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He. 94

Mittwoch den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. " Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieh« keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzdorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

23. a»eu

1930

Das Steteste

— Der Verwalkungsral der Dank für Inter­nationale Zahlungen wählte den Direktor der Bank von Frankreich, Pierre Quesnay, mit allen gegen die deutsche Stimme zum Generaldirektor der BIZ.

— Am Freitag wird sich der deutschnationale Sesamkoorstand mit der Haltung der Partei zur Regierung Brüning beschäftigen.

— Der Leipziger Polizeipräsident hat anläßlich der jüngsten Kommunistenkrawalle alle öffentlichen Versammlungen und Umzüge im Stadtgebiet Leip­zig bis aus weiteres verboten.

— Auf den würltembergischen Iuslizminisier, Dr. Beyerle, ist gestern ein Attentat verübt worden.

— Gestern ist der Londoner Fünf-Mächle- Flotten-VertroA von den Delegierten unterzeichmel worden.

— Die Vrandkakastrophe im Staatsgefängnis wn Columbus (Ohio) hak im ganzen 317 Todes­opfer gefordert.

Äuesnay Generaldirektor

Mit allen gegen die dsntSche Stimme SSW ZM

Bafel, 22. April. Heule vormittag wählte der Berwallungsrat der B. 3. Z. ein­stimmig in seiner ersten Sitzung Mac Garrah zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Bank für internationale Zahlungen. Nach einer Erklärung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, daß die deutsche Delegation aus prinzipiellen Gründen gegen die Wahl eines Franzosen zum Generaldirektor stimmen müßte, wurde die Sitzung unterbrochen. In der Nachmikkagssitzung wurde gegen 16 Ahr der Direktor der Bank von Frankreich, Pierre Quesnay, mit allen gegen die deutsche Stimme zum Generaldirektor der B. 3. Z. gewählt.

AaâMange zum Lewrisev iKommuttifteniveffen

Versammkungs- und Umzugsoerbot in Leipzig

Leipzig, 22. April. Aufgrund des Artikels 123 Abs. 2 der Reichsverfassung sind von heute ab bis aus weiteres alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel für das Stadtgebiet Leipzig verboten. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 RM oder Haft bis zu 14 Tagen geahndet, soweit nicht nach den Strafgesetzen höhere Strafen am Platze sind.

■ 3m Befinden des an schweren Rückgratoerletzun- igen im Krankenhaus darniederliegenden Polizei- vberwachtmeisters Kolbe ist eine Aenderung nicht eirgetreten. Die Personalien des am Sonntag er-

Die Sitzung nahn: im übrigen einen sehr ge­schäftsmäßigen Verlauf. Die Vorbesprechung hatte bereits verschiedene Fragen finanztechnischer Natur, vor allem das Problem der Aktien-Emission einer Klärung entgegengeführt. Immerhin wird dieses Thema'noch zu einer eingehenden Diskussion An-

dèr seinen sofortigen Tod herbeiführte. Man nimmt an, daß es sich um einen auswärtigen Teilnehmer im Kommunistischen Jugendtag handelt.

L Nach dem Sektionsbesund haben Polizeihaupt- pvnn Galle und Polizeioberwachtmeister Karte ieben schweren Kopfverletzungen auch durch ein Slchmesser Stiche in den Rücken erhalten, die den Tod herbeiführten.

Leipzig, 22. April. Für die Ermittlung der Täter, die die beiden Polizeibeamten im Verlaufe der Kundgebung der kommunistischen Jugend in Leipzig getötet haben,. haben die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium von Leipzig die Belohnungen von je 500 RM, zusammen also etwa 1000 RM un­ter Ausschluß des Rechtsweges ausgesetzt.

Zu den Vorkommnissen teilt das Polizeipräsi­dium u. a. mit: Der Vorwurf, es sei während des kommunistischen Jugendtages zu wenig Polizei auf­geboten und nicht scharf genug zugegriffen worden, sei durchaus unbegründet. Das Polizeipräsidium habe sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Bereit­schaften ausgeboten und zum Einsatz bereitgestellt. Ferner hatte das Ministerium des Innern auf - Er­suchen des Leipziger Polizeipräsidiums noch in zwei auswärtigen Standorten, nämlich Chemnitz und Zwickau für Leipzig Kräfte bereitgehalten. Nach ein­mütiger Auffassung der leitenden Offiziere der Schutzpolizei hätten diese Kräfte vollkommen ge­nügt. Es sei den Offizieren nicht einmal nötig er­schienen, die auswärtigen Verstärkungen anzu- fordern.

