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Man Gtadt und Land

Dienstag de«

29. Ave«

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1939

Das Hewefte

— Die Mehrheit der deukschnakionalen Reichs­tagsfraktion scheint sich nunmehr entschlossen zu haben, den offenen Kampf gegen Hugenberg und den Parkeivorskand aufzunehmen. Graf Westarp hat die 36 opponierenden Mitglieder der Fraktion auf Donnerstagabend zu einer neuen Sitzung nach Ber­lin einberufen.

— Reichstagsabgeordneker Tantzen, der frühere Mnisterpräsident von Oldenburg, hat an den Vor­sitzenden der Deutschen Demokratischen Partei ein Schreiben gerichtet, in dem er seinen Austritt aus der Partei erklärt.

—Die Kabinettsbildung in Sachsen ist abermals gescheitert. Die Sozialdemokraten haben die Auf. losung des Landtages beantragt.

— Bundeskanzler Schober ist gestern in Paris tingekrossen; er wird mit Briand, Quesnay un­amerikanischen Finanziers über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Oesterreichs verhandeln.

— Gestern wurden im französischen Außen­ministerium die Abmachungen über die Ostrepara- Könen unterzeichnet.

— Ueber Schanghai ist das Kriegsrecht verhängt worden.

— wegen des Anschlages auf die russische Ge­sandtschaft in Warschau hat Rußland an polen eine Role gerichtet.

Deutschlands Äutwovt an VoSen

Berlin, 28. April. Das Auswärtige Amt hat jetzt die polnische Protestnote gegen die Erhöhung der deutschen Agrarzölle beantwortet. Die deutsche begründet die deutschen Zollerhöhungen vor

i handelt es sich um wirtschaftliche Notmaßnahmen, 'die als solche In keinerlei Widerspruch zu der Con- 1 vention commercielle stehen, die am 24. Mai in Genf auch von Deutschland unterzeichnet wurde.

2. Der deutsch-polnische Wirtschaftsverkehr wird durch die Erhöhung der Agrarzölle nur in einigen wenigen Punkten berührt werden, so daß das prak­tische Interesse Polens an den deutschen Zollmaß­nahmen als verhältnismäßig gering zu betrachten ist.

3. Die juristische Unanfechtbarkeit der deutschen Zollerhöhungen trotz des eben abgeschlossenen deutsch-polnischen Handelsvertrages wird auch von der polnischen Regierung nicht bestritten.

Ueber die Stellungnahme anderer an der land­wirtschaftlichen Einfuhr nach Deutschland inter­essierten Staaten erfahren wir, daß Oesterreich und die Schweiz durch ihre Gesandten in freundschaft­licher Weise angefragt haben, ob nicht für den klei­nen Grenzverkehr die Verzollung der Milch aufge­haben werden könne. Voraussichtlich wird man dem von Liesen beiden Staaten geäußerten Wunsch entgegen kommen können, weil sich sonst auch für einige deutsche Grenzgemeinden Härten ergeben würden. Im Zollgesetz selbst ist ein Hürteparagraph vorgesehen, der Ausnahmen von dem allgemeinen Milchzollsatz zuläßt.

Die Giva5ansvSge im „Kalke*-NVoretz

Hamburg, 28. April. Im „Falke"-Prozeß be- dntragte der Staatsanwalt gegen die angeklagten Hamburger Kaufleute Prenzlau und Kra- w a r s k y wegen Vergehens gegen § 243 St. G. B. le ein Jahr sechs Monate Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren, gegen den Kapitän Z i p l i t t ein Jahr Zuchthaus.

