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Nr. 88

LNoutas den

14. Avril

1930

Heute «SchlttSa-ftinmmrrs im Neichstas

Am Samstag Strafe Mshvheiisn Aw alle Sovlasen und gegen ein Mßteanensvoium - Äirsemandev- övechen des DenischnaSisnalen Kvakfis« - Me Gozialdemokvaien wollen alles tun, nm heute dev Regierung eine Akedevlase zu berekien

Bsuutuss

Wea am Gamstas

Im Reichstag ist am Samstag mittag mit 217 gegen 205 Stimmen der entscheidende § la der Re­gierungsvorlage angenommen worden, der das Schicksal der Agrarvorlage von dem Schicksal der Finanzgesetze abhängig macht und in den folgenden Abstimmungen sind die einzelnen Deckungsvorlagen in zweiter Lesung mit etwa gleichen Mehrheiten angenommen worden. Zum Schluß der Sitzung ist dann noch ein von den Kommunisten eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung mit 222 gegen 203 Stimmen bei einer Stimmenthal­tung abgelehnt worden. Dann hat sich das Haus auf Montag, zur Vornahme der dritten Lesung, vertagt.

Damit war das Kabinett Brüning gerettet. Die Rettung ist einmal durch die Spaltung der Deutsch­nationalen und zum anderen durch das Fehlen von 24 sozialdemokratischen Abgeordneten erzielt wor­den. Die Fraktion der Deutschnationalen Volkspar­iei hatte vor der Plenarsitzung eine Beratung ab­gehalten, in der es zu heftigen Auseinandersetzun- b gen kam. Der eine Teil wollte das Agrarprngramm ^bewilligen, die Steuern aber ihrem Schicksal über-

.ber Abstimmung im

der Führer der Deutschnationalen/Hugknoerg. eine katastrophale Niederlage èrlitten. Das Abstim­mungsergebnis in dieser Fraktionssitzuna soll 28 für das Kabinett und 22 dagegen gelautet haben. Bei der 2tbftimmung im Reichstag hat sich dieses Ver­hältnis noch etwas verschoben. Es stimmten näm­lich, wie von unterrichteter Seite verlautet. 31 Ab­geordnete der Deutschnationalen für die Regierung und damit für Agrarvorlagen und die Steuervor­lagen, 23 Abgeordnete blieben Hugenberg treu, sechs Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Die Rückwirkung auf die Deutsch nationale Partei ist außerordentlich klar. Der Partsworstand 'der Deutschnationalen Volkspartei wird nun am 1. Mai zusammentreten, um das Scherbengericht über die Abgeordneten zu fällen, die es gewagt haben, Huganberg di« Stirne zu bieten.

Was Bis zum 1. Mai noch innerhalb der Fraktion und Partei geschehen wird, liegt zurzeit noch im Dunkeln. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen,, daß an diesem Tag die Gegensätze in der Fraktion zu einer endgültigen Scheidung der Geister führen werden. Bemerkenswert sind in dieser Beziehung die Auslassungen zweier, der Partei nahestehenden Organe. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: „Wir wollen nicht um Ne Dinge herumreden: die e^ab jung der deutschnationalen Reichstagsfraktwn ist Srn zur Tatsache geworden". Die, die mit Ja nien, werden nicht gerade glimpflich behandelt. Es wird ihnen mehrfach _ Instinktlosigkeit vorge- worfen, die bann dazu geführt habe, daß ein er­heblicher Teil der Fraktion die grundsätzliche Be­deutung der Entscheidung verkannt und auf alles ^eveinge fallen sei, was ihnen Kräfte, die die Zer- Wagunq .der Deutschnationalen erstrebten, vorge- spieqelt hätten. „Es hat firftin erschütternder Weise gezeigt, daß die Erneuerung unter der Führung Hugenbergs innerhalb der im Mai 1028 gewählten Fraktion ihre Grenzen gefunden hat . . . . . Diejenigen deuischnatitmalen Abgeordneten, die der Suggestion der kurzsichtigen Landbundparole er­lagen, haben auf ihr Führertum verzichtet. Sie haben sich treiben lassen. Und mit Treibholz kann man keine Politik machenl" — Die „Berliner Börsen Zeitung" spricht demgegenüber von einem „Sieg der Vernunft". Wäre es nach dem Willen Hugenbergs gegangen, meint sie, so maren die Deutschnationalen aus den kommenden Wahlen mit „zerbrochenen Gliedern" hervorgegangen. „Nach allem, was in den letzten Tagen und Wochen sich innerhalb der Deutschnationalen Partei abge- spielt hat, i st wohl als sicher anzu nehmen, daß die Zutage getretene Verschiedenartigkeit grundsätzlicher Einstellung innerhalb der Deutschnationalen nicht ohne Folgen bleiben wird."