Wie wir erfahren, hat auch der volksparteiliche Abgeordnete Winkler-Leipzig im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Osterfeiertage in Leipzig eine Anfrage im Sächsischen Landtag an die Regierung gerichtet, in der die Regierung ge­fragt wird, was sie zu tun gedenke, um eine Wie­derholung solcher Vorkommnisse, durch die die Sicherheit und das Leben der Einwohnersä)nft, vor allem aber auch der diensttuenden Polizeibeamten in Gefahr komme, unter allen Umständen zu unter­binden.

AontmunMettvLvhafttmsett w Dessau mtb Dvesden Berlin, 23. April. Auf Veranlassung der Leip- Ziger Polizei ist laut „Vorwärts" in Dessau der Jungkommunist Gerhardt Meißner verhaftet wor­den, weil er in dringendem Verdacht steht an den Leipziger Bluttaten beteiligt gewesen zu sein.

Dein gleichen Blatt zufolge wurden die Dresdner -teil Hemmer an der kommunistischen Iugendüemail- stration in Leipzig bei ihrer. Rückkunft nach Drehen polizeilich durchsucht. Ein Teil der Kommunisten hatten Dolche bei sich, die ihnen abgenommen wur­den. 14 Personen wurden festgenommen.

Mit Rücksicht auf die kommunistischen Unruhen ™ Leipzig hatte der Polizeimajor Barthel in Torgau eine Kontrolle der Kraftfahrzeuge angcseht. Beim Kontrollieren eines Wagens kam ihm ein mit »oten Fahnen geschmücktes' Motorrad entgegen, "Äsen Führer das Zeichen zum Hallen nicht be- «mtete, sondern weiterrasle und Barthel zu Boden Aß. 3m Krankenhaus stellte man einen Schädel- bruch und eine schwere Gehirnerschütterung scst »ein Zustand gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Der Motorradfahrer ist entkommen.

Pierre Quesnay

stimmig gewählt werden könnte. Es handelt sich indessen für uns um die grundsätzliche Frage des Charakters der Bank, womit die Stellung Deutsch­lands innerhalb der Bank unlöslich verbunden ist.

Auf dem Wege, der zur Entstehung der Bank geführt hat, ist der Grundsatz der Parität zwischen Deutschland als dem einzigen Schuldnerland und Frankreich als dem hauptsächlichen Gläubigerland zum deutlichen Ausdruck gekommen. Beiden Län­dern weisen der Poung-Plan und die Statuten der Bank eine bevorzugte aber gleichberechtigte Stel­lung in der Bank zu. Gerade auch auf diesem Grundsatz der Parität hat das deutsche Volk in feiner dem Poung-Plan zustimmenden Mehrheit die Erwartung gegründet, daß die neue Bank ein nutzbringendes Instrument nicht nur der Weltwirt­schaft im allgemeinen, sondern namentlich auch der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutsch- iand sein würde.

Wir drei deutschen Mitglieder des Verwalkungs- rafes geben unter keinen Umständen unsere Be­mühungen auf, die neue Bank in dem soeben ge- I nannten Sinne zu entwickeln. 3 m Einklang mit

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Sirektor dem vorerwähnten Grundsatz der Parität dicht entsprechen würde. Wir sehen uns daher zu unserem Bedauern aus ernsten und grundsätzlichen Erwägungen gezwungen, gegen die Wahl des Herrn Pierre Quesnay zum Generaldirektor zu stimmen.

laß geben, da noch große Meinungsverschiedenheiten herrschen.

Die motivierte Erklärung, die Reichsbank-

Präsident Dr. L u t.h e r in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der B. 3. Z. bèi der Aussprache über die Wahl des Generaldirektors des neuen In­stituts abgab, hatte, wie uns von der Reichsbank mitgeteilt wird, folgenden Worlaut:

Nachdem der Präsident der neuen Bank, Herr Mac Garrah. einen Vorschlag für die Wahl des Generaldirektors der Bank gemacht hat, würde es der aufrichtige Wunsch der deutschen Mitglieder des Verwaltungsrates sein, dem Vorschlag des Präsidenten zu folgen. Wir wünschen alles für uns mögliche zu tun, um den Präsidenten in der Führung der Bank zu unterstützen. Wir würden muh begrüben, wenn der Generaldirektor ein-

es

Melthwv wird Vkzevov- fttzvttdev

Basel, 22. April. Zum Wzevorsitzenden des Der- waltungsvates wurden gewählt ein Vertreter Deutschlands, Dr. Melchior und ein Vertreter Englands, Sir Charles Addis. Es kann dar­auf hingewiesen werden, daß es sich beim Amt des Vizeoorsitzenden um ein 'reines Ehrenamt handelt, da ein Vizepräsident nur im Falle der Abwesenheit Mac Gorrahs die Verhandlungen zu leiten hätte, auf den Geschäftsgang der Bank aber keinen größe­ren Einfluß hat âls ein anderes Mitglied des Ver- waltungsrates. Für die Leitung der Geschäfte und die Politik der Bank ist der Derwaltungspräsident in erster Linie verantwortlich und hat das Recht, durch alleinige Unterschrift die Bank zu engagieren. In den übrigen Fällen sind doppelte Unterschriften not­wendig.