■ An Ler Begründung führte der Vertreter der Staatsanwaltschaft aus, daß der Pariser Vertrag, «er dem ganzen „Falke-Unternehmen zugrunde «g«, eine einzige Interessengemeinschaft zwischen «er Firma Prenzlau und den venezolanischen Re­volutionären dar. Der Vertrag sei kein Kauf- Ertrag, sondern ein Werkvertrag mit Erfolgs­klausel. Die Matrosen seien nur scheinbar normal angeheuert worden. Der direkte Dolus bestehe aarm, daß bezweckt worden sei. Gewalt über ine ~eute zu bekommen. Der Eventualdolus habe bann bestanden, daß die Leute dafür besonders bezahlt werden sollten, wenn sie etwas merkten, damit sie schweigen. Alle drei Angeklagten hätten mit Del­gado äufammen versucht, eine Revolution in Szene su setzen. Die Staatsanwaltschaft bejaht die Frage, "b die Angeklagten sich der Schiffsmannschaft wachtigt hätten. Die Dienste, die auf dem „Falke geleistet worden seien, seien keine deutschen Schiffs- «Wte mehr. Angesichts des Strafmaßes führte Ar Anklagevertreter aus, daß bei dein „Falke - unternehmen mit Gewissenlosigkeit und Skrupek- wslgkest vorgegangen worden sei. Der deutsche Nome fei im Ausland aufs schwerste geschädigt

Die JevletzuttssevfOsinuusen in den düvsevttchen VavieSen Lleue deuiMnattonaw Gvattnng? - Die Mette essvettt auch die Demokraten - Die rheinischen Hunsdemokraten fordern Dietrichs RüBtrttt - Tanhen tritt ans der demokratischen Navier aus

Berlin, 29. April. Die Zersehungserscheinuugen in den bürgerlichen Parteien grei­fen weiter um sich. Die Mehrheit der deutschnationalen Reichstagsfraktion scheint sich nunmehr entschlossen zu haben, den offenen Kampf gegen Hugenberg und den Parteivorstand auf- zunehmen. Graf Westarp hat die 36 opponierenden Mitglieder der Fraktion auf Donners­tag abend zu einer neuen Sitzung nach Berlin einberufen. Man spricht davon, daß es zu einer Spaltung kommen wird. Sehr stark bedroht von den Zersehungserscheinungen ist auch die Demokratische Partei. Tantzen, der lange Zeit oldenburgischer Ministerpräsident gewesen ist, ist aus der Partei ausgetreten, er macht der Partei Vorwürfe, weil sie die Schielesche Agrarreform unterstützt hat. Die Führer der rheinischen Jungdemokraten wenden sich scharf gegen jede Fusion mit der Volkspartei oder der Wirtschastspartei und sordera den Rücktritt Dr. Dietrichs aus dem Kabinett Brüning.

Berlin, 29. April. Die Mehrheit der Leutsch- nationalen Reichstagsfraktion wird sich am Donners­tagabend unter dem Vorsitz des Grafen Westarp in einer Sondersitzung mit der Entschließung des deutschnationalen Parteivorstandes beschäftigen. In der Einladung, die Graf Westarp zu dieser Sitzung hat ergehen lassen, nennt er die Entschließung des deutschnationalen Parteivorstandes u. a. einen „unzulänglichen Eingriff in die Freiheit" der deutschnationalen Reichstagssraktion.' Wie die deutsch- nationale Fraktionsmehvheit im einzelnen vorgehen

erfolgen soll, wird wie der Vorwärts wissen will, in maßgebenden deutschnationalen Kreisen in dem Sinn« als entschieden betrachtet, daß 31 deutsch- nationale Abge 0 rü n«t« die deutsch­nationale Reichstagsfraktion am 1. Mai unter Protest verlassen.

In einer Zuschrift an die „Deutsche Tages­zeitung" „Von unterrichteter Seite" heißt es:

„Wir glauben richtig orientiert zu fein, Laß Ne Fraktionsmehrheit sich dem Beschluß des Partei- vorstandes nicht fügen wird. Die deutschnationale Reichstagssraktion hat zu viel selbständige Persön­lichkeiten, und die Dinge selbst sind jo weit vor­geschritten, als daß mit einer Duldung derartiger Provokationen zu rechnen wäre. Dazu sind auch Lie Kräfte zu stark, die hinter der Fraktionsmehrheit stehen."