Die Rettung bes Stabs ne Hs ist weiter durch die Nichtanwesenheit von 24 sozialdemokratischen Ab» Kordnctèn erzielt worden. Erscheinen heute die Sozialdemokraten vollzählig, so könnte aus der Mehrheit vom Samstag eine- Minderheit werden und der Reichstag doch noch aufgelöst werden. Aber ^uch die Regierungsparteien werden deswegen die Atzten Reserven für den Montag antreten lassen. Der Kanzler rechnet wohl damit, daß die dritte Lesung keine Ueberraschung mehr bringt —; doch man muß ab warten. (Reichstagsbericht ovin «anis- »>P befindet sich auf Seite 2.)

Spannung

bis zum letzten SlusenbliE

Berlin, 14. April. Obwohl das Kabinett Brüning bei den am Samstag vorgenom­menen Abstimmungen im Reichstag eine, wenn auch knappe Mehrheit erreicht hat, sieht man in politischen Kreisen der am Montag fälligen Schlußabstimmung mit größter Spannung entgegen. Der „vorwärts" richtet an all die sozialdemokratischen Abgeordne­ten, die am Samstag gefehlt haben — es waren 24 — das Ersuchen, am Montag bei den entscheidenden Abstimmungen anwesend zu sein, um in der dritten Lesung die Brü­ning-Schielesche Steuer- und Zollgesetzgebung zu stürzen und der Regierung selbst eine Niederlage zu bereiten.

Aus dieser Meldung ist zu ersehen, daß der Sieg der Regierung am Samstag noch nicht endgültig ist. Lie Heutige dritte Lesung kann eine Wieder­holung der Kämpfe bringen. Am Samstag waren

insgesamt 37 oppositionelle Abgeordnete, darunter am 1. Juni stattfrnden. Der kritische Augenblick ist

24 Sozialdemokraten nicht anwesend, während von den Regierungsparteien nur 14 Abgeordneten ge­fehlt haben. Wenn man dem „Vorwärts" glauben darf, dann rustet jun bi c fogkitbcmutLuiif^c mt-

den Tendenzen, die diese Swgicou«^ w/cu,up™, m den politischen Auffassungen der Sozialdemokratie vor dem ganz Volk, sei unvermeidlich, und je rascher sie komme, desto besser sei es. Es sei deshalb not­wendig, daß bei der heutigen Abstimmung alle sozialdemokratischen Abgeordneten anwesend sein müßten, schern es ihr körperlicher Zustand gestattet, um die Regierungsmehrheit noch in letzter Stunde in eine Minderheit verwandeln zu können. Ob sich diese Hoffnung der Sozialdemokraten und auch anderer Oppositionskreise erfüllen wird, läßt sich noch nicht voraussagen.

Im Regierungskrcise neigt man mehr zu einer optimistischen Beurteilung und es steht zu erwarten, daß die der Regierung nahestehenden Parteien das gleiche tun werden wie die sozialdemokratische Fraktion und jeden heranholen xoerdèn, der irgend­wie verfügbar ist. Das Kabinett ist nach wie vor entschlossen, im Falle eines negativen Ausgangs der

Vavfiev Stimmen zuv Kskchstassabfikmnttms

Paris, 13. April. Zur gestrigen Abstimmung im Reichstag schreibt der „T e m p s" : Zum zwei­ten Mal genügte die Drohung mit der Parlaments­auflösung, um eine Mehrheit zu erlangen, die zwar eine zusammenhanglose Gelegenheitsmehrheit ist, die es aber dem Kabinett Brüning erlaubt, den dringlichsten Bedürfnissen nachzukommen. Fraglich ist es nur, ob diese Drohung genügen wird, alle Gefahren zu beschwören, denen eine Minderheits- regierung ausgesetzt ist. Von welcher Seite man auch die Lage betrachtet, eine dauerhafte Neu­gruppierung der deutschen Parteien scheint erst nach Neuwahlen möglich, und dabei besteht noch nicht einmal die Gewißheit, daß die Wahlen die Zu­sammensetzung der Reichstages grundlegend an­dern werden und die Lage klar-wird..

