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Samskag den 12. April 1930
Nr. 87
»nd den Fortfall gewisser Ermäßigungen, die beim Petroleumzoll in Aussicht genommen warem Nach den Besprechungen der Finanzsachverständigen glaubte man damit das Defizit des Reichshaushalts decken zu können. Doch als man sich schon sicher wähnte, daß dieses Kompromiß die Billigung oller Regierungsparteien finden würde, kam die Botschaft von der Ablehnung durch die Bayerische Volkspartei, die nur unter der Bedingung ihre Unterschrift unter das Kompromiß" hergeben wollte, daß ihre Forderung nach einer nur 30prozentigen Erhöhung der Diersteuer Genüge getan werde. Die Verhandlungen mußten von neuem ausgenommen werden und diese haben gestern, obwohl es in den Morgenstunden noch sehr ernst aussah, in den Mittagsstunden zu einer Einigung geführt.
Gewiß ist dieser Kuhhandel — angesichts dieses Hin und Her darf man dieses Wort schon aussprechen — nicht schön, ja er mutet im Lande geradezu widerlich an, und doch blieb der Regierung nichts anderes übrig, als dieses häßliche Spiel mitzumachen. Der Kanzler besaß, bzw. besitzt zwar noch die sogenannte rote Mappe mit jener Order Hindenburgs, die den Reichstag nach Hause schickt, doch es wäre sehr gewagt gewesen, wegen eines Steuerprojektes zu dieser roten Mappe zu greifen. Wegen eines Steuerprojektes Neuwahlen — nein, das wäre für die Regierungsparteien keine Kampfparole gewesen. Also mußte die Regierung alles versuchen, zu einem Kompromiß zu kommen. Die Bemühungen sind schließlich von Erfolg gewesen und damit ist die Regierung in den Besitz einer zugkräftigen Parole gelangt, nämlich der, daß sie im Falle der Reichstagsauflösung vor das Volk treten und erklären kann: „Dieser Reichstag hat dem Staate in seiner jetzigen schwierigen Notlage die Mittel verweigert, die nach Auffassung der Regierung notwendig sind, wenn der Staat und die deutsche Wirtschaft über die gegenwärtige Krise hinweggebrocht werden sollen". Ob es nötig sein wird von dieser Parole Gebrauch zu machen, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen.
Die zähen Kämpfe und heißen Bemühungen um die Deckungsvorlagen haben ein Ereignis in unserem politischen Leben in den Hintergrund treten lassen. Und doch verdient dieses Ereignis allgemeine Beachtung. Wir haben vor vierzehn Tagen an dieser Stelle die Hoffnung ausgesprochen, daß sich die in der Regierung befindlichen bürgerlichen Parteien zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen- schließen möchten, um in das politische Leben Deutschlands einen neuen Zug zu bringen. Wir wünschten, daß es dieser Arbeitsgemeinschaft gelingen möchte, die Grundlage für die ! Herausbildung einer Front staatsbewußter j Kräfte abzugeben. Wir verkennen nicht die ' politischen Realitäten imb mitten bcWafh W daß dieses Ziel nicht im rasch vorwärts- stürmenden Tempo erreicht werden kann. ; Dennoch muß an der Erreichung dieses Zieles । gearbeitet werden, wenn nicht die Gefahr akut i werden soll, daß die alten bürgerlichen Parteien ; ihre Schlagkraft verlieren, ja ihrem Auflösungs- 1 Prozeß entgegengehen. Letztere Gefahr besteht, ' wenn man allzu lange zögert, denn die Stim- ' men aus der jüngeren politischen Generation nach Erneuerung des Parteilebens werden : immer lauter und fallen auch auf fruchtbaren Boden, wie das oben angedeutete Ereignis beweist. Es handelt sich um die Gründung der Volksnationalen Reichsvereinigung u. die Wahl des Hochmeisters des Jungdeutschen Ordens, Artur Mahraun, zu ihrem Reichsführer. Ende Januar d. J. rief Mahraun zur Gründung dieser Vereinigung auf und in aller Stille ist