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13. Mai
1630
Das Ke«eKs
— Die formelle Konstituierung der V. 3. Z. ist durch einstimmigen Beschluß des Verwaltungsrales erfolgt
— Der Doungplan tritt am 17. Mai in Kraft.
— Reichsminister Treviranus sprach gestern abend in einer öffentlichen Kundgebung in Frankfurt u. 0. über die Frage der Parteiumbildung, nachdem er sich vorher auf einem Presseempsang über politische Tagesfragen geäußert hatte.
— heute früh um 7.56 Ahr startete das Lust- schiff »Graf Zeppelin" bei bedecktem Himmel zu seiner Schweizer-Fahrt. Am Bord befinden sich 40 Personen.
— 3n der öffentlichen Sitzung des Völker- bundsrates in Genf erstattete u. a. Reichsaußen- miniffer Dr. Curtius den Bericht über die Zoll- friedenskonferenz .
— Auf der Loncordia-Grube in Hindenburg ereignete sich eine Schlagwetterexplosion, bei der 12 Bergleute verschüttet wurden. Acht konnten nur als Leichen geborgen werden.
— 3n Scholapur hak gestern die Gerichts- Verhandlung gegen Gandhis Rachfolger, Abbas Tyabji begonnen.
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Das Abrüstungsproblem — Volle Gleichberechtigung
Genf, 12. Mai. Reichsaußenmimster Dr. Curtius hat dem „Journal de Genève" ein Interview gewährt, in welchem er u. a. ausführte: Ich habe fcrm Januar dieses Jahres lebhaft bedauert, daß es Wnir nicht möglich war, an der 58. Tagung des Böl»
Frankfurt a. 2IL, 12. Mai. Die Volks- konjervakive Vereinigung veranstaltete heute abend im überfüllten Saale des Volksbildungsheims ihre erste öffentliche Kundgebung in Hesien-Raffau. Aus diesem Anlaß hatte die Vereinigung den Reichsminister für die besetzten Gebiete, Treviranus, eingeladen, die Arbeit der Volkskonservaliven mit einer politischen Rede zu eröffnen.
Reichsminister Treviranus wurde von der Versammlung stürmisch begrüßt. Er ging zunächst auf die Vorgänge und Anlässe ein, die zu der Absplitterung der Volkskonservativen von den Deutschnationalen führten und rechtfertigte dabei eine Haltung in dieser Frage, Nach kurzen Zwie- zesprächen mit Zwischenrufen auf der Galerie ührte der Minister u. a. aus: Deutschland hat den Weg von der Billion zur Reichsmark in kurzer Zeit zurückgelegt. Jetzt heißt es den Versuch machen, zum Groschen und Pfennigzurückzukehren, d. h. den Unterschied von 8 und 10 Pfennigen zu machen. Ich habe deshalb
im Reichskabinekt den Antrag gestellt, 4- und S-Pfennigstücke prägen zu lassen
zu sprechen. Der Gedanken eine große Staatspartei der Mitte hält Redner für nicht durchführbar, solange die Deutschen keine Neigung haben, aus ihren politischen Eigenheimen in große Mietskasernen umzuziehen. Die Parteiumbildung könne nicht so vor sich gehen, daß die Kandidatenziffern und die Parteizahlen zusammengelegt werden und man auf dieser Grundlage neue Fraktionen aufbaue. Die Umbildung dürfe auch nicht von oben her, nicht aus Fraktionszimmern, sondern müsse von unten heraufkommen. Aus dem Wirrwarr der letzten Wahlen können wir nur heraus wenn wir den alten Gedanken der Wahlkartell« wieder aufnehmen. Die Parteien sollten vor allem nicht allein dazu da sein, sich zu bekämpfen, sondern auch sich zu ergänzen. Die Parteischranken dürfen nicht höher sein, als daß man sich mit in die Augen sehen und gegebenenfalls die Hände reichen könne. Die Frontgeneration strebe nach einer
Umwandlung der Fronlgemeinschaft in die wahre Volksgemeinschaft
Die Idee von Querverbindungen gehe
»Mister mein großes Interesse für die Arbeiten und Wie Entwicklung des Völkerbundes zu bekunden, mit «essen Ideen und Aufgaben und seiner Bedeutung für Deutschland ich mich schon seit Jahren, auch vor meinem Eintritt in die Reichsregierung, beschäftigt habe und mit dessen Tätigkeit ich als Wrtschafts- minister schon eng verbunden war. Zu meinem Schmerz war es mir nicht einmal vergönnt, an dem feierlichen Akte teilzunehmen, durch den der Völkerbundsrat das Andenken meines so früh verstorbenen Vorgängers Dr. Stresemann geehrt hat. Die herzlichen Worte des Gedenkens, die der damalige Ratspräsident Herr Zaleski meinem Freunde Dr. Stresemann gewidmet hat, sind in Deutschland außerordentlich sympathisch ausgenommen worden.
