Vanau Stadt und Land

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Mittwoch den

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Femspr. 3956, 3957,3958

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Monat RM. den ganzen Monat RM. 2.- ohne T/äg-rlohn/

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Grundlage", die D^ S ch o l z in einem Aufsatz in | gemacht und hierbei schon viele von den Frügen^

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MnauèMnzeigee

U-MGeneral Ämsiger fürs^Z-WOaumr Stadt und Land

Das neueste

— Der Reichstag wird am Freitag, 2. Mai, seine Arbeiten wieder aufnehmen; der Preußische Land­tag wird am 5. Mai wieder zusammentreten.

— Der Vorstand der Demokratischen Partei Vertin-Mitte hat sich gegen die Unterstützung der Regierung Brüning durch die Demokratische Partei ausgesprochen und die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Parteitages gefordert.

— Wie der Geschäftsführer der demokratischen Landtagssraktion in Preußen mikleilt, steht diese hinter dem Parteivorstand und der Reichskagsfrak- tion und lehnt eine scharfe Oppositionsskellung gegen die Reichsregierung ab.

-- Der demokratische Parteivorstand ist auf Montag einberusen worden.

— Bundeskanzler Dr. Schober äußerte sich gestern vor der Pariser Presse über Oesterreichs Stellung in Europa, wobei er die herzlichen Be­ziehungen zum Deutschen Reich betonte.

— Der Sicherheitsausschuß des Völkerbunds- rafes beschäftigte sich gestern mit der Frage der Schaffung eines besonderen Lustdienstes für den Völkerbund.

Gch-bev über bie beutftb- öfisvvektMthenNezretzunssn

Paris, 29. April. Der österreichische Bundes­kanzler Schober hat heute die Vertreter einer Reihe von Pariser Blättern empfangen. Dem Vertreter des Temps übergab er eine längere Erklärung, in der es u. a. heißt:

Ich lege Wert darauf, daß das französische Volk

bt. Der

wie Politik meines

erste kennzeichnende Zug unserer Außenpolitik ist die Achtung vor den bestehenden Verträgen. Ein weiteres Kennzeichen ist der Grundsatz der Neutrali­tät, die sich aus unserer zentralen geographischen Lage ergibt, und unser unbedingtes Eintreten für den Frieden. Von diesem Grundsatz aus, den wir uns freiwillig zu eigen gemocht haben, wollen wir die Freunde oller Länder sein, hauptsächlich, wie das natürlich ist, unserer Nachbarländer, oder, um sich anders auszudrucken: Wir wollen kein Gegner von wem auch immer fein. Wir sind in keine der bestehenden polst. Gruppierungen singetreten aus der Ueberzeugung heraus, daß wir damit dem Friesen Mitteleuropas einen Dienst erweisen. Wir sind so' gar der Ansicht, daß unsere wohlüberlegte und auf­richtige Neutralitätspolitik dazu beigetragen hat, während kritischer Augenblicke den Frieden in jenen Gegenden aufrechtzuerhalten. Wir waren immer ein „Ausgleichsartikel" in der internationalen Poli- tik, und wir haben die Absicht, dies zu bleiben. Frankreich hat uns immer den Rat gegeben, uns an Europa anzuschließen. Wir haben uns nicht be­schränkt, diesen Rat bloß anzuhören, wir haben ihn tatsächlich befolgt, und wir haben in dieser Richtung gearbeitet. Wir waren stets ein treues Mitglied des Völkerbundes.

Wir haben gleichzeitig in voller Aufrichtigkeit an der sehr natürlichen Aussassung sestgehalten, daß innerhalb des vollständig europäischen Rah­mens unserer Außenpolitik wir einen Platz für besonders herzliche Beziehungen zu dem Deutschen Reich frei halten mußten, mit dessen Bevölkerung wir durch die Gemeinschaft der Sprache, der Kul­tur und in weitem Maße durch die Gemeinschaft des Schicksals verbunden sind. Kann man diese Aufrichtigkeit übelnehmen? 3d) glaube sogar, daß, wenn wir uns anders betragen hätten, man viel mehr Anlaß hätte, uns zu mißtrauen.

