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WÄNE Giadt und Land

Do««evstas

de« 8. Mal

1930

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat Äl.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Ginjetnummer 10, Freitag ir, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.» im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Das Slenelte

— In der gestrigen Sitzung des Reichskabinekks ist eine grundsätzliche Einigung über das Osthilse- gejeh zustande gekommen.

— 3m Haushalksausschuß des Reichstages ant­wortete Reichswehrminisler Gröner auf eine sozial­demokratische Beschwerde über die Behandlung der Mannschaften. Rach Ablehnung zahlreicher Strei­chungsanträge der Sozialdemokraten und Kom­munisten wurden sämtliche Kapitel des Etats der Reichswehr bewilligt.

— Der Preußische Landtag hat den Antrag der Wirtschaftspakte; auf Auflösung mit überwältigen­der Mehrheit abgelehnt. Der Landtag erledigte dann die Abstimmung über den Kultushaushalt in zwei- ter Lesung.

— Max Reinhardt, der die Mehrheit der Aktien der Terra-Film-Gesellschafi erworben hak, wird zu­sammen mit der Berliner Staatsoper Opernfilme inszenieren und in den notleidenden Theatern des Reiches ausführen.

— Der „Petit Parisien" kündigt an, daß die Reparationskommission am 30. Mai in Bezug auf ihre Tätigkeit gegenüber Deutschland ihr Ende erreicht.

— Unter dem Datum des 5. Mai ist die ika- liemsche Ratifizierung des Haager Abkommens über den Poungplan erfolgt.

Eirüsrrrrs Wes die -SssihUfe im ReiOsSaNrrett

Berlin, 7. Mai. Das Reichskabinekk fehle heute nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr.

Ming und in MwesentzM Ms iten Dr. Luther die Erörterung über das Osthilfe- di«

gesetz fort. Die Beratungen führten zu einer grund­sätzlichen Einigung, aufgrund deren die endgültigen Gesetzentwürfe von der Regierung unter der Füh­rung des Reichsminiskerium des Innern in den näch­sten Tagen vorgelegt werden, Das Reichskabinett wird alsdann am nächsten Mittwoch über die end­gültige Gestaltung des Gesamtprogramms Beschluß fassen.

Wie wir über die Kabinettssitzung noch erfahren, besteht die grundsätzliche Einigung ungefähr in folgendem: Dem Reichstag wird sobald wie möglich ein Rahmengesetz zugeleitet werden, das in sechs Gesetze unterteilt ist, die die einzelnen Fragen der Osthilfe besonders regeln. Das Gesamtpro- gramm der Osthilfe erstreckt sich auf einen Zeit­raum von fünf Jahren. Die Ausführung richtet sich natürlich nach den jeweiligen Etatsverhältnissen. Es ist deshalb nötig, daß in jedem Jahre ein beson­derer Voranschlag gemacht wird und ähnlich wie beim Bau eines Panzerschiffes immer eine Rate in den Etat eingestellt wird. Das erste Stadium der Durchführung bildet das Sofortprogramm, über das dem Reichstag gleichzeitig mit dem Rah­mengesetz ein Entwurf zugehen wird. Damit bleibt es also bei dem bereits angekündigten Junktim zwischen Osthilfe und parlamentarischer Verabschie­dung des Etats. Dazu schweben noch Erwägungen in der Richtung, die Erledigung dieser Dinge auch mit der Frage der Reform der Arbeitslosenversiche­rung zu verbinden. Daraus ergibt sich, daß in Re- gicrungskreisen offenbar die Absicht besteht, auch die Arbeitslosenversicherungsreform sobald wie möglich in Angriff zu nehmen. Diese Verkoppelung würde also bedeuten, daß das Kabinett sich für beide Pro­bleme eine Mehrheit sichert. Dazu kommt, daß die Frage der finanziellen Mitteln für die Osthilfe natürlich stark davon beeinflußt wird, wie weit sich Einsparungen auf anderen Gebieten, also auch durch die hier besprochene Arbeitslosenreform. herbei- sühren zu lassen. Interessant ist die an der heutigen Kabinettssitzung schließlich noch, daß auch der Reichs­bankpräsident an ihr teilgenommen hat. Der Grund dafür liegt natürlich in der finanziellen Seite des Problems. Aus der obigen amtlichen Mitteilung, die über die heutige Kabinettssitzung ausgegeben worden ist, geht schließlich noch hervor, daß das Reichs- ministerium des Innern nunmehr endgültig als federführend für die Osthilfe bestimmt worden ist.

