Das «e«Ms

— Das Reichskabinett hat gestern das Ostpro- gramm beraten, das noch diesen Sommer vor den Reichstag kommen soll.

— 3m Haushallsausschuß des Reichstages gab Reichswehrminlfker Gröner Erklärungen ab über den Haushalt des Reichswehrministeriums.

— Der Preußische Landtag erledigte gestern eine Reihe kleiner Vorlagen und kleinerer Etats. Die Abstimmung über einen Antrag der Wirlfchafks- partei auf Auflösung des Landtages erfolgt heute.

— Willy Sklarek ist aus der Haft entlassen. Die Wohnung des Skadkraig Busch wird polizeilich be­wacht. Gegen Stadtschulrat Rydahl werden neue Anschuldigungen erhoben.

— Die Gärung in Indien nimmt weiter zu. 3n Delhi kam es zu ernsten Zusamenstößen.

— Die Stadt Pegu ist durch Erdbeben und Feuersbrunst vollkommen zerstört worden. Wan spricht von 5—7000 Token.

— Der Süden des Staates Texas ist gestern von einem schweren Wirbelsturm heimgesucht worden. Die Zahl der Todesopfer wird mit 70 angegeben.

Meittavbekt im Landtag

Heuke Abstimmung über einen Auflöfungsankrag

Berlin, 6. Mai. Im preußischen Landtag, der am Dienstag zu feiner ersten Sitzung nach der Osterpause zusammentrat, hatten sich gerade genug Abgeordnete eingefunben, um das Haus beschluß­fähig zu machen. An den Verhandlungen hatte man allerdings nicht so viel Interesse wie an den Sn u n g e n. Ohne wesentliche Aussprache inächst kleinere Vorlagen erledigt. Die Siedlungsgesetze wurden auch auf die Hannover, Schleswig-Holstein, Hgssen- stMfau und Stadt Berlin ausgedehnt, wo bisher Ming d^Wanderlagersteuer auf den Hausierhandel mit Lebensmitteln konnte nur in zweiter Lesung angenommen werden., Dann wurden einige Reste aus der zweiten Lesung derjenigen Etats erledigt, die der Landtag bereits vor Ostern beraten hatte. Dabei blieben die Regierungsparteien einmal in der Minderheit. Die Stelle des vierten Ministerial­direktors für den bisherigen Ministerialdirigenten im Wohlfahrtsministerium wurde ihnen nämlich durch das Zusammenwirken der gesamten Opposition gestrichen. Dann folgte blle zweite Lesung des Haushalts des Landtages bei der ein Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Land­tages zur Beratung stand. Die Wirtschaftspartei ist der Meinung, die Kommunalwahlen hätten be­wiesen, daß die Wähler nicht mehr mit der jetzigen Zusammensetzung des Landtags zufrieden seien. Außer dem Etat des Landtags wurden auch die des ©taatrats und der preußischen Staatsbank (Tse Handlung) in zweiter Lesung erledigt. Am Mittwoch sollen die Abstimmungen über den Antrag der Wirtschaftspartöi auf Auflösung des Landtags und die zurückgestellten Abstimmungen über den Haushalt des Kultusministerium folgen.

Im Aelteftenrat des Landtags einigte man sich dahin, daß in dieser Woche die zweite Lesung bes Etats beendet werden soll. Die nächste Woche bleibt dann fitzungsfrei und die übernächste Woche vom 19. bis 24. Mai gilt der dritten Lesung des Etats. Dann will sich der Landtag über Pfingsten vertagen und in der zweiten Junihälfte noch einmal Zusammenkommen, um das Gesetz „Groß-Berlin" Zu beraten. Etwa am 28. Juni wurden dann die Sonnnsrserien beginnen, die bis Anfang Oktober dauern sollen.

Gchieck zum sächsische« LNittifterrpväsidettte« gewählt

Dresden, 6. Mai. An der in der heutigen Land- iugssjtzung kurz nach 15 Uhr vorgenammenen Ministerpräsidentenwahl nahmen insgesamt 95 21b» geordnete teil; ein sozialdemokratischer Abgeordne­ter fehlte. Es wurden abgegeben für den Präsiden­ten Schieck 46 Stimmen der vereinigten bürger- uchen Parteien, für den Reichstagsabgeordneten Wißner 32 sozialdemokratische und für den Abge- nedneten Renner 12 kommunistische Stimmen. Die -Nationalsozialisten gaben weiße Zettel ab. Da bei abgegebenen Stimmen — die weißen Zettel Wen nicht mit — Schieck mit 46 Stimmen die absolute Mehrheit erhalten hat, ist er zum Minister­präsidenten gewählt.

