Montag de«

12. Mar

1930

Ke. 110

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Lezug-prels: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat IM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Lrette 8 Jt«pfg„ im ReNameteil von 68 mm greife 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 JUpfg.

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Das M«Ms

— Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hatte eine Unterredung mit Briand und verlangte im Auftrage der deutschen Regierung Maßnahmen, um die Räumung am 30. Juni abzuschließen.

— Auf einer Tagung des Ausschusses der Deut­schen Volkspartei für Industrie und Wirtschaft in Frankfurt a. 0. gab Reichsfinanzminisler Dr. Mol­denhauer seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Steuersenkung Wirklichkeit wird. Die Regierung wird mit Nachdruck für das Vetorecht des Finanz­ministers eintreten.

— Auf dem preußischen Zenkrumskag wurde der Führer der Landlagsfraktion Dr. Heß zum Vorsitzenden der preußischen Zentrumsparlei ge­wählt. Dr. Heß machte Ausführungen zur politi­schen Lage in Preußen, Ausführungen, die an Schärfe und Deutlichkeit nach allen Seiten nichts zu wünschen übrig ließen.

— Zu der vom Reichseisenbahnrak angeregten organischen Erhöhyng der Personentarise des all­gemeinen Verkehrs will das Reichskabinekt das Er­gebnis der Prüfung durch die Reichsbahn abwarten.

— Die schlesischen Sesmwahlen haben für die deutsche Wahlgemeinschaft nicht unbeträchtliche Ge- Winne gebracht.

— Heute beginnt die 59. Tagung des Völker- bundsrates in Genf, an der auch Dr. Curtius teil- nimmt.

— Der Genfer Berichterstatter des „Daily Tele- graph" will wissen, daß der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond aus privaten Gründen zunächst von seinem Posten zurücktreten wird.

M bie GiensvsmEnug

Forst (Lausitz), 11. Mai. Der Ausschuß der Deutschen Volkspartei für Industrie und Wirtschaft des Wahlkreises Frankfurt a. d. O. hielt am Samstag in Forst seine Tagung ab. Am Abend fand eine große öffentliche Kundgebung der Wirt­schaft .statt. Vor etwa 1000 Personen sprach Reichs- sman,zminister Dr. Moldenhauer über finanz­technische Fragen. Er ging zunächst auf die Ursachen ein, die zu dem trans entasten Zustand der deut-

werbefteuern, drohen den Müdelftand zu erdrücken: dazu kommt bie übermäßige Höhe der foziân Lasten. Erstes Ziel der FinanzpoHtik muß es fein, den unerträglichen Steuerdruck zu mildern. Vorbe­dingung bafür ist eine geeignete Kasseulage des Reiches. Neue Steuern sind zu diesem Zwecke uner­läßlich. Durch Erhöhung der indirekten Steuern werden die erforderlichen Mittel beschafft. Die von der Sozialdcnrokratie lange Jahr« verfochtene Theorie von bet unsozialen Wirkung rudirekter Steuern hat sich überlebt.

Für das Jahr 1931 liegt ein auf 600 Millionen a beziffertes versprechen für eine Steuer- ig vor. Dieses Versprechen kann eingelöst werden und stärkt die Position des Reichssinanz- toinifferiums gegenüber unberechtigten erhöhten Anforderungen des Reichstages. Rokwendig ist ser- Jet eine Beschränkung des Etatsbewilligungsrechtrs des Reichstages in dem Sinne, daß ein lleber- ichreiten der Regierungsvorschläge unzulässig ist, wie es plastisch schon im Reichskabinetl geübt wird. Für dieses Recht sowie für das Vetorecht des Reichssinauzminiskers wird die Regierung mit aller Energie und Konsequenz eintreten.

l*mm von Behörden, Bejew "sti'ger DienftstellLn an. Eine Rational'

