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15. ApM

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Vrüuing bleibt Gieger

wechselnde MeHrrhetten, adev alle S-etasen angenommen - Dev Relchstas bis 2. Mar vevtagt

Die Bahn ist frei!

Brüning hat Glück gehabt. Der Reichstag gestern das ganze Steuer- und Agrar­

hat gestern

Programm mit verschiedenen Mehrheiten an­genommen. Dieser Ausgang stand nicht absolut sicher. War man am Samstag abend nach dem Abschluß der zweiten Lesung sehr opti­mistisch gestimmt, so herrschte am Montag vor­mittag wieder schwärzester 1 Pessimismus, der sich noch verstärkte, als es in den Mittagstun- Len hieß, den Sozialdemokraten sei es gelun­gen» noch 14 Mitglieder ihrer Fraktion mehr an die Front zu führen als am Samstag. Eine völlig klare Prognose war bis zum letzten Augenblick nicht möglich und so schwankte man Zwischen Hoffen und Bangen bis in die späten Nachmittagsstunden. Nur eins wußte man: Das Schicksal der Deckungsvorlagen und damit das des Kabinetts und des Reichstages hing von einigen wenigen Stimmen ab. Auch die [ ersten Abstimmungen brachten noch keine end­gültige Entscheidung, diese fiel erst bei der Ab­stimmung der Biersteuer und hier ging das Kabinett um Nasenlänge durchs Ziel. Das Kabinett Brüning hatte die Schlacht gewonnen, k Gewiß stellen 5, 6 oder 9 Stimmen Mehrheit seinen glänzenden Sieg dar — doch das ist »MMMMMaaaeb^MWW^^^M^^iWWii»»

Die AbMn-munssergednMe

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Berlin, 14. April. 3m Reichstag wurde Heuke das Gesetz über Zolländerungen, das die Mineralöl- zölle, Junktim und Agrarvorlage enthält, in na- mentlicher Schlußabstimmung mit 250 gegen 204 Stimmen angenommen. Die Deukschnationa- len stimmten geschlossen mit 3a.

Die Aenderung des Tabak- und Zucker st euergesetzes wurde in namentlicher Schlußabstimmung mit 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten geschlossen die So- zialdemokraken, die Kommunisten und die National- sozialisten, ferner der wilde Kommunist Fröhlich- Leipzig. Bei der Abstimmung fehlten: von den So- ziatdemokraten 10 Abgeordnete. — Von den Dentschnationalen stimmten 20 Abgeordnete dage­gen. Nicht mit stimmten von den Deutschnationalen 8 Abgeordnete. Bei den Regierungsparteien fehlten 10 Abgeordnete. Von den Kommunisten fehlten 3 Abgeordnete.

Die Aenderung des Dierskeuer- gesehes wurde mit 232 gegen 223 Stimmen angenommen. Die Abstimmung vollzog sich unter Lärm und Gelächter. Der Bayerische Bauernbund bildete hier das Zünglein an der Waage. Der Nationalsozialist Dr. Goeppels stellte sich in der Nähe dieser Gruppe auf und schwenkt eine rote Neinkarte. Als aber der Stimmfartenfammter mit

gungsumlage unter Ablehnung des sozial­demokratischen Antrags aus Erhebung eines Rot­opfers.

In einfacher Abstimmung wurde weiter die Hinausschiebung der Bindung der Länder und Ge­meinden an die Reichseinheitswerte beschlossen.

Beim Gesetz zur Vorbereitung der Finanz -

reform

sozialdemokratischen Aende-

rungsanträge zur Sanierung der Arbeitslosenver­sicherung abgelehni. Artikel 2, der die Zuwei­sung für die Invalidenversicherung von 40 auf 20 Millionen herabsetzt, wird in namentlicher Ab­stimmung mit 249 gegen 204 Stimmen ange­nommen.

Der Artikel 3 über Steuersenkung aus Ausgabenersparnis wurde in einfacher Abstimmung angenommen, ebenso das ganze Ge­setz zur Vorbereitung der Finanzreform in der Schlußabstimmung.

Damit sind alle Deckungsvo klagen in dritter Be­ratung angenommen.

In namentlicher Abstinimung wurde noch ein kommunistischer Antrag auf Aushebung der Lohn st euer mit 388 gegen 62 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnl.

Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wurde eine E n ts ch N eh u n g der Deutschnatio-

nicht nur für die deutsche, sonder» für die gesamte europäische Wirtschafts- und Handelspolitik. Die unvermeidliche Folge würde eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Handelspolitik fein. Inter­national sönne bie Ueberspannung der deutschen Zollpolitik die furchtbare Gefahr heraufbeschwören, daß auch England, Holland, Belgien und andere Länder zum Protektionismus übergingen.

