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Ntoutas

de« s. «rat

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat »1-, für deu ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitags, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Steife 8 R-Pfg„ im Reklameteil von 68 mm Steife 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-pfg.

Mudt und Land

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Das «eue«e

— Dundeskanzer Schober ist am Samstag von London kommend wieder in. Wien eingetroffen.

<— Die Deulschnalionalen haben im Reichstag den Antrag eingebracht, den Gemeinden die Er­hebung eines „Verwaltungskostenbeikrags", also einer Kopfsteuer, zu gestatten, falls sie mehr als 100 Proz. Zuschlag aus die Landesrealsteuern erheben müssen. Der Verwallungskostenbeitrag soll auf die Realsteuern angerechnek werden

— Auf einer Tagung des Westfälisch-Lippifchen

Gandhi verhaftet

Ette neue Phase des indischen SveiheiLskamvses

Bombay, 5. Mai. Gandhi ist auf Anordnung der Regierung von Zalalpur verhafkel worden.

Bombay, 5. Mai. Als Gandhi in Dorivil in der Röhe von Bombay eingelroffen war, wurde er aus dem Zuge gesetzt und unter militärischer Begleitung nach einer unbekannten Station transportiert.

wirtschafksbundes sprach Reichsfinanzminister Moldenhauer über die nächsten Aufgaben Finanzpolitik

— Der indische Freiheitskämpfer Gandhi gestern verhaftet worden.

— Der Reichstag beendete am Samstag

Dr. der

ist

die

erste Lesung des Reichshaushalts, Das Plenum wird erst am 15. Mai wieder zusammenkreten.

— Bad Kreuznach ist von der französischen Besatzung unauffällig geräumt worden.

Me Ansftchten des Ofthiise Die Schwierigkeiten. — Fertigstellung der Vorlage bis Juni. — Sonderseffion des Reichstags im Frühherbst.

Berlin, 4. Mai. Der „Vorwärts" erzählt heute ausdavsSeickichke der Vorbereitungen für die ,LMlf< daß im Kabinett Müller gewisse Sabinetks- mitglieder gegetr den Widerstand Severings von den damals vorgesehenen 30 Millionen 8 Mil­lionen Abstrich« gemacht haben, um sie der West- ^iste. zugute koynnen zu lasten. Dieselben Minister arbeiteten " " ' m einer Off-

Hilfe mit, die um das r werde. Man

wird abwarken müssen, ob die Minister, die der „Vorwärts" im Auge hat, âuf diesen etwas zuge- spihten Angriff erwidern werden. In politischen Kreisen wird jedenfalls darauf hingewiesen, daß doch die Situation gerade im Hinblick auf die Rot- wendigeit, dem Osten unter allen Umständen zu helfen, sich in der letzten Zeit wesentlich geändert hat. Das komm« ja auch in der bekannten Kund­gebung des Reichspräsidenten zum Ausdruck, die schließlich die Grundlage für die ganzen Vorberei­tungen der Osthilfe bildet.

