Einzelbild herunterladen
 

M. 88

Sekt *

Mütter der Kinder jubeln ihm zu. Das ist vielleicht die entscheidende Wendung, in die­sem Kampf, den Mahatma Gandhi" um die Freiheit seines Volkes führt. Jetzt stehen nicht nur die Männer Indiens, jetzt stehen Frauen und Kinder im Kampf. Sollen eng- lifche Kugeln, sollen englische Bajonette Frauen und Kinderkörper durchbohren.

In den Städten und Dörfern hat der Salz­taumel alle erfaßt. In Massen zieht die Be­völkerung durch die Straßen und schwingt voller Hohn vor den Augen der englischen Po­lizei und Soldaten Beutel und Hüte mit Salz. Es nützt nichts, daß Männer ins Gefängnis geworfen werden. Umso stärker wird die Be­wegung, um so größer wird die Revolte, die ja an vielen Orten längst zum offenen Aus­bruch gekommen ist. Daß unter diesen Um­ständen London mit Sorge der Entwicklung zusieht, die sich hier unter den Augen des eng­lischen Vizekönigs vollzieht, ist begreiflich.^Die halbe Welt versorgt England mit feinem Salz. Nun ist dieses Salz zu einer Macht geworden, die gegen England angesetzt wird. "Wird sie schließlich stärker sein als Bajonette?

Allahabad, 10. April. Der Vorsitzende de- Naiio- nalkongresse- Nehm hat sich an die Spitze einer Gruppe gestellt, die Saiz herstellte und dann ver­steigerte. Die Polizei l)at sich um den Vorgang nicht gekümmert.

Bombay, 10. April 200 Freiwillige, die an dem Feldzug des zivilen Ungehorsams teilnehmen, dar­unter sechs Mohammedaner und drei Frauen schöpf­ten Wasser aus dem Meer und begaben sich dann zum Kongreßg-ebäude, um Salz herzustellen. Cs wurden 32 Gefäße für die Salzgewinnung aus­gestellt.

vottzeimaHuabmeu gegen Gandhis AvhSttgev

Salalpur, 10 April. Dreihundert Polizei- beamte, die mit Bambusstöjen bewaffnet waren, zerstörten eine Pfanne, die von Gandhis Anhän­gern zur Gewinnung von Salz benutzt wurde und beschlagnahmten die Salzvorräte und alle Werk­zeuge, die zur Herstellung des Salzes verwendet wurden. Frauen und andere Personen, die Wider­stand leisteten, wurden von den Polizeibeamten mit Gewalt zurückgekrieben. Drei Personen erlitten ernstliche Verletzungen.

Die zwette Lesung der SLeuevgesetze

(Fortsetzung von Seite 1) dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft und Durchführung eines großzügigen Agrarprogramms, verbunden mit einer Hilfe für den Osten. Um diese großen Aus­gaben, die von der großen Mehrheit des Reichstags gebilligt worden sind, durchzuführen, wird die Reichregierung alle verfassungsmäßigen Mittel an- rvenden, die ihr zur Verfügung stehen.

Dr. Hertz (Soy) beantragte zur Geschäfts­ordnung, daß mit Rücksicht darauf, daß die angekün- digten Anträge noch nicht gedruckt vorliegen, die Sitzung vertagt werde.

Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wurde die Sitzung unterbrochen. Um 17.30 Uhr eröffnete Löbe wieder die Sitzung. Inzwischen ist eine große Zahl von Anträgen zu den Deckungsvor­lagen eingegongen, darunter der deutsch­nationale Antrag, der die Erledigung des Agrar­programm gleichzeitig mit den Steuergesetzen zum Ziel hat. Das Agrarprogramm des Reichskabinetts und der Regierungsparteien ist deshalb von den Deutschnationalen als Aenderungs- antrag zu dem Gesetz über den Benzin- und B e n z o l z o l l eingebracht werden.