Unter der Uebevschckft „Fraktion Schie­le" sagt die „Deutsche Zeitung": Wenn sich erst innerhalb der Fraktion eine Sonderfraktion bildet, die zu Sondersitzungen Zusammentritt, dann wird die „Fraktion Schiele" als verlängertes Zentrum zur politischen Tatsache. Man darf nur dem Partei- vorstand und der Parteivertretung, die schließlich die Träger der Bewegung sind, nicht zumuten, daß sie dann den offensichtlichen Mißbrauch des Namens ,-deutschnational" noch dulden.

Lantzeus Rütkrvtti aus des

ident von Ol-

Oldenburg, 28. April. Reichstagsabgeordneter Tantzen, Ler frühere Ministerprästi

denburg, hat an den Vorsitzenden der Deutschen demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch- Weser ein Schreiben gerichtet, in dem er seinen Austritt aus der Partei erklärt. Zur Be­gründung seines Austritts führt Abg. Tantzen u. a. aus:

Der Deutschen demokratischen Partei fehlt Kraft und ernsthafter Wille, eine rückschrittliche volks­feindliche Politik erfolgreich abzuwehren und eigene Wege zu zeigen. Sie hat gegen links und gegen rechts in wichtigsten politischen Fagen auf die Durchsetzung eigener Auffassung so weitgehend ver­zichtet, daß sie im Reichstag kaum mehr als mit­entscheidender Faktor in der Politik gewertet wird. Sie ließ durch den eigenen Minister eine Agrar­politik führen, die einem kleinen Teil der Landwirte bié Bodenrente sichert und ihren Besitz befestigt, die Masse des Landvolkes aber schwer schädigt. Sie stimmte der Fortsetzung dieser Politik zu, die hohe Getreide- und Futtermittelpreise garantieren will, ohne die Erzeugnisse der Viehhaltung und des Gar­tenbaues, also die arbeitende Masse der Bauern auch nur annähernd zu schützen. Die D. D. P. hat sich nicht einer Subventi 0 nsp 0 litik entgegengestellt, welche die Begehrlichkeit ittmer weckt, niemand dauernd nützt und letzt zur Krone der unsinnigen Suventionswirtschast, zur Ost­hilfe, d. h. zur Wiedcrflottinachung der Groß­betriebe in der Landwirtschaft führen soll, Betriebe, deren Verminderung das Ziel jeder vernünftigen .Ostpolitik sein auch.

Die D. D. P. zeigt mit alledem, daß sie nicht mehr die Kraft hat, eigene Entscheidungen zur Gel­tung zu bringen. Das Verhalten der D. D. P. im Reichstag kann auch nicht als Opfer für Volk und Vaterland angesehen werden, sondern offenbart unter völligem Verzicht auf eigene Politik die Füh­rer- und Ziellosigkeit, welche mir den Glauben an

die Zukunft der D. D. P. genommen hat. mußte ich nach reiflichster Ueberlegung zu

So

mußte ich nach reiflichster Ueberlegung zu dem schweren Entschluß kommen, die Mitarbeit in der D. D. P. a u f z u g e b e n. Gleichzeitig lege ich mein Mandat in die Hand der Wahlkreis­vertretung, von der ich es bekam, zurück, mit der

Fordsvuns des rrSStvttis Dr. Mettrichs

Der „Frankf. Ztg." wird aus Köln gemeldet: Auf der gestrigen Tagung der Führer der rhei­nischen Jüngdemokraten wurde eine Entschließung gefaßt, die sich scharf gegen jede Fusion mit ber Volkspartei oder der Wirtschastspartei wendet. Eine Auflösung der Demo traulichen Partei könne nur in Frage kommen, wenn es gelänge, eine große Sozial- Republikanische Partei zu schaffen. Da im Augen­blick eine solche Möglichkeit nicht gegeben erscheine, müßte man fest an der Demokratischen Partei halten, an deren orgamsatiorischer und geistiger Erneuerung die Jungdemokraten auch weiterhin Mitarbeiten müßten. Die Entschlteßunq verlangt dann noch den Rücktritt des Ministers Dietrich aus dem Kabinett- Brüning, da es unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei sei, daß einer ihrer führenden Männer in einer ausgesprochenen Rechtsregierung sitze unb für Maßnahmen nütoerantroortlich zeichne, die un­tragbar erschienen.