Gerrie VavieMhverrbeßvrrechurrs

B e r l i n, 8. Mai. Reichskanzler Dr. Brüning dal die Führer der in der Regierung vertretenen Parteien zu einer Besprechung für Donnerstag nach- fEag eingeladen. In der Besprechung soll eine Be- .isnigung der Ekalsverhandlungen im Haosballs- "Usschuß erreicht werden. Der Reichskanzler will sie "“<9 zum Anlaß nehmen, die Fraktionsvorsitzenden imer das Ostprogramm zu unterrichten.

Meins LandiassaußlSiung

Die DeuiichrrairsrraSen stimmet* gegen die Auflösung

Berti n, 7. Mai. 3m preußischen Landtag wurde der Antrag der Wirtschaftsparkei auf Auflösung des Landtages mit 260 Stimmen der Deutschnationalen, Sozialdemo­kraten, Demokraten und des Zentrums gegen 98 Stimmen abgelehnt.

In der Mittwoch-Sitzung des preußischen Land­tags beschäftigt« man sich zunächst mit weniger wichtigen Vorlagen. Ein Gesetzentwurf zur Ge­währung von Zwischenkrediten auf Rentenguts­gründung und zur Förderung der Anliegersiedlung, ein Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen und eine .Novelle zum Botksschullehrerbesoldungsges«tz werden dem Haupt- ausschuß überwiesen. Ein Gesetz über die Zustän­digkeit des Kammergerichts für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gesetz älterer staatlicher Renten (Standesherrenrenten) wurde in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen. Nach einer halbstündigen Pause wurde die Sitzung noch 2 Uhr wieder eröffnet

Der Am

auf das Eri

itrag der Wirtschastspartei, mit Rücksicht rgebuis der Kommunalwahlen im vori-

gen Jahre den Landtag aufzulösen, wurde mit 260 Stimmen der Deutschnationalen, Sozialdemokraten, Demokraten und des Zentrums gegen 98 Stimmen der übrigen Parteien (also Wirtschaftspartei, Deutsche Volkspartei, Deutsche Fraktion, National- fazialistLn unib Kommunisten) abgelehnt. (Pfuirufe rufe bei der Wirtschaftspartei.)

Es folgten die Abstimmungen zum Kultushaus­halt. Abgelehnt wurde die von der Wirtschafts-

Partei beantragte Herabsetzung der Zuschüsse für die Berliner Staatstheater. Zentrum, Demokraten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Wirt- fchaftspartei beantragten gemeinsam eine Erhöhung der Zuschüsse für die Landesbühnenoraanisation, namentlich für sie Gunrzgetnet«, um 6U0QO0 . Ä,

di« an den Zuschüssen für die Berliner Staats- theater gekürzt werden sollen. Der Antrag wurde dem Hauptausschuß überwiesen. Gegen die Stim­men der Soziâemokraten und Kommunisten wurde dagegen ein Antrag des Hauptausschusses angenommen, der das Staatsministerium beauf­

tragt, alsbald mit der Stadt Berlin in Verhand­lungen einzutreten. Die Stadt Berlin soll die

u-

Krollaper übernehmen und dafür Zu­schüsse erhalten. Sie soll versuchen, den Ver­trag zwischen Krolloper und Freier Volksbühne gütlich zu lösen. Angenommen wurde auch ein An- rag des Haushaltungsausschusses, der das Mini- terium ersucht, 1930 eine angemessene Summe für