Rein sachlich ist feslzusiellen, daß die Osthilfe sich auch jetzt noch im allerersten Stadium der Vorbereitungen befindet, nachdem die dem Kabinett bisher vorgelegten Entwürfe nur als Material ge- wertet worden sind. In ihrer Sitzung am kommen­den Dienslagnachmittag wird sich die Reichsre­gierung in erster Linie mit den finanziellen Grund­lagen der Osthilfe befassen. Der Rxichsfinanzminister wird inzwischen die notwendigen Erhebungen an­stellen; wie in politischen Kreisen verlautet, hat er es möglich gemacht, daß für die O st h i l f e zunächst etwa 85 bis 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden können, ohne daß im Augenblick Mehr­belastungen für den Seuerzahler einkreten. Man ist sich natürlich darüber klar, daß diese Summe noch keineswegs ausreichen kann, wenn das große Ost­programm verwirklicht werden soll. Da aber schon allein die Frage der räuinlichen Ausdehnung der Hilfe außerordentlich schwierig und umstritten ist, io wird matt sich wahrscheinlich darauf beschränken, die Hilfe zunächst in kleinerem Maßstabe anzu­sehen, und zwar räumlich gesehen zuerst von der Grenze aus, um mit der Zeit weiter ins innere Land vorzuschreiten. 3m Kabinett besteht Einigkeit darüber, daß die Hilfe in ihren fachlichen Auswir­kungen keineswegs auf die Landwirtschaft be­schränkt werden darf, daß es vielmehr darauf an- komml, auch die Rot des Gewerbes und Handels Zu bekämpfen, die infolge der Verminderung der Kaufkraft der landwirlschastlichen Bevölkerung be­sonders scharf hervortritt. Es schweben auch Er­wägungen darüber, wie weit die Osthilfe durch weitere Maßnahmen unterstützt werden kann, die Zur Behebung der Kollage im ganzen Reich er- grissen werden sollen. Dabei denkt man beispiels­weise an die energische Bekämpfung der Arbeits- losigkeit auf dein Baumarkt durch besondere Mittel, weil dadurch nicht nur eine Entlastung des Arbeits- warktes einkreten, sondern auch eine ganze Reihe mil dem Baumarkt zusammenhängender Industrien gleichzeitig belebt werden würde.

In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß der Entwurf des Osthilfegesetzes bis zur dritten Lesung des Reichselals im Juni fertiggeskellt ist. Es wird allerdings wohl erst im Frühherbst parlamen­tarisch erledigt werden und vielleicht in einer cinge- schobenen Zwischensession des Reichstages.

Bolivien, 5. Mai. Der Haftbefehl auf Grund dessen Gandhi sestgenommen wurde, führt u. o. aus: da die Regierung die Tätigkeit des zu Verhaf­tenden mit Besorgnis betrachten müsse, werde ihm nach Maßgabe der Verordnung 25 vom Jahre 1827 eine Freiheitsbeschränkung auferlegt. Die angezo­gene Verordnung sieht die Möglichkeit vor. gewisse Personen ohne gerichtliches Urteil in Haft zu halten.

Als Aufenthaltsort für Gandhi ist das Zeroda-Gefängnis in Puna bestimmt worden, wo er heute morgen 11 Uhr eintreffen wird. Die Rakionaliften-Führer sind sofort nach Bekannt- werden der Verhaftung Gandhis zu einem so­genannten Sriegsrak züsammengekreten und haben beschlossen, einen indischen Trauerlag anzusehen.

*

Das Unvermeidliche ist geschehen: Gandhi ist verhaftet, einer der letzten gewesen, der in Freiheit gelassen wurde. Lange haben die Engländer ge­zögert, ehe sie sich an den großen indischen Natio­nalhelden herangewagt haben. Keiner durfte unbe­helligt das Salzmonopol brechen —nur Gandhi hat es getan, ohne lange Zeit hindurch von den briti­schen Behörden daran verhindert zu werden. Aber schließlich mußte auch an ihn die Reihe kommen. Nachdem seine Söhne, nachdem schließlich der Dor­

schwer, sichere Voraussagen zu machen. Die Nach­wirkungen der Verhaftungen Gandhis werden außerordentlich tief sein, ganz unabhängig davon, ob es den Engländern diesmal noch gelingen wird, die Welle der Empörung einzudämmen und die Ordnung im Lande wieder herzustellen. Durch die Inhaftierung des indischen Nationalhelden hat das britische Weltreich einen schweren politischen und moralischen Stoß erhalten. Gerade die Notwendig­keit solcher brutaler Maßnahmen gegen einen Mann wie Gandhi, beweist die Haltlosigkeit der jetzigen Zustände in Indien und die Unmöglichkeit der Fort­dauer der britischen Herrschaft im Lande Gandhis in der Form, wie dies jetzt geschieht. Wenn die Eng­länder selbst keine Folgerungen daraus zu ziehen wissen, wird dies ohnedies geschehen.