. Hand in Hand mit diesen Maßnahmen muß vernünftige Sozialpolitik gehen. Das Problem der Erwerbslosigkeit muss an ber Wurzel gefaßt werden. Man muß die Wirtschaft beleben und wie­der Arbeit schaffen. Dazu soll das von der Sozial­demokratie als reaktionär bekämpfte Ostprogramm vèlfen. Am Mittwoch wird es bem Reichsrät und

Reichstag zugehen. Am Freitag sind von der âgierung neue Beschlüsse über die Hebung des ^oggenpreises gefaßt worden. Mit der allgemeinen Ausgabensenkung des Reiches muß parallel eine in den Ländern und Kommunen gehen. Den âssorts ist bereits ein Kostensenkungsentwurf zu- SMaagen. Man strebt eine Ausgabcnverminderung, schammenlegung von Behörden, Beseitigung über-

Dienststellen an. Eine Rationalisierung der Verwaltung muß sich aber auch auf die Länder und Immunen erstrecken. Erforderlich ist auch eine eberwachung öffentlicher Anleihen nicht nur am sondern auch am inländischen Markt, di« großen Kommunen müssen sich dazu fitehm, vor einer Prüfimgsstell« wie dem Rech- des Reiches Rechenschaft über ihre Finanz- , tl öU geben. Geplant ist ferner die Erhebung hnu ■ bürgerlichen Abgabe im prozentualen Ber- tJ, ',s flut Gewerbesteuer. Damit ist man bei dem großen Ziel der Reichsreform angelangt. Der mus Preußen — Reich muß dahin eine Vierter y1^' .^ß Deutschland ein einheitlich beuK*! im innersten Kern gesunde und flclßige Pott. Ha, sich nun wieder die Achtung her

Iw Lease der Meinlandvimmuns

Dev deutsche BoiMMss bei Nekaud - Ms Sovaus- fe^Httdett Ms bie Räumung find eeßüM - Dev svaur. GeuevaMab macht evusut GchwLevtskerteu

paris, 11. Mal. Der deutsche Dokschafker Herr von Hoesch hak am Samstag abend den französischen Autzenmmifter Briand besucht. Die Unterhaltung bezog sich aus die Zurückziehung der französischen Truppen aus dem Rheinland.

Die Ratifikation des Poung-Plans durch Deutschland und die Gläubigermächte ist inzwischen vollzogen und auch die endgültige Inkraftsetzung des Plans nach erfolgter Ueberreichung der deut­schen Schuldverschreibungen an die B. I. Z. wird voraussichtlich am Mittwoch vorgenommen wer­den, so daß selbst nach der offiziellen französischen Auffassung sämtliche in den Haager Abmachungen vom 20. August o. I. vorgesehenen Voraus­setzungen für die Räumung des Rheinlandes bis Ende Juni 1930 erfüllt fein werden. Man darf daher annehmen, daß der deutsche Botschafter den französischen Außenminister ersucht hat, alle not­wendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Räumungstermin pünktlich eingehalten wird. Briand, der am Sonntag vormittag zur Rats­tagung nach Genf obgereist ist, wo er auch feinen deutschen Kollegen Herrn Curtius trifft, wird Ge­legenheit haben, die letzten Formalitäten mit dem deutschen Außenminister zu besprechen.

Wie aus Trier gern eibet wird, sind die Termine nungskomm'Won verläßt Trier am 23. Juni und , . , ^ , ^ _____

die Stadkkommandaniur am 26. Juni, nach gründen, um die Besatzungstruppen in Deutschland welchem Datum in der Stadt bis zum offiziellen zu belassen. Diese Haltung der Militärs fei gänz- Ende der Besetzung nur eine kleine Gendarmerie- lich unzulässig. Die Regierung müsse diese Kriegs- abteihmg bleiben wird. anstifter nachdrücklich ihre Autorität fühlen lassen.