Keil (Soz.) erklärt, schwächer und bemitleidens­werter als die Regierung Brüning fei noch nie eine Regierung gewesen. Das als Deckungsprogramm zurechtgeichusterte Flickwerk lasse alle Grundsätze einer vernünftigen Finanzpolitik vermissen. Der Sozialdemokratie werde vorgeworfen, sie bekämpfe jetzt Deckungsvorlagen, denen sie als Regierungs­partei zugestimmt habe. Es sei aber nicht die Auf­gabe einer Oppositionspartei, der Regierung die Mittel zur Derrügung zu stellen für eins Kolitis, durch die die Belange der Wähler dieser Oppo­sitionspartei mit Füßen getreten werden. Der Reichspräsident sei in den letzten Wochen zu un­sozialsten Zielen mißbraucht worden, auch für die Ziele einer rücksichtslosen Agrarüemagogie. Wenn schon der bedenkliche Weg beschritten werde, daß eine Regierung ihre Politik durch Mahnungen des Reichspräsidenten bestimmen läßt, dann sollte sie auch die vom Reichspräsidenten warm befürwortete Forderung eines Notopfers erfüllen.

Noch einer längeren Rede des Kommunisten Ende wurden die Verhandlungen auf Freitag 11 Uhr vertagt.

Die Sèvakvechisvesovm

Fahrlässiger Falscheid und mildernde Umstände

Berlin, 10. April. Der Strofrechtsaus- s ch u ß des Reichstages beriet einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei, der auf Aenderung der Bestimmungen des geltenden Strafgesetzbuchs über mildernde Umstände und fahrlässigen Falscheid hinzielt. Die Sozialdemokratie hatte ihre Mitwirkung an dem vor einigen Togen angeregten U_e b e r le 11 u n g 5 g e f e g von der Bedingung ab­hängig gemacht, daß die reformbedürftigsten Punkte des geltenden Strafrechts schon jetzt im Sinne der in Arbeit befindlichen Staatsrechtcreform geändert werden. Als diese reformbedürftigsten Punkte be­zeichneten die Sozialdemokraten den f^rlässigen Falscheid und die mildernden Umstände.

Reichsjustizminister Dr. Bredt bat, der sozial­demokratischen Anregung seine Folge zu geben. Er befürchtete, daß durch die Vorwegnahme der neuen Regelung der mildernden Umftänbe wie sie im Strafgesetzentwurf vorgesehen sei, die künftige Entwicklung der Stratrechtsreform gefährdet werde. Der Minister teilte jedoch mit, daß geplant sei, als- bald nach der Verabschiedung des neuen Strafgesetz- entwurfs die wesentlichen und grundsätzlichen Neuerungen durch ein besonderes Ueberleitunys- gesetz schön nor Erledigung des Einführungsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes sofort in Kraft zu setzen.

' In der Aussprache zeigte sich, daß für den sozial-

Frettag den 11. April 1930 —■—yi*»,l,l,iw"'111 'S»« W'!» «wwn "-"-W» ------- ■'■■■■ l^^^■21lm^l■.u .,’»wr»m 1 U . aiJiLaMMW— I» M«MW||W— ^MI

Abgelehtties Av-eiiswssen-äntpvomD

Berlin, 10. April. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Donerstag mit dem Rcgierungscntwurf über die Sanierung der A r b e i t s l o s e n o e r s i ch e - rung.

Ministerialdirektor Dr. Weigert (Reichs- arbeitsministerium) erläuterte den Inhalt der Vor­lage. Danach kann der Vorstand der Reichsanstalt den Beitrag einheitlich für das Reichsgebiet bis auf 4 v. H. zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben festsetzen. In Artikel 2 wird bestimmt, daß der für die nächsten fünf Jahre aus Zollein­nahmen jährlich an die Invalidenversicherung ab­zuführende Betrag von 40 Millionen Mark nun­mehr zur Entlastung des Reichshaushaltes auf 10 Jahre verteilt werden soll.

Abg. Auf Häuser (Soz.) erflärte, daß sich die Sozialdemokratische Fraktion auf den Boden der Regierungsvorlage stellen wird. Sie verlange jedoch die Streichung des Artikels 2.