Wert darauf, daß die Konferenz nur vertagt und nicht beendet worden sei. Er sprach die Hoffnung aus, daß der Zeitpunkt der Verständigung zwischen Frankreich und Italien nicht mehr fern sein könne, und daß dadurch der Beitritt der europäischen Mächte zu einem Fünfmächtepakt freigelegt werden würde. Briand verteidigte im übrigen nochmals den französischen Standpunkt, daß Frankreich seine Flotte nur im Verhältnis zur Steigerung seiner politischen Sicherheitsgarantien reduzieren könne.

Der amerikanische Staatssekretär S t i m s o n sprach daraus die Befriedigung der Vereinigten Slaaten über die itr London erreichten Resultate aus. Er betonte in seiner Rede, daß der vorliegende Vertrag vor allem die maritimen Beziehungen zum britischen Weltreich auf eine gerechte und dauer­hafte Grundlage bringe. Nach kurzen Anspielungen auf Japan und die europäischen Mächte erklärte Stimson, daß die amerikanische Regierung in Zu­kunft jederzeit bereit sei, an weiteren Bemühungen um schrittweise Abrüstung mitzuarbeiten.

Im Aufrage des durch Krankheit verhinderen Außenministers Grandi sprach für Jalien Admiral Striani. Die Unterzeichnung, die nach den Reden begann, erfolgte in alphabetischer Reihenfolge, nach­dem Macdonald als Vorsitzender der Konferenz als erster unterschrieben hatte.

Dev -Anhalt des Loudonev Devivages

London, 22. April. Der Londoner Füm-Mächte- Vertrag besteht aus einer Einleitung und fünf Tei­len. Seil 3 wird vorläufig nur von den Bertre fern Amerikas, Englands und Japans unterzeichnet werden. .

T e i l 1 (Artikel 1 bis 5) betrifft den Verz, chi auf den Ersatz der Panzerschiffe während der Jahre 1931 6 i s 1936 mit der Sonderbestimmung, daß Frankreich und Italien die Ersatzbauten vornehmen dürfen, zu denen be na»

f E bezieht sich auf du

Regeln der Festsetzung der „Standard- Wasserverdrängung" und verzeichnet die bereits bekannte Einschränkung der Tonnage und der Ausrüstung von bl - B o o t e n (Höchstgrenze 2000 Tonnen, höchstes Geschützkaliber 13 Zenit meter), mit der Ausnahmebeftimung, daß jede Macht drei ll-Boote bis zu 2800 Tonnen mit einem Geschützkaliber von höchstens 1514 Zentimeter haben darf. Dieser Teil hat drei Anhänge, von denen der erste die Regeln für den Ersatz und der zweite die Regeln für die Unbrauchbarkeit von Kriegsschiffen enthält. Der dritte Anhang zählt bk Spezialschiffe auf.

Teil 3 (Artikel 14 bis 21) enthält die nur von den drei Mächten Amerika, England und Japan zu unterzeichnende Verein­barung, die sich auf die Begrenzung der Kreuzer, Zerstörer und v-Boote be zieht und in allen wesentlichen Einzelheiten bekannt ist. Dieser an technischen Ein.^ll-eiten reiche Teil wird abgeschlossen durch Artikel 21 (die sogenannte Sicherheitsklausel).

Dev SchluSakt in London

Dev Slotlenvevivas nntevzeWnei - Sine AnfovaOe Macdonalds

London, 22. April. Um 12.40 Ahr wurde der Londoner Flotlenvertrag von den Delegierten unterzeichnek.

London, 22. April. Die FlotienkÄnferenz endete, wie sie begann: in dichtem Nebel. Die Symbolik des Wetters ist in die Augsn springend und gibt naturgemäß zu satirischsn Kommentaren Anlaß. Di« große politische Vedeutzing der Leistungen, der Konferenz erzwingt aber doch,, «ine gewisse Feier­lichkeit der Schlußsitzung im St. James-Palast.