seitdem eine große Organisation entstanden, die schon heute über 100 000 eingeschriebene zahlende Mitglieder umfaßt, die in über 700 Bezirksverbänden organisiert sind. Die treibende Kraft für die Gründung dieser Vereinigung war der Jungdeutsche Orden, er bildet auch das Rückgrat, ohne in dieser Neugründung aufzugehen. Als Mahraun zur Gründung dieser Vereinigung aufrief, da sagte man sich, diese neue Partei werde nur die Zahl der Splitterparteien vermehren, von denen wir nachgerade mehr als genug haben. Inzwischen hat sich das Bild geändert. Mahraun hat die neue Partei nicht einfach durch wortreiche, vielversprechende Aufrufe gegründet, auch nicht gegründet, ohne Soldaten hinter sich zu haben, wie es seither bei den Splitterparteien der Fall war, sondern er hat, ehe er zur Parteigründung schritt, seinem Vorhaben eine solide Grundlage gegeben, er .hat seine Vereinigung von unten herauf wachsen lassen und ist jetzt soweit, daß er sagen kann: >,Die Organisation ist so gestaltet, daß bei Wahlkämpfen die Volksnationale Reichsvereinigung schon in derselben Weise wie eine Parteiorganisation eingreifen kann. Die Vereinigung wird mit allen zusammenarbeiten, die ihre Ziele und Wege teilen wollen". Was will nun die Volksnationale Reichsver- xinigung? Mahraun hat auf der Gründungsversammlung erklärt, die volksnationale Bewegung wolle ohne Rücksicht auf Stand und Beruf alle diejenigen Deutschen zu aktiver Erneuerungsarbeit versammeln, die den Begriff national nicht an Vorbedingungen knüpfen und etwa auf bestimmte Klassen beschränken wollen. Die volksnationale Bewegung bejahe den Staat, wie er ist, wenn sie auch an der Abstellung von Fehlern und an der organischen Fortentwicklung der Republik zum wahren Bolksstaat arbeiten wolle. Sie wende sich gegen den Radikalismus von rechts und links, und wolle die Kräfte der Mitte zur größeren Vktivität ausrufen. Soweit die Ausführungen
Äl«S dem Reichstag
Vievsieuevvovlage - Lsmsatzfienev - Agvavvekovm
Berlin, 11. April. 3m Verlauf der heutigen Reichstagssitzung bellte Präsident Löbe den Eingang eines neuen Antrags über die Bier- steuer mit, der von sämtlichen Regierungsparteien, also auch von der Bayrischen Volkspartei, mit der inzwischen eine Einigung erzielt worden ist, unterzeichnet ist.
Zur Erhöhung der Umsatzsteuer ^u nd Warenhaus st euer erklärte Dr. Hertz (Lâ), die Wirtschaftspartei wolle mit dieser Sondersteuer die Konsumvereine erdrosseln, die bisher der beste Regulator der Kleinhandelspreise gerochn seien. Dieser Kampf werde mit einer Schädigung oes Kleinhandels enden. Die Umsatzsteuer müßre zunächst dem Steuerausschuß überwiesen werden.
Schlack (Ztr), der Berbandsdirektor des Reichsverbandes deutscher Konsumverein« in Köln- Bayenthal, bekannte sich zu einer von feinen Parteifreunden stark abweichenden Meinung und hielt den Antrag der Regierungsparteien über die Umsatzsteuererhöhung und die Sondersteuer für die breiten Massen für unerträglich. Die Umsatzsteuer belaste am meisten die armen, kinderreichen Familien. Während man die Genossenschaften der Landwirte mit vielen Millionen subventionierte, sollten jetzt die Genossenschaften der Arbeiter erdrossel: werden. Für die Landwirtschaft aber werde ein Hilssprogramm gemacht, das wiederum die Lebenshaltung der Arbeiter verteuere. Das Gefamtprv- gramm sei so gestaltet, daß von den Arbeitern, auch von den christlichen Aroeitern, diese Regierung als die reaktionärste feit der Revolution bezeichnet werden müßte, falls die Regierung auch der Sondersteuer züstimme. (Härtl Hört! links) Er sei überzeugt, daß Minister Stegerwald diese Steuer nicht mirmache.
