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Anzeiger

MMtâA «Stadt und Land

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1930

Das KeueKs

— Das Reichskabinett trat gestern nachmittag einer kurzen Sitzung zusammen und erledigte lausende Angelegenheiten. Das Offprogramm wurde nicht weikerberaten, weil der Vizekanzler Dielrich wegen einer Erkrankung nicht zugegen sein konnte. Die Vorlage ist aber durch Lhefbesprechung soweit gefördert worden, daß mit der Verabschiedung durch das Kabinett für die nächste Zeit zu rechnen ist.

— Der Reichstag tritt heute nachmittag wieder zusammen, um nunmehr die zweite Beratung des Etats für 1930 in Angriff zu nehmen.

— Reichsarbeitsminister Dr. Skegerwald gab im tzaushalksausschuß des Reichstages eine über­raschende Zusammenstellung der Gesamtbelaflung Deutschlands durch Sozialausgaben und öffentlich- rechtliche Bezüge»

— Reichspräsident v. Hindenburg hat dem König von Rorwegen anläßlich des Todes von Nansen ein Beileidstelegramm gesandt.

— In der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtages erklärten die Nationalsozialisten, daß sie nicht für das Kabinett Schieck, sondern für Auf­lösung des Landtages stimmen würden. Damit ist mit der Auflösung des Landtages zu rechnen.

— Zwischen Briand und Grandi sand in Genf eine zweite Aussprache statt, wobei abermals kein positives Ergebis irgendwelcher Art erzielt wurde. Man ist übereingekommen, die Floktenfrage auf diplomatischem Weg weiter zuführen.

— Der Fnßball-Länderkampf Oesterreich—Eng­land endete 0:0.

Iahten zur «Sozialversicherung KeichsmiuifLev Gtegsrwald «Lev dis öffentlich-rechtlichen

Ansgaben

12 LWMosren Deutsche erbalien Reute«

und rrntevsMtzunsen

Ersparnisse find möglich

vorübergehende Erhöhung der ArbeitsloseubettrSge

Berlin, 14. Mai. 3m Haushaltsausschuß hat heute der Reichsarbeiksmimster Steger-

wald den Etat für die sozialen Ausgaben in ausführlicher Wesse behandelt und zum Aus­druck gebracht, daß heute ein Fünftel des gesamten Volkes dem Staat und damit den Sorge bereitet der Regierung die Arbeils-

Steuerzahlern auf der Tasche liegt. Die größte losenversicherung.

m Tuberkulose 8 S 'er erkrankt.

und 23

mg von

ReichsavboitsmiMster Dr. Stegerwold führte aus: Gegenwärtig treten an den Reichsarbeits­minister vier Gruppew heran mit Wünschen, die größere Mehrausgaben erfordern würden, und zwar die Arbeitslosen, bestimmte Gruppen der Jn- valddenrentner, die Kleinrentner und die Kriegs­beschädigten. Die öffentlich-rechtlichen Gesamtaus­gaben — Reich, Länder, Provinzen, Gemeinden, Sozialversicherung, Kirchen — betragen rund 23 Milliarde» Mark. Davon haben wir auf gut 3 Milliarden, die für Reparationsleistungen und für Schuldentilgung und -Verzinsung benötigt werden, in den ersten Jahren keinen Einfluß.

Die restlichen 20 Milliarden Mark Ausgaben entfallen auf folgende Positionen: Sozialversicherung sechs Milliarden, Sriegsbeschädigtenfürsorge ohne Offizierspensionen und ohne Versorgung der neuen Wehrmacht 1,4 Milliarden, Wohlfahrtspflege 1,3 Milliarden, Wohnungswesen 1 Milliarde, Gesund­heitswesen 0,5 Milliarden, Beamtenpensionen und

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1t, 5,250

Abzüglich der Doppelzahlungen verbleiben gut 12 Millionen Personen oder nahezu 20 Prozent der deutschen Gesamlbevölkerung, die Zuwendungen aus öfefntlich rechtlichen Mitteln erhalten. Diese Zahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Be­amtenpensionären und deren Familien, sowie Hin­terbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind.