Der Kampf in Indien geht weiter. Das Ziel die­ses Kampfes ist bekanntlich die völlige Unabhängig­keit und nicht wie noch vor einigen Monaten die Gewährung der Dominialrechte an Indien. Mit der Stellung Indiens als Dominion im Rahmen des britischen Reiches will sich die nationalistische Frci- Heitspartei Indiens nicht mehr zufrieden geben. Ent­sprechende Beschlüsse wurden auf dem letzten allin-

den Kerker geworfen wurden, war es klar, daß es nicht mehr lange bis zur Verhaftung Gandhis dauern könne.

Die Engländer sind zu dieser äußersten Maß­nahme sehr ungern geschritten. Sie wissen sehr gut, daß sie sich selbst dadurch nur schaden. Aber anders konnten sie auch nicht handeln, ohne sich selbst un­treu zu werden. Genau gesehen, müßte jeder unvor­eingenommene Engländer schon die Taffache allein, daß einige Tausend seiner Landsleute ein altes Kulturvolk von etwa 350 Millionen Seelen be­herrscht, als ungerecht empfinden. Da aber die Eng­länder einmal in Indien find und es nicht freiwillig verlassen wollen — und das wollen sie nicht! — müssen sie sich dort auch zu behaupten suchen. Gandhi hat das Gesetz überschritten und seine Volks­genossen zu der Ueberschreitung des Gesetzes aufge­fordert. (Genauer gesagt, ihnen dazu geraten, wie es seine Prinzipien verlangen). Er mußte dieses sein

duwen Sonare gangenen Jahr

in Lahore im Dezember des ver­

'S gefaßt. Der jetzige Kampf Gandhis

Verbrechen werden.

Es war ein Fehler,

büßen, also mußte Gandhi verhaftet

vom englischen Standpunkt aus schon daß Gandhi solange in Freiheit gelas-

fen wurde. Die britischen Behörden wollten bekannt­lich vermeiden, aus Gandhi einen Märtyrer zu machen. Durch die gleichzeitige Verhaftung feiner Anhänger wollten sie jedoch zeigen, daß sie die Macht in ihren Händen haben. Sie haben nun er­reicht, daß die Inder die Sonderstellung Gandhis nur noch mehr empfinden, und dabei jegliche Ach­tung vor den britischen Gesetzen, die von den Briten selbst durch ihr Zögern mißachtet wurden, verloren haben. Andererseits wird die Empörung der Inder nicht dadurch geringer, daß Gandhi jetzt und nicht schon Wochen vorher ins Gefängnis geworfen wurde. Die Geschichte der Verhaftung Gandhis muß daher als Beweis dafür gelten, wie groß die Ratlosigkeit der Engländer in Indien ist.

Was wird nun geschehen? Es ist außerordentlich

geschieht im Verfolg dieser Beschlüsse. Der Sal.z- monopolkrieg ist nur eine Einleitung zu den großen historischen Ereignissen, die vielleicht noch aufgehal­ten, auf die Dauer nicht mehr verniieden werden können.

SevMavfte Lase in S«-re«

Dor Eingang der Meldung von Gandhis Ver­haftung lagen folgende Meldungen vor:

Kalkutta, 3. Mai. Der ehemalige Vorsitzende der Gesetzgebenden Versammlung, Patel, ist heute vormittag hier eingetroffen. Er mürbe am Bahnhof des Vorortes Haura von den Führern des Kon­gresses und der Stadtverwaltung empfangen und nahm dann an einem Umzug teil, der von mit Bambusknüppeln bewaffneten Polizisten zerstreut wurde. Mehrere Personen wurden verletzt.

