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12. Ave«

Nr. sz

1630

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R>Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite S R-Pfg.« im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Omrau Gisdt und Land

Keule SleuevannahMe oder Auflösung

Onkstms des Regèeruns mit der Bavvifchen SoSksvavier Mev die Mevfieuev - Die Deutichnationalett sesen das Deânssvrosvamm - Die Resievuns vevraust heute Annahme des DeMnnssvovlasen - Bei Abwhnnns fof-viLge SteßchstagsanblSsnns

Das Neueste

— 3m Reichstag wird heute die Entscheidung fallen ob das Steuergesetz angenommen oder das Parlament aufgelöst wird.

— 3m Auswärtigen Amt In Berlin wird heute der Handelsvertrag mit Oesterreich unterzeichnet.

- 3m Landtagsausfchuß zur Prüfung der Miß­wirtschaft der Berliner Stadtverwaltung wurde gestern u. a. auch Oberbürgermeister Böß als Zeuge vernommen.

— Das Luftschiff „Graf Zeppelin" wird außer den schon bekannt gegebenen Fahrten am 22 oder 23. April eine Fahrt nach dem Mittelrhein bis Bonn unternehmen. Dark ist bei günstiger Witterung eine Zwischenlandung vorgesehen.

— Bei Befangen ist ein französischer Militärzug entgleist. Dabei wurden acht elsässische Reservisten getötet und 40 verletzt.

— Bei einem Autobusunglück in Amerika wur­den 20 Personen getötet.

Berlin, 11. April, Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat heute einen Ini- Siaiingefeßentmurf über den Zahlungsaufschub für gefährdete landwirtschaftliche Betriebe eingebracht. Der Entwurf sieht u. a. vor, daß bis zum Inkraft­treten der beabsichtigten reichsgesetzlichen Maß- nahmen zur Um- und Entschuldung der Landwirt­schaft in Gebieten östlich der Elbe die öffentlichen Kassen aus ihren Forderungen weder in dem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz, noch in dessen Wirtschaftsinventar und Vorräte vollstrecken dürfen. Als öffentliche Kassen gelten alle öffentlich- rechtlichen Kredit- und Versicherungsanstalten und andere mittelbare Staatseinrichtungen. Aus Forde­rungen, die solche Kassen und Einrichtungen gegen landwirtschaftliche Genossenschaften' und dergleichen haben, darf nicht vollstreckt werden. Ueber Aus­nahme» soll das örtliche zuständige landwirtschaft­liche Neal-Kreditinstitut entscheiden.

Ein attsevUchev Vvief Dv. Luthers

Berlin, 11. April. Im Reichstag war heute abend das Gerücht verbreitet, Reichsbankpräsident Dr. Luther habe an den Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer einen Brief gerichtet, in dem er ihn Darauf hinweist, daß gewisse, am 15. April fällige UeberbrUckungskredite nicht verlängert werden könnten, weil die Finanzreform noch nicht durch­geführt worden sei. Hierzu erfahren wir von maß­gebendster Seite, daß natürlich ein ständiger Brief­wechsel zwischen der Reichsbank und dem Reichs- ßnanzministerium über die feftgetegte ferminm^ige Abwicklung dieser Krcditaktionen stattfinde. Es handele sich dabei aber um einen reinen geschäft­lichen Verkehr zwischen den beiden Instanzen und w gar keiner Waise um irgend eine politische Aktion. Alle anderen Darstellungen seien voll­kommen falsch und müßten ganz entschieden demen­tiert werden.

rwIkwenkaU km Thuvinger Landtag

Weimar, 11. April. Gegen Ende der heutigen Atzung des thüringischen Landtages, die der Be­ratung des Haushaltsplanes gewidmet war, kam es ou einem Zwischenfall. Der kommunistische Abge- aronete Eyermann rief im Verlaufe eines persön- Uchen Streites den Nationalsozialisten zu: „Ihr ^gen Hunde!" Er wurde vom Präsidenten zur Ordnung gerufen und aufgefordert, den Saal zu n x r ‘ ®a cr dieser Aufforderung nicht nachkam, und außerdem einige Tribünenbesucher an den Auseinandersetzungen durch Zwischenrufe beteilig­en, wurde die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen. ^".Zwischen wurden die Tribünen geräumt. Nach ^teberernffnung der Sitzung teilte Präsident Rummel mit, daß der Abgeordnete Eyermann sich Jcine Weigerung, den Saal zu verlassen, auf Tage von den Sitzungen ausgeschlossen habe.