In der Tat konnte ich nach meinem Besuch in Rom mich nach Berlin begeben, ohne irgendwie falsch verstanden zu werden. Man wußte übrigens, daß eines dieser Reiseziele war, die Verhandlungen über den österreichisch-deutschen Handelsvertrag zu beschleunigen. *

In Frankreich werden diese Ausführungen als eine „Absage an den Anschluß" aufgefaßt werden. Man ton die Franzosen an einer solchen Auslegung sucht hindern und kann nur daraus Hinweisen, daß Schober überhaupt mit keinem Wort den An­schluß ermahnt hat, mithin auch keine Absage an sh» ausgespi-ocher haben kann, denn der Anschluß •fi ja keine aktuelle Frage. Der Rat an Oesterreich, es möge sich „an Europa anschließen , hat ihm sei- uerzeit in der Kammer Briand erteilt als Ergän­zung für die offen ausgesprochene Warnung vor einem Spiel mit dein Gedanken eines Anschlusses an Deutschland.

_ Achnliche Erklärungen wie dem Temps gab Schöbe- auch dein Chefredakteur des I o u r n a l des D è bats ab, der gestern zu der Anschluß­frage so energische Töne angeschlagen hatte. Er er­zählt, daß er den Bundeskanzler über die zukurst- ügen Beziehungen zwischen Oesterreich und Deutsch­land und über die Befürchtungen befragt habe, die man zu gewissen Zeiten in Frankreich gehegt habe. Der Bundeskanzler habe geantwortet, daß diese Be-

Die Me èm Vavteiwesen Eine weitere Sovdevung ber Dsmokvaien ans St -bvuch der Nezkehuuseu zum Kabinett Bvüuins - Das Zentrum uus die neue« Stonjett

B e r l i n, 29. April. Der Vorstand der Demokra­tischen Partei Berlin-Mitte hat folgenden Beschluß gefaßt:

Der Vorstand der Demokratischen Partei Berlin- Mitte hat mit Bedauern und Befremden von den Vorkommnissen Kenntnis genommen, die sich bei der Bildung des Kabinetts Brüning abgespielt haben.

Er erblickt in der Unterstützung dieser Regierung durch die Demokratische Partei einen Mangel an zielbewußter Führung und einen Bruch von Grund­sätzen und Forderungen der Partei sowie eine Ge­fahr für ihren Fortbestand. Er ersucht den Berliner Parteitag, die sofortige Einberufung eines außer­ordentlichen Reichsparleitages zu fordern mit der Parole, die Beziehungen der Part ei zur Regierungzulösen. Diese Forderung ist das Gebot der Stunde.

Der demokratische Parteivorstand ist, wie die „Voss. Ztg." meldet auf Montag einberufen worden. Voraussichtlich wird, wie das Blatt berichtet, an diesem Tag beschlossen werden, daß der Partei- ausschutz am 24. Mai in Berlin zusammentritt, um sich mit den inneren Auseinandersetzungen zu be­fassen, däe in, der letzten Zeit schärfere Formen an­genommen und zu der Forderung der Einberufung eines außerordentlichen Parteitages geführt haben.

Der Landesverband Hessen-Nassau der deutschen Jungdemokraten hat an den demo­kratischen Reichswirtschaftsminister Dr. Dietrich

Schreiben ---^1-- ~-,J-------—i— ^-----=-

rollung der Pänzerschiffsfrage den Minister ersucht, aus dieser Regierung wieder auszuscheiden. Ein ähnliches Schreiben hat der Landesverband an die demokratische Reichstagsfraktion gerichtet.