_ Bei den Haager Verhandlungen habe ich bereits Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und Außenmimistevn zahlreicher eure Pülcher Mächte gehabt. Sie weiter ouszubauem und auf die Vertreter der anderen im Völkerbund vereinten Staaten ouszudshnem, ist mein Bestreben. Ich begrüße es sehr, daß nunmehr die Männer, die die Außenpolitik in den verschiedenen Ländern führen, sich eingehender den eigentlichen Dölkerbundsauf- gaden widmen können. Deutschlands Bestreben ist seit seinem Eintritt im Herbst 1926 stets ge« Men, den Bölkerbunösgedanken zu vertiefen und die Völkerbundsarbeit zu vervollkommnen. Dr. ddrefemann hat einen Teil seiner Kraft an diese wichtige Aufgabe gesetzt. Ich bin gesonnen, sein Werk auch nach dieser Richtung hin fortzusetzen. Ich halte es für unerläßlich, daß u. a. auch das Ab- rustungsproblem eine stärkere Förderung erfährt, als das bisher der Fall war.
„, 2ch muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die nächste Tagung der Abrüstungs- tammissiou des Bölterkundes erst auf November "ngesehs jsz Der Standpunkt der deutschen Regie- suag in der Abrüstungssrage ist offen dargelegt. Ar deutsche Volk unterstützt ihn in völliger Ge- bylossenhei». wenn dann und wann der versuch gc- FW wird, Deutschlands Maßnahmen aus mili- 'arischen, Gebiete als Hindernisse der allgemeinen Abrüstung hinzustellen, dann bedeutet das eine er- '«l^ Verschiebung des wahren Sachverhalts. "°) rann meine Einstellung zu den Völkerbunds- Problemen nicht besser zusanunenfassen als durch °rn Leitsatz, den Dr. Stresemann in seiner Rede oeim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund „Ruc aus der Grundlage einer Gemein- Ä die alle Staaten ohne Unterschied in voller Meichberechtignng umspannt, können Hilfsbereik- Msk und Gerechtigkeit die wahren Leitsterne des ^«enschenschicksalg werden."
Aurchlbares Blutbad chinesischer Räuber
Hankau, 12. Mai. Line Räuberbande von bis viertausend Mann hat die Stadt Jungjang unweit der Grenze zwischen Hanau und Hupch überfallen, 15 000 Bewohner niedergemetzelt und 0 Geiseln mitgeschleppt, die sie nur gegen Löse- srellllssen wollen, während der letzten Tage haben diese Räuber bereits mehrere Dörfer der Um- ^"b geplündert und in Brand gesteckt.
Tarif- oder Zollerhöhung oder Erhöhung der Straßenbahn- und Nahrungsmittelpreise bringt mindestens 5 Pfennig Mehrbelastung, wo 2 und 3 Pfennige genügten. Mein Vorschlag soll gleichzeitig einen psychologischen Anreiz geben, die Forderung der Sparsamkeit im großen wie auch im kleinen durchzusetzen, und Len Zeitpunkt näherzurücken, wo wir wieder zur eigenen Kapitalbildung kommen. Man kann der in allen Teilen des Reiches notleidenden Wirffchaft ebensowenig über Nacht mit neuen Gesetzen und Subventionen helfen, wie der Arbeitslosigkeit durch schematische Reformen der Arbeitslosenversicherung. Abbau der Leistungen oder ähnliche Schlagwortsforderungen steuern. Die Reichsregierung hat eine Erbschaft aus dem Nachkriegsjahrzehnt angetreten, die nicht bilanzmäßig auf einen Stichtag abgestellt werden kann, aber deren Auswirkungen von Woche zu Woche größere Schatten vorauswerfen und die nicht durch einen Federstrich oder irgendeine Gesetzesmaßnahme beseitigt werden können. Die Bilanz, die sich der heutigen Reichsregierung darbietet, im einzelnen zu zeigen, ist hier unmöglich, aber ich weise darauf hin, daß das Defizit der Reichsbahn, das im letzten Jahre etwa 150 Milionen Mark betrug, sich in diesem Jahre verdoppeln wird, daß die Kosten der Arbeitslosenfürsorge etwa eine halbe Milliarde be« tragen werden. Deshalb wird sich die Regierungsarbeit nicht mit einer Kassensanierung, die zunächst auf dem Papier steht, mit einem Versuch zur Behebung der landwirtschaftlichen Preiskrise angesichts ungeheuerer Vorräte und mit einem Ostgrenzprogramm begnügen können. Sie muß in den großen Rahmen eines viel umfassenderen Gefun- dungszweckes der Arbeitsbefchafsung hineingestellt werden. Das erfordert Wochen und Monate der Vorbereitung.