Die Umsatz st eueranträge werden dem Steuerausschuß überwiesen. Präsident Löbe teilte bei die'er Gelegenheit mit, daß die Sitzung nachlzer unterbrochen werden soll, um eine kurze Ausschußberatung zu ermöglichen.
Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhebung der Aufbringungsumtage für 1930 begründete Meier- Baden (Soz.), den sozialdemokratischen Antrag ans Erhebung eines Zuschlags von 10 v. H. zur
Einkommensteuer für Einkommen über 8000 Mark. Was sich in den letzten Tagen auf sozialpolitischen! Gebiet abgespielt habe und jetzt auf finanzpolitischem Geb-et geschehen solle, sei politischer Klassenegoismus schlimmster Art. Der Antrag der Sozialdemokraten bedeute nur ein kleines Opfer für die höchsten Ein- fommen, um einen Ausgleich für das beschlossene Unrecht zu erzielen.
Es folgte die Beratung des Gesetzentwurfes über den Benzin- und Benzolzoll in Verbindung mit den Anträgen über die 21g carreform.
Huenlich (Soz.) lehnte die Vorlage ab, da durch sie den Erzeugern ein Betrag von rund 25 Millionen zufließen würde, die den gesamten Kraftverkehr neu belasten würde.
2- Rademacher (Dn. Dp.) begrüßt die Vorlage, da sie die Jnlanderzsugung stärke. Von einem Geschenk an die deutschen Erzeuger könne keine Rede sein.
Tempel (Soz.) erklärte, die Sozialdemokraten seien im Gegensatz zu den Kommunisten auch in der Opposition verantwortungsbewußt. Was jetzt als Agrarprogramm vorgelegt werde, fei aber nicht vereinbar mit den Interessen der Gesaintwirtschaft und schädige besonders die bäuerlichen Wirtschaften. Ein Minister des ledigen Kabinetts habe vor einigen Tagen geäußert: Wir leben nicht von Hugenberg, wird werden an ihm sterben! Das werde das Schicksal des Kabinetts sein.
Damit war die Einzelaussprache beendet. Die Abstimmungen sollen morgen sein. Die Vorlagen über die Umsatzsteuer und die Agrarreform werden den Ausschüssen überwiesen.
Die Rheinregulierung beschlossen
Ohne Aussprache werden der deutsch-schweizerische Vertrag über die Rheinregulierung zwischen Straßburg—Kehl und Idstein, der Gesetzentwurf über die Anwendung des deutsch-englischen Aus- lieserungsoerttages auf gewisse Manâtgebiete und die Konsularve:träge mit der Türkei und Bulgarien endgültig angenommen.
Der Reichstag vertagte sich auf Samstag 12 Uhr: Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmun- gen über die Deckungsvorlagen und Agrargesetze.
Das Evsedttks dev Swtienkvttkevettr
London, 11 April. Die Führer der Dele, gationen zur Flottenkonferenz sind Heuke vormiilaq im Saint James Palace zusammenqelrelen, um den Vertrag, der der Vollsitzung der furnieren; unterbreitet werden soll, zu formulieren. Enlspre- chend dem Verlauf der Konserenzarbeiken werden einige Bestimmungen dieses Vertrages von allen fünf Mächten, die andern, wie das eigentliche Drei mächlellbkommen über die Tonnagebegrenzunq b>« zum Jahre 1936 enthalten, nur von England Amerika und Japan unterzeichnet werden.
Wie amtlich mitgetcill wird, findet die nächste Vollsitzung dec Konferenz Montag mittag statt Line weitere Vollsitzung ist für Donnerstag nach, mittag vorgesehen. Falls bis dorthin der Vertrags- entwurf noch nicht ausgearbeilet ist, würde diese Vollsitzung jedoch erst nach Ostern slattsinden.
