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âWSMl-MtzsigeV Br^M^WV<m<m Stadt und Land

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / FürPlatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernfpr. 3956,3957,3958

25. April

1936

Das neueste

— Der Vorwärts veröffentlicht im Auszug ein Rundschreiben des kommunistischen Zentralkomitees an die Bezirksleitungen, in dem zur planmäßigen Störung sozialdemokratischer und freigewerkschaft. iicher Maifeiern Anweisungen gegeben werden.

— Die politische Polizei in Riga hat bei Haus- suchungeu Schriftstücke vorgesunden, aus denen hervorgehk, daß die Kommunistische Internationale einen „Fünfjahresplan zur Vorbereitung der Welt- revolulion" nach dem Vorbilde des russischen Dirk- schastsplanes abfgestellk hat, der bis 1932 durch- gejührk werden soll.

— Die Verhandlungen der Reichskagung des Lhristlichsozialen Volksdienstes gingen gestern zu Ende. Aus allen Vorträgen war zu entnehmen, daß die Reichsleitung sich ernstlich für die kommen­den Reichstagswahlen rüstet.

— Auch Litauen hak in Berlin Vorstellungen wegen den erhöhten Agrarzölle erhoben.

— Die „Bremen" hatte mit einem englischen Tankdampfer einen Zusammenstoß, durch den letzterer erheblich beschädigt worden ist.

— Im Davispokalkamps England gegen Deutsch- land führt die deutsche Mannschaft 1:0.

— Bei Unruhen in Peschawar wurden zwei britische Soldaten und ungefähr 12 Eingeborene getötet.

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Berlin, 24. April. Rach Meldung aus Lon­don haben sich die indischen Unruhen nach dem Morden ausgedehnt. Als die Polizei in Peschawar eine Anzahl von Waldrebellen ins Gefängnis brin- j gen wollte, wurde sie von der wütenden Menge mit

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beiden Insassen ums Leben kamen. Nn europäischer Polizeiseraeant ans einem Motorrad zeigte, wurde er buchstäblich mit Beilen zerhackt. Als die Menge Anstalten machte, die Polizeistation und das Telegraphenamt zu stürmen, eröffneten Polizei und Militär das Feuer mit Maschinenge­wehren und Gewehren. Amtlich wird gemeldet, daß außer den britischen Soldaten ungefähr zwölf Eingeborene getötet wurden. Zwölf weitere Ruhe­störer befinden sich verwundet im Krankenhaus. Am frühen Morgen wurde eine Anzahl politischer Agitatoren wegen verschiedenartiger Vergehen ver­haftet. Daraufhin wurden in den Straßen Pro- lestversammlungen veranstaltet, die bald ein so ernstes Aussehen bekamen, daß Polizei und Trup­pen an Ort und Stelle gesandt wurden. Die Lage verschlimmerte sich derart, daß die Truppen das Feuer eröffnen mußten. Abends war die Ruhe wieder hergefkellt. Der stellvertretende Polizeidirek- t»r und èin Polizeiinspekkor»wurden verwundet, der letztere schwer. Allen Europäern ist das Betre- lm von Peschawar bis auf weiteres untersagt wor- den, da weitere Unruhen befürchtet werden.

& MaZ Msdev Lattdias

Berlin, 24. April. Der Preußische Landtag, der am 6. Mai seine Plenarberatungen wieder auf- nehmen wird, beginnt seine Ausschußberatungen be­reits zu Beginn der kommenden Woche. Am Mon­tag, den 28. April, wird der Landwirtschaftsausschuß beginnen, bei dem von besonderer Bedeutung die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter ist. Am 5. Mai will sodann der Hauptausschuß zu­sammentreten, um den Haushalt des Staatsministe­riums und des Ministerpräsidenten weiter zu be­raten. Bekanntlich war infolge der Obstruktion der Kommunisten die Erledigung der Vorberatung die­ses Haushaltes vor Ostern nicht möglich.

HochvevvassvevkaHVett gegen KatkottafiorZafifistt'

Leipzig, 24. April. Gegen den Führer der Na- twnalsozialistischen Partei in Lippe, Dr. Fuhr- wann (Hiddesen), ist ein Verfahren wegen Hoch­verrats eingeleitet worden. Wie dazu mitgeteilt wird, ist nach einer Schlägerei, bei der einer der Beteiligten getötet worden sein soll, gegen -or. Fuhrmann und zwei weitere Personen, W int el - wann und Fricke, zunächst von der Staats- anwaldschaft Detmold ein Verfahren ein geleitet worden. Man nahm bei Dr. Fuhrmann eine Haus­suchung vor. Dabei wurden Schriftstücke «ntdeckt, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand einer Vorbereitung zum Hochverrat er- lullen. Di« Akten wurden der Reichsanwaltschaft in Leipzig zugeleitet. Von Leipzig aus sind Ber- nchmungen Fuhrmanns und des augenblicklich in Detmold in Haft befindlichen Winkelmann veranlaßt worden. Bei Winkelmann hat man weiter zwei Briefe zutage gefördert, die gleichfalls die Ver­nutung eines ’ hochverräterischen Unternehmens Putzen. Fricke soll sich augenblicklich in Danzig auf- Mten und ist für die deutschen Behörden zunächst Nlcht zu fassen.