Sin „Journal des Debats" beißt es: Der wirk­liche Sieger ist in diesem Falle È, auch kürzlich Rslchspväsident von Hindenburg. Seme Autorität zwingt die widerspenstigen rechtsstehenden Abge­ordnetem, sich vor der Staatsfarm zu Beugw. xas Kabinett Brüning ist sein Werk. Der neue KanÄer setzt, der Unterstützung des Reichspräsidenten sicher, seinen Weg fort, ohne sich um das Geschrei der Zänker zu tümmern. Das Kabinett darf noch seinen beiden Erfolgen am 3. und 12. April auf eine ge­wisse Lebensdauer rechnen.

Die epanieneeife des »Geaf 3e»»eiin

Friedrichshafen, 14. April. Wie aus einer Unter­redung mit Kapitän LelMann hetorgeht, wird der Start des „Graf Zeppelm" für die «panrienjahrt am Montag nachmittag zwischen 16 und 18 Uhr erfolgen. Der genaue Zeitpunkt hängt jedoch von dem Ergebnis der letzten Wetterprüfung ^ab. llâer

ta^Zte ÄÄ^ ist nochlAuK-ichmmgen des Mchkei, besitze» Felix <9iM^r,

Abstimmungen sofort zur Reichstagsauflösung zu schreiten und die nicht verabschiedtten Steuer­vorlagen mit Hilfe des -Artikels 48 in Kraft zu setzen. Die Neuwahlen würden dann voraussichtlich

in der heutigen Reichstagssitzung etwa um die Mittagsstunde zu erwarten.

Der „Köln. Ztg." wird aus Berlin gemel- bcii „Suj) tu Q Lil 11 ^vi/I UQ# riiAÄj&e** »w dAwee-4^5 1&I.UÜI& uer^^^^^ noch zu epiein Uw

Mehrheit gegen das Mißtrauensvotum der Kommu­nisten gestimmt haben. Die 31 Deutschnationalen, die sich sofort bei der ersten Abstimmung an die Seite der Regierung stellten, sind öffentlich so stark festgelegt, daß es als ausgeschlossen gelten muh, daß einer von ihnen noch einmal umfallen könnte. Im Gegenteil besteht sogar eine gewisse Aussicht, daß, nachdem einmal die Fraktion öffentlich auseinander­gefallen ist, auch diejenigen, die sich noch der Stimme enthalten haben, schließlich den Weg zu den Ja­sagern ihrer Fraktion finden werden. Daher sieht man die für heute anberaumte letzte Entscheidung, im wesentlichen als eine formale Bestätigung der Abstimmung vom Samstag an und geht mit der Zuversicht an die dritte Lesung, daß wenn alle ihre Pflicht tun der Regierung mich heute wieder eine ausreichende, wenn mich knappe, Mehrheit zur Ver­fügung stehen wird.

nichts bestimmt festgelegt: doch dürfte der gleiche Weg wie bei der Alantikfahrt geflogen, wer­den. Der Ankermast in Sevilla ist noch nicht fertig, und das Luftschiff wird daher von einer bereit­stehenden Haltemannschast in Empfang genommen werden. Nach ein bis zwei Stunden, in welcher Zeit die Passagiere zum Teil ausgetauscht werden und neue Fracht und Post übernommen wird, wird die Heimfahrt nach Friedrichshafen wieder ange­treten. Die Rückkunft wird für Mittwochabend er­wartet.

âlev fiedelt nach Bevliu ubev

Berlin. 14. April. Wie die „Welt am Montag" wissen will, besteht die Absicht, in den nächsten Wochen die Zentrale der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nach Berlin zu verlegen, ebenso die Redaktion des „Völkischen Beobachters". Auch Adolf Hitler will von München nach Berlin übersiedeln.

^aussuchttuseu in dev Nevlèuev GvuudfiüBSafiSve

Berlin, 14. April. Die staatsanwaltschaftlichen Demânungen über diè Grundstücksgefchäste der Stadt Berlin wurden am.Samstag bis in die späten Abendstunden wottergeführt. Staatsanwaltschasts- rat Dr. Weißenberg beauftragte, wie der „Montag" meldet, aufgrund des Ergebnisses der Verhöre den Kriminalkonumssar Seiffert, an mehreren Stellen,

darunter auch bei Personen, die in den letzten Tagen vom Landtagsausschuß als Zeugen vernmmnen wurden, Haussuchungen abzuhalten. Bei dieser Ge­legenheit wurde, dem Blatt zufolge, sehr wertvolles Material beschlagnahmt und der Staatslmwaltsck>aft zügeführt. Darunter befindet sich auch ein Teil der

der vor einiger Zeit dem Magistrat Materiak zum Kauf angeboten und dafür 25 000 Mark gefordert hatte. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft im Laufe des Sonntags gegen eine Reihe von Per­sonen, deren Namen bei der Vernehmungen «n Landtagsausschuß tm Zusammenhang mit der Affaire genannt worden sind, Ermittlungsverfah­ren eröffnet. Die Grundstücksmakler, die bei den Gutsankäufen der Stadt beteiligt waren, werden bereits am Montag und Dienstag vom Staats­anwalt vernommen werden.