Die dsmoVvEche SvenSe« -vakikou für KerchsNMM

Berlin, 30. April. Der Geschäftsführer der demokratischen Fraktion des preußischen Landtags erklärt im Demokratischen Zeitungsdienst, daß die Landtagsfraktion durchaus hinter dem Partei- vorstand und der Reichstagsfraktion stehe. Mit ihnen erstrebe und begrüße die Deutsche demokratische Landtagssraktion jede Möglichkeit, den republika­nischen Gedanken zu festigen und auszubreiten. Eine scharfe Oppositionsstellung gegen die Reichsregierung und eine da­durch herbeigeführte, wenn auch unabsichtliche Unter­stützung der Sozialdemokratie, die doch ganz allein den Anlaß zu der gegenwärtigen politischen Ent­wickelung gegeben habe, sei wegen der unausbleib­lichen Rückwirkungen auf die anderen preußischen Koalitionsparleien nur geeignet, die bis­heriges- sterepublikanischekoalition -in Preußen zu gefährden. Für die Deutsche demokratische Partei bestehe nicht der geringste An- laß durch unnötige Erregung besonderer Aufmerk­samkeit die Auseinandersetzung zwischen Zentrum und Sozialdemokratie abzuschwächen.

Ene LVavnuna au die VEskousevvatkveu

Berlin, 29. April. Die „Germania" unter­zieht in einem umfangreichen Aufsatz, der den Titel „Neue Front?" trägt, die Bewegung im deutschen Partciwcsen einer eingehenden Betrachtung. Mit bemerkenswertem Wohlwollen begrüßt das Zen-

Ziehungen gekennzeichnet werden könnten ^urch die Worte: „Eine Nation, zwei Staaten . Das sehr kritische Journal des Döbats nennt diese Formel gut. Sie wirke beruhigend, wenn sie der­art ausgeführt werde, daß die beiden Staaten trotz ihrer gemeinsamen Sprache und Kultur politisch völlig unabhängig voneinander blieben im Rahmen der bestehenden Verträge.

<£tbober bei Vvkau ^

Bads, 29. April. Der österreichische Bundes­kanzler Dr. Schober hatte heute mittag eine lange Unterredung mit Briand, lieber diese Unter­redung gibt das Außenministerium ein rkommum- auee aus, in dem es heißt: Dr. Schober hatte Ge­legenheit, Briand über die gegenwärtige Außen- und Innenpolitik Oesterreichs sowie über dessen Wirtschaftslage zu informieren. Er erinnerte ihn vor allem an die Verpflichtungen, die Oesterreich durch seine geographische Lage in Mitteleuropa 'auferlegt werden, wo es ein Element der Ordnung im Dienste des europäischen Friedens bildet. Ler Bundeskanzler hat ferner Briand feinen Dank für die Oesterreich in der Vergangenheit und nament-

trumsblatt die Kasseler Beschlüße des C h r i st l i ch- sozialen Volksdien st es. Es heißt da u. a.:

Das Programm der Christlichsozialen bedeutet innerpolitisch insofern einen großen Fort­schritt, als ausdrücklich bekannt wird, man habe nie auf der Seite jener Bewegungen gestanden, die dem heutigen Staat Todfeindschaft geschworen ha­ben. Als Christen müßten sie eine grundsätziche antirevolutionäre Hatung einnehmen,, und außer­dem fei «s eine höchst unfruchtbare ^ache, immer wieder dem Staat Feindschaft zu schwören u. dabei ruhig zuzusehen, wie andere inzwischen nehmen und praktische Poitik machen. Diese vernünftige, aus religiösen und politischen Gründen schöpfende Ein­stellung steht ja gerade im schärfsten Gegensatz zu der negativen, materialistischen Politik Hugenbergs. Diese Einstellung hebt sich um so deutlicher von dem Hugenbergkreis ab, als hier wirklich der Versuch gemacht wird, den Konservativismus vom Geistigen und Christlichen her zu befruchten. Es entspricht auch durchaus unserer Auffassung, wenn der Christ­lichsoziale Bolksdienst fid) gegen die „Entgottung" zur Wehr setzt, die heute unser geistiges Leben durchzieht und auch in unser staatliches Leben ein­zudringen sucht, und wenn er deshalb die Aktivie­rung des christlichen Geistes auf seine Jahne schreibt.