Vor der Gnißchewuns bei den DeutfOnationalen

Sin SOveiben des Grafen wefiavv - Ansficht füv eine Sinksnns

Berlin, 25. April. Heuke mittag beginnt im Hause des Vereins der Ingenieure die mit großer Spannung erwartete Sitzung des deutschnationalen Parteivorstandes. Ver­schiedene der Partei nahe stehenden Blätter beschäftigen sich in den gestrigen Abendaus­gaben mit den vom Vorstand zu treffenden Entscheidungen.

So weist die agrarische „Deutsche Tageszeitung" darauf hin, daß von dem Ausgang der Sitzung „nicht nur die weitere Entwicklung, ja unter Um­ständen der weitere Bestand der Partei berührt werde". Das Blatt erhebt dann drei Forderungen, deren Erfüllung es vom Parteivorstand erwarte. Die erste lautet dahin, daß der Vorstand Schluß mache mit den Methoden der Selbstzerfleischung und der Gesinnungsgemeinschaft im großen wieder zu ihrem Recht verhelfe; die zweite, daß der Vor­stand im weitesten Maße dem Verhalten der Frak­tionsmehrheit unter objektiven und sachlichen Ge­sichtspunkten Gerechtigkeit widerfahren lasse, und schließlich die dritte, daß der Vorstand unter allen Umständen einigend, zusammensassend, nicht trenn­end wirke.

Gvaf wefiavv an Ausen- Vevs

Zur gleichen Zeit veröffentlicht Graf Westarp den Wortlaut des Schreibens, das er im Namen von 23 deutschnationalen Abgeordneten an den Par­teivorsitzenden Hugenberg gerichtet hat. Der eigentliche Zweck war, wie wir bereits mitgeteilt haben, einseitige Darstellungen, die vom General-

H tilgen. Interessant ist in dem Schreiben noch die Darstellung der Vorgänge, di« sich kurz vor der Reichstagssitzung vom 3. April abgespielt haben. Abends zuvor hatte die Fraktionsmehrheit beschlos­sen, für die Mißtrauensvoten zu stimmen. Am nächsten Morgen 9 Uhr habe dann der Fraktions­vorsitzende die überraschende Mitteilung gemacht, daß er jetzt die einmütige Ablehnung des sozialde­mokratischen Mißtrauensantrages Vorschläge und daß der Parteiführer bereit sei, die Haltung der Fraktion zu begründen. Kurz vor 11 Uhr habe dann Herr Hugenberg in der Fraktion die Erklä­rung verlesen, die er abgeben wolle. Eine Dis­kussion über diese Erklärung war zeitlich unmöglich, ist aber auch vom Frakionsvorsitzenden ausdrücklich abgelehnt worden, woraus Graf Westarp die Fol­gerung zieht, daß die Fraktion lediglich den poli­tischen Entschluß als Ganzes gebilligt habe, sich aber nicht auf alle Einzelheiten der Formulierung fest­legte, insbesondere nicht auf die spätere Ablehnung der Steuervorlagen.

Der ganze Brief venneidet jede unnötige Po­lemik, und es verstärkt sich auch aus den übrigen

Vorgängen der Eindruck, daß hinter den Stilisten eifrig verhandelt wird, um heute eine Einigungs­formel zu finden, verbunden mit einer Vertrauens- der" Fraktion zugunsten einer „MittelbewMgung kundgebung für den Parteiführer, die ein Aus- für das heutige System „und mit der Sorge um einanderbrechen der Fraktion verhindert. f ‘ ' " .. “

Zu den Unterzeichnern dieses Schreibens ge- ftimmungen aufs schwerste gefährdet sei.

Wettrevolution bis 1532 ?

GM kommuniftifchev LünfSahvesvla« ruv Sovdevettuus -ev tVelivevowtiott - ^ommuMüsche StSmmsStvuvvs am 1. Mak?

