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Ks. 108

Seektas

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3937,3938

den H. Mar

1030

Das neueste

— Die Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der Regierungsparteien über den Reichs­haushalt und das Ostprogramm hat zu einer Ver­ständigung geführt.

— 3m Haushaltsausschuß des Reichstages wurde Me erste Baurale für das Panzerschiff B abgelehnt.

— Der preußische Landtag begann gestern die zweite Lesung des Haushalts des Skaatsminisle- rlums. Die große politische Aussprache wurde durch eine längere Rede des Ministerpräsidenten Braun eingeleitet.

— Der Abrüstungsausschuß des Völkerbundes ist zum 3. November nach Genf einberufen worden.

— Der Prozeß Zeileis—Lazarus, bei dem es gestern zu stürmischen Szenen kam, wurde aus un­bestimmte Zeit vertagt.

— Der Sichtvermerkzwang im deutsch-ungarischen Verkehr ist ausgehoben worden.

— 3n Sholapur, einer Stadt südöstlich von Bombay kam es gestern zu blutigen Zusammen­stößen. Insgesamt sollen 25 Inder getötet worden sein.

— Die englisch-ägyptischen Verhandlungen sind abgebrochen worden.

Me AoaMotts-Mvev Mm ânzrsv

Berlin, 8. Mat Heute nachmittag war unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning eine Frak- iionsführerbefprechung der hinter der Regierung stehenden Parteien. An dieser Aussprache nahmen die Führer und Haushalkssachverständigen des Zen- f trums, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschafts- parlei, der ^Dem akratischen Burtéi, der Lhrisllich- Mlkspc-rW^ni In der Besprechung herrschte dar­über Cinmütigkeit, daß mit allen Kräften versucht werden müsse, im Haushaltsplan Ersparnisse zu erzielen und Abstriche vorzunehmen. Ueber Streichungen polllischen und grundsätzlichen Charak­ters solle vorher eine Einigung erzielt werden.

Wie wir in Ergänzung des KommuniquLes noch erfahren, dauerte die heutige Parieiführerbespre­chung beim Kanzler nur etwa fünf Viertelstunden. Behandelt wurde nur die grundsätzliche Frag« des taktischen Vorgehens der Regierungsparteien bei dm kommenden Etaksberatungen, dagegen wurde aus materielle Einzelheiten nicht eingegangen. Die Regierung stützt sich auf mehr Gruppe» als das vorhergehende Kabinett, um so notwendiger er- Ichien dem Kanzler offenbar, sie einmal zusammeu- zubringen, um zu vermeiden, daß Streichungsan­träge eingebracht werden, die Me Geschlossenheit der Koalition irgendwie stören könnten. Es ist nun denn auch in der Tat vereinbart worden, daß eine Koalittonspartei irgendwelche Strelchungsanlräge nur einbringen soll, nachdem sie sich vorher mit 'hrm Rachbarsraktionen in Verbindung gesetzt hat, um die Zweckmäßigkeit eines solchen Antrages ge­meinsam zu beraten. Diese Vereinbarung war das Ziel, das der Kanzler der heutigen Besprechung ge­steckt hatte.

Die KsÄßevttttSs^ZwuttS in SEMt

Dresden, 8. Mai. Die hinter dem Minister­präsidenten Schieck stehenden Landtagsfraktionen hielten heute nachmittag eine Besprechung ab, bei ver eine Einigung auf folgender Grundlage zu- standekam: Das Kabinett wird von vier Ministern gebildet. Die Verteilung der Ministerien geschieht wie folgt: Schieck Ministerpräsident und Volks­bildung, Richter Inneres, Arbeit und Wohlfahrt; M Mannsfeld Justiz; Dr. Hedrich Finanzen und ^wtsä)oft. Die Nationalsozialisten haben an den . Beratungen nicht teilgenommen. Ob sie dem Heu- u?en Beschluß zustimmen werden, läßt sich noch "icht übersetzen.