Von den Ausgaben der Sozialversicherung ent­fallen etwa 40—45 Prozent auf Aerziehonorare, Arznei, Heilbehandlung, Wochorchilfe, Arbeitsver­mittlung, Berufsberatung, wertschaffende Arbeits­losenfürsorge, Verwaltung usw. — alles Ausgaben, die mit Rentempsychafe nichts zu tun haben —, so daß auf Renten und Unterstützungen in der gesam- ten Sozialversicherung, ^, einschließlich der Arbeits­losen und Kranken, etwa 3,5 Milliarden Mark ent­fallen, während die Beamtenpensionäre, die Kriegs­beschädigte» und die Kleinrentner, die nicht sozial- verficherungspflichtig sind, etwa 3% Milliarden Mark an Renten und Unterstützungen beziehen.

SU,

Meder Angriffs NoineavSs auk Deutschland

Paris, 15 Mai. Der „Exelsior" veröffentlicht heute den üblichen Halbmonatsartikel Poincarès, der heute wieder einen Angriff auf Deutsch­land dar stellt. Poincarè äußert darin, daß er Bedenken habe ob Deutschland loyal ge' willt ist, den Poungplan zu erfüllen, habe doch bereits Dr. Stresemann von einem Provi­sorium gesprochen. PoincarL geht dann auf Deutsch­lands militärische Aufgaben ein und benutzt hierbei die gleichen Argumente, mit denen die Nationalisten Frankreichs wieder in der letzten Zeit arbeiteten. Besorgniserregend seien auch die Kommentare an­läßlich der Reise des österreichischen Bundes­kanzlers Schober nach Paris, da in ihnen unverhüllt der Anschlußwille zum Ausdruck komme. Auch die Saarfrage enthalte beunruhigende Momente. Frankreich habe sich niemals bereit er­klärt, über ein politisches Saarabkommen zu ver­handeln. Die französischerseits unsichtig geführten Saarverhandlungen hätten ernste Schwierigkeiten Wage treten lassen. Die Deutschen suchen natürlich, Mi alles zu ihrem Vorteil geregelt werde, aber Frankreich habe keinen Grund, sich einem derartigen Wunsch zu unterwerfen. Auch die Beziehungen der Reichsregierung zur Sowjet- tc9ierung blieben verdächtig, russische Fabriken scheinen noch nicht aufgehört zu haben, Kriegs­material für Deutschland herzustellen, und auch die drage der Rapelloverträge hätte noch nicht ihren beunruhigenden Charatkter verloren. PoincarL weist >m Zusammenhang auf die Fahrt zweier russischer Kriegsschiffe durch den Bospnus ins Schwarze Meer M, das sei ein inniges Postscriptum zur Londoner Eeeabrllstungskonfercnz. Zu gleicher Zeit verlangen deutsche Delegierte in Genf, daß der vorbereitende Abrüstungsausschuß in Genf sobald als Malich zusammentritt. Zwar fei der Zeitpunkt des Zusammentritts des vorbereitenden Abrüstungs­ausschusses auf den 3. November verlegt worden, °ber man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, ^sutschland werde bald wieder auftreten und er- aren, es genüge nicht, daß Frankreich seine Mili' asdieiistzeit auf ein Jahr herabgesetzt hat, Frank- ^^ch müsse weiter gehen, es hätte auch niemand etwas zu befürchten und der italienische Delegierte mit dem Brustton der Ueberzeugung hinzu- Agen „weder zu Lande noch zu Wasser". In das Micha Horn wird auch der Delegierte der Sowjet- "Uion stoßen. Angesichts einer derartigen Lage tPMe Frankreich, so schließt Poincarè sich auf den Standpunkt stellen „Après vous messieurs". (Nach

daß für soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Be- amtenpenfionen und Gehälter 83 Prozent aller öffentlich-rechtlichen Ausgaben benötigt werden.

Der Rest von etwa 3,3 Milliarden Mark wird aufgewandt für Landstraßen und Wasserstraßen mit 1,5 Milliarden Mark, für Industrie und Landwirt­schaft mit 400 Millionen Mark und an Sachaus­gaben für kulturelle Zwecke, innere Verwaltung, Finanzverwaltung, Justiz, Heer, Polizei mit 1,4 Milliarden. Aus öffsntlich-rechtlichen Mitteln be­kommen gegenwärtig Renten oder Unterstützung, die renten- und unterstützungsberechtigten

Familienangehörigen einbegriffen:

Arbeitslose.........

Rentner aus der Invaliden- und An-

Festèlltenversicheru-ng, Knuppschasts

Versicherung Kriegsbeschädigte Wohlfahrtspflege Unfallrentner Pensionäre . .