Dis Mghsen

zum MSeWMZR Geim

Gtavke GsfoLge des DesriMen MaNgemeinMafi

Kakkowitz, 12. Mai. Gestern fanden die schlesischen Sesmwahlen statt. Rach den bis Mitternacht vorliegenden Ergebnissen aus den einzelnen Wahlkreisen kann festgestellt wer­den, daß sich die deutsche Wahlgemeinschaft überall zum mindesten behauptet hat. Zum großen Teil sind gegen 1928 mehr als 100 Prozent Gewinne zu verzeichnen. Diese Fest­stellung kann auch im Stadtkreis Kattowitz gemacht werden. Ein endgültiger lleberblick ist zurzeit noch nicht möglich.

Kattowitz vor: In üaurahütt« wurden von 21494 Wahlberechtigten 20192 gültige Stimmen abge-

geben. Davon entfielen auf die Korfanty-Listen 4816 Stimmen, auf die Sanacja-Listen 2209, auf die beiden sozialistischsn Listen Deutsche Wahlgemsinschaft 7463 munistischè Liste 3585 Stimmen.

In Antonienhütde entfielen auf die Korfanty-

1994, auf die und auf die kom-

Listen 2827 Stimmen, Sanacja 2172, sozialistische Listen 1545, Deutsche Wahlgemeinschaft 3300, Kom­munisten 194 Stimmen — Eichenau: Korfanty 1292 Stimmen, Sanacja 930, Sozialisten 915, Deutsche Wahlgemeinschaft 1490, Kommunisten 328 Stimmen.

Hohenlohe Hütte: Korfanty-Listen 1400, Sanacja 844, Sozialisten 1134, Deutsche Wahlgemeinschaft 1751, Kommunisten 70 Stimmen.

Aus dem Wahlkreis Känigshütie liegt das Er­gebnis von Bismarckhütte vor: Es sind dort von 14 923 Wahlberechtigten 14 147 gültige Stimmen abgegeben worden. Davon entfielen auf die Kor- chnty-Listen 2225 Stimmen, Sanacja 3730, Sozia­listen 2684, Kommunisten 1407, Deutsche Wahl- gemeinschaft 3907 Stimmen.

In Hohenlinde erhielten bie Korfanty-Listen 2282, Sanacja 1202, Sozialisten 668, Kommunisten 974, Deutsche Wahlgemeinschaft 1738 Stimmen.

Welk und mit dem Inkrafttreten des Poungplanes die Freiheit errungen hat, wird den Pessimismus der Gegenwart überwinden. Ich habe das feste Ver­trauen, daß Deutschland wieder zu einer besseren Zukunft gelangen wird.

«eichSkabknett und KeitbSbâtaâ

Berlin, 10. Mai. Das Reichskablnell hat in I seiner heutigen Sitzung der Vorlage der Reichs-

M« Ossisfi des w@bib*

Paris, 11. Mai. Die Morgenzeilung „La Volants" hatte heute vormittag in einem Leit- ariikel darauf hingewiejen, daß die Räumung des Rheinlandes wegen des verspäteten Inkrafttretens des Joungplanes vielleicht am 30. 3uni nicht voll­kommen erfolgt fein könnte. Das Blatt sprach die Hoffnung aus, daß die öffentliche Meinung in Deutschland dies begreifen und sich hierüber nicht erregen möge. — Mit nachdrücklicher Schärfe wen­det sich das Abendblatt „Le Soir“ gegen diese Ge­dankengänge. Es schreibt: Frankreich habe sich feierlich verpflichkel. das Rheinland vor dem 30. Iuni zu räumen. Ietzl beginne eine Kampagne mit dem Ziel, Frankreich solle feine Verpflichtungen nicht einhalten. Unmöglich könne die Regierung dieses Manöver hervorgerufen haben. Tardieu habe sich gewiß nicht zur These vom Fetzen Papier bekehrt. Die Gründe, die man hier anführe, um diese Räumung als unmöglich zu bezeichnen, be- ruhten lediglich auf der Fantasie. Der französische Generaiskab erkläre sich, so heißt es, außer Stande, die Truppen in weniger als zwei Monaten zurück-

Aus der Gemarkung Trockenberg im Wahlkreis Köniqshütte wird gemeldet daß der Wahlvorsteher bie Wahlurne an sich nehmen und die Wahlhand-

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inq unterbrechen mußte, da Aufständische telepho- isch in das Wahllokal gerufen worden waren.