Xn Neubau der Akademie für Kirchen- und Schul-

musik in den Etat einzusetzen. Durch einen ange­nommenen. Antrag des Hauptausschusses wird das Staatsministerium ersucht, den Fonds für Schul­bau-Unterstützungen wesentlich zu er­höhe n. Eine große Anzahl von Ausschußanträ­gen wurde bestätigt, darunter der Antrag, eine Kalenderreform mit dem Ziele der Festlegung des Osterfestes durchzuführen: das Zentrum stimmte dagegen. Mit einer Mehrheit von 164 Stimmen der Rechten und des Zentrums gegen 160 Stim­men der Linken wurde «in deutschnationaler An­

trag angenommen, der Verweltlichung der Jugenderziehung entgegen zu wir­ken und di« ganze Schul« mit christlichem Geist

»u

ken und die ganze Schm« mit christlichem Gerst zu durchdringen. Di« Verleihung der Körperschafts­rechte an weltanschauliche Organisationen (Freiden­ker usw.) soll nach einem angenommenen Zen- trumsantrag nur durch Gesetz, nicht im Verord­nungswege ' erfolgen.

Verdoppelung

der OrundvevmSgensfieuev 7 Vesektksnns des Etai-DefizttS in Nreußen - Erhöhung der FriedenSmieie nm 4 pvoz. ?

Berlin, 8. Mai. Wie der Demokratische Zeitungsdienst mitkeilt, ist in Verhandlungen der preußischen Regierungsparteien in den letzten Tagen der Gedanke, den tatsächlichen Fehlbetrag von 110 Millionen Mark durch eine Erhöhung der Hauszinssteuer abzudecken, fallen gelassen und der Vorschlag einer Verdoppelung der Grundvermögenssteuer erörtert worden.

Die Meldung des Demokratischen Zeitungs­dienstes lautet: Innerhalb der preußischen Koali­tionsparteien haben in den letzten Tagen Ver­handlungen über die Beseitigung des Defizits im Preußischen Haushaltsplan stattgefunden. Das reine Haushalts-Defizit beträgt etwa 88 Millio­nen Mark. Der Wegfall der Rücklagen der Haus­zinssteuerhypotheken wird auf 12 Millionen Mark beziffert, 3 Millionen Mark sind an Mehraus­gaben beschlossen worden und 14 Millionen Mark wird Preußen für die Grenzgebiete zur Verfü- gung stellen. Dabei ist daran gedacht, diese Summe

Mit diesen Abstimmungen war die zweite Be­ratung des Kultushaushalts abgeschlossen. Don­nerstag, 12 Uhr: Haushalt des Staatsministeriums. Hierbei wird eine Debatte über die gesamte preu­ßische Rsgierungspolitik erwartet. Auch Minister- präfibent Braun wird das Wort ergreifen.

Wie zu erwarten war, ist der Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Landtages ab­gelehnt worden. Ueberrafchend ist allein die Hal­tung der Deutschnationalen, die gegen den Antrag gestimmt haben. Wie das Nachrichtenbüro des Ver­eins der Zsitungsverleger hört, haben sich die Deutfchnaticmalen von folgenden Erwägungen lei­ten lassen: Die Deutschnationalen sind der Ansicht, daß, wenn es in Preußen zu einem Wahl­kampf kommen würde, dieser um die Erneue­rung Preußens geführt werden müsse. Da im ge­genwärtigen Augenblick aber die Reichsangelegen- h eiten stark im Vordergrund stehen, würde ein Wahlkampf in Preußen nicht um preußische, son­dern eben um die Reichsangelegenheit geführt wer­den. Das scheint der deutschnationalsn Landèags- frattion nicht angezeigt.