Rewyork, 11 April. Präsident Hoover erklâri- wie Associated Preß aus Washington meldet, bté Ergebnisse der Londoner Flottenkonferenz befri«= digten ihn und er hrbe der amerikanischen Delegation telegraphisch seine Anerkennung zu der tleberwindung der Schwierigkeiten ausgesprochen. Den wertvollsten Erfolg der Konferenz erblicke er in der Beendigung des Rüstungswettbewerbs zur See und in der zum ersten Male von Amerika errichten Parität mit England.
vov dem SAareVaus-chutz
Berlin, 11. April. Wie im Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages für die Berliner Mißwirtschaft am Freitag der Vorsitzende «nitteilte, ist es nicht gelungen, die Adresse des Mitarbeiters des Stadtrats Busch, Günther, ausfindig zu machen. Ein andererfehr wichtiger Zeugs, der Vermittler Bernau, der sich guter Beziehungen zu Busch gerühmt hatte, hat sich krank gemeldet. Man will ihn eventuell kommissarisch vernehmen. Dagegen hat sich freiwillig der Architekt Schneider gemeldet, der über einen Hauskauf in der Jlsenburgerstraße, der für ihn dann scheiterte, aussagte, Bernau hätte ihm gesagt, „hättet Ihr das Kind geschaukelt, wie wir, dann wäre das Geschäft perfekt geworden!"
Zum Fall Düppel schilderte der Stadtsyndikus Lange, wie leichtfertig es war, dem Vermittler Hiller lediglich auf seine Option hin 3% Millionen Kredit zu geben. Die Sicherheiten seien so schlecht gewesen, daß man hernach den Gutshof schon tätigen mußte, um nicht zuviel von den Vorschüssen zu verlieren. Stadtkämmerer Dr. Lange betonte, Buschs Auffassung über Düppel sei „zu optimistisch" gewesen. Man habe schließlich das Restgeld für Düppel durch eine Anleihe aufbringen müssen.
Oberbürgermeister Dr. B o e ß, befragt, warum er nicht direkte Verhandlungen mit dem Vertreter der Prinzen führte und die Einschaltung des Vermittlers Hiller duldete, erklärte, da müsse wohl ein Irrtum vorliegen; er sei für direkte Verhandlungen gewesen und habe das auch Busch gesagt. Als man ihm vorhielt, er habe doch verschiedene Warnschreiben von Vermittlern bekommen, erklärte er, die habe er an Busch weitergegeben, und sie hätten dann nur den Vermerk „zu den Akten" getragen, was im Ausschuß Heiterkeit erweckte. Boeß meinte noch,
man habe das Geschäft immer wieder „unter
die er-
Lupe genommen", worauf Abg. Hillger (Dntl.) klärte: „Ja, unter die Lupe des Herrn Busch!" Abg. Pingel (Ztr.) wies daraus hin, daß es u n m ö g l i ch
wäre,
Mahrauns, die zweifellos bemerkenswert sind and die erkennen lassen, daß die Parteigründung ein Vorgang ist, der eine seit langem tärende Entwicklung, die Sammlung nach der Mitte, in Formen zu fassen, bemüht ist und dadurch diese Entwicklung beträchtlich fördern kann. Wir begrüßen dieses Beginnen, dessen Lndziel allerdings die Bildung der großen taatsbürgerlichen Partei der Mitte sein muß. Je früher unsere alten Parteien, vor allem die in der heutigen Regierung befindlichen, den Mut aufbringen, — einmal muß es ja doch kommen — die „Interessengegensätze und Jnteressenansprüche" zu überbrücken und diesen Gegensätzen die Idee der Volksgemeinschaft und der Volksgesamtheit gegenüberzustellen, desto schneller werden wir dieses Endziel erreichen. Die nächsten Wochen und Monate müssen zeigen, ob die bürgerlichen Parteien einen klaren, die Zeitverhältnisse erkennen-
20 Toie bei einem Auiobusunglück
Albuquerque (Reumexiko). 11. April. In der Rahe der Orifchafk Isleka wurde aüf einem Bahnübergang ein vollbesetzter Aukomobilomnibus von einem Schnellzug der Santa Fe-Bahn überrannt. Rach den vorliegenden Berichten sind dabei 20 Personen getötet und 11 mehr oder minder schwer verletzt worden. Von den Verletzten schweben acht in Lebensgefahr. Der Zug wurde durch den Zusammenstoß zur Entgleisung gebracht, doch kamen die Passagiere und das Zugpersonal mit dem bloßen Schrecken davon. Der Zugführer erklärst, daß er den Autoomnibus schon von weitem gesehen habe, aber den Zuq nicht mehr rechtzeitig habe zum Stehen bringen können. Der Benzintank des Auto- omnibus explodierte beim Zusammenstoß und der Wagen stand sofort in Hellen Flammen. Die Leichen der Opfer sind meist bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und verkohlt. Die Trümmerstücke lagen einen Kilometer weit über den Bahndamm verstreut. G« LiähvZgev ânabe von
Zßsermevn sniWet ?