4,2

3,8

3,4

» 1,5

. 1,0

. 1,0

Millionen

Millionen Millionen Millionen Million Million

14,9 Millionen

St

Stelle — beifpielweise Reichsregierunq und Reichs tag — über diese Mittel nach einem einheit­lichen Willen und nach einheitlichen Gesichtspunkten Anordnungen treffen könnte.

Ueber diese Ausgaben verfügen gegenwärtig das Reich, 17 Länder, über 60 000 Gemeinden, 7500 Krankenkassen, 106 Berufsgenosjenschaften, 35 Landesversicherungsanstalten und so weiter. In diese Dinge einzudringen, soll Ausgabe mehrerer Ausgabensenkungsgesetze sein, die demnächst dem Reichstag zugehen werden.

Im Iahre 1930 dürfte die Arbeitslosigkeit

Die Kliniftevkonfevem in Senf

Das Schwergewicht der 59. Völkerbund­ratstagung liegt bei den Besprechungen, die die in Genf anwesenden Außenminister außer­halb des Ratsprogramms, das recht sensations­arm ist, führen. Es ist nicht anzunehmen, daß diese außerplanmäßigen Außenmimsterkonse- renzen zu irgendwelchen entscheidenden Ergeb­nissen führen werden. Aber es ist zur guten Genfer Tradition geworden, gerade den Ver­handlungen, die hinter den Kulissen der offi­ziellen Tagung geführt werden, eine besondere Bedeutung beizumessen. Mit gutem Recht. Vielfach haben Erfahrungen gezeigt, daß manche Lösungen während dieser persönlichen Fühlungnahme gesucht und gefunden wurden. Lösungen, deren politischer Ertrag recht hoch gewertet werden darf. Und wenn die Genfer Tagungen — so wollen die unentwegten Völ­kerbundfreunde wissen — nichts anders als einen passenden Rahmen für die Aussprache leitender Politiker aller Länder abgeben sollen, so sind sie allein dadurch voll gerechtfertigt.

Diesmal fehlt es an Vorzeichen dafür daß die Außenministerkonferenzen in Genf einen Wendepunkt in der Geschichte irgendwelcher zwischenstaatlicher Beziehungen bringen wer­den. Vor den Unterredungen, die der deutsche Außenminister Dr. Curtius in den ersten Tagen seines Genfer Aufenthaltes geführt hat, verdient insbesondere seine Aussprache mit dem französischen Außenminister Briand er­wähnt zu werden, die Aussprache, welche die Saarverhandlungen zum Gegenstand hatte. Um die Saarverhandlungen, die bereits seit

nicht gut bestellt. Französischeoseits wird nichts unterlassen, um die Lösung des Saarproblems so lange wie möglich hinauszuschieben. Eine gewichtige Rolle spielt dabei zweifellos die Rücksichtnahme auf die französischen Natio­nalisten. Die Rechtsgruppen der französischen Kammer dürfen nicht in die Opposition ge­trieben werden — das ist das Prinzip Tar- dieus, des Chefs der seit Jahren am stärksten rechtsgerichteten Regierung Frankreichs. Die Rheinlandräumung, die nach der Ratifizierung des Voung-Plans nicht mehr zu vermeiden ist, war schon eine harte Nuß für die Männer um Louis Marin und Maginot. Da in den Krei­sen der französischen Rechten das Mißtrauen gegen Deutschland nicht schwinden will, wer­den aus diesem Kreise in der letzten Zeit immer lauter Klagen darüber erhoben, daß Frank­reich die „letzten Sicherheiten" gegen Deutsch­land aufgebe, die ihm das Versailler Friedens­diktat eingeräumt hat. »Nach dem Rhein — die Saar? Nie und nimmer!" Nach diesem Leitmotiv wird in Frankreich neuerdings ge­sungen, was für die Saarverhandlungen nicht gerade fördernd ist. Umso begrüßenswerter ist es, daß Curtius und Briand nunmehr eine Beschleunigung der Saaroerhandlungen be- schlossen haben, damit die diesjährige Sep­tembertagung des Völkerbundes sich mit dem Saarproblem endgültig besassen kann. Man darf gespannt darauf sein, inwieweit, die'en guten Absichten des deutschen und französischen Außeisministers bei dem weiteren Verlauf der Saarverhandlungen in der Tat Rechnung ge­tragen werden wird.