Dies sind die Gründe, aus denen die deutsch- nationale Fraktion im preußischen Landtag .ge­stern mit der preußischen Koalition zusammen ge­gen die Auflösung des Landtages gestimmt hat. In der volksparteilichen Presse werden Meie Gründe als Scheingründe bezeichnet. Die deutsch­nationale Partei befinde sich infolge der inneren .WalMM seM,nwgrlt« Nicht in j>er Bereifung, die zur Führung eines Wahlkampfes gehöre. Dies sei der eigentliche Sinn des Verhaltens der deutsch­nationalen Landtagsfraktion.

Eine andere Auslegung der Gründe finden wir in der „Köln. Ztg." Diese schreibt u. a.: Die Hal­tung der Deutschnationalen bei der gestrigen Ab­stimmung im Landtag, die als betonte politische Willenskundgebung aufzufassen ist, in Berbinbung mit der erwähnten Verlautbarung besagt aber zu- gleich, daß man die „preußische Ausgabe" nicht allein in negativer Opposition erblickt. Wir haben den Eindruck, daß man sehr geneigt ist, die Bedingun- gungen über die Bildung einer preußischen Regierung unter Teilnahme der Deutsch- nationalen zu erörtern. Bei der morgigen Aussprache bei der Beratung des Haushalts des Staatsministeriums wird für die Deutschnationalen voraussichtlich der Abgeordnete Steuer sprechen. Mit der Uebertragung dieser Rede an einen beson­ders scharfen Sprecher will man aus taktischen Gründen offenbar klar herausstellen, daß die Deutschnationalen im Landtag den anderen in Betracht kommenden Parteien kein Angebot zu machen haben, sondern ab matten können, bis ihnen von irgendeiner Seite die Bedingungen genannt werden. Aber die Hervorhebung von „Richtlinien", unter denen die Deutschnationalen an einer Regierung teilnehmen würden, würde als ein verschleiertes Angebot zu werten sein. Die Auf­nahme der üeutschnationalen Wünsche im Zentrum dürfte vielleicht einen Fingerzeig geben, ob aller­lei Koalifionspläne, von denen' sehr viel geredet wird, irgendeine Aussicht auf Verwirklichung haben.

für einen Gemeinde-Grenzfonds zu bestimmen. Insgesamt muß also eine Deckung von 117 Mil­lionen Mark gesucht werden. Davon werden 7 Millionen Mark gedeckt durch einen Teil der Vier­steuerüberweisungen. Für die restlichen 110 Mil­lionen Mark müssen andere Mittel erschlossen wer­den. Der Vorschlag der Erhöhung der Hauszins­steuer hat sich aus einer Reihe von Gründen als nicht gangbar erwiesen, u. a. würde eine solche Erhöhung eine größere Mierserhöhung zur Folge haben. Diese Mietserhöhung soll aber so niedrig

(Fortsetzung auf Sette 2)

Hochsaison in Genf

Paris, 7. Mai. Der britische Außenminister Henderson wird sich auf der Durchreise nach Genf, wo nächsten Montag die Tagung des Völkerbunds- raks beginnt, zwei Tage in Berlin aufhalken und hier mit Briand Zusammentreffen, der ihn für Frei­tag zum Frühstück geladen hat. Bei dieser Gelegen­heit wird das italienische Floltenprogramm zur Sprache kommen, das, wie bekannt, sehr große Reubauten vorsieht und auf den eben unterzeich­neten Londoner Vertrag bedenkliche Rückwirkungen haben könnte, noch bevor dieser ratifiziert ist. Wie verlautet, werden große Anstrengungen gemacht, um den Wiederzusammentritt der Vorbereitenden Abrüstungskommission auf Oktober oder gar No­vember zu verschieben, um Italien und Frankreich Gelegenheit zu neuen Verhandlungen über die Flottenrinschränkung zu geben. Der Vorsitzende dieser Kommission, der holländische Gesandte in Paris, Loudon, wird heute oder morgen aus Genf zurückkehren. Wie man hört, schlägt Loudon vor, die Enficheidung über den Termin der Vollver­sammlung des Völkerbundes zu überlasten, die erst im September Zusammentritt. Mau rechnet ft, hie­sigen Regierungskreisen mit einem Protest Deutschlands für den Fall einer neuen Ver­zögerung der ohnehin schon endlos verschleppten Arbeiten der Abrustungskommissiou.