Als die Polizei heute abend eine Versammlung, die sich aus einer Volksmenge gebildet hatte, zum Auseinandergehen aufforderte, da sie ungesetzlich sei, wurde ihrer "Anordnung nicht Folge geleistet. Die Polizei machte nun von der Waffe Gebrauch. Meh­rere Personen wurden verletzt und fünf verhaftet.

Amritsar, 3. Mai. Der Vorsitzende eines Aus­schusses des Lahore-Kongresses, Dr. K i t ch l e w, wurde heute unter der Beschuldigung aufrührerischer Betätigung verhaftet. Daraufhin wurden die Ge­schäfte in der Stadt zum Zeichen der Trauer ge­schlossen. Polizei- und Militärpatrouillen durch­zogen die Stadt, doch kam es ju keinen Zwischen­fällen.

Moskau, 4. Mai. Die Telegraphenagenkur der Sowjetunion meldet aus Kabul, daß nach dort aus Indien eingelaufenen Berichten indische Aufstän­dische das die Stadt Peschawar beherrschende Fort erobert hätten. Peschawar sei zwar noch in den Hän­den der englischen Kommandantur. In der Stadt seien jedoch heftige Skrahenkämpse entbrannt. Die Lingeborenen-Poiizei und die Sikhtruppen weiger­ten sich, die Bewegung zu unterdrücken und schlossen sich den Aufständigen an.

GchlaswettevutisMtS in «Svanien

Madrid, 4. Mai. In einem Bergwerk in «“«uelo (Provinz Asturien) ereignete sich eine ^chlagwetlerkataslrophe, bei der zehn Bergleute »ms Leben kamen.

AssOseeßovm und deutsche Mietschaft Eine Rede des KeichsKuauzmiurftevs De. Moideuhauev

B a d L i l s e n, 4. Mai. Auf der heutigen Jahreshauptversammlung des wcstfälisch-lip- pischen Wirtschaftsbundes sprach im Anschluß an einen Vortrag des Vorsitzenden des Bundes Müller-Oerlingshausen über „Zehn Jahre Kampf für die Helmatwlrtschask Reichsfinanz- minister Dr. Moldenhauer über das Thema „Relchsrcsorm und deutsche Wirtschaft".

Ser Minister beschäftigte sich zunächst mit denlder erobert werden.können. Dw Kry« in der Ursachen der Arbeitslosigkeit, die das äußere Zei- Landwlrtfchast sei mitverurfmh? durch etne Ueber che» der überaus schwierigen Lage der deutschen Produktion in her Welt. Eine E«e^ Ur â fm Wirtschaft sei. Alle Absatzmärkte seien während des die Wirtschaftskrise hege M

Kriges verloren gegangen und hätten nicht mic- Der KäMtalinangel sei verursacht, vornehmlich

durch bert übertriebenen hohen Steuerdruck, der nicht zum geringsten Teil auf die Reparationslasten zu- rllckzuführen sei.

Aufgabe dec Finanzpolitik müsse es sein, den Steuerdruck zu mildern, damit die Kapilalbildung zu ermöglichen, den Kredit zu fördern und die

Zinsen zu senken.

_ Erstes Erfordernis sei es, die schwebende Schuld soweit abzudecken, daß sie die Finanzgebv- rung nicht mehr ernstlich bedrohe. Möglich sei dies nur durch eine sofortige starte Erhö­hung der Steuern. Für diesen Zweck hätten die bereits überspannten direkten Steuern nicht herangezogen werden können, sondern nur die i n - direkten. Diese Steuererhöhung im Betrage von insgesamt 550 Millionen RM sei unmittelbar vor Ostern nach harten Kämpfen bewilligt wor­den. Der Etat für 1930 sei ausgeglichen. Sache Les Reichstags sei es, sich dem Vorgehen der Reichsregierung anzuschließen.

Die Sanierung der Kassenlage fei die erste und notwendige Etappe auf dem Dege zur Casten« senkung.