Dev AbNüftttttgsKttsichuS rumÄ.Ksvemvev âvevtt?en

Dmf, 8. Mai. Die nächste Tagung des Völker- oun'bsausj^yiigg für die Vorbereitung der mter- imtionalen Abrüstungskonferenz ist auf Montag 3. November einberufen worden. Das ist das Ergebnis der Vorbesprechungen des Präsidenten Hutton mit bett Mitgliedern dieses Ausschusses, die alle auch dem gegenwärtig tagenden «.cher- Jeitstomitee angehören. Wie man vernimmt, wurde De* den offiziösen Vorbesprechungen von verschie- °en«n Seiten darauf gedrängt, nicht einmal das Mum der nächsten Tagung jetzt schon festzusetzen. ^fajrdent Loudon, der nach dem Auftrag der letzten ^owrbunbsvierfa.mmlung über die Einberufung des orbereitenden Abrüstungsausfd)uf[es zu entscheiden bestand jedoch unter Berufung auf das Ergeb- feiner Vorbesprechungen und auf die Hauptsach- von deutscher Sei« ausgestellte Forderung auf L sofortigen Festsetzung der nächsten Tagung des -^tungsausfchusses, die bekanntlich auf den Ab- Mo der Vorarbeiten für die internationale Ab- opungslonseoenz dringen soll.

W»

Oamsvsvemev im AusschrrS abgelehnt

19 sesen 13 Stimmen - Dsv sreichswLhvnütüftsr

stellt ein LNavinebauvrosramm für 1931 in Aussicht

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die erste Baurate für das Panzerschff B mit 19 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Gegen die Baurate stimmten die Sozialdemokraten, De­mokraten, fiommuniffen und zwei Zentrumsabgeordnete. Der Stimme enthielten sich die Bayerische Volkspartei und ein Zentrumsabgeordneter. Für die erste Rate stimmten die übrigen Fraktionen und ein Zentrumsabgeordneter.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages ging am Donnerstag zu der Beratung des Marineetats über. Abg. Stück len (Soz.) wies als Berichterstatter darauf hin, daß dieser Etat sich ebenfalls in aus- steigender Linie befinde. Aus der Liste der Kriegs­schiffe seien gestrichen ein Linienschiff, zehn Kreuzer und drei Torpedoboote. Die Kriegsmarine habe 698 Seeoffiziere, 162 Ingenieure, 98 Sanitätsoffi­ziere, 514 Oberfeldwebel, 3028 Unteroffiziere, 9383 Obergefreite und Mannschaften. Mit Genugtuung könne er feststellen, daß im Gegensatz zur Reichs­wehr bei der Marine eine größere Anzahl von Offizieren aus dem Mannschaftsbestand heroorge- gangen sei. Der Andrang zur Marine sei über­raschend groß. Im letzten Jahr seien 25 000 Gesuche um Einstellung eingelaufen, von denen nur 6 Pro­zent berücksichtigt werden konnten. Die Miß­handlungen Untergebener haben sich außerordentlich vermindert. In der Frage des Panzerschiffes B müsse er als Bericht­erstatter mit Rücksicht auf die ungeheure Notlage des Reiches die Streichung der ersten Rate be­antragen. Befremden errege die Art, wie der An-

fié n ver-

fei. Die Vertreter der Reichsregierung ... pflichtet gewesen, den Etat zu vertöidigen, der vom Kabinett verabschiedet worden war. Aber die

Herren der Marine hätten erklärt: „Bitte, wenn Sie uns vergewaltigen wollen, wir stehen zur Verfü­gung." (Heiterkeit.)