An der Bewegung rechts vom Zentrum interessiert die Germania vor allem „die geistige

Dr. Scholz hatte dort gesagt:

Auf kulturellem Gebiet muß das Bekenntnis zur christlichen Grundlage unseres Staates, das uns mit dem Zentrum einigt, stark in den Vordergrund ge­stellt werden. Dieser Gedanke und die Besinnung auf unsere reiche, bodenständige deutsche Kultur ist zugleich die best« Abwehr gegen den Kulturbolsche­wismus, der uns immer mehr zu überfluten droht.

Wenn Dr. Scholz, so bemerkt dazu die Germania der Führer einer immerhin nicht unbedeutenden Partei, sich zu solchen Plänen und Gedanken be­kenne, dann sollte man annehmen, daß es sich nicht nur um eine platonische Angelegenheit handle, son­dern daß realisierbare Kräfte dahinterstünden. Die Germania findet es jedoch unverständlich, daß an dieser neuen Partei, die vermutlich das liberale Element in der Politik erhalten wolle, vielleicht auch die Volkskonservative Vereinigung beteiligt sein werde.

Wir haben die Volkskonservative Vereinigung, so fährt die Germania dann vorsichtig warnend fort, immer dahin eingeschätzt, daß sie die mög­lichst reine Ausprägung der konservativen Staats- idee erstrebe. Wenn sie, die ja organisatorisch nach einer Heimstatt suchen muß, da sie von der Organi­sation Hugenberg nichts zu erwarten hat, Anschluß bei den Gruppen liberaler Prägung suchte, dann würde sie einen Weg gehen, der weder ihrer Auf­gabe noch ihrer Bestimmung in der Politik ent­spricht. Wir glauben deshalb diesem Gerücht nicht, weil wir der Meinung sind, daß die Volkskonser- vative Vereinigung nur ein Bestandteil der aus konservativem Geistesgut stammenden Staatsidee sein kann.

Die „Germania" gründet ihre Hoffnung, daß die Volkskanservativen nicht zur Stärkung der libera­len Mitte beitragen werden auf die Feststellung, daß die „Bewegung im Lager der bürgerlichen Mittelparteien noch reichlich unklar und in ihrem Endeffekt ungewiß" sei.

lich auf der Haager Konferenz gewährte Unter­stützung Frankreichs zum Ausdruck gebracht. Briand beglückwünschte den Bundeskanzler zu den für Oesterreich erfreulichen Ergebnissen und gab Dr. Schober die Versicherung daß Frankreich weiterhin in seinen Beziehungen zu Oesterreich die gleiche lvohlwollende Einstellung wie in der Vergangenheit zeigen werde.

Die Hannoversche Landezeikung stellt ihr Er­scheinen ein.

Hannover, 29. April. Die Hannoversche Landes­zeitung teilt in ihrer heutigen Ausgabe ihren Le­sern folgendes mit: „Infolge der Ungunst der Wirt- schaftlichen Verhältnisse muß die Hannoversche Landeszoitung leider mit dieser Stummer ihr täg­liches Erscheinen cinstellen. An ihrer Stelle er­scheint vom 1. Mai ab, vom Direktorium der Deutsch-Hannoverschen Partei herausgegeben, wö­chentlich einmal die „Niedersächsische Zeitung", die im Untertitel den Namen „Hannoversche Landes­zeitung" weiterführt. Sie wird den bisherigen Be­ziehern der Hanoverschen Landeszeitung zugestellt werden in der bestimmten Hoffnung, daß diese ihre dauernden Bezieher bleiben.