Das Uebergreifen der Krise auf die Demo- kratssche Partei kann an sich nicht wundernehmen, weil diese Partei eine Flugelstellung inne hat, die man von vorn herein stets als sehr gefährdet be­zeichnen mußte. Es handelt sich jetzt um die Ent­scheidung der Frage, ob die Partei ihre Aufgabe als ein Teil des verantwortungsbewußten deutschen Bürgertums erfüllen will, oder ob sie den Zweck ihres Daseins in dem Zusammengehen mit der Sozialdemokratie sieht. Die Jungdemokraten wollen die Verbindung mit der Sozialdemokratie unter keinen Umständen ausgeben. Sie sind die geschwore­nen Feinde der bürgerlichen Sammetpâldtik unb verlangen anstattdessen die Sammlung aller radikal- demokratischen Kräfte. Aehnlich denken aber auch ältere Demokraten, wie z. B. der Bezirksaus­schuß der Deinokratischen Partei für Westsalen, der dm Austritt der Demokraten aus der Reichs­regierung fordert. Jirdessen sind diese Demokraten doch nicht die einzigen Wortführer ihrer Partei. Auf der anderen Seite steht der Süddeutsche Hell­pach, der bekanntlich vor kurzem ebenfalls sein Reichstagsnrairdat -medergelegt hat und der schon damals mit der Forderung an die Oeffenttichkeit getreten ist, die bürgerlichen Kräfte über die Sä) ranken der Parteien hinweg zu sammeln. Hellpach hat neuerdings in Dresden wieder in die­sem Sinne gesprochen unL an die Parteiführer, darunter auch an den demokratischen Führer Koch, die 'Aufforderung gerichtet, endlich die nötigen Schritte zur Sammlung der bürgerlichen Kräfte zu ■tun. Er, Hellpach, und der Kreis, dem er angehöre, seien entschlossen, mit eigener Jnitmtive vorzu­gehen, wenn bis Pfingsten nichts geschehe. Hinter Hellpach stehen, namentlich in SüddoutschlanL, zahl­reiche Demo traten, so daß die Jungdemokraten u n'b ihre Gefolgschaft im demoknrtischen Lager einer starken Gegnerschaft gewiß sind. Die nächsten Wochen werden auch in der demokratischen Partei rke innere Kämpfe entfesseln, deren Ausgang die neue innerpolitische Entwicklung ebenso von ist, wie die Entscheidung des Kampfes und dem -Grafen Westarp.

zwischen

Tagung des eWtMUS- komriees

Genf, 28. April. Das Sicherheitskomitee, da­von der Völkerbundsversammlung 1927 eingesetzt worden war und im Rahmen des arbeitenden Aus­schusses zur Vorbereitung der internationlaen Ab­rüstungskonferenz zunächst die Zusammenhänge des Abrüstungsproblems mit der Schiedsgerichtsbarkeit und der Sicherheit zu untersuchen hatte, ist nach fast zweijähriger Pause heute zu seiner vierten Ta­gung zusammengetreten. Insgesamt haben 28 Staa­ten Delegierte entsandt, von denen die meisten von militärischen Sachverständigen begleitet sind. In Vertretung von Benesch eröffnete der stellvertre­tende Vorsitzende, der frühere schwedische Außen­minister Unden, die neue Tagung. Aufgabe der neuen Tagung sei die Beilegung der bestehenden politischen Meinungsverschiedenheiten in den Fra­gen der Verstärkung der kriegverhütenden Mittel und der Finanzhilfe. Da von verschiedenen Dele­gationen Denkschriften eingereicht wurden, ober noch nicht allen Delegierten zugestellt werden konnten, wurde die Eröffnung der allgemeinen Aussprache auf Dienstag vertagt und beschlossen, zunächst die Frage der Sicherung der Flugverbin­dungen des Völkerbundes in Krisenzeiten in An­griff zu nehmen.

