. Das Reichskabinelt beendete heute abend seine Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegefeh). An der Sitzung nahmen Vertreter des preußischen Slaatsministeriums, der Reichsbank, der Preußenkasie und der Rentenbankkreditansialt teil.

Wie wir zu dem Ergebnis der heutigen Kabi­nettssitzung, die von 6 bis gegen 10 Uhr abends dauerte, erfahren, find zwei Gesetze beschlossen wor­den, und zwar das Haupt g «setz für di« O st - Hilfe und das Gesetz überüie Ablösungs­bank.

Insgesamt übernimmt das Reich Bürgschaften von % Milliarden, die bei einer sachgemäßen Durchführung der Osthilfe kaum in Anspruch genommen zu werden brauchen.

Und zwar 200 Mllionen für die Siedlungskredite und 300 Millionen zuzüglich 250 Millionen der Ab­lösungsbank für die Umschuldung.

Dazu kommt die Darlehnsermächtigung von 130 Millionen an die Reichsbahn und die Finan­zierung mit 116 Millionen zuzüglich Anleihen für das 1. Jahr (51 Millionen Etatansätze, 20 Millio­nen Jndustriobligationen, 35 Millionen aus dem Reichsbesitz im besetzten Gebiete und 10 Millionen Erwerbslosenfürsorge).

Das Hauptgesetz für die Osthilfe enthält in etwas mehr als 40 Paragraphen die notwendigen gesetz­geberischen Einzelheiten. Für dieses Jahr werden 116 Millionen bereitgestellt, die auch im Etat zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus ist das Pro­gramm für fünf Jahre festgelegt worden. Auch für diese Zeit sind bereits die finanziellen Mittel be­stimmt und zwar

für jedes Iahr 101 Millionen, wovon 50 Millionen aus der Verzinsung der In­dustrieobligationen zu decken sind. Uebrigens wer­den die Vorschläge, die der Reichsverband der deut­schen Industrie heute abend bekannt gegeben hat,

Besuch beim Generalsekretär Sir Eric Drummond unterrichten wollte.

•

Die gestrige Aussprache Briands mit Curtius mar dringend notwendig, denn wie uns aus Trier berichtet wird, versuchen dis französischen Militärs offenbar alles zu tun, nicht nur um Deutschland einen finanziellen Schaden zu bereiten, sondern auch um die französische Außenpolitik zu sabotieren. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages müssen bekanntlich alle militärischen Anlagen im besetzten Gebiet vernichtet werden. Dazu kann man die Luftschiff- und die Flugzeughalle in Trier rechnen. Man nahm allgemein an, daß dies eine Sache der Botschafterkonferenz und Deutschlands sei. Nun hat kurzerhand das französische Ober­kommando in Trier eine Versteigerung für diese Luftschisfhnlle an gefegt und am Donnerstag vor­mittag durchgesührt.

Die Zeppelinhalle ging zu dem lächerlichen Preis non 15 000 Franken — also 2500 Mark — in die Hände einer Atteisenfirma in Mühlhausen im Elsaß über. Die ebenfalls ausgebotene Flugzeughalle er­

gegeben, die allseitige Zustimmung fand, daß die Reichstag vorangehen sollte, und zwar dadurch, daß die Reichstagsabgeord- nefen auf einen Teil ihrer Diäten zugunsten eines Fonds zur Linderung der Rot der Arbeitslosen verzichten. Der Reichstag soll also in dieser Frage vorangehen. Darüber hinaus wurde auch die Wieder- erstehung des Rokopfers der Fest - besoldeten besprochen. Vor allem wurde da­für eingetreten, daß man den Baumarkt be­leben müsse.

(Siehe besonder« Meldung auf Seite 2) voraus­sichtlich erst später in einem Sondergesetz berücksich­tigt werden, nachdem in Verhandlungen mit der Industrie noch weitere Klärung herbeigeführt sein wird. In der halben Milliarde, die durch das Hauptgesetz für die Osthilfe sichergestellt wird, ist die Bürgschaftsübernahme für Hypotheken und andere Verbindlichkeiten noch nicht einbegriffen.