Dieder Flugpost Berlin—Wien—Budapest— Konstantinopel

.Berlin, 6. Mai. Durch die gestern eröffnete neue Kutsche ßuftpoftoerbinbung Berlin—Wien—Budw rbT^onftantinopel wird die Postbcförderung nach Türkei gegenüber dem nordöstlichen Verkehr um 1% Tage beschleunigt. Die Flugzeuge vcrkoh- ,^.,/üglich außer Sonntags. — Aus Anlaß der Eröffnung der neuen Lustpostoerbnrduna richtete rr Reichspoftmmifter an den Generaldirektor der Mürrischen Post- und Telegrnphenosrwaltung in ^agor« ein Gtückwunschtelegmmm.

Das SMulKgeteb

140 Millionen für die Duvchsühvtms des Gofovt- vrogvaMMs zur Seesiignng - Süv de« späteren Teil der Hilfsmaßnahmen «och Behebungen erforderlich

Berlin, 6. Mai. Das Reichskabinett beschäftigte sich heute in einer vierstündigen Sitzung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit der Reichsbankpräsiden­ten mit dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens, wie das Osthilfsprogramm amtlich genannt wird. Die Besprechungen wurden heute noch nicht zu Ende geführt und sollen morgen nachmittag fortgesetzt werden.

Wir wir noch erfahren, hat das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung die Mittel festgestellt, die ihm für die Verwirklichung einer Osthilfe im Augenblick zur Verfügung stehen. Diese Mittel dürften sich nach dem Bericht des Reichsfinanzmi­nisters etwa folgendermaßen zusammensetzen: Für die Hilfe von Ostpreußen stehen 29,3 Millionen im Etat, dazu kommen 22 Millionen für das Ostpro­gramm. Ferner könnten die Einnahmen aus -er Verwertung des Reichsbesitzes im besetzten Rhein­land verwendet werden und der Rest der Rück­lagen der Bank für Industrieobligationen. Diese beiden letzten Posten schätzt man auf etwa 50 bis 60 Millionen Mark, so daß im ganzen etwa 110 Millionen Mark in absehbarer Zeit zur Ver­fügung stehen dürften. Das Reichskabinett ist sich heute schlüssig geworden, die Aufgaben der O st h i l f e so zu zerlegen, daß zunächst auf der Basis der erwähnten verfügbaren Gelder ein S o- fortprogramm in Angriff genommen wird, das die dviny«nsten Aufgaben umfaßt, während die Fragen, die noch ein genaues Studium und

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Miiee verteidigt keine« Etat 502 MMo«e« Keichsrnkchnß für die Reichswehr! - Die meiste« Ausgabe« dee Reichswehr zwangsläufig. Rücksichtslose ^Unterdrückung aller politische« Iev- ketzunssbestreLttttge«

Berlin, 6. Mai. Der haushallsausschntz des Reichstages trat heute in die Beratung des Haushalts des Reichswehrminifteriums ein.

Der Berichterstatter, Abg. Stückle» (Soz.), erklärte, Ersparnisse in umfangreichem Maße seien nur möglich, wenn man von dem Grundsatz absieht, die Möglichkeiten des Versailler Vertrages auszu­schöpfen, wenn man vielmehr das ungesunde Ver­hältnis zwischen Infanterie und Kavallerie dadurch ändert, daß mehrere Regimenter Kavallerie abge- fchafst werden. Im vorliegenden Etat beansprucht die Reichswehr einen effektiven Reichszuschuß von 502 Millionen. Der Redner verlangt schließlich Auskunft über die Beschäftigung früherer Offiziere auf Privatdienstvertrag.

Abg. Ersing (Zentrum) betonte als Mit­berichterstatter, daß die meisten Ausgaben der Reichswehr zwangsläufig seien.

Abg. Külz (Dem.) erklärte, wir haben zum Minister das Vertrauen, daß er aus der Reichs­wehr das machen wird, das sie sein soll, ein zum Gehorsam erzogenes Instrument in der Hand des Bölkes, bestimmt zu feiner Verteidigung.

Abg. Dr. Grenier (DVpt.) wies darauf hin, daß die jetzige Reichswehr ein Berufsheer sei. Daraus ergebe sich die Unmöglichkeit, die Verhält­nisse des alten Heeres bei den Ausgaben zum Ver­gleich heranzuzichen. Beim Offiziersersatz könne man nicht von Exklusivität sprechen. Vielfach sind Söhne unterer Beamten zu Offizieren gemacht worden.

Abg. Sachsenberg (Wirffch.-P.) führte aus. seine Partei wünsche die volle Ausschöpfung der im Versailler Vertrag gebliebenen Möglichkeiten, aber größere Sparsamkeit sei bei der Heeresverwaltung geboten.