Reiichswohrmmister Gröner gab dann zur Frage des Panzerkreuzers B im Einvernehmen mit dem Reichskanzler folgende Erklärung ab:

Die Mitglieder des Reichstages 'missen, daß ich durchaus kein kritikloser Flotten­schwärmer bin. Sie wissen aber auch, daß ich Den Ersatz unseres gänzlich veralteten Schiff-ma­terials für unbedingt notwendig halte. Diesen Standpunkt habe ich auch bei der Beratung meines Haushalts im vorigen Reichskabinett vertreten und auf Einsetzung einer ersten Rate für das Panzer­schiff B in Anbetracht der besonders angespannten Haushaltslage also nur aus finanziellen Gründen verzichtet, nachdem vom Reichskabinett ein­stimmig, also auch unter Zustimmung der vier sozialdemokratischen Minister in einer besonderen Entschließung festgelegt wur4e, daß mit dem Haushalt 1931 ein Schiffsbauersatzplan, der

Brauns âauM um seinen Gias

Grüfte Änsekuaiideviötznttsen im SrenMrven Landtag Warnung des Zentrums an die Sozialdemokratie

Berlin, S. Mai. Im Preußischen Landtag gab es heute eine große politische Aus- spräche, die mit der Beratung des Etats des Ministerpräsidenten verbunden war.

Die zweite Lesung des Haushalts des Staats­ministeriums und des Ministerpräsidenten wurde mit einer Rede des Ministerpräsidenten Dr. Braun eingeleitet. Dr. Braun führte u. a. aus: Wenn in der Ausschußberatung behauptet wurde,

der Volkstrauerlag sei aus dem Empfinden der breiten Volksmassen geboren, so muß ich dem entschieden widersprechen. Es handelt sich mehr um eine Vereins»nge- l e g e n h e i t als um sine allgemeine Volkssache. Die preußische Regierung hat sich ebenso wie übri­gens auch die bayerische und württembergische und auch Regierungen anderer Länder bisher ablehnend verhalten. Im übrigen n>erde dieser Volkstrauertag in manchen Orten mißbräuchlich zur Deckung und Regehaltung des Revanchegedankens, wie auch zur Kritik an dem heutigen Regime be­nutzt. Es sei auch nicht zu erkennen, weshalb die durchaus ernsten Kundgebung«« der Sozialdemokra­ten zur Erinnerung an den Kapp-Putsch die Ver­anstaltungen des Vereins zur Pflege der Kc egsgrä- ber am Volkstrauertage störten. Es I)aac für ihn also keim Veranlassung vorgelegen, sich an diesem Tage seinen Parteifreunden zu verjagen. Der Mi­nisterpräsident erklärte noch, daß der Mißbrauch evangelischer Kirchen zur Veranst'llungen im Sinne des Revanchegedankens und gegen die heutige Re­

auch den Ersatz der Linienschiffe, enthalten sollte, vorgelegt würde. Bei dieser Einstellung war es eigentlich selbstverständlich, daß ich dem Anträge Ostpreußens im Reichsrat, der eine kleine erste Rate für das Panzerschiff B vorsieht, ohne dabei die Summe des Marinehaushalls zu erhöhen, sympa­thisch gegenüberstand.

Das Reichskabinett wollte allerdings in dieser Frage, die in der entscheidenden Reichsratssitzung Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer ausdrücklich erklärte, keine Initiative ergreifen oder eine Be­einflussung ausüben. Es hatte aber auch keinen Anlaß, nachdem der Reichsratsbeschluß zur Ein­setzung einer Baurats vorlag, dem Reichstag eine Doppelvorlage zu machen, da ja eine M e h r"a u s - gäbe durch den Reichsratsbefchluß nicht eintrat, und weil die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit dem vorigen Reichskabinett grundsätzlich der Meinung ist, daß im Rahmen der finanziellen Mög­lichkeiten für die Erneuerung unserer Flotte gesorgt werden muß.

Nur um den Zeitpunkt des Baubeginns han- M.V ÄÄS Pie Mjch-idung.Hierüber bittet die Reichsregierung den Reichstag s e l b st z u t r e f f e n. Ich nehme an, daß der Reichstag einer so zusammengefaßten Entschließung auf Vorlegung eines langfristigen Planes für Er­satzbauten zustimmt. Die Reichsregierung wird ihrerseits den Beschluß der früheren Reichsre­gierung in dieser Frage aufrecht erhalten.