Riga. 24. April. Die politische Polizei nahm in den letzten Tagen in Riga, Libau und anderen Städten Lettlands zahlreiche Verhaftungen von Kommunisten vor. Es gelang ihr, in einem Rigaer Kommunistenquartier vier Emissäre der Moskauer Internationale festzunehmen, die vor einigen Mo­naten mit falschen Pässen aus Rußland gekommen waren. Der Zeitung „Lalvis" zufolge hatten die Emissäre diktatorische Vollmachten, und. selbst die geheimen Spitzenorganisationen der hiesigen Kom- muniffen waren ihnen unterstellt. Aug den be­schlagnahmten Schriftstücken geht, wie das Blatt weiter berichtet, hervor, daß die kommunistische In­ternationale einen „Fünfjahresplan zur Vorberei­tung der Meltrevolulion" nach dem Vorbilde des russischen Wirtschaft-planes ausgestellt hat, der bis 1932 durchgeführt werden soll. Emissäre mit den gleichen Aufträgen sollen nach allen Ländern ent- sandl worden sein.

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Berlin, 24. April. Das Zentralkomitee der & P. K. hat, wie die SpätMSgab« des „Vorwärts"

hört auch der industrielle Abg. Dr. Rademacher. Dieser ergänzt in einem besonderen Aufsatz die in dem Schreiben geschilderten taktischen Vorgänge nach der grundsätzlichen Seite hin. Er ist der Ansicht, daß ein Weg gefunden werden müsse, der der Partei gestatte, ihrer grundsätzlichen Politik treu zu bleiben, ohne die Landwirtschaft zu verlieren und zur parlamentarischen Bedeutungs­losigkeit herabzusinken. Der Gedanke der Wèlt- anschauungspartei ringe mit dem Gedanken der be­rufsständischen Gruppierung, aber zwischen beiden bestehe kein notwendiger Gegensatz. Jede berufs­ständische Partei brauche auf der andern Sside parlamentarisch die Mitwirkung der Weltanschau- imgspartsien. Neben den rein berufsständischen Parteien gebe es die sogenannten Querverbindun­gen, und ihre stärkste, nämlich die Grün« Front, habe letzthtn im Reichstag einen vollen Sieg er­rungen, zu dem alle Partei«n hätten. Opfer bringen müssen. Daraus ergebe sich für die politischen Parteien die Wahl zwischen zwei Wegen: „Ent­weder sie werten berufsständische Verbindungen dieser Art über die Grenzen der Parteien hinweg nach ihrer Bedeutung, oder sie fördern die weitere Bildung rein berufsständischer Parteien und ge­fährden damit die Basis ihrer Existenz,

^WJn der bevorstehenden Entscheidung des Par-

Diktatnvsewalt füv Ausen- bevs?

Berlin. 25. April. Der erweitevste Vorstand des Landesverbandes der Dsutschnationalen Volks­partei Potsdam II hat, laut Lokal-anzeiger, mit 94 gegen 9 Stimmen beschlossen, den Part-sroorstand um folgenden Beschluß zu ersuchen:

Im Falle notwendig werdender weltanschau­licher oder hochpolitischer Stellungnahmen der dutschnotianalen Fraktionen im Reichstag oder im Preußischen Landtag durch Abstimmung usw. gibt die Stimme des Parteiführers, falls Meinungsver­schiedenheiten in der betreffenden Fraktion vorhan­den sind, die endgültige Entscheidung auch gegen eine etwa festgestellte Mehrheit von Stimmen in der Fraktion. ' An dem Recht des einzelnen Frak- tionsmitgltedes, im Falle anders gearteter Ansicht, bei der Abstimmung dann zu fehlen, wird durch diesen Beschluß der obersten Parteiinstanz nicht ge­rüttelt.

Der Beschluß wird begründet mit der tiefen Mißstimmung über die Abstimmung der Mehrheit

die Erhaltung der Partei, die durch derartige Äb-

mitteilt, am 10. April ein Rundschreiben an die Bezirksleitung der Partei versandt. in dem zur planmäßigen Störung sozialdemo­kratischer und sre ige we r k s chaftl iche r Maifeiern ausführliche Anweisungen gegeben werden. Nachdem das Rundschreiben fest­stellt, daß auch in diesem Jahre gemeinsame Feiern nicht möglich sind, entwickelt es einen genauen Plan für die Bildung und die Aktion organisierter Stö­rungskolonnen, die, um ihnen den Anschein der Harmlosigkeit zu geben, als Diskussionstruppen be­zeichnet werden. Die Unterbezirke werden ausge- fordert, den Bezirken „standfeste Genossen" zu melden, die gemeinsam geschult und dann in Trupps verteilt werden sollen. Die „standfesten" Genossen sollen sich an den Feiern der Reformisten beteili­gen, Gespräche mit Teilnehmern anknüpfen und so Diskussionen in die Wege leiten. Es wird ange- ordnet, daß immer eine entsprechende Zahl von „Standfesten" in die Nähe des Diskussionsleiters kommandiert wird. Diese „haben dafür zu sorgen, daß den Gruppenleitern kein Haar getrimmt wird". Eine besondere Aufforderung, sich an der Aktion zu beteiligen, wird an die Jugend gerichtet.

