265. SadvsLUâ

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Kv. 103

«Samstag

den 3. Mat

1030

Der Retchshaushatt vor dem Reichstag

Gvoße Rede des Reichs stnattzmirrifievs - ässesttcherrev Etat Sovattssetzung jeder Sieuerfenkung Zuerst die Realfteuevu herunter

Der Reichstag ist gestern zu einer kurzen Zwischentagung zusammengetreten, die nur der 1. Lesung des Etats dient. Er will dann wieder Pause machen, um den Ausschüssen Ruhe und Zeit zur raschen Arbeit zu lassen. Die Rede mit der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer den Etat der Volksvertretung überreichte, brachte keine Ueberraschungen. Sie hielt an dem bekannten Programm fest, daß durch Kapitalneubildung und Bekämpfung der Arbeitsosigkeit und durch Steuer­senkungen die Wirtschaft wieder gesunden muß. Er wies darauf hin, daß durch die neuen Steuern die Untermauerung des Etats fest genug fei, ' um das Auftreten neuer Fehlbeträge zu verhindern. Das Programm bleibt das alte: zunächst Senkung der

Kapitalertragssteuer, Abbau endgültiger Finanzausgleich eines beweglichen Faktors fystem und Verstärkung der

der Realsteuern und mit der Einführung im Gemeindesteuer Aufsicht über die ge- Welche Maßnahmen

meindliche Finanzgebarung.

die Legierung zur Beseitigung der Gefahren, die

aus der Arbeitslosen- und Krist,nfürsorge dem Etat drohen können, ergreistu-will, darüber lehnte er jede ^kläriuL«--E""Et forderte aber eine größte fyifiijüm.^aUiig der Arbeiten und streifte auch kurz große Problem der Ausgabensenkung, wobei i er die Feststellung einer Höchstgrenze herausstellte, Müber die hinaus die gesamten Ausgaben nicht I steigen dürfen.

Krochörchaners Etaisvede

Reichsfinanzminicher Dr. Moldenhauer leitete die Beratung mit einer längeren Rede ein. Rück­blickend auf das Jahr 1929, schildernte er zunächst wie verhängnisvoll der immer wieder hinausge­schobene Abschluß der Repavationsverhandlungen auf die Entwicklung in den letzten Monaten des Jahres 1929 hätte dazu geführt, daß der Fehlbe­trag dieses Jahres mit über 360 Millionen RM einzuschätzen sei. Darum müsse der Sanierung der Reichskasse der Vorrang vor der ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht genommenen Entlastung der Wirtschaft eingeräumt werden. — Der Minister ging dann näher auf die augenblick­liche Wirtschaftslage ein und bezeichnete den zurzeit bestehenden Kapitalmarkt als das Grundübel, an dem unsere Wirtschaft krankt und aus dem sich in unheilvoller Wechselwirkung hoher Zinssatz, Un­möglichkeit notwendiger Rationalisierung, Schwä­chung des Inlandsmarktes, Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser ver­hängnisvolle Kreislauf könne nur unterbrochen werden, wenn durch eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals geschaffen werde.

Die Steuersenkung sei das wichtigste Problem unserer künftigen Finanz. und Wirtschafts­politik.

Keine Regierung werde die Grundlage des vom Reichstag gebildeten Finauzprogramms, Kapital- neubildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen wieder aufgeben können. Das Fundament für die Durchführung des Pro­gramms sei aber ein ausgeglichener Etat. Dank der

Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den ch in einer Weise er» uftreten eines neuen Fehlbetra-

Reichstag sei dieser Ausgleich reicht, daß das Auftreten ein „.,.._____ ges als ausgeschlossen und das Fundament für die Steuersenkung des Jahres 1931 als gesichert ange­sehen werden könne. Mit Hilfe der Kreuger-Anleihe und des Schuldentilgungsfonds von 515 Millionen werde es möglich, im Laufe des Jahres 1930 schwe­bende Schulden in Höhe von rund 1 Milliarde ab­zudecken. Die dann noch in der Schwebe bleibende Schuld sei nicht mehr bedrohlich, und für ihre Ab­deckung in den künftigen Jahren seien Verhand­lungen vorbereitet. Den im Gesetz über die Vor­bereitung der Finanzreform

als Mindestmaß der künftigen Steuersenkungen eingestellten Satz oot> 600 Millionen RM

könne man als durchaus gesichert betrachten.