Einigkeit

bei bett lUaieettttflSvaeieiett

Berlin, 11. April. Während der heutigen Plenarverhandlungen wurde hinter den Kulissen eifrig weiter verhandelt, um eine Mehrheit für die Deckungsvorlagen und das Agrarprogramm zustandezubringen. Es gelang schließlich, mit der D a y e r i s ch e n V o l k s- partei zu einer Einigung über die Biersteuer zu kommen. Die Bayerische Volkspartei hatte offenbar angenommen, daß sie bei einer Auflösung des Reichstages noch schlechter stehen würde, da dann nämlich die Viersteuer mit dem Artikel 48 um 75 Prozent erhöht werden würde. Das neue Bicrsleuerkompromiß, das eine sehr weitgehende Staffelung vorsieht und im Durchschnitt eine Lrhöhnug von 50 Proz. bringt, wurde sofort im Reichs­tag eingebracht.

Das zwischen sämtlichen Regierungsparteien heute vereinbarte Kompromißüber die Biersteuer­erhöhung liegt jetzt vor. Nach diesem neuen Kom­promiß beträgt die Biersteuer von den 2000 Hekto­litern der Jahreserzeugung 9,50, von den folgenden 8000 Hektolitern 9,70 und von den folgenden 10 000 Hektolitern 9,90, von den folgenden 10 000 Hekto­litern 10,20, von den folgenden 30 000 Hektolitern

dem Rest 12 Mark. Gegenüber dem ursprünglichen Kompromiß sind^ sämtliche Steuersätze um 50 Pfg. gesenkt worden. Für Brauereien, die innerhalb eines Rechnungsjahres aus selbstgewonnener Gerste nicht mehr als 20 Hektoliter Bier erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 2 Mark für einen Hektoliter, so-

Die Ginigunssveeiuche mit den DentiOnationaten

Berlin, 11. April. Die Deutschnationalen haben heute beschlossen, in der zweiten Lesung die Steuer­vorlagen abzulehnen und nur die Einleitung und die Ueberschrift des Gesetzes, sowie die Benzin- und Benzol-Zollerhöhungen einschließlich der Agrnr- Zollerhöhungen anzunehmen. Damit wollen sie wenigstens die Vorlagen in die dritte Lesung her­überretten. Allerdings ist die Leutschnationale Fraktion in dieser Haltung keineswegs geschlossen. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, sollen bei der Abstimmung in der Franktionssitzung 27 Abgeordnete für 'Annahme der Deckungsvorlagen und 25 Abgeordnete dagegen gewesen sein. Nach dieser Niederlage soll Hugenberg erklärt haben, daß er diesen 27 Abgeordneten gegenüber bei Neu-

Die Regierung fordert GutfOeiduns

Berlin, 12. April. Nach Bekannt werden der Stellungnahnie der Deutschnatioimlen trat das Ka­binett gestern abend zu einer Sitzung zusammen. Zunächst tauchte wieder ein alter Plan auf, die Entsckhndung dadurch zu erzwingen, daß man ein umfassendes Ermächtigungsgesetz dem Reichstag vorlege in der ausgesprochenen Absicht, es über diesem Gesetz, für das niemals eine Zwei­drittelmehrheit zu erlangen gewesen wäre, zur Auf­lösung zu treiben. Nach Rücksprache <nit den Füh­rern der ihr nahestehenden Fraktionen, hat das Reichskabinett sich entschlossen, einen einfacheren, aber ebenso Klärung versprechenden Weg einzu­schlagen.