Für die Umschuldung wird durch das zweite Gesetz also eine neue Bank geschaffen. Daran ist von besonderem Interesse, daß nun auch die Mitwirkung der Preußenkasse sichergestellt ist. Dieses Ergebnis dürfte nicht zuletzt durch die Ver­handlungen erzielt worden sein, die gestern zwischen einem Mitglied des Reichskabinetts und dem preu­ßischen Finanzminister Höpker-Aschoff stattgefunden haben. Die höhe der Beteiligung der Preußenkasie wird noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

Das Reichskabinett wird nun morgen noch eine Sitzung abhalten, um die Gesetzentwürfe noch ein­mal redaktionell zu überarbeiten. Dadurch wird aber die Tatsache nicht berührt, daß die beiden Gesetze über die Osthilfe als Ganzes abgeschlossen sind. Die Frage, ob ein Ostkommissar ernannt werden soll, ist heute noch nicht entschieden. Sie wird auch mor­gen noch nicht erledigt werden. Vielmehr steht die Ernennung eines Reichskommissars nur als Kann- Vorschrift im Hauptgesetz. Die Frage des Reichs­kommissars wird erst in den Ausführungsbestim­mungen geregelt werden. Damit erübrigen sich im Augenblick alle Kombinationen über die Person des Reichskommissars, und man kann es sich versagen, die zahlreichen Namen aufzusühren, die in der Wandelhalle des Reichstages genannt werden.

warb ein Kaufmann aus Metz für 7800 Franken, das sind etwa 1200 Reichsmark. Das Material muß nach den verskeigecungsbestimmungen bis zum 15. 3uni abgebrochen fein, weil nach diesem Termin keine Ansprüche mehr an die französische Armeekasse zu stellen sind. Hoffenllich aber wird es den Politi­kern in Genf gelingen, gegen eine derartige Ver­schleuderung mit deutschem Gut durch französische Militärs einzuschreilen und diese Versteigerung zu annulieren.

Die Gerüchte um deu KüBLriit 3M von Gttsvards

Berlin, 15. Mai. Gegenüber den Pressemeldun­gen über einen bevorstehenden Rücktritt des Reicks­verkehrsministers Dr. von Guërard erfahren wir von unterrichteter Seite, daß an amtlichen Stellen und in der Zentrumspartei von derartigen Ab­sichten des Reichsverkehrsministers nichts be­kannt sei.

Wiederbeginn des Reichstags

Die „Kleine Iustizreform" abgelehnk.

Berlin, 15. Mai. In der Donnerstagssitzung des Reichstags war der Platz des Abgeordneten Esser (Zentr.), der heute das 60. Lebensjahr vollendet, mit Blumen geschmückt.

Präsident L o e b e teilte mit, daß er dem nor­wegischen Gesandten das Beileid des Reichstages zum Tode Fritjof Nansens ausgesprochen habe.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung der Novelle zum Gerichtsver- fassungsgesetz und einige Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie über die Rechtsanwaltsgebühren in Armen­sachen. Die Vorlage will die Wertgrenzen für die Zuständigkeit der Gerichte und für die Berufung erhöhen. Die Anwaltsgebühren sollen herabgesetzt werden.

Diese kleine Justizreform lehnt Abg. Warum (Soz.) ab, weil sie den Rechtsschutz für die kleinen Leute verschlechtere. Auch die Herabsetzung der Armenanwaltsgebühren lehftt der Redner ab.