Der Minister sucht dies zahlenmäßig zu belegen und erklärt, er könne den Pessimismus der Kriti­ker, die diesen Betrag als überschätzt ansähen, nicht teilen. Einen Anfang der Steuersenkungsaktion stelle das dem Reichstag demnächst zugehende Er­mächtigungsgesetz für Maßnahmen dar, welche die Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft erleich­tern sollen. Die ersten zur Verfügung stehenden Beträge sollen zur Senkung der von den Ländern und Gemeinden erhobenen Renlsteuern dienen. Der endgültige Finanzausgleich müsse den beweglichen Faktor im Gemeindcsteuersystem schaffen und die Verstärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung «r Gemeinden durch Einführung obligatorischer

Die Dem-rvaten

gegen Panzerschiff

Die demokratische Einstellung zum OsihrffsNsogvamm - Asch-weser -ekeunt sich erneut zu der Notwendigkeit der Bildung einer großen staatsbuvsevl. gesinnten Partei

Berlin, 3. Mai. Die demokratische Reichslagsfraktion hat beschlossen, die erste Bau- rate für den Panzerkreuzer B abzulehnen. Die demokratische Partei wird, wie es in einem Bericht der „Boss. Ilg." heißt, das für die Wehrhaftigkeit Deutschlands Notwendige bewilligen. Was aber den Panzerkreuzer anlangt, so fordert schon die merkwürdige Art und Weise, wie dieser Posten in den Etat gebracht worden ist, zur stärksten Kritik heraus. Ium anderen wird sich die demokratische Reichstagsfraktion auf ihren früher eingebrachten Antrag berufen, der von der Marineleilung ein klares Programm verlangt, das über die Ersatz-

bauten überalterter Schiffe Auskunft gibt. Die nen Mark müßten eingespark werden.

Im Hinblick auf das Osthilssprogramm der Regierung Brüning steht die demokratische Reichs­tagsfraktion grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß aus nationolpolitischen Gründen eine wirk­

stimmung für die zu bewilligenden Gelder vorge­sehen sein. Ein« unbestimmte Ermächtigung über die Verwendung kann nfid>t gegeben werden. Die ange­forderten Beträge für Kanäle, Wasserstraßen und Wegebauten dürsten bewilligt werden, ebenso eine vorgesehene Frachtensenkung. Der entscheidende politische Kampf wird bei der Besitzbefestigung ein­setzen. Bei der Lastensenkung wird gefordert werden müssen, daß mit der Senkung der Realsteuern be­gonnen wird. Eine solche muß nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das Gewerbe und die Industrie erfolgen. Außerdem muß der Beginn der Realsteuersenkung im Osten eine Senkung der Realsteuern im ganzen Reiche nach sich ziehn. Die vorgesehene Umschulung muß ohne neue Steuern

erfolgen und ohne Gefährdung Steuersenkung. Die Umschuldung erfolgen bei noch lebensfähigen schließlich müssen absolut neutrale

der geplanten darf weiter nur Betrieben, und Stellen über die

Bewilligung der Gelder entscheiden. — Die Demo­kraten werden alsdann noch eine Reihe von For­derungen aufstellen, im besonderen wird eine Förde­rung der Siedlung, und zwar hauptsächlich der An- Liegerstedlung, gefordert werden. Ebenso ist es notwendig, daß die Reichsregierung Aufschluß gibt über ihre Handelsvertragspolitik und endlich wird das Kabinett Brüning u. a. über feine Stellung zur Wahlrstor,n und Reichsrèform befragt werden.

Aochwssev ans dem Verlmev Parteitag

Berlin, 3. Mai. Der Führer der Demokratischen Partei Koch-Weser, der in Berlin gewählt ist, setzte sich auf dem Parteitag feines Wahlkreises mit den Angriffen und Befürchtungen auseinander, die durch die Haltung der Reichstagsfraktion in den letzten Monaten hervorgerufen wurden. Jede Partei, die Wert darauf legt, das parlamentarische System ausrechtzuerhalten, kann sich, so erklärte nach einem Bericht der „Doss. Zeitung" Koch- Weser, der Notwendigkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, nicht verschließen, auch wenn sie nicht alle ihre Grundsätze in der Regierung durchsetzen kann. Wir bekennen offen, daß wir in der Zustimmung zur Agrarpolitik ebenso wie in der Steuerpolitik weitgehende Konzessionen gemacht haben.