Abg. E r s i n g (Ztr.) hielt als Mitberichter­statter die Zahl der Beamten und Angestellten für viel zu hoch. Bei den Ersparungen für die erste Rate des Panzerschiffes B handele es sich um eine Verschiebung im Bauplan.

Abg. Kuhnt (Soz.) sprach sich scharf gegen die Rate für das Panzerschiff B aus .

Abg. Francois (Wirtschastspartei) erklärte, die Schiffe der deutschen Kriegsmarine seien über­altert und erforderten Reparaturkosten, die in die Millionen gingen. Daher sei es schon aus kaufmännischen Gründen ratsam, die alten Schiffe durch neue zu ersetzen. Die Frage des Panzerschises B dürfte nicht zum Spielball innenpolitischer Parteikämpfe werden.

(Fortsetzung auf Seite 2)

ß e n, das fast sechsmal größer ist, nur 34 Millionen mehr erhält. Dazu kommt, daß Bayern noch an Ueberroetfungen aus der B ter steuer auf Grund eines vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Gesetzes noch jährlich 46 Millionen erhält, die für die Ostbezirke unbedingt notwendigen Hilfsmaßnahmen belasten auch besonders den preußischen Staat. Geradezu grotesk mutet es aber an, wenn unter Hinweis auf die Hilfsmaß­nahmen für die östlichen Grenzbezirke in Bayern jetzt hervorgehoben wird, daß auch Bayern eine Ojtgrenze habe und an den Reichsaufwendun­gen zur Osthilfe partizipieren müsse. Demgegen­über muß man doch die Frage aufwerfen:

Wo sind in Bayern die neuen Grenzziehungen? und die daraus entspringenden verhängnisvollen Folgen? Der Ministerpräsident weist dann weiter darauf hin, daß auch bei der Zusammenlegung der Reichsversorgungsämter von Wiesbaden und Mainz für die Verlegung nach Mainz sachlich« Gründe nicht ausschlaggebend gewesen sind. Eine offene Wunde bleibt nach dem Abzug der Besatzung aus dem Rheinland noch

die Saarfrage.

Ich möchte auch hier erneut hervorheben, daß sich die preußische Staatsregierung mit dem Reich und auch mit allen Kreisen der Saarbevölkerung in der Auffassung einig weiß, daß die Saargruben bedingungslos zurückgegeben, und so­weit es sich um Staatsgruben handelt, dem preußi­schen Staat wieder zur freien Verfügung zu stellen sind. Solle eine frühere Rückkehr des Saorgebiets zu Deutschland und Preußen nur durch Uebernahme erheblicher Opfer zu erreichen sein, dann wäre es auch im Interesse der Saarbevölkerung besser, man wartet noch die 5 Jahre a b, nach deren Ab- lauf eine bedingungslose Rückgabe nach dem Ver­sailler Vertrag gewährleistet ist Di« preußische Re­gierung wird sich einer

Amnestie aus Anlaß der Räumung soweit sie Vergehen betrifft, die mit dem Bejetzungs- regime im Zujanmienhange stehen, nicht widersetzen. Ich lege aber Wert darauf, zu erklären, daß di« EinbeMhung der sogenannten Fememörder, die durch Einzelbegnadigungen schon eine erheblich« Milderung ihrer Strafe erfahren haben, in eine solche Amnestie mit allem Nachdruck widerspre- chen werden müßte. Denn die feigen, zum Teil bestialischen Mordtaten dieser Leute haben mit dem Besatzungsregime im Rheinland, wie überhaupt mit Außenpolitik, nicht das allerwenigste zu tun.