Inzwischen mürbe ein Antrag der Sozial­demokraten eingebracht, worin erhebliche Kürzungen der Staatsmittel für Gefechts- und Ge­ländeübungen, für Waffen, Munitions- und Heeres­gerät für Pionierwesen, Befestigungen usw., sowie für das Nachrichtenwesen verlangt iverden. Von den .Kommunisten ging eine Entschließung ein, in der die unverzügliche Verlesung des ungekürzten Berichts des Reichssparkommissars gefordert wird.

Reichswehvminifterr GvSnev antwortete dann den einzelnen Rednern wie folgt: Bei der Aufstellung des Etats sei das Ministerium mit ganz intensiver Kritik an sich selbst vorgegang-N. Der Reichssparkommissar werde wie­derholt anerkennen, daß er vom Wehrminffterimn

weüergehenLe Vorbereitungen erforderlich machen, später organisch an das Sofortprogramm ange­schlossen werden sollen. Diese Zweiteilung hat chren Grund in der Notwendigkeit, dem Osten so schnell wie möglich zu helfen. Zu dem Sofortprogramm gehört z. B. das Problem der Umschul­dung. Es ist deshalb Mt ausgenommen worden, weil eine Hinauszögerung die Zinsenlast nur noch anschwellein lassen würde. Für den späteren TeU der Hilfsmaßnahmen für den Osten sollen dann noch Erhebungen angestellt werden, die sich nament­lich auch auf die Mitwirkung Preußens erstrecken.

Sehr schwierig ist die Frage, wie die Ostfrage räumlich angefaßt werden muß. Man ist zu dem Beschluß gekommen, zunächst eine Grenzzone fest­zustellen, in der die Not am drückeichsten ist, und über diese Zone nach dem Innern mit der Zeit eine Erweiterung anzuschließen. Es ist beabsich­tigt, die Sofortvorlage so schnell wie möglich auszuarbeiten, damit sie dem Reichstag noch bis zur dritten Lesung des Reichshaushaltes vorgelegt und gleichzeitig mit ihm erledigt werden kann.

bei seiner Tätigkeit in dankenswerter Weise unter­stützt worden sei. Wir wollen einen stabilen Etat ha'bM, ausgebaut auf dein Nutzeffekt des Jahves 1928, da das Notjahr 1929 keinen Maßstab oiete. Der vorliegende Etat hat die Billigung der vorigen Regierung gefunden. Alle die hier angeführten Dinge sind von der gesamten Regierung gebilligt worden. Es ist nicht so, als ob der Reichswehr- minister eine Sonderpolitik führen konnte oder ge­führt hätte. Bei allen Maßnahmen, die außen­politische Wirkung haben könnten, ist der Wehr- minister von der Zustimmung des Außenministers abhängig. Die sozialdemokratischen Redner konn­ten vom früheren Reichskanzler Müller erfahren, daß es auch tatsächlich so gehandhabt worden ist.

was die politischen Verhetzungsbestrebungen betrifft, so möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß ich rücksichtslos allen versuchen, den Gehorsam in der Reichswehr zu untergraben. entSegentreten werde, daß ich keine Mittel scheuen werde, um alle Versuche, innerhalb der Reichslvehr die Disziplin und den Gehor­sam zu untergraben, nicht nur zurückweise», sondern Dölita unmöglich machen werde.

Eine Wehrmacht, die nicht absolut auf gebaut ist auf den bcbingslofen Gehorsam, und den Zwang zur Beförderung eines bestimmten, Prozentsatzes der Mannschaften zu Offizieren, müßte ich absolut ablehnen. Dagegen sind mir eifrig bestrebt, durch Herausheben fähiger begabter Menschen aus, den Mannschaften und Unteroffizieren, dem Offiziers­korps frisches Blut zuzuführen.

Der Minister teilt mit, daß für den Offiziers­ersatz die Eignung entscheidend sei. Die Wagen über unmenschliche Behandlung der Soldaten seien nicht begründet. Die Herb st manöver werden wir b e i b e h a l t« n müssen, um in der Truppen­führung auf der Höhe zu bleiben. Bei der Be­schaffung von Waffen und Munition wäre Spar­samkeit 'schlecht angebracht.

Nachdem der Wehrminister in teils vertrau­lichen Ausführungen auf Emzekbeschwerden geant­wortet hatte, erklärte er, daß er es für un- honorig halbe, wenn ein Offizier nach seiner Verabschiedung einer staatsfeindlichen Partei bet» trete. Solche Fälle seien glücklicherweise auch nicht vorgekommen. (Zurufe links.) Auf Offiziere der alten Armee habe er keinen Einfluß.