Rechnungsprüfung durch eine von den Gemeinden unabhängige Stelle. — Der Etat selbst sei auf der Einnahmeseite vorsichtig, auf der Ausgabeseite sparsam ausgestellt. Bei den Steuersätzen sei eine wesentliche Besserung der Konjunktur nicht in Rechnung gestellt worden. Ein gewisses Risiko liegt in den Zöllen, deren Ertrag in hohem Maße dem Ausfall der Ernte abhängig sei. Auf der ' gabefeite seien

■ von Aus-

von der Konjunkturentwicklung besonders die Posten für Arbeitslosenversicherung und Sri- sensürsorge bedroht.

für die erste Rate ausgeworfenen 2,9 Millio-

Tatsächlich ist durch den Entschluß, die Re- gierung Brüning zu bilden, manches erreicht worden.

SszialÄwiMatst Hat eingesehen, Laß sie nicht diktieren kann. Auf der anderen Seite hat man — ich sage Las ganz offen — ein gesehen, wie schwer es ist, ohne Sozialdemokratie zu regieren. Vermieden ist ferner das verhängnisvolle Ab­gleiten zu einer Regierung, die mit Artikel 48 ge­arbeitet hätte. Und nicht zum geringsten ist als staatspolitischer Erfolg die Erschütterung der staats­

feindlichen und jeder positiven Mitarbeit neigten Richtung in der dsutjchnationalen Partei zu verzeichnen.

Aber wir sind an die neue Regierung gebunden.

abge- Dolks-

nicht

Weicht sie in unerträglicher Weise von unseren Anschauungen ab, so werden wir die Konfeguen­zen ziehen. Das gilt namentlich für das neue Ost­programm. Die Durchführung einer starken Ost­politik ist von uns immer in erster Linie gefordert worden. Aber wir warnen davor, ein solches Ost­programm ausarten zu lassen zu einer Subven­tionspolitik des Grundbesitzes, die keine Katastrophe verhindern, sondern nur hinausschieben würde. Wir verlangen die Durchführung des deuisch-polnisck)en Handelsvertrages, der soeben das Kabinett passiert und in den nächsten Tagen dem Reichstage zugehen wird, noch während dieser Sommertagung. — Den Panzerkreuzer lehnen wir in einer Zeit, wo die größten Ersparnisse notwendig sind, als für die militärische Rüstung Deutschlands bedeutungslos ab.

Ich bekenne mich heute, so schloß Soch-weser unter lautem Beifall, gegenüber den jetzt ausbre­chenden Angriffen mit derselben Entschlossenheit wie aus dem Mannheimer Parteitag zu der Notwendig­keit der Bildung einer großen staatsbürgerlich ge­sinnten Partei. Ich erkläre aber auch im vollen Be­wußtsein der Verantwortung als Führer der Demo­kratischen Partei, daß ich niemals meine Zustim­mung zu der Bildung einer Partei geben würde, die nicht das wertvolle demokratische Gedankengut das wir 10 Jahre hindurch durch die Stürme der Zeit getragen haben, beibehält.

Dem Berliner Tageblatt zufolge teilte Koch- Weser noch mit, daß der demokratische Parteiaus­schuß zum 26. Mai omberusen werde. Es werde dafür gesorgt werden, daß der Parteiausschuß volle Klarheit schaffen werde, oder daß der Parteitag zusammentrete.