Wieder einmal hat sich diesmal nach buch­stäblich jahrelanger Pause, das auch in Deutsch­land nicht mehr unbekannte „Sicherheits­komitee" des Völkerbundes, — mit seinem amt­lichen und ausführlicheren Namen „Schieds­gerichts- und Sicherheitskomitee" geheißen, — in Genf versammelt. Das Komitee hat, wie man wohl sagen darf, nicht den besten Ruf in Deutschland, denn man erinnert sich noch, daß es unter anderem zur Schaffung des Instru­mentes der Generalakte gegründet wurde, die

logische Konsequenz ermattet hatte, daß nun die Abrüstung, nachdem die Generalakte ein­mal da war und zahlreiche Staaten ihr teil­weise oder ganz beitraten, ernsthaft vorwärts- getrieben werde, wurde freilich bitter ent­täuscht. Denen, die um die Welt nicht abrüsten wollen, ist eben keine Sicherheit ausreichend... So wurde schon während der letzten Wochen der Londoner Konferenz ausgesprochen, daß diesmal Frankreich, nachdem ihm der Aus- legüngsversuch des Artikels 16, des Genfer „Sanktionsparagraphen", zunächst mißglückt war, einen neuen Versuch in dieser Richtung in Gens unternehmen werde, und wahrschein­lich wird die Tagung des Sicherheitskomitees der Haken sein, an dem man die Ausleaungs- schlinge aufhängen möchte. Freilich wird die Situation dadurch einigermaßen anders, daß Deutschland und auch Italien ihre Vertreter im Sicherheitskomitee haben, die sich not­wendig gegen die französische Auslegungs- formet stellen müßten.

Auf der Tagesordnung steht die Auslegung des Artikels 16 der Bolksbundssatzungen nicht, aber es ist, wie schon gesagt, nicht aus­geschlossen, daß sie auf der Genfer Tagung eine Rolle spielen wird. Zunächst wird sich das Komitee mit der Frage beschäftigen, welche Vorbeugungsmaßnahmen gegen den Ausbruch eines Krieges getroffen werden können Die Erörterung dieser Fi

rage ist von England

angeregt worden, in der durchaus berechtigten Annahme, daß es besser ift_ einen Krieg zu verhüten, als nachträglich Sanktionen gegen den Friedensstörer zu ergreifen. Deutschland teilt diese Auffassung und wird deshalb die englische Anregung in Genf in jeder Beziehung unterstützen. Ob "man zu praktischen Ergeb­nissen gelangen wird, ist allerdings eine andere Frage.

Auf der Tagesordnung steht ferner die Frage der finanziellen Unterstützung an­gegriffener Staaten. Es handelt sich hier um den Vorschlag, im Falle eines Krieges dem angegriffenen Staate durch eine Anleihe zur Hilfe zu kommen. Gegen diesen Vorschlag be­stehen gewisse Bedenken. Der Völkerbund würde auf diesem Wegtz schließlich dazu fom« men, daß er einen Krieg finanziert oder wenig­stens die Kriegsführung finanziell erleichtert. Da er seine Aufgabe darin sehen soll, von einen, Krieg abzuschrecken, so muß diese Frage der Kriegsfinanzierung sehr sorgfältig geprüft werden. Deutschland steht auf dem Stand­punkte, daß die Frage überhaupt nicht akut werden darf, solange noch über die Beilegung

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