Er wolle nicht verschweigen, daß Lem Etat eine große Gefahr von - feiten der Arbeitslofig - seit drohe. Nach den letzten Berichten liege die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 über der des vergangenen Jahres. Wir werden, so fuhr der Minister fort, in den nächsten Monaten sehr ernste Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Gefahr für Len Etat, die unter allen Umständen gebannt werden muß, abzuwehren. Ebenso wichtig ist die Durchführung eines großen Agrarprogramms und eine wirklich Hilfe für den Osten. Wir sind uns bewußt, damit auch produktive Arbeit zu schaf­fen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei­zutragen. Dem Reichstag ist ein Ermächtigungs­gesetz zugegangen, das Sie Möglichkeit gewähren soll, die Kapitalsrtragssteuer für festverzinslich« Werte aufzuheben. Die Steuersenkung «oll sich nicht nur auf die Kapitalertragssteuer beschränken, es sollen schon jetzt die Gesetze in Angriff genom­men werden, die im kommenden Jahre die Steuer­senkung bringen, in erster Linie die Senkung der Realsteuern, "der Grundvermögens- und der Ge­werbesteuer. Auch auf die Frage der Finanzpolitik der Gemeinden muß sich die Finanzreform er­strecken. Wir Lenken einmal daran,

die Kreditgewährung der Gemeinden einheit­lich zu regeln,

damit nicht durch das gleichzeitige ungeregelte An­gehen Les Kapitalmarktes von allen Seiten der öffentlichen Hand der Markt wieder verdorben wird. Wir denken an den Zwang der Gemeinden zur Rechnungslegung gegenüber einer von den Gemeinden unabhängigen Stelle und schließlich daran,

eine Bürgerabgabe oder einen ähnlichen be­weglichen "Sleuerfaktor einzuführen und diesen in eine Realition zur Gewerbesteuer zu bringen.

Aber mir werden hier nur weiter kommen, wenn in den Ländern und Gemeinden der starke Wille zur Senkung der Ausgaben vorhanden ist. Ein systematisches Sparen setzt gesetzgeberische Eingriffe voraus. Dazu soll ein Ausgabenfenkungs- gesetz, für das die Vorarbeiten in meinem Amt abgeschlossen sind, die Voraussetzungen liefern. Ohne harte Eingriffe wird es dabei nicht abgehen. Ich bin mir bewußt, daß eine volle Auswirkung erst dann eintreten kann, wenn wir

das große Problem der Reichsreform ernsthaft anpacken. Wenn mir uns am uns selbst besinnen, so etwa schloß der Minister, dem großen Beispiel unseres hochverehrten Reichspräsidenten von Hindenburg folgen und und uns zu gemein­samer Arbeit die Hände reichen, dann können und müssen die Schwierigkeiten überwunden werden. Dann wird Deutschland wirklich seinem Aufstieg entgegengeben.

Nach Professor Moldenhauer, dessen Ausfühwn- gen reichen Beifall ernteten, sprach Ministerialrat Dr. Frielinghaus vom preußischen Handelsmini­sterium über die Auswirkungen der Revolution, die insbesondere dem Arbeitnehmer durch Tarifver­träge und Arbeitslosenversicherung Vorteile ge­bracht habe.

Süv Gemeinkchaftsavhett dev büvsevrrcken pavieie«

Bad Eilsen, 4. Mai. Der Vorstand de» westfälisch -Lippischen Wirtschaft»« bunbes hat eine Entschließung angenom­men, in der es für dringend erforderlich erstatt wird, an alle privat-wirtschaftlich eingestellten Kreise des deutjchen Volkes die ernste Mahnung zu richten, der unheilvollen Zersplitterung des deutschen Parteiwcfenr alsbald entgegenznnffrkem Die bürgerlichen Parteien sollten — ungeachtet sonstiger verschiedener Auffassung in rein poli- ischen, kulturellen und weltanschaulichen Fragen — mehr als bisher Wege suchen und beschreiten. ixe zu

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