(Fortsetzung auf Sette 2) i

Stenevsovgen überall

Steuern sind überall eine unangenehme Angelegenheit. Das hat sich jetzt wieder im Reichstag, in der französischen Kammer und auch im englischen Unterhaus gezeigt. Das Steuersystem in Frankreich ist ganz anders aufgebaut, als dasjenige in Deutschland. Noch immer spielt dort die Einkommensteuer, das Rückgrat des deutschen Etats, eine verhältnis­mäßig geringe Rolle im Vergleich zu den anderen Lasten, die direkten Steuern über­haupt eine unverhältnismäßig kleine im Ver­gleich zu den indirekten. Die Einkomensteuer bringt kaum mehr als ein Sechstel, alle direk­ten Steuern kaum mehr als ein Viertel der Staatseinnahmen, während 40 Prozent auf die Umsatz- und Verkehrssteuern, über 31 Prozent auf die Zölle und Verbrauchssteuern entfallen.

Die gesamte Steuerlast Frankreichs beträgt nicht ganz 11 Milliarden RM gegen rund 16 Milliarden, die das deutsche Volk, einschließlich der Länder- und Kommunalsteuern aufzubrin­gen hat. Immerhin bleiben die staatlichen Steuern in Frankreich auch hinter den direkten Reichssteuern noch um mehrere 100 Millionen RM zurück. Nun ist allerdings zu berücksich­tigen, daß die Einwohnerzahl Deutschlands um fast 50 Prozent größer ist als diejenige Frankreichs, und es ist auch nicht zu verkennen, daß trotz des Nationalreichtums, der in Frank­reich erheblich höher ist als in Deutschland, das Volkseinkommen dort hinter dem deutschen zurück bleibt. Denn auf keine Werse kann deut­licher veranschaulicht werden, wie überragend der Nationalwohlstand von der Wirtschafts­intensität eines Landes abhängt, als durch eine Vergleichung der deutschen mit den fran­zösischen Volks-Einkommensziffern. Das fram

g, ,atzk, In beiden Fällen wür die gesamte Steuerbelastung etwa 25 Prozent des Volkseinkommens ousmachen; aber die Belastung wirkt sich ganz verschieden aus, weil bei ziffernmäßiger ungefährer Uebereinstim­mung des auf den Kopf der Bevölkerung er­rechneten Einkommens das französische bisher eine mindestens um ein Viertel höhere Kauf­kraft besitzt. Das heißt also in der Praxis, daß der Franzose auch nach Bezahlung seiner gleich hohen Steuern noch fast dasjenige Ein­kommen der Kaufkraft noch zur Verfügung hat, das der Deuffche brutto vereinnahint und von dem er feine Steuern zu entrichten hat. Es kommt hinzu, daß der niedrigere Zinsfuß und der Kapitalüberfluß in Frankreich ein verhältnismäßig erhebliches größeres, Maß wirtschaftlicher Selbständigkeit, eine leichtere Verselbständigung der einzelnen Wirtschafts- treibenden gestattet, und daß bei den selbstän­digen Betrieben, besonders in der für Frank­reich entscheidend wichtigen Kleinlandwirt­schaft, die Feststellung des Einkommens nach wesentlich anderen Gesichtspunkten erfolgt, als für das Gros unserer Einkommensträger, die in der Hauptsache Lohnempfänger find. Ob­wohl also das Gesamtbild der deutschen und französischen Steuerleistung scheinbar , eine weitgehende Uebereinstimmung dartut, ist in Wirklichkeit der französische Steuerzahler ganz erheblich weniger belastet als der deuffche und überdies durch den überwiegend indirekten Charakter der erhobenen Steuern in weit hö­herem Maße selbst Herr über den von ihm über­nommenen Steueranteil. Denn er kann die Verbrauchssteuern durch Einschränkung von Alkohol- und Tabakgenuß, durch Einschrän­kung des hochbelasteten Luxuskonsums zu sei­nem Teile wesentlich unter die Durchschnittslast herabmindern, ohne deswegen auf Lebens­notwendigkeiten verzichten zu muffen, wie das der direkt besteuerte Deutsche unter dem Druck seiner Steuerlast muß. Und überdies darf nicht vergessen werden, daß in Frankreich jetzt in er­heblichem Maße Steuern abgebaut, bei uns aber neue verhängt werden.

Unter diesen neuen Steuern in Deutsch­land spielt die Erhöhung der Biersteuer eine wesentliche Rolle, eine Maßnahme, zu der sich auch der englische Schatzkanzler zur Deckung seines Defizits hat entschließen müssen. Mit der Biersteuererhöhung hat Herr Snowden der Liberalen Partei, deren Zustimmung er ja braucht, ein Zugeständnis gemacht. Er bat sich notgedrungen zu einer Mehrbelastung des Verbrauchs verstanden, wenn auch die Er-

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