Abg. Dr. Mumm (Christlich Rat. Arbeits­gemeinschaft) entgegnete: Die internationale wirt­schaftspolitische Einstellung Dr. tylferbings geht vorüber an der Notwendigkeit, der deutschen Bauernschaft das Leben zu erhalten. Das soll mir dem Agrarprogramm der neuen Regierung er­reicht werden. Wir erstreben die Siedlungspokitik mit der die in der Industrie überschüssigen Arbeits­kräfte als Bauern auf eigener Scholle für die Dolksernährung arbeiten können.

Reichsernährungsminister Schiele trat dann den Ausführungen des Abg. Dr. Hilferding ent­gegen mit dem Hinweis auf den Abstand, in dem sich der Index der Preise für Agrarprodukt« von dem viel höheren Jndustrieindex befindet. Der Sinn des vorliegenden Agrarprogramms liegt ge­rade darin, einen gesunden Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft herbeizuführen. Die große Arbeitslosigkeit spricht nicht dafür, daß unsere wirtschaftlichen Verhältnisse gesund find. Auch hier schwingt mit die Krankheitserscheinung, die sich bei der Landwirtschaft bemerkbar Echt in der zu medrigen Preysgestastung ihrer Produkte

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r eine, wenn auch och so geringe Mehrheit zu bekommen, die s dem Kabinett ermöglicht, in der Durchfüh- ng feines Programms die Leistungsfähig- t zu erproben. Dieses Ziel ist erreicht wor- n und wir müssen nun die Taten der Regierung abwarten.

Wir haben schon darauf hingewiesen, daß S, was sich in den letzten Wochen und Tagen in Berlin abgespielt hat, ein recht wider­wärtiges Spiel war. Kein Wunder, daß sehr Piel« Stimmen laut wurden, die von »Ministersessel-Klebern" sprachen. Und doch wäre es falsch gewesen, wenn das Kabinett etwa zurückgetreten wäre, abgesehen davon, daß es diesen Schritt ja gar nicht tun konnte. Das neue Kabinett war vom Reichspräsidenten eingesetzt worden mit der Forderung, die Sa­nierung der Reichssinanzen unter allen Um­ständen durchzuführen. Brüning folltb, aus­gerüstet mit weitgehenden Vollmachten, die Ge­setzgebung planmäßig und beschleunigt vor­wärts treiben und sei es unter Anwendung vün Artikel 48 der Reichsverfassung. Brüning hat von diesem ArUkel keinen Gebrauch ge­macht, er hat kein Mittel unversucht gelassen, eine Verständigung unter den Parteien Herbei- znführen. Mit einer geradezu bewunderns­werten Langmut hat er'alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgenutzt und er ist schließlich doch zum Ziel gekommen. Daß es auf diesem Wege von Kompromiß zu Kompromiß ging, lst bei der Zusammensetzung des Kabinetts und unterBerücksichtigung des Umstandes, daß es sich um eine Minderheitsregierung handelt, verständlich. Dieser steinige Weg, den das Kabinett gehen mußte, hat den zum ersten Mal« an der Regierung beteiligten Parteien gezeigt, daß bei der heutigen Zusanunensetzung des, Parlaments Politik eben nur auf der Basis von Kompromissen betrieben werden kann.

. Der gestrige Sieg des Kabinetts Brüning im Reichstag bedeutet natürlich nicht das Ende aller Schwierigkeiten. Nein, derartige wichtige Entscheidungen werden sich noch öfters wieder­holen und 'es entspricht der Stellung dieser schwachen Regierung, daß sie täglich um ihre Mition kämpfen und die sprichwörtliche Rote Mappe täglich bei sich tragen muß. Daher wird von großer Bedeutung sein, in welcher Weise sich her Bruch im deutschnationalen Mer, der Bruch zwischen dem agrarischen Flügel und Parteichef auswirken wird. Ge- mgt es Hugenberg den am Samstag und ffqtern zu Tage getretenen Bruch wieder zu überbrücken, dann bleibt das Kabinett weiter von dem Gutdünken Hugenbergs abhängig, Kimms der Bruch aber eine endgültige Form °n, dann ist damit eine Stärkung der Regie- »ung gegeben. Doch darüber wird erst die Tagung der Parteinorstandes der Deutsch-

Mikkelparleien. Mit den Sozialdemokraten, Kom­munisten und Nationalsozialisten stimmten auch einige Deutschnationale gegen die Vorlage, (pfui-

rufe.)