Recklinghausen, 11. April. Seit dem 21. Febc. d. 3. wird der 6% Jahre alte Günther Kosten aus Essen vermißt. Das Verschwinden des Junge« hatte seiner Zeit in Essen und Umgegeud größt« Aufsehen erregt. Alles wurde aufgeboten, um do ! Jungen, von dem man annahm, daß er einem Verbrechen zum Opfer gefallen war, auszufinden. Bis- her war jedoch alle Mühe vergeblich. Runmehr hat
, (Ztr.) wies daraus hin, daß esunmöglich „;,,,' -Statt au bei dem in Berlin noch gMichèn Magistrats-
' I gege« 6 Ahr abends in dem Dorfe Lippe bei Hamm- Vossendorf lagernde Zigeuner gesehen zu haben.
system etwa den Oberbugermeister für alle Hand
hingen allein verantwortlich zu machen.
B o e ß erklärte noch, er habe Busch b e s o n
ders vertraut, weil er Grundstücksfachmann war und glaubte, daß die durch Busch getätigten Grundstücksankäufe sich für die Stadt rentieren würden.
Dann bekundete Dr. Frontheim, Prinz Leopold hätte ihm Vollmacht gegeben, noch am 7. März 1927 Düppel unter Ausschaltung Hillers billiger an Berlin zu verkaufen. Busch habe aber offenbar Hiller nich ausschalten wollen.
Zu allgemeiner Ueberraschung trat dann doch noch Felix Günther, früherer Vertrauensmann, jetziger Feind Buschs, an den Zeugentisch. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zur Vernehmung her- beischasfen können. Er belastete Busch außerordentlich schwer, u. a. mit der Bemerkung, daß bei den großen Transaktionen entweder Hiller oder der Vermittler Pollack bei Dusch vorsprachen, und daß dann die sonst leeren Kassen der Busch gehörenden Petrolia immer gefüllt waren. Er selbst, Günther, habe auch manchmal Provisionen bekommen. Busch habe überhaupt Hiller erst veranlaßt, sich von dem Prinzen eine Option auf Düppel geben zu lassen, um dann das Gut, um 60 Pfennig pro Quadratmeter teurer, der Stadt anzubieten.
Der frühere Pächter von Düppel, Bernau, gab zu, auch noch 105 000 Mork Provision von Hiller erhalten zu haben. Weiterverhandlung Samstag.
den Aktionswillen aufzubrtngen in der Lage sind. Stresemann hat schon vor Jahren den Anstoß hierzu gegeben, auch auf dem letzten Mannheimer Parteitag der Deutschen Volkspartei hat der neue Parteiführer Scholz den Sammelruf zur Mitte ergehen lassen. Nunmehr hat Mahraun einen großen Frontalangriff unternommen, an den alten Parteien liegt es, Mahraun nicht nachzustehen, sondern zu handeln! R. H.
partei hat der neue
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erstattet.