Sallowitz, 12. Mai. Gegen 1 Uhr nachts lag von Katiowitz-Sdadt das Ergebnis bis auf 6 Be­zirke vor. Danach entfielen auf die deutschen Listen 24 198 Stimmen, auf die polnischen Listen 32 547 Stimmen. Die Stimmenzahl für die Deutsche Wahl- gemeinschaft hat damit den Stand von 1928 bereits überschritten, und man rechnet darauf, daß allein auf Kaitowitz-Stadt zwei deutsche Mandate eni-

kaktowih, 12. Mai. Rach einer Aufstellung der „Polska Zachodnias" wurden 16 deutsche Ab­geordnete in den oberschlesischen Seym gegen bis­her 14 gewählt.

Warschau, 12. Mai. Die bisher vorliegenden Ergebnisse weisen auf einen starken deutschen Er­folg hin. Die „korjer Poranny" schreibt von einer beunruhigenden Zunahme der deutschen Stimmen. Die Organisation dies deutschen Blockes hat ihr: ganzen Kräfte eingesetzt, um alle ihre Anhänger an die Urne zu bringen, was ihnen auch gelungen ist, während nur % der stimmberechtigten Polen ge­wählt zu haben scheint.

bahnverwallung auf Aenderung des Stückgulver- kehrs, sowie des Expreßgut- und Gepäcktarifes zu­gestimmt. Die beantragte Erhöhung der Wagen- ladungskarife und der Zeitkarten des Personenver­kehrs wurde abgelehnt.

Zu der vom Reichseisenbahnrat angeregten organischen Erhöhung der Personentarise des allge­meinen Verkehrs wartet das Reichskabinekt das Er­gebnis der Prüfung durch die Reichsbaha ab.

Sie Sy. Tagung des SSWevduudsvaiS

Genf, 11. Mai. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius ist mit der deutschen Deleganon zur 59. Tagung des Dölkerbundsrats heute abend in Genf eingetroffen. Zur Begrüßung hatten sich die deutschen Beamten des Dölkerbundssekretariats, an ihrer Spitze Untergeneralsekretär Dufour-Fë- ronce, der deutsche Generalkonsul Dr. Völkers und die in Genf anwesenden deutschen Pressevertreter am Bahnhof eingefunden. Außerdem waren zahl­reiche Mitglieder der deutschen Kolonie zur Be­grüßung des Außenministers erschienen, der zum ersten Mal an einer Ratstagung teilnehmen wird-

An der 59. Tagung des Dölkerbundsrats wer­den sieben Minister des Auswärtigen teilnehmen: Briarch, Curtius, Grandi, Henderson, Marin- kowitsch, Prokope, Zaleski. Japan wird vertreten durch seinen Gesandten in Paris, Allah.

Der Reichsminister Dr. Curtius wird seine Anwesenheit in Genf natürlich wahrnehmen, um mit den andern Ministern die schwebenden Fragen zu besprechen. So wird mit ziemlicher Bestimmt­heit die Saarftage Gegenstand der Erörterungen zwischen ihm und Briand fein, und mit Zaleski wird das Schicksal des deutsch-polnischen Handels­vertrages besprochen werden müssen. Auf deutscher Seite ist die Ratifikation des Handelsvertrages in die Wege geleitet, auf polnischer Seite ist sie weg«» der verworrenen innerpolitischen Verhältnisse noch durchaus unsicher. Die Reichsregierung legt Ge­wicht darauf, daß die Ratifikation durch das pol- nife Parlament erfolgt. Zwar würde in Polen eine Ratifikation zum mindesten von Teilen des Han­