Zum Artikel 7, der die Umsatz st eu e r- erhöhung betrifft, wurde ein Antrag der Re­gierungsparteien angenommen, der Makler und Handelsagenten bis zu einem Einkommen von 18 000 Mark von der Umsatzsteuer befreit. Ein sozialdemokratischer Antrag, der auch die freien Be­rufe von der Umsatzsteuer befreien will, wurde ab- gelehnk.

Zur gestaffelte« Umsatzsteuer, der sog. „Warenhaussteuer“, wurde ein sozial­demokratischer Antrag auf Herausnahme der sumvereine aus der Steuerpflicht mit 2 gen 192 Stimmen abgelehnt.

Die namentliche Schlußabstimmung über die B i e r st e u e r v o r l a g e, mit der auch die Umsatzsteuer- und Warenhaussteuer verbunden sind, ergab die A n n a h m e der Vorlage mit 228 gegen 223 Stimmen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten geschlossen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, der fraktionslose Kommunist Fröhlich sowie 20 Deutschnationale.

Die Aenderungen zum Brnnntweinmono- p o l wurden angenommen. Die M i n c r a l w a s - ferffeuer wurde mit 227 gegen 223 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Ge­schlossen dafür stimmten die Regierungsparteien. Geschlossen dagegen stimlcn die Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten, ferner der wilde Kommunist Fröhlich. Weiter stimmten da­gegen von den Dentschnationalen 19 Abgeordnete. Dafür stimmten 35 deutschnationale Abgeordnete, 5 Abgeordnete der Deutschen Bauernpartei, die Deutschhannoversche "Partei, die Volksrechtspartei und der parteilose Abgeordnete Bruhn.

Angenommen wurde auch die Aufbrin-

Eine sozialdemokratische Entschließung auf Herabsetzung der Zölle für Futter- gerste wurde abgelehnt.

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nationalen Volksparlei.am 1. Mai entscheiden.

Vorerst sind die Auqenblickssorgen der Re­gierung behoben. Die Bahn ist frei. Die Re­gierung kann praktisch arbeiten, sie kann an die große Reform herangehen, die die Finanzen, die Verfassung und die Verwaltung zu erfassen hat. Wie diese Arbeiten vorbereitet werden, davon hängt es ab, ob es der Regierung ge­lingen wird, weitere positive Kräfte um sich zu sammeln. H.

Die Debatte im ReiwSiag

Berlin, 14. April. Die Spannung im Reichs­tag war heute so stark, wie wohl seit Jahren nicht mehr. Die Abstimmungen am Samstag hatten noch keineswegs die Entscheidung gebracht, vielmehr war bereits am Sonntag klar offensichtlich, daß die Opposition alle Reserven heranziehen wolle, um heute die Steuer- und Agrarvorlagen zu Fall zu bringen. Dementsprechend hatten auch die Regie­rungsparteien mobil gewacht, was _nur irgendwie zu erreichen war, Telegraph und Telephon spiel-

Berlin, sitzung war langer Zeit daran, daß

14. April. Die heutige Reichstags- von einer Spannung erfüllt, die seit nicht zu verzeichnen war. Dies lag alle Parteien die letzten Reserven

herangeführt hatten, so daß die Entscheidung von ganz wenigen Stimmen abhing. In der Tat be­trug die Mehrheit bei der entscheidenden Schluß- abstimmung über Bier- und Umsatzsteuer nur vier Stimmen. Die Mehrheiten wären jedenfalls nicht zustandegekommen, wenn nicht heute weitere drei Deutschnationale und der Bauernbund mit sechs Stimmen positiv gestimmt hätten. Die weißen Stimmzettel dieser Abgeordneten haben den Aus­schlag gegeben. Der Junktim-Paragraph trat bei der heutigen Abstimmung übrigens vollkommen in den Hintergrund, und zwar durch ein Versehen, das große Heiterkeit auslöste. Das immer als § 1a angesprochene Junktim hat nämlich die Bezeich­nung „Absatz 1 des Artikels 5" der Benzolvorlage erhalten, was anscheinend den meisten Abgeord­neten entgangen ist. Daß das Junktim angenom­men war, bemerkte man erst nach der Abstimmung, bei der auch die Nationalsozialisten und Dr. Hugen­berg mit Ja gestimmt hatten. Erst eine Rückfrage beim Reichstagsprüsidenten Löbe ergab, daß auch das Junktim mit angenommen worden war. Bei den letzten Abstimmungen, die sich auf die Finanz­reform und die Arbeitslosenversicherung bezogen, waren die Mehrheiten wieder erheblich größer. Da­mit war die Arbeit vollbracht und der Reichstag konnte erleichtert in die Ferien gehen.