Zu Beginn der heutigen Sitzung wird ohne Rücksicht ans die inzwischen von den Ausschüssen gefaßen Beschlüsse ein Antrag der Regierungspar­teien eingebracht werden, der in bas Benzin- und Benzolgesetz einen Paragraphen la einfügt, durch den bestimmt wird, daß zwischen den Deckungsvor­lagen und dem Agrarprogramm eine unbedingte Verbindung besteht, so daß das Agrarprogramm nicht in Kraft treten wird, sofern nickst die Deckungs­vorlagen in einem Umfang angenommen werden, der die finanziellen Bedürfnisse des Reichs unbe­dingt sicherstellk. Falls diese Verbindung in dem neuen Paragraphen la abgelehnt wird oder auch falls wesentliche Teile der Deckungsvorlage herausgebrochen werden, behält sich das Kabinett die weitere Entscheidung vor, das heißt, es wird

fern sie bereits vor dem 1. April 1930 in Betrieb gewesen sind. Für Brauereien, die innerhalb eines Rechnungsjahres nicht mehr als 1000 Hektoliter er- S, ermäßigt sich her Steuersatz auf 9 RM. Die nftigungen erlöschen mit Ablauf de- neuen Rechnungsjahres, in dem in der Brauerei mehr als 20 bzw. 10 000 Hektoliter ^erzeugt werden.

<t*MWU»|^ und das Agrarprogramm vorhanden. Die Ent scheid ung liegt bei den Deutsch- nationalen, die aber wie aus den unten folgenden Meldungen hervorgeht, beschlossen haben, in der zweiten Lesung die vteuervorlagen abzu- lehnen.

wählen die Konsequenzen ziehen, also ihre Wieder- aufftellung verhindern werde. Daraufhin soll ein Teil dieser 27 Abgeordneten wieder umgefallen fein, so daß nur 12 dem sogenannten 2lgrarflügel der Fraktion angehörenüe Abgeordnete bei ihrer Stel­lungnahme geblieben sind. Hugenberg hatte nun in der Fraktionssitzung seine Mehrheit für die 216= lehung der Vorlagen.

Dieser Beschluß der deutschationalen Fraktion hat die Situation wieder wesentlich »erschürft. Das Kabinett trat am Abend mit den Parteiführern zu einer Beratung über die politische Lage zusammen. In dieser Parteiführerbesprechung wurde beschlossen, auf jeden Fall morgen in der zweiten Lesung die Entscheidung herbeizuführen.

dann nicht mehr umhin können, das Auf- lösungsdckret onzuwenden. Zur Begrün­dung des Paragraphen la wird der Kanzler in der heutigen Plenarsitzung des Reichstags das Wort nehmen, um mit aller Entschiedenheit sestzustellen, daß der Reichs­tag aufgelöst wird, wenn die Deckungs­vorlagen nicht bei der zelten Lesung ange­nommen werden. Die zweite Lesung muß Heuke zu Ende geführt werden. Der Kanzler wird in seiner Rede außerdem herausarbeiken, daß das Kabinett als die Kernfrage der Situation ansiehk: ob nämlich dem Staate in seiner jetzige» schwierigen Rotlage die Mittel verweigert werden dürfen, die nach Auffassung der Regierung notwendig sind, wenn der Staat und die deutsche Wirtschaft über die gegenwärtige Krise hinweggebracht werden sollen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschnattonalen Volksparlei wird Heuke vormittag zusammenkreten. Dem Ergebnis dieser Sitzung sieht man mit be­greiflicher Spannung entgegen; denn von ihm hängt cs ab, ob der Reichstag aufgelöst wird oder nicht. Zedenfalls steht diesmal fest, daß die Regie­rung heute die endgültige Entscheidung suchen wird. Die Stimmung, die in Kreisen der deukschnatioualen Fraktion gestern abend herrschte, war eindeutig aus Ablehnung der Steuervorlagen eingestellt. M«n wird abivarlen müssen, ob heute mittag eine Wand­lung eintritt.