Neben den Verhandlungen Curtius—Bri­and müssen die Besprechungen hervorgehoben werden, die zwischen Briând, Grandi und Henderson bis jetzt geführt worden sind. Die­sen Verhandlungen wurde von vornherein eine entscheidende weltpolitische Bedeutung zu­gesprochen. Handelte es sich doch dabei um das Problem der itasienisch-französischen Be­ziehungen, die beinahe mit jedem Tag eine weitere Zuspitzung erfahren. Hat es schon während der Londoner FlottenabriMings- fonfereiy sich als unmöglich erwiesen, die toon« derwünsche Italiens und Frankreichs mitein­ander in Einklang zu bringen, so hat die wenige Wochen nach der Beendigung der Flottenkonferenz von Italien beschlossene Flottenneurüstung zu einer weiteren Zu­spitzung der Beziehungen zwischen den beiden lateinischen Schwestern geführt. Der Ton der französischen Presse Italien gegenüber wird, fast ohne Unterschied der Parteirichtungen, immer schärfer und unversöhnlicher. Italien

wesentlich größer sein als im Jahr 1929, schon weil im Iahre 1930 bis jetzt für die Bauwirt-

wc

ww

schüft nahezu zwei Milliarden Mark weniger zur Verfügung stehen als im vergangenen

Iahr.

Der Rückgang der Bauwirtschaft ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß die Städte meist sehr stark verschuldet und gezwungen sind, ihre kurzfristigen in langfristige Schulden um- (Fortfetzung auf Sette 2)

Die Reform

der Arbeitslosenversicherung

Berlin, 14. Mai. Die Reichsanstalt für Arbeits- verinitüung und Arbeitslosenversicherung teilt mit:

Durch das Gesetz zur Vorbereitung der Finanz­reform vom 20. April 1930 ist dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung vom Gesetzgeber der Auftrag erteilt worden, der Reichsregierung Vorschläge zu machen, um den Ausgleich zwischen Ein­nahmen und Ausgaben der Reichsanstalt zu erleichtern.

In schwierigen Beratung vom 8. bis 14. Mai ist der Vorstand zu entsprechenden Vorschlägen ge­langt.

Es galt, einen Iahresschlbetrag von 335 Mil­lionen Mark auszugleichen.

Elieser Fehlbetrag würde sich nach den Vorschlägen des Vorstandes um eine Summe vermindern, die nach Schätzungen der Verwaltung rund 260 Millionen Mark ausmacht. Es blieben dann etwa 75 Millionen Mark noch zu decken.

Die größte Verminderung der Ausgaben soll eintreten durch die Senkung der Hauptunter- stlltzung für die Angehörigen der fünf oberen Lohn­klasse» auf die geltenden Sätze der Krisenunter­stützung, jedoch erfolgt die Senkung nur, soweit die Arbeitslosen kein volles Jahr in Arbeit gestanden haben. - Die Familienzuschläge sollen nicht ver- minbert werden. Diese Regelung für alle Arbeits­losen mit kurzen Anwartschaften schließt die

Sonderregelung des Saisonarbeiterproblems in sich.

Mit diesem Vorschlag auf Senkung der Lei­stungen verband der Vorstand den Beschluß, den Beitrag in Notzeiten auf 4 v. H. des Arbeitsentgeltes zu erhöhen.

Die Ausgaben sollen weiter durch Begrenzung des Unterstützungsanspruches auf Arbeitslose im Alter zwischen 17 und 65 Jahren ver­mindert werden; jedoch soll die untere Alters­grenze nur solange gelten, als in den nächsten Jahren der Arbeitsmarkt der Jugendlichen durch den Geburtenausfall der Kriegsjahre eine ent- laftung erfährt.

Zur Erleichterung des Ausgleiches Zwischen Skadk und Land erschien die Einbeziehung des ländlichen Gesindes, soweit es nicht auf Jahresvcrträgc beschäftigt wird, in die Arbeitslosenversicherung geboten.

Zur Krisenunterstützung hielt der Vor­stand die Uebernahme des Gemeindefünftels auf das Reich für geboten. Er sprach sich im Hinblick auf die krisenhafte Arbeitsmarktlage für eine Aus­dehnung der Krifeuunterstützung aus, und wies auf die Zusammenhänge mit der gemcindlAien Wohlfahrtspslichl und die Notwendigkeit ihrer Be­rücksichtigung beim Finanzausgleich hin.

Die einzelnen Beschlüsse wurden mit verschieden starken Mehrheiten, zum Teil gegen eine große Minderheit gefaßt.

Oie heutige Hammer umLaSt 12 Seiten