Gntscheidungsschweve Wochen

Die neuen Aufgaben des Reichstags

Zwischen Ostern und Pfingsten harren des Reichstages, der am Freitag, 2. Mai, zu seiner ersten Sitzung nach den kurzen Osterferien zu­sammentritt, sehr wichtige Ausgaben. Die wich­tigste ist die Erledigung des Reichshaushaltes für 1930, der nicht rechtzeitig vor dem 1. April verabschiedet werden konnte, so daß ein Not­etat für ein Vierteljahr beschlossen werden mußte. Dem Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Reiches kommt diesmal eine besondere Bedeutung aus zwei Gründen zu: einmal ist es der erste, der nach der endgültigen Regelung der Reparationslasten ausgestellt

wurde, und dann ist er aus Grund außerordent­licher Finanzmaßnahmen ins Gleichgewicht ge­bracht, die nicht nur schwere politische Kämpfe entfesselten, sondern auch die nächste politische und wirtschaftliche Entwicklung auf das Stärk­ste beinflussen werden.

Es ist alter Brauch, daß die erste Lesung des neuen Etats zu einer umfangreichen poli­tischen Aussprache benützt wird. An diesem Brauche wird der Reichstag wohl auch in die­sem Jahre festhalten, obwohl die Debatte über die Finanz- und Agrargesetze kurz vor Ostern den parlamentarischen Parteien ausreichend. Gelegenheit gegeben hat, ihre politische Stellung zu der soeben ernannten Regierung Brüning mit aller Klarheit vor der Oeffentlich feit darzulegen. Sie haben von dieser Möglich­keit durch Abstimmungen und Reden Gebrauch

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Reichsregierung selbst hat durch eine Pro­

grammerklärung im Verlaufe des Harten Kampfes um die Finanz-Gesetzentwürfe Rich­tung und Ziele ihrer politischen Arbeit an­gegeben. Indessen sind einige Probleme nur oberflächlich behandelt worden, andere sind in­zwischen schon hinzugekommen. Der Druck der Frist, innerhalb deren vor Ostern die vorliegen­den Aufgaben erledigt sein mußten, erledigt um jeden Preis, hat zum Beispiel eine außen­politische Debatte nach der Berufung Dr. Brü­nings ins Reichskanzleramt fast ganz verhin­dert, obwohl die Entwicklung der Dinge außer­halb der deutschen Grenzen seit der Ratifizie­rung der Doung-Gesetze reichlich Stoff und Ver­anlassung hierzu bieten. Es ist anzunehmen, daß der Reichstag sowohl im Plenum wie in den zuständigen Ausschüssen das Versäumnis nachholen wird.

Die Reichsregierung wird in der allgemei­nen Aussprache, die in der ersten Lesung so­gleich am Freitag beginnen wird, zunächst durch den Mund des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers das sagen, was ihr not­wendig erscheint. Die anderen Reichsminister werden bei der Beratung der einzelnen Etats im Haushaltausschuß und sodann in Einzel­beratungen der zweiten Lesung im Plenum Rede und Antwort stehen. Und endlich ist zu erwarten, daß die Opposition durch Miß­trauensanträge eine politische Entscheidung des Reichstags neben der sachlichen Entscheidung über den Etat herbeiführen wird. Der Kampf, der in der Deutschnationalen Reichstagsfrak­tion zwischen den Freunden und den Gegnern des Kabinetts Brüning geführt wird und noch nicht entschieden ist, gestattet keine sichere Vor­aussage über das parlamentarische Schicksal der Regierung, so daß die nächsten Wochen eine Zeit dramatischer Spannung sein werden.

Außer dem Etat wird die Reichsregierung den deutsch-polnischen Handelsvertrag, das Ge­setz über die Ausgabensenkung und das Ost- programm dem Reichstage zuleiten. Dec Han­delsvertrag mit Polen rollt das ganze Pro- . blem unserer Beziehungen zu Polen und wei­terhin zu den östlichen Nachbarn überhaupt auf. Er spielte bereits in die Uoungdebatte und in die vorösterlichen Kämpfe hinein, die Haupt­schlacht wird jedoch erst jetzt geschlagen wer­den. Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Ausgabensenkungen erfüllt die Re­gierung ein Versprechen, das sie vor Ostern formell gegeben hat. Etwa sechshundert Mil­lionen will der Reichsfinanzminister gemein­sam mit dem Reichssparkommissar von den künftigen Ausgaben abstreichen, um die er«

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