Reichsjustizminister Dr. Bredt stellte zunächst fest, daß der Entwurf allseitig eine wenig günstige Beurteilung findet. (Sehr richtig!) Er meint je­doch, daß es sich bei der Vorlage ym einen gerech­ten Ausgleich zwischen der Pflicht des Reiches, für eine angemessene Rechtspflege zu sorgen, und der Finanznot der Länder handle. Die Herabsetzung der Armenanwaltsgebühren habe allerdings die Reichsregierung nicht gewollt. Das sei erst vom Reichsrat eingefügt worden. Dabei müsse man aber berücksichtigen, daß die Ausgaben der Länder für diese Gebühren im letzten Jahre gewaltig gestiegen seien, für Preußen z. B. von 10,6 auf 19.5 Mill. Offenbar sei nicht nur die Bevölkerung verarmt, sondern das Armenrecht werde auch zu leicht be­willigt. Wenn man die Gemeinden, die ja die Be­dürftigkeit zu prüfen hätten, mithaften ließe für die Armengebühren, dann würde vielleicht das Ar- mcyrtzchl rucyl ttz, â bemiligi werden, Der Mini­ster bittet, die Vorlage dem Ausschuß ju über­weisen, damit eine genaue Beratung möglich werde.

Abg. Dingelbet) ^(D. Vpt.) nannte diese Justizreform Stückwerk, ^r fordert die Verreich- lichung der Justiz.

Ein Vertreter der preußischen Regierung bittet, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen, da­mit ihre Vorschläge genau geprüft werden könnten.

Abg. Ehler mann (Dem.) erklärte, die Vor­lage widerspreche dem Grundsatz der Rationalisie­rung der Gesetzgebung. Ausschußberatung könne daran auch nichts ändern. Mit aller Bestimmtheit lehnt der Redner es ab, durch eine solche fiskalische Reform nebenbei den Einzelrichter zur Regel zu machen. Die Vorlage fei mittelstandsfeindlich und absolut unsozial.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) lehnte gleich­falls den Gesetzentwurf als mittelstandsfeindlich ab.

In der sofort angestossenen zweiten Lesung erhebt sich nicht ein einziger Abgeordneter für die Vorlage. Der Entwurf ist also einstim­mig abgelehnt.

Es folgte die erste Lesung des Ermächtigungs­gesetzes für Steuererleichterungen zur Kräitver- iorgung der deutschen Wirtschaft. Die Regierung soll ermächtigt werden, Kapitalertrag-, Kapitalver­kehrs-, Grunderwerbs- und Wertzuwachssteuer zu erleichtern.

Nachträglich wurde der Gesetzentwurf über die Liquidiening der Bank für Jndustrieobligafionen mit der Beratung des Ernrächfigungsgesetzes ver­bunden.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Wir brauchen die Ermächtigung, weil wir heute noch nicht die Entwicklung der Finanzlage und der Wirtschaftslage überschauen, also noch keine be- ftimnrten Gesetzesvorlagen machen können. Der Reichstag soll nicht ausgeschaltet werden, sondern der Steuerausschuß des Reichstags wird ebenso befragt, wie der Reichsrat. Der Entwurf hat übri­gens schon die Billigung der alten Regierung ge­funden, der doch die Sozialdemokraten (die jetzt den Entwurf ablehnen) angehörten. (Hört, hört bei der Mehrheit). Gerade der damalige Arbeits- mindster Wissest verlangte dieses Ermächtigungs­gesetz, um die Bauwirtschaft zu finanzieren. (Er­neutes hört, hört!) Wir hoffen, noch 1930 von der Ermächtigung Gebrauch machen zu können.

Nach kurzer Debatte wurden das Ermächtigungs­gesetz und das Industrie-Obligationen-Gefetz dem Steuerausschuß überwiesen.

Das Haus vertagte sich auf Freitag, 3 Uhr: Haushalt des . Reichspräsidenten, des Reichskanz­lers und des Justizministeriums.

Gtbwkevkskette« in Thüringen

Weimar, 15. Mai. Die Schwierigkeiten inner- halb der thüringischen Koalition, die in dem Fern- bleiben der Nationalsozialisten von den soeben be-

Die heutige Kummer umfatzt 14 «Sekten