Bei der Frage der Disziplinierung von Beam­ten, die sich an dem

Volksbegehren

gegen den Poungplan aktiv beteiligt haben, könne man nicht davon ausgehen, daß es sich um eine erledigte Sache handele, man müsse vielmehr be­rücksichtigen, daß die Herren vom Reichsausschuß zur Durchführung des Volksbegehrens ausdrücklich erklärt hätten, das Volksbegehren sei nur der erste Auftakt zu weiterren ähnlichen Akttonen geweien, und daß sich der Kampf nicht so sehr gegen den Poungplan als gegen das heutige republiktonische Regime richtete '(Zustimmung bei der Mehrheit). Es wäre daher ein ganz unangebrachte Schwäche, wenn man jetzt von der Disziplinierung der Be­amten, die sich aktiv für das Volksbegehren einge­setzt haben, Abstand nehmen wollte. (Lärm und Pfui-Rufe rechts, lebhafter Beifall bei den Re­gierungsparteien.)

Die Ausivvache

Abg. Schluchtmann (Soz.) meinte, die Be­schlüsse der Länderkonferenz würden die Vielgestal­tigkeit der Länder womöglich noch vergrößern; der Weg zu einer aussichtsreichen Reichsreform sönne demgegenüber nur über den Anschluß kleinerer Länder an Preußen gehen. Die Stabilität der preu­ßischen Regierung habe nicht nur das Ansehen Preußens, sondern auch das Reichsinteresse geför­dert. Die Personalpolitik habe sich nach den Re- gierungsverhällniffen zu richten, wie das auch frü­her der Fall gewesen sei. Die fetzige Preußen­koalition müsse bestehen bleiben, well sie gerade auch für das Reich eine innere Notwendigkeit sei.

Abg. Steuer (Dntl.) beklagte sich darüber, daß Stoatsrsgierunq und Staatsverwaltung fast völlig zum Werkzeug reiner Parteipolitik geworden feien' Bei der Ernennung einer Anzahl von Ober­präsidenten und Regierungspräsidenten habe man sich nur nach der Stärke' der (Regierungsparteien gerichtet. Der krasseste Fall parteipolitischen Miß­brauchs fei die Verdrängung der drei Hannover- ichen Landräte aus ihrem Amt, weil sie als Pro­vinziallandtagsabgeordnete nicht abgestimmt hät­ten, wie es der sozialdemokratische Oberpräsident wünschte. Dadurch seien die Lostrennungsbestre- bungen in Hannover bedenklich gestärkt worden, Braun werde geradezu eine Gefahr für das preußische Staatsgefüge. Die Ausführungen des Ministerpräsidenten über den Volkstrauertag bezeichnete er als Entgleisung, (teebr richt! recht.)

Abg. Grebe (Ztr.) führte aus: Der Poung- plan ist im Reiche von den Sozialdemokraten zu­sammen mit den anderen Parteien, auch mit der

gierung nicht gerade beitragen könne, die Verhand­lungen über einen Vertrag zwischen dem Staat und der evangelischen Kirche zu fördern. (Aha! und Hört, Hört! rechts.) Gleichwohl würden diese Der- handlugen mit Eifer fortgesetzt so daß in nicht allzu ferner Zeit greifbare Ergebnisse zu erwarten seien.

Zur Frage der

Reichsresorm

erklärte der Ministerpräsident, daß der Staatsregie- rung nichts ferner liege, als einen irgendwie gearte­ten Zwang auf tue hemm Länder auszuüben. Durch den Paragraphen 35 we.üen aber auf Kosten der übrigen Länder auch solche Länder in „ihrer staatlichen Selbständigkeit erhalten, denen die finau- zielle Kraft dazu fehlt. So find auf Grund dieser Bestimmung den einzelnen Ländern im Jahre 1924, als der Paragraph zum ersten Male entdeckt wurde, 7 657 000 RM zugeslossen. Diese Ausgabe hat sich fortgesetzt gesteigert, so daß 1928 bereits 40 703 000 RM zum Ausgleich an die leistungsschivachen Lan­der gegeben wurden. Davon erhielt Bayern allein 26 Millionen. Wenn gerade in Bayern die Wogen der Erregung besonders hoch gehen, so darf doch daran erinnert werden, daß Bayern infolge der neuen Finanzmaßnahmen des Reichs an lleberiDeit« jungen 24 Millionen mehr erhielt währeird Pr«u

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