Das Gerücht, der Erlaß eines Haftbefehls gegen Busch stehe unmittelbar bevor, ist, wie das Blatt von zuständiger Stelle wissen will, falsch. Der Staats­anwalt denke nicht daran, Busch zu verhaften, da der kranke Mann aus Gesundheitsrücksichten doch wieder aus dem Gefängnis entlassen werden müßte. Im übrigen sei das bereits sicher gestellte Material so ausreichend, daß eine Lerdunklungsgewhr kaum mehr bestehe.

Me Kahuen des 8. AvmeeSovvs

Münster hierher. Gleichzertig fund ein Kameraden apell der Kriegervereine der Regierungsbezirks Koblenz, Aachen, Trier und Wiesbaden statt. Der Vorsitzende des Kyffhäuserbundes, General a. D. vonHor n, hielt auf dein Klemensplatz, wo neben den Vereinen zahlreiche frühere Offiziere, darunter der letzte Kommandeur des 8. Armeekorps, General der Infanterie Diefenbach, die Chefs^ der Tra­ditionsbataillone und Kompagnien, die Spitzen der hiesigen Reichs- und Staatsbehörden, Vertreter der Stadt und andere versammelt waren, eine An­sprache, in der er zur Vaterlandsliebe, Opferfreudig feit und Treue aufforderte. Der Befehlshaber des Wehrkreiskommando; Mi'mster, Generalleutnant Föhrenbach übergab hierauf die Fahnen in die Obhut der totabt, wobei er hervorhob, daß dis Rlfemländsr elf Jahre der Unfreiheit und Be­drückung unbeugsam getragen hätten. Aus den Feld­zeichen spreche der Geist der Vaterlandsliebe und der Entschlossenheit, alles für Ehre und Vaterland einzusetzen, Dor allem aber sollen sie der Jugend die große ' Vergangenheit des Vaterlandes vor Augen führen und sie dazu beseelen, es den Vätern gleichzutun. Oberbürgermeister Dr. Rus­sell übernahm die Fahnen, indem er in seiner Ansprache zunächst den Gefallenen ein stilles dank­bares Gedenken miinnce und versichere, daß ant deutschen Eck die deutsche Staastsbürgerpflicht stets gewahst werden würde. Die Feldzeichen sollen den nachkommenden Geschlechtern von alter deutscher Solatenehre erzählen. Mit dem gemeinsamen Ge­sang des Deuts clLandliedcs schloß der feierliche Vor­gang, währenddessen sÄntliche Kirchenglocken läu­teten. Vor dem Schloß, in dessen Kurfürstensaal die Fahnen nunmehr austewahrt werden, erfolgt« so­dann der Vorbeimarsch der Krieger- und Regiments­vereine vor den Offizieren und den Behörden. Bei Beteiligung von mehr als 20 000 Personen unter Mitführung von Tausenden von Fahnen nahm er über eine Stunde in Anspruch. Die Musik stellte, wie auch bet der Fahnenübergabe, die Kapelle des 2. Bataillons des Reichswehrinfanterisregiments 18 aus Münster. Die Stadt ist überall reich deilaggi. An den Reichspräsidenten und den Chef der iiecrcs« leitung wurden Drahtgrüße gefönt.

Beschmutzung des rreichStagSgebSudeS

Berlin. 13. April. Mehrere Portale des Reicks tagsgebäudes wurden in der vergangenen Nacht mit roter Farbe beschmiert und die Inschrift aw bracht: Tod dem Mung-Plan! Darunter war ein Hakenkreuz gezeichnet. Die Täter sind unerkann: entkommen.

Die Ludwigskirche in Wilmersdorf wurde in Nr vergangenen Nacht dadurch verunziert, daß von zwei Personen am Westportal der Kirche ein Plata: der Internationale angeklebt wurde. Die Personen wurden mit K. P. D.-Ptakawn und, Klerstertop: festgenommen und der Abteilung la eingeliefert.

Oke henNae Stammet? «m^Si 1O Sekte«