Ein 6 bis 7 Jahre alter Knabe habe sich ihr ge- nähert und ihr weinend erklärt, er heiße Günther kosten und sei vor einigen Woche« in Essen vcf Zigeunern gewaltsam milgenommen worden. Df Frau gab weiter an, den Zigeunern sei die Anttr Haltung zwischen ihr und dem Kinde ausgefallen - und sie seien nun in größter hast in Richtung Hallern geslüchkek. Uebersallkommando und Kriminalpolizei wurden aufgebolen und nahmen die Verfolgung der Zigeuner auf. Alle Landjägerskakiouen sind sofort benachrichtigt worden. Die in Frage kommende Gegend ist abgesperrk. Die Verfolgung dauerke um Mitternacht noch an.
Die Reslevtt«ssbrr-tms in Sachse«
Einbeziehung der Mrischafksparlei von Sozialdemokraten abgelehnt
Dresden, 11. April. Wegen der Neubildung der Regierung in Sachsen war gestern eine allerdings unverbindliche Fühlungnahme zwischen den Demo- traten, der Deutschen Volks Partei und den Sozialdemokraten, wobei die Deutsche Volkspartei den Wunsch aussprach, daß nicht ohne die Wirtschaftspartei in Verhandlungen eingetreten würde. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat darauf die Demokraen einen Brief gerichtet, daß das B< handlungsangebot der Sozialdemokratie Sachsens sich nur an die Deutsche Volkspartei und an
an
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die Demokraten gerichtet habe. Es sei den Sozialdemokraten nicht möglich, an Vechandlungen teilzunehmen, die über den von der Sozialdemokratie gezogenen Kreis hmausgingen. Zwar wird in dem Brief noch mitgeteilt, daß die sozialdemokratischen Landesinstanzen demnächst zu der neuen Lage Stellung nehmen wollen, doch muß damit gerechnet werden, daß die sächsische Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit es ablehnen wird, auch mit der Witt- schaftspartei zusammen in eine Regierung einzutreten; denn als erste Voraussetzung für eine Kaolition mit den nichtsozialistischcu Parteien war von der Sozialdemokratie bezeichnet worden, daß der Ministerpräsident und die Mchrheit des Kabinetts sozialistisch sein müßten. Bei einer Teil- nähme der Wrtschaftspartei an der Regierung wäre jedoch das Gleichgewicht zwischen Sozialisten und Nichtsozialisten hergestellt.
Letzte Telesvamme.
Das ©»total des «eicks- tags von wenkso« Stimmen abhüttgis
Berlin. 12. April. Die Fraktionssihung der Deuèschnationalen ging gegen 12 Uhr zu Ende. Eine Einigung über eine einheitliche Stimmabgabe konnte nicht erzielt werden. Die Abstimmung wurde deshalb den Fraktionsmlt' gliedern freigegeben. Es ist anzunehmen, daß eine kleine Bkehrhcil der Fraktion für die entscheidenden Paragraphen der Finanzgesehe stimmen wird. Stimmenthaltung werden woh ganz wenig Abgeordnete üben. Das hängt baut» ab, ob von der Regierung gewisse Wünsche dieser Abgeordneten erfüllt werden. Mit diesem Ausgang der deutschnat. Araktions- sihung ist das Schicksal des Reichs' lages von einigen wenigen Skim« men abhängig. Es ist unmöglich, eine Prognose zu stellen, da man anch nicht weiß, wieviele Kommunisten heute fehlen werden, gegen die ein Strafverfahren schwebt und die befürchten müssen, daß gleich nach dec Auflösung gegen sie von der Poli i?1 eingeschritten wird. Der Reichspras»- denk hat die Auflösungsorder mit dem heutigen Datum bereits unterschrieben. Rebrigens es nicht wahr, daß der Reichspräsident in der Frage der Abstimmung einen Druck aus die dkiutschnationale Partei ausgeübt hat; er har sich vielmehr bei oieser Frage vollständig jeder Einflußnahme enthalten.
wie wir erfahren, soll der Parkeivorstand der Deukschnakionalen Volkspartei nach der heutigen Abstimmung einberufen werden. Es verlautet, bah die Parteiführung beabsichtigt, die Konsequenzen au» der geteilten Abstimmung zu ziehen.