*

Die außenpolitische Ruhepause, die mit der Beendigung der Flottenabrüstungskonferenz in Genf begonnen hat, war von recht kurzer Dauer. Es zeigte sich nämlich, daß es notwen­dig ist, sich möglichst schnell mit den Fol­gerungen auseinanderzusetzen, die der un­günstige Verlauf der Londoner Besprechun­gen gezeitigt hat. Die nächste Tagung des Völkerbundsrates, die am Montag beginnt, und die den Höhepunkt der Frühjahrshochsai­son in Genf bedeutet, steht daher völlig im Schallen Londons. Das Abrüstungsproblem, das auf der Flottenkonferenz eine ziemlich böse Behandlung erfahren hat, will nicht wie­der in der Versenkung verschwinden zum Leidwesen mancher Mächte, die gern nicht da­von sprechen möchten. Es war ja anzunehmen, daß die Flottenabrüstungskonferenz in Lon­don ein Nachspiel in Genf haben würde, aber man rechnete damit, daß es in London trotz aller Schwierigkeiten schließlich doch noch zu einer Einigung zwischen den fünf Verhand­lungspartnern kommen werde. Man war ge­spannt auf die neue Situation, die sich da­durch für die weiteren Verhandlungen in Genf ergeben würden. Hat doch in der letzten Zeit die These allgemeine Verbreitung gefun­den, man könne an eine generelle Abrüstung solange nicht denken, bis die Frage der Ab­rüstung zur See gelöst sei. Wie es mit der Ab- rüstung zur See nach der Beendigung der Londoner Flottenkonferenz aussieht, davon liefert, um nur ein Beispiel zu nennen, das neue italienische Flottenprogramm einen schlagenden Beweis. Daß unter diesen Um­ständen jede Abrüstungsdiskussion in Genf unfruchtbar bleiben muß, liegt auf der Hand. Die verantwortlichen europäischen Politiker sehen sich jedoch veranlaßt, so zu tun, als ob sie den Abrüstungsgedanken nicht ganz fallen lassen wollen. Wenn nun am Vortage der Genfer Völkerbundratssitzung der Außenmi­nister Frankreichs und Englands sich an den gemeinsamen Frühstücks-, will heißen, Ver­handlungstisch setzen, so tun sie das im vollen Bewußtsein der Notwendigkeit, die sich für sie ergibt, das Abrüstungsproblem nochmals in aller Ruhe zu besprechen.

Die Begegnung Henderson — Briand muß als ein Begräbnis erster Ordnung für die gemeine Abrüstungskonferenz gewertet wer­den. Es besteht nämlich keine Aussicht darauf, daß diese seit Jahren erwartete Konferenz nun doch endlich, wie es vielfach versprochen wurde, zusammenberufen wird. Es muß an­erkannt werden, daß der Augenblick für die Zusammenberufung dieser wichtigsten aller Nachkriegskonferenzen jetzt der denkbar un­günstigste ist. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die Ententegroßmächte, die sich vor einem Wortbruch nicht scheuen, um ihre machtpolitischen Interessen zu verfolgen. Muß immer wieder daran erinnert werden, daß Deutschland in Versailles eine feste Zu­sicherung bekam, seine, Deutschlands, Ab­rüstung sei der Beginn der Abrüstung aller anderen Mächte? Es bedeutet eine zynische Verhöhnung des Abrüstungsgedankens, wenn etwa Frankreich durch seinen Kriegsminister

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