Macdonald gab zunächst eine ausführliche Uebersicht über die durch den heute unterzeichneten Vertrag geschaffene Lage: „Verglichen mit unseren Wünschen und Hoffnungen haben wir nicht genug erreicht, aber verglichen mit Washington und Genf sind wir weit fortgefdritten. Dies ist nur eine Etappe auf .dem langwierigen Weg der Abrüstung, und die Arbeit wird footgeietzt werden. Wir haben Probleme gelöst, Die Konfer.nz um Konferenz, zum Scheitern brachten. Mr haben die Ersatzbauten für Schlachtschiff« vertagt und die Zahl der Schlacht­schiffe reduziert. Wir haben di« Tonnage der 6lei= neu Kriegsschilfe begrenzt und festgelegt. Zu Be­ginn unserer Arbeiten saubern wir die Flotten der Welt am Ausgangspunkt ernster und gefährlicher Expansionen. Ein Wettrüsten hatte .begonnen. Die Nationen waren in einem verhängnisvollen Augen­blick, in dem wieder einmal infolge einer Illusion ihre Sicherheit gegen den Krieg dlirch Erhöhung

ihrer Rüstungen vermindert werden sollte. Wenn diese geistige Haltung gesiegt hätte, so hätte unsere Konferenz scheitern müssen. Wir mußten sicherlich damit zufrieden sein, die neue Mentalität des Frie­dens zu kräftigen und schrittweise der Abrüstung .zuzuschreiten.

Der vorliegende Vertrag führt uns bis ins Jahr 1936; dann werden neue Verhandlungen über wei­tere Reduktionen notwendig sein. In das Sonder- abkommen der drei ozeanischen Michie haben wir eine Schutzklausel einfügen müssen, die es uns er­möglicht, unter gewissen Umständen über die fest­gesetzte Grenze hinaus Schiffe zu bauen. Ich mödjte ausführlich betonen, daß diese Klausel nicht benutzt werden wird, außer nachdem alle menschenmög­lichen Versuche gemacht worden sind, zu einer an­deren Lösung zu kommen. Die englische Regierung wird alle Anstrengungen machen, das Inkrafttreten dieser Schutzklaufel zn verhüten. Wir haben Grund, zu hoffen, daß in den Unterhandlungen, die der Vertagung dieser Konferenz Nachfolgen werden, eine Verständigung erreicht wird, die die Benutzung der Schutzklause!'völlig unnötig machen wirb."

Macdonald spiele natürlich dabei auf die Ver­handlungen mit Frankreich und Italien an, die schon sehr bald auf diplomatischem Wege beginnen werden.

Auch L riand legte in seiner Rede besonderen

Dieser Artikel lautet:

„Wenn während der Laufzeit des gegenwärtigen Vertrages die Erfordernisse der nationalen Sicher­heit einer der hohen vertragschließenden Parreien hinsichtlich von Kriegsschiften, die durch Teil 3 des gegenwärtigen Vertrages beschränkt werden, nach Ansicht dieser Partei durch Neubauten einer anderen Macht als der mit Teil 3 dieses Vertrages beteilig ten wesentlich berührt werden, dann wird biefe_ hohe vertragsschließende Partei den anderen am Teil 3 dieses Vertrages Beteiligten Mitteilung niachen, welche Tonnageerhöhung sie in einer oder mehreren der betreffenden Kriegsschiffkateoorien vornehmen muß. Sie wird die geplanten Erhöhungen und die Gründe banir im einzelnen angeben und wird be­rechtigt sein, diese Erhöhungen vorzunehmen. .hier­bei werden die anderen am Teil 3 des Vertrages beteiligten Parteien das Reckst haben, eine enifpre chende Erhöhung in der betreffenden Kategorie oder den betreffenden Kategorien vorzunehmen. _ Die erwähnten anderen Parteien werden unverzüglich ...... “ über dis dadurch entftan-

auf diplomatischem Wege

bene Lags beraten."

Teil 4 (Artikel 22) rechtliche Regelung der Ka uffahrteischiffe auch durch andere Kriegsschiffe und schließt mit den Worten: Die hohen vertragschließenden Teile laben alle anderen Mächte ein, ihre Zustimmung zu den obenangeführten Regeln nun Ausdruck zu bringen.

Teil 5 (Artikel 23 bis 26) besagt u. a., daß der Vertrag bis zum 31. Dezember 1936 in Kraft bleiben soll außer Teil 4, der auf unbegrenzte Zeit gültig bleibt. Weiter heißt es: Wenn die hohen vertragschließenden Teile sich nidu aufgrund eines allgemeinen Abkommens über Be grenzung der Secrüfmngen, dem sie alle beitreten, anders entscheiden, werden sie im Jahre 1935 eine Konferenz abhalfen, um einen neuen Vertrag zu entwerfen, her den gegenwärtigen Vertrag «Setzen und seine Ziele ausführen soll. Artikel 25 be

unnaßt die neue Völker Behandlung von durch V-Boote und

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