delsvertrags ledi

täglich durch den Staatspräsidenten aber die Reichsregierung will sich

möglich sein, ,

nicht der Gefahr aussetzen, daß diese gewisiermaßen

klein« Form der Ratisikation später vom ^Parla­ment nicht anerkannt wird und dann neue Schwie­rigkeiten entstehen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Rats steht als erster Punkt die Berichterstat. tung über die Zollfriedenskonferenz. Berichterstatter ist, wie immer in wirtschaftlichen Fragen, der deutsche Vertreter. Möglicherweise gibt der Bericht Anlaß zu neuen Auseinander­setzungen, denen man hier, sofort zu Beginn der Tagung, mit etwas gemischten Gefühlen entgegen­sieht. Daß B r i a n b die Gelegenheit der offi­ziellen Mitteilung des vorwiegend negativen Er- gebniffes der Zollsriedenskonferenz wahrnehmen wird, um feine Paneu ro papläne als Heil­mittel gegen bie Zerfahrenheit der Zollverhältniff« darzulegen, ist nach Mitteilung aus französischer Quellen unwahrscheinlich, vielmehr soll es in feiner Absicht liegen, bei den anderen Ratsmitgliedern erst noch bie Abmospähre für den Plan zu erkunden, bevor er seinen Fragebogen und feine Denkschrift der Oeffentlichkeit übergibt.

In einem sonderbaren Stil der Verwarnung und Mahnung hält der "Temps" dem Minister des Aeußern Curtius das nachahmenswerte Beispiel Stresemanns von und sucht mit einem derartig ver­steckten Angriff auf die Autorität des deutschen M- niffers des Aeußern einen Druck auszuüben.

„Wenn Herr Curtius, so sagt das Blatt, in Wahrheit beabsichtigt, die Politik Stresemanns fort­zusetzen, so wird seine Anwesentheit in Genf ihm sicherlich Gelegenheit geben, den guten Willen zu beweisen, von dem er, wie man sagt, beseelt ist" Aehnlich läßt Lafontaine den Fuchs sprechen, der den schönen Gesang des Raben lobt, um das Stück Käse zu erl)aschen. ’ In einer französischen Zeitschrift ist neulich als Kritik an dem Kabinett Brüning bie Behauptung aufgestellt worden, daß Curtius stets geneigt sei, sich einer stärkern Energie zu beu­gen. Dieses Urteil geht offenbar auf Aeußerungen verantwortlicher französifcher Regierungsmänner nach der Haager Konferenz zurück. Vielleicht hat diesmal Dr. Curtius Gelegenheit, das Gegenteil solcher Behauptungen zu beweisen.

GüdweftakekSa mtfes eng isrhsv prasse

Windhuk, 10. Mai. Die gesetzgebende Ver- fatnmlung von Südiveslasrika Hal eine Entschlie­ßung angenommen, die sich für die Einführung des neuen Flaggengcsehes im Mandatsgebiet ausspricht. Die deutschen Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Aufgrund dieser Entschließung wird nun­mehr in Windhuk und den anderen Orten des Ge­bietes bet Union Iock die offizielle Flagge fein.

Ms rrsZchS amtsvfvase

Berlin, 11. $bai. Di« Diskussion über das Reichsbanner, die zwischen Zentnim und Sozialdemokratie nun schon durch viele Wochen gepflogen wird, will nicht ab reißen. Man bemüht sich im Präsidium des Reichsbanners den Riß nach Möglichkeit zu oerHeiftem: Die Wunden brechen dennoch immer von neuem auf. Zuletzt haben die Pressedienst« von hüben und drüben, will sagen, der sozialdemokratische wie der Zentrumsoffziosus

Oie heutige Kummer umfaßt 12 Geben