Welche Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr zu ergreifen seien, könne im einzelnen noch nicht gesagt' werden; sie müßten aber mit größter Be­schleunigung durchgeführt werden, damit nicht durch eine Verzögerung von Lieser Seite her eine Ge­fährdung Les Etatsausgleiches eintrete. Die Be­fürchtung, daß eins erhebliche Gefährdung des Etatsausgleichs non der Ausgestaltung des Ost- programms drohe, erklärt der Minister für. unbe­gründet. Das Ausmaß der Hilfe finde feine gege»

(Fortsetzung auf Sette 2)

Die Woche

Mit der abgelaufenen Woche ist die Innen­politik wieder in ihre Rechte getreten. Der Reichskanzler und die übrigen Minister, die ihren Osterurlaub außerhalb Berlins verbrach­ten, sind Anfang dieser Woche wieder in die Reichshauptstadt zurückgekehrt. Am Donners­tag hat ein Kabinettsrat stattgefunden und gestern hat auch der Reichstag seine Tätigkeit wieder ausgenommen. Letztere wird allerdings nur von kurzer Dauer sein; er wird sich bereits heute wieder vertagen, um dem Haushaltsaus­schuß Gelegenheit zu geben, die Durchberatung des Etats vorzunehmen. Immerhin bean­sprucht. auch die kurze Tagung des Reichspar­laments großes Interesse, denn die allgemeine politische Aussprache, in der alle großen Streit­fragen der inneren und äußeren Politik zur Sprache kommen werden, wird Ausschluß geben über die wichtige Frage, ob eine Zusammen­arbeit des Reichskabinetts Brüning mit dem Reichstag, ob die Durchdringung sachlicher Bor- lagen durch das Parlament möglich sein wird.

Wir erinnern daran, daß bei den Abstim­mungen über die Mißtrauensvoten und die Steuer- und Agrargesetze kurz vor Ostern nur sehr knappe Mehrheiten erzielt wurden, die den Bestand der Regierungsmehrheit sehr im Zwei­fel ließen. Man gab sich allerdings der Erwar­tung hin, daß während der Osterpause irgend­welche Schritte unternommen würden, um eine Festigung dieser Mehrheit herbeizuführen. Auch wir hatten die Hoffnung und haben diese wie­derholt zum Ausdruck gebracht, daß es gelingen würde, in der Osterpause die bürgerlichen Par­teien um die Regierung Brüning zu scharen, um die knappe Mehrheit für das Kabinett innerlich zu befestigen, um so Deutschland, nach­dem es außenpolitisch auf sichere Füße gestellt ist, im Innern durch die Sammlung "feiner Kräfte für seinen Neuaufstieg bereit zu machen. Wir hatten die feste Zuversicht, daß Verhand­lungen entsprechend dem Wunsche eines großen Teiles unseres Volkes, der nicht Parteizank, sondern Zusammenfassung um der Sachen und der Lebensfragen des Reiches willen und ein Sichzusammenscharen um eine tatkräftige Ver­tretung der sachlichen Forderungen des letzte­ren will, von Erfolg gekrönt sein würden. Ob nach dieser Seite hin Besprechungen stattge­funden haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Dagegen ist bekannt, daß sich die Lage dadurch bedeutend erschwert hat, daß im demokratischen Lager Stimmen laut geworden sind, die die Trennung der demokratischen Reichstags­fraktion vom Kabinett Brüning und die Zu­rückziehung des Ministers Dietrich fordern. Begründet wird diese Forderung damit, daß die Regierung Brüning sich den Reichsrats­beschluß auf Anforderung der ersten Baurate süe den Panzer-Kreuzer B zu eigen gemacht, daß sie zur thüringischen Regierung einen Kurswechsel vorgenommen habe, und daß das Osthilfsprogramm zu weitgehend fei. Wenn man auch die Stärke dieser Opposition nicht überschätzen darf, so ist doch andererseits auch die Gefahr nicht ohne wei­teres von der Hand zu weisen, daß es der Opposition gelingt, den linken Flügel auf ihre Seite zu ziehen. Ein Ausfall auch nur weniger demokratischer Abgeordneten würde aber die Existenz des Kabinetts bereits in Frage stellen, zumal noch nicht feststeht, ob nicht auch die Wirtschaftspartei aus einer ver­änderten Haltung der Demokraten Konse­quenzen ziehen würde. Die nächsten Tagen werden über die künftige Haltung der Demo­kraten Klarheit schaffen; der demokratische Parteivorstand ist auf kommenden Montag einberufen worden, der sich mit dieser Frage beschäftigen wird. Möglich, daß auch der demokratische Parteiausschuß zusammentritt oder gar der demokratische Parteitag einbe­rufen wird.

Aber auch die künftige Haltung der

Oie Heuitse Stammet? umfaßt 24 Sette«