Die Moshe

Als die Mißtrauensaniräge gegen das Ka­binett Brüning der Ablehnung verfallen waren, wiesen wir an dieser Stelle daraus hin, daß dieser parlamentarische Erfolg des neuen Kabinetts noch nicht das Ende aller Schwierig­keiten bedeute, sondern daß noch mehrere Klip­pen zu überwinden seien, bevor das neue Re- gierungsschifslein glattes Fahrwasser bekom­men werde. Gleichzeitig gaben wir aber auch der Zuversicht Ausdruck, daß es Brünings Steuerkunst doch gelingen werde, an diesen Klippen glücklich vorbeizukommen. Wir waren uns dabei der Schwierigkeiten einer solchen Fahrt vollkommen bewußt, wird doch selbst das Minderheits-Regierungsschifflein zum Teil aus Gruppen gebildet, die an der Führung der Regierungsgeschäfte noch niemals Anteil hatten, aus Gruppen, die bis vor kurzem noch in der Opposition faßen und die alle ihre Sonderwünsche mnbrachten. Dazu kam noch, daß die neue Regierung keine Zeit hatte, sich einzu- Uühlen, sich bis zu den

, sondern bereits wenige Tage nach ihrer Geburt vor die schwierigsten Fragen des letzten Jahres, die Lösung der Kassenlage des Reiches und vor die Agrarnot des deutschen Ostens ge­stellt wurde. Schwierigkeiten waren also vor­auszusehen und diese sind denn auch in aus­reichendem Maße eingetreten. Die ganze Woche stand im Zeichen von Beschwerden, die ganze Woche hindurch wurde ein Kamps um das parlainentarische Schicksal des Finanzpro­gramms und der Agrarvorlagen geführt, wo­bei das Schicksal des Kabinetts stündlich aus des Mesters Schneide stand. Erfreulicherweise ist es gestern wenigstens gelungen, der Schwierigkeiten innerhalb der Regierungs­parteien "Herr zu werden. Trotzdem läßt sich zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben wer­den, noch nicht sagen, ob die Deckungsvorlagen Annahme finden werden, oder ob es doch noch zur Reichstagsauflösung kommen wird. Die Entscheidung hängt von den Deutschnationalen ab, deren Stimmen notwendig sind, um eine Mehrheit für die Vorlagen zu erlangen. Die Deutschnationalen hüllen ihre letzten Absichten noch in Stillschweigen. Gestern haben sie be­schlossen, gegen die Deckungsvorlagen zu stim­men, möglich, daß sie heute — heute soll auf Wunsch der Regierung die Entscheidung über Annahme oder Auflösung fallen — eines an­deren, d. h. eines besseren Sinnes sind. Ver­harren sie auf dem Standpunkt der Ab­lehnung, dann kommt auch das Agrar­programm zu Fall, ebenso ist dann die Auf­lösung sicher.

Obwohl in der vorigen Woche alle der Re­gierung nahestehenden Fraktionen indirekt ihr Vertrauen für das Rsgierungsprogramm aus­gesprochen hatten, mußte die Regierung im Steuerausschuß des Reichstages schwere Nie­derlagen hinnehmen. Die Mineralwasser- und Tabaksteuervorlagen verfielen der Ablehnung, wodurch im Decküngsprogramm der Regierung ein erheblicher Steuerausfall cintrat. Doch noch nicht genug damit, auch die geforderte Biersteuererhöhung von 75 Prozent wurde ab abgelehnt und damit das Kernstück aus dem Finanzprogramm der Regierung herauszze- brochen. Angesichts dieser Niederlage mußte ich die Regierung zu einem neuen Kompro­miß herbeilasfen,'— ein viertes Kompromiß innerhalb weniger Monate —, das die Bier- steuererhöhung ' statt der ursprünglichen 75 Prozent auf 50 Prozent begrenzte, ferner eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,85 Prozent vorsieht und schließlich einen Zuschlag von 0,50 Prozent auf Umsätze über eine Mil lion. Ferner enthält das Kwnproniiß die Wiederherstellung der Mineralwassersteuer

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