Auf einen Zwischenruf antwortete der Redner: Die Regierung Brüning wird solange bleiben, bis das deutsche Volk darüber beschließt, die Gesundung der Verhältnisse weiter zu versuchen, oder ob weiter geredet und geschwafelt werden sott
Auch einem weiteren Zwischenruf bezüglich des Stahlhelm Verbotes erklärte Treviranus- Ich kann mir nicht oorstellen, daß der Reichspräsident an den Befreiungsfeiern im Rheinland teilnimmt, wenn zur Befreiung nicht auch die innere Befreiung durch allgemeine A m n e st i e und Beseitigung aller polizeilichen Verbote kommt. (Zuruf: Amnestie auch für die Fememörder?). Ja, auch für jene Gruppe von Menschen, die im Innersten glaubten, vaterländisch zu handeln".
Redner kam dann auf das Verhältnis zwischen Reich und Preußen zu sprechen
und führte u. a. aus: Ich glaube nicht, daß im Reich und Preußen gesunde Regierungspolitik getrieben werden kann, ohne gleichgerichtete Regie- rungen in Preußen wie im Reich. Aber daß man eine Forderung erhebt, wir beteiligen uns an keiner Rcichsrcgicrung ohne daß in Preußen die gleiche Regierung besteht, ist ein. Zeichen der Unklugheit.
In diesem Zusammenhänge kam Redner auf die Ambildung der Parteien
die Grüne Front in der Landwirtschaft, warum sollen nicht auch Parteiföderationen sich stärker erweisen als Parteienge und -starre.
Am Schluß seiner Ausführungen beschäftigte sich der Redner noch mit den faszistischen Ideen und erklärte:
In der Politik ist kein Platz da für ein Diktat.
Die Zustimmung der Regierten ist notwendig, wenn die Regierung Bestand haben soll. Es ist falsch, unsere Hoffnungen auf zwei Augen eines Diktators zu richten. Nur eine Verbindung von vielen Menschen miteinander, die Umprägung der Frontgemeinschaft in eine Volksgemeinschaft kann uns weiter führen.
Der Redner erntete reichen Beifall. Eine Aussprache erfolgte nicht, da ein Telegramm den Minister nach Berlin zurückrief.
Tvevâvanus vov Des Nsesse
Der öffentlichen Kundgebung war ein Presseempfang vorausgegangen, an der eine große Zahl Vertreter der Frankfurter und auswärtigen Presse (auch Hanau) teilnahmen. In dieser Besprechung verurteilte der Minister das bisherige starre Parteisystem, das mit einer Diktatur von oben her Schiffbruch gelitten habe. Die neue Regierung sei das Ergebnis einer sehr eindeutigen klaren Ueber- legung des Reichspräsidenten. Diese Regierung werde eine fraktionsungebundene Politik treiben. Darin liege eine politische Entwicklung, die in den einzelnen Dingen eine klarere Entscheidung herbeiführe als bisher. Wenn die Regierung Brüning fraktionsungebundener als ihre Vorgänger die Dinge weitertreibt, dann liege es nahe, daß die in dieser Regierung vertretenen Parteien sich in der gemeinsamen Verteidigung ihrer Erfolge näher verbunden fühlen als bisher. Dabei koinnie die politische Persönlichkeit ganz besonders zu ihrem Recht. Auf einen Hinweis, daß man sich im b e- setzten Gebiet angesichts der Osthilfe stark benachteiligt fühle, stellt der Minister fest, daß die Entwicklung der Kasten- und Finanzlage bes Reichs außerordentlich trübe sei. Das jetzige Defizit der Reichsbahn belaufe sich auf 350 Mill. RM. Die Vorlage der Reichsbahnverwaltung sei in wesentlichen Punkten abgelehnt worden. Er glaube aber damit rechnen zu können, daß der Per- fonentarif nicht unerheblich erhöht werden wird. Die Arbeitslosenversicherung dürfte nach dem Voranschlag des Institutes für Konjunkturforschung insgesamt 480 bis 500 Millionen RM Zuschüsse in Anspruch nehmen. Eine Erhöhung der Beiträge auf 4 P r o- zent werde wohl kommen müssen. Trotzdem wolle der Minister versuchen, den Etatssatz von 20 Mill. RM für den Westen auf 26 bis 30 Mill. RM zu erhöhen, um die Durchführung einiger Verkehrs- vorhaben zu ermöglichen. Größere Mittel seien nach Auffassung des Reichsfinanzministers in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Vielleicht ließe es sich aber ermöglichen, das Westprograinm über 1930 hinaus für eine Reihe weiterer Jahre vorzusehen. — Auf eine Frage wegen des deutschpolnischen Handelsvertrages teilte der Minister mit, daß die Reichsregierung der Para-
(Fortsetzung auf Sette 2)
«»MiM-SbeElestens Bekenntnis mm Deutschtum
Lange genug haben die polnischen Behörden die Wahlen zum schlesischen Sejm hinaus- geschoben — es hat ihnen nichts genützt. Trotz der energischsten Propaganda, trotz des stärksten Drucks auf die Wähler haben die Deutschen in Polnisch-Oberschlesien bei den Sonntagswahlen einen Sieg errungen, auf den sie stolz sein können. Die Polen ihrerseits müssen die größte Blamage feststellen, die sie seit ihrem Einmarsch in Polnisch-Oberschlesien erlitten haben. Ihre Minderheitenpolitik ist in einer Weise bloßgestellt, die umso beschämender ist, als die Polen nichts unterlassen haben, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt seinerzeit auf die Ereignisse in Polnisch-Oberschlesien zu lenken.