zu aßnahmen, wie sie

das vorliegende deutsche Agrarprogramm enthält. Selbst das freihändlerffche England befaßt sich mit solchen Maßnahmen. Schiele gab die Erklärung ab, daß die der Regierung zu gebende Ermächtigung auch die Möglichkeit emschlietze, weiterhin den Zoll­satz für Gerste zur Viehfütterung bei gleichzeitigem Bezug von eosiniertem Roggen auf 2 Reichsmark herabzusetzen. Bei den Cinfuhrscheinen sei nicht da­ran gedacht, dadurch die Reich-katze stärker in An spvuch zu nehmen. Zur Gefierfleischfrvge erklärte der Minister, er habe nicht die Absicht, der bedürf­tigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu er­schwinglichen Preisen unmöglich zu machen, er sei vielmehr entschlossen, der wirklich minderbemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu er­möglichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht werde.

Abg. Dr. Dessauer (Zir.): Wir erkennen an, daß Deutschland auf einen Exportüberschuß an­gewiesen ist. Trotzdem machen mir das Agrarpro- gramm mit und sehen darin keinen Bruch mit unse­rem weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richtet. Man darf dabei nicht vergessen, daß es sich hier um einen akuten Notstand handelt, dem abgeholfen werden soll. Die Vorlage erhält ja eine Ermächtigung gerade zu bem Zweck, daß die Zollerhöhungen nur in dem Umfange durch- geführt werden, wie es zur Erreichung stabiler Preise notwendig ist. Bleibt bte Regierung bestehen, so kann sie die Durchführung des Programms kon­trollieren. Wird der Reichstag aufgelöst, so kann das Agrarprogramm auch mit Hilfe des Artikels 48 nicht durchgeführt werden.

Damit war die Aussprache über das Agrar­programm beendet. Zu: Vorlage über bie gestaffelte Umsatzsteuer begründete Abg. Dr. Re mm ele- Baden (Soz.) einen Antrag, wonach von der Steuer die Konsumvereine und Wirtschaftsgenossenschasten, deren Geschäftsbetrieb sich auf die Mitglieder be schränkt, frei bleiben sollen.

Tagungen wurden Abgeordnete nach Berlin beor­dert. Der Volksparteller Dr. Albrecht tam aus Palermo, die demokratischen Abgeordneten Bäu­mer und zahlreickze Sozialdemokraten trafen,aus Genf, die Abgeordnete Frau Lüder aus dein szaag ein. Ein Abgeordneter ivar sogar im Flugzeug herbeigeeilt. Die Sozialdemokraten waren um 14 Mann stärker als bei der Abstimmung am Sams­tag vertreten.

' Die Aussprache im Reichstag, die den Abftnn- mungen voranging, beschränkte sich in der Haupt­sache auf zwei Punkte. Agrarprogramm und Um­satzsteuer. Zum Agrarprogramm bedauerte zunächst Abg. Hepp (Ehrdil. Nat. B. P.)> bog am Samstag auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dein Agrarprogramm verbundene 'Deckungsprogramm gestimmt haben. Trotz der Bedenken gegen einzelne «teuervorlagen müsse das Deckunaspramm von allen Freunden der Landwirrfchast angenommen werden, weil sonst die Durchführung des Agrarprogramrns ge-

Reichsfinanzmiinister Dr. Molden­hauer: Im Namen der Reichsregierung habe ich Sie um Ablehnung des Antrages iKemmete zu er­suchen, Es ist durchaus nicht die Absicht der Vor­lage, irgendwie bie Entwicklung der Konsumvereine zu schädigen oder eine Sondersteuer gegen die Ver­braucher "" einzuführen. (Rufe b. d. Soz.: „Das ist

der Lor-

aber bie Wirkung!") Es handelt sich nur darum, Betriebe mit einer bestimmten Umsatzhöhe steuerlich zu erfassen ohne Rücksicht darauf, ob der Betrieb genossenschaftlich oder privat- wirtschaftlich aufgebaut ist Der Kon- fum verein hat dabei noch gegenüber dem gleich­großen Privatbetrieb den Vorzug, daß er nicht zur Kürperschaftsstener herangezogen wird. Die Regie­rung nmß die Ablehnung des Antrages Remmele verlangen, weil eine Anriabnie des Antrages eine schwere Einbuße an dem finanziellen Ertrag des Deckungsprogramms herbeiführen würde.

Üèach weiteren Ausführungen sozialdemokratischer und kommunistischer Redner war die Aussprache be endet. Um 2 Uhr begannen die Abstimmungen.

Nach den Abstimmungen tsertagfe sich bet

ton, Selbst aus dem Ausland von internationalen gram», bedeute eine an

fährdet sei.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) polemisierte bann gegen das Agrarprogramm. Dieses Pro- itzervrdentlich große Gefahr

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