Ich habe aber den brennenden Wunsch^ daß zwischen dem Offizierskorps des neuen Heeres (Fortsetzung auf Seite 2)

Nie Reform des Strafrechts

Don Senator Dr. Röldeke-Hamburg

Die allgemeine Strafrechtsreform ist an einem bemerkenswerten Abschnitt angelangt. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat nach einer fast dreijährigen Beratung, die frei* lief) durch die Auflösung des Reichstages im Jahre 1928 unterbrochen und nicht unerheblich verzögert wurde, die erste Lesung des Ent­wurfs des neuen Strafgesetzbuches abgeschlos­sen und beginnt jetzt mit der zweiten Lesung. Gleichzeitig hat man in mehreren Zusammen­künften mit Vertretern des österreichischen Nationalrates eine Angleichung zwischen der beiderseitigen Beschlüssen herbeizuführen ver­sucht und bis auf einzelne Punkte auch er­reicht. So kann man feststellen, daß heute gewisse Aussichten für das Zustandekommen der großen Reform bestehen, an der unsere ersten Kriminalisten seit dem Beginn des Jahrhunderts arbeiten. Wen man bedenkt, daß die Vorarbeiten an dem Preußischen Strafgesetz von 1851 auch ungefähr bis in den Anfang des Jahrhunderts zurückgingen und daß die Arbeiten heute durch den parlamenta­rischen Apparat ganz besonders erschwert wer­den, so kann man einen Zeitraum von drei Jahrzehnten gar nicht für allzu lange erachten — wenn das neue Strafgesetzbuch demnächst wirklich zustandekommen würde, was im all­gemeinen Interesse dringend zu wünschen ist.

Aber leider sind, um dieses Ziel zu er­reichen, noch gar manche Hindernisse zu über­winden. Handelt es sich doch bei der Straf­rechtsreform nicht um alle, sondern um drei große Gesetze in mehreren hunderten von Pa­ragraphen. Der Entwurf des Strafvollzug­gesetzes liegt dem Reichstag schon seit gerau­mer Zeit vor. Es bildet eine unentbehrliche Ergänzung des Strafgesetzbuches. Man kann unmöglich in einem Strafgesetzbuch androhen, ohne gleichzeitig anzuordnen, in welcher Art sie vollzogen werden sollen. 1870 hat man unter dem Druck der Verhältnisse auf den Er­laß eines Strafvollzugsgesetzes verzichtet, aber wiederholt hat der Reichstag seither nach einem solchen Gesetz verlangt. Und weiter be­darf es für das Inkrafttreten des neuen Straf­rechtes eines Einführungsgesetzes, das beson­ders viele Aenderungen des Strafrechts brin­gen muß und dessen Entwurf soeben den Reichsrat passiert hat und dem Reichstag als­bald zugehen wird. Auch dieses Gesetz ent­hält mehrere hunderte von Bestimmungen.

Daß alle drei Gesetze von ein und dem­selben Reichstag beschlossen werden, erscheint bei der gegenwärtigen Art der parlamentari­schen Beratung ausgeschlossen. Das ist sehr zu bedauern, denn da die Gesetze sich gegen­seitig ergänzen und zusammen die „Reform unseres Strafrechtes" bilden, so müßten sie aus einem Guß geformt werden. Das ist nicht zu erreichen. Deshalb muß man zu Aushilfs­mitteln greifen, um überhaupt ein gänzliches Scheitern der großen Reformen, die von der größten Bedeutung für unsere kulturelle Ent­wicklung ist, zu verhindern. Darüber besteht ein weitgehendes Geheimnis: Scheitert die Strafrechtsreform jetzt, so ist sie für Jahr­zehnte erledigt. Dann wird man sich mit einem Flickwerk begnügen, um die schlimmsten Rückständigkeiten auf dem Gebiet des Straf­rechts zu beseitigen, aber zu der großen allge­meinen Reform kommt es nicht.

Um ein solches Mißgeschick zu verhüten, das besonders von einer plötzlichen Auflösung des Reichstags droht, will man jetzt einen Schritt wiederholen, ben man mit Erfolg schon einmal im Jahre 1928 bei der damaligen Reichstagsauflösung getan hat: Es soll wie­der ein sogenanntes Ueberleitungsgesetz er- laffen werden. An und für sich wandern bei einer Beendigung der Wahlperiode eines Parlaments, wie sie auch im Falle der Auf­lösung eintritt, alle nicht erledigte« Gesetz­entwürfe in den Papierkorb. Legt die Regie­rung Wert darauf, daß sie in dem neu- gewählten Parlament weiter beraten werden, so müssen die Vorlagen neu eingebracht und von Anfang an beraten werden. Das läßt sich an sich durch keine Gesetzesbestimmung verhindern. Denn kein neuzusammentreten- des Parlament wird sich von seinem Vorgän­ger vorschreiben lassen, daß es gewisse von

Die heutige stamm«? ums »et 12 Sette«