Es war die Affäre Ulttz, die die polnischen Behörden veranlaßt hat, den Sejm aufzulösen. Die Staatsanwaltschaft konnte die Auslieferung des Sejmabgeordneten Ulitz, des Führers des deutschen Volksbundes in Oberschlesien, nicht erreichen. Die Weigerung des polnischoberschlesischen Sejms, Ulitz auszuliefern, war umso bezeichnender, als dieser Entschluß mit polnischen Stimmen gefaßt wurde. Die Neuwahlen sollten zur Bildung eines Kamps- Sejms führen, eines Sejms, der die Politik der P i l s u d s k i - R e g i e r u n g befürwortet und die rücksichtslose Kolonisierung Oberschlesiens ermöglicht. Aus diesen Erwartungen der deutsch-feindlichen Polen ist nichts geworden. Die Wähler sind in überzeugender Weise von den Methoden SÄ»6«Ä und Vollstrecker der Deutschenverfolgungen in Polnisch-Oberschlesien wird jetzt nichts eili-geres zu tun haben, als von seinem Posten zu verschwinden.
Es ist noch nicht allzulange her, daß der Dolksbundführer Ulitz in seinem Revisionsprozeß einen großen Sieg errang. Trotz der ungünstigsten politischen Atmosphäre und der Beeinflussung der Richter, wurde das Urteil der ersten gerichtlichen Instanz laut dem Ulitz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, aufgehoben. Ulitz wurde bekanntlich beschuldigt/ Hochverrat begangen zu haben, indem er aus politischen Motiven einem Deserteur der polnischen Armee zu seiner Tat verhalfen hat. Die beiden Ulitz-Prozeffe sollten die Zwangspolitik rechtfertigen, die gegen die deutsche Minderheit in Polen und in erster Linie in Polnisch-Oberschlesien geführt wurde. War die Freisprechung Ulitz ein großer deutscher Sieg, so ist zu diesem Sieg nunmehr ein neuer, noch größerer, hinzugekommen. Das Oberschlesien-Problem hat dadurch eine Wendung erfahren, die der polnischen Regierung äußerst peinlich sein muß.
Es ist kein Zufall, daß neben den deutschen nur die polnischen Wahllisten einen Erfolg zu verzeichnen hatten, deren Kandidaten zu den mehr oder minder offenen Feinden des Regierungsblocks gehören. Bedenkt man, daß die polnische Regierung sich in der letzten Zeit mit dem Gedanken allgemeiner Neuwahlen in Polen trägt, wird man erkennen müssen, daß die Ergebnisse der Wahlen zum schlesischen S)ejm eine Mahnung für Pilsudski und seine Anhänger ist, eine Mahnung, wie' sie kaum noch zwingender fein könnte. Wird die polnische Regierung die sich aus dieser Mahnung ergebenden Folgerungen ziehen?
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Saklowih, 12. Mai. Die Wahlen zum schlesischen Sejiln haben im Wahlkreis 2 (Kattvmitz) folgendes vorläufiges endgültiges Ergebnis gehabt: Von 206 701 Wahlberechtigten hân 191380 das Wahlrecht _ ausgeübt. Auf die einzelnen Partei- gruppierungen entfielen danach 65 411 Stimmen für die Deutiche Wahlgeniemfchaft, 51616 Stimmen für die Korfanty-Listen und 27 548 Stimmen auf die Listen der Regierungspartei. Di« Sozia- lifteu erhielten 20 219 Stimmen, die Kommunisten 14 424, die restlichen 12 000 Stimmen entfallen auf die weniger wichtigen Splitterparteien. Unter Berücksichtigung dieser letzteren Ergebnisse entfielen auf die Sanacja-Listen insgesamt etwa 32 000 Stimmen, auf die Korfanty-Listen 57 500 Stimmen,
Die heutige Kummes umkaSt 12 Oette 1