Von den hinter der Reichsregierung stehenden Parteien wurde folgende Entschließung ein­gebracht:

„Wenn die Entwicklung des Arbeitsmarktes bis zum 1. Juni 1930 die' Besorgnis begründet, daß die Durchschnittszahl der von der Arbeits­losenversicherung unterstützten Arbeitslosen im Haushaltsjahr 1930 höher fein wird als 1,2 Millionen, jo hat die Reichsregierung das im Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vor­gesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleiches zwischen Einnahmen und Ausgaben der Ar­beitslosenversicherung so rechtzeitig vorzulegen, daß spätestens vom 1. Juli 1930 ab dieser Aus­gleich gesichert ist".

Vorsitzender Abg. Esser (Zentrum) erklärte, daß diese Entschließung lediglich den Zweck habe, die endgültige Lösung so bald wie möglich unter den derzeitigen parlamentarischen Verhältnissen

Das WSerne Band dev GMee

Aeh« Sabve SeeMenst nach Osivveußen

Pillau, 10. April. Der Seedienst Ostpreußen 1930 ist gestern mit der Abfahrt des Motorschnell- schiffes „Preußen" von Swinemünde nach Pillau ausgenommen worden. Damit begeht diese wichtige Seeoerbinbung nach Ostpreußen zugleich die Ge­denkfeier ihres zehnjährigen Bestehens.

In Pillau wurde die „Preußen" heute mittag von den Vertretern der oftpreußischen staatlichen und provinziellen sowie der örtlichen Behörden und einem zahlreichen Publikum erwartet und freudig begrüßt.

Als bie „Preußen" festgemacht halte, ergriff der Vizepräsident des Oberpräsidiums, Dr. Stein­hoff, das Wort zu einer Aussprache, in der er u. a. ausführte: Das Moiorfchnellschiff „Preußen" legt zum ersten Mal in diesem Jahr am Kai von Pillau an. Wir grüßen das stolze Schisf mit be­sonderer Freude, weil mir heute das zehnte Be- iriebsjahr des „Seedienstes Ostpreußen" eröffnen. Wir können dabei nicht verschweigen, daß der See­dienst Ostpreußen im Ursprung èin Notwerk war, aus den politischen Wirkungen des Kriegsausganges geboren. Der Seedienst Ostpreußen ist aber nicht bloß ein bedauerliches Notwerk, er ist

eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit feit Bestehen des Korridors.

Di« Provinz Ostpreußen braucht einen immer freien Weg zum Reich Die Gefahr einer Unterbrechung des Bahnverkehrs im Korridor durch Streiks oder Naturkatastrophen, bie das wirtschaftliche und po­litische Interesse Ostpreußens stark berührt, muß nach Möglichkeit verringert werden. Wir brauchen diese Schiffahrtslinie neben den Verkehrswegen zu Lande unbedingt. Ostpreußen das Reiseziel, sei der Ruf, getragen von Mund zu Mund und wider­hallend aus allen deutschen Gauen. Das Silberne Band der Ostsee, der Seedienst Ostpreußen, schließe uns fester ans Reich.

Der Vertreter des Reichsverkehrsministers, Mi­nisterialrat Dr. Wehrmann, erwiderte darauf u. a. folgendes, nacktem er für den Willkommens­gruß gedankt hatte: Ostpreußen gilt unser Gruß, Ostpreußen, das durch eine uns immer unverständ­

demokratischen Antrag, soweit er Milderungen der Strafbestimmungen bezüglich des fahrläs­sigen Falscheids verlangte, sich im Ausschuß keine Mehrheit finden werde. Wesentlich günstiger zeigte sich die Stimmung des Ausschusses gegenüber der sozialdemokratischen Anregung, die mildernden Umstände, wie sie im neuen Strafgesetzentwurf zur Auswirkung kommen, auch schon sinngemäß in das geltende Strafrecht durch eine Novelle hinein­zuarbeiten. Starke Bedenken hingegen erhoben die Deutfchnationalen, das Zentrum, die Wirtschafts­partei und der Vertreter der bayerischen Regierung. Trotz dieser Bedenken fand ein Antrag der Sozial­demokraten, der verlangte, daß die in den Para­graphen 73 und 74 des Entwurfs zum neuen Straf­gesetzbuch enthaltenen Vorschriften über mildernde Utnftänbe sinngemäß durch eine Novell« in das bestehende Strafgesetzbuch eingefügt werden sollen, die Zustimmung der Mehrheit des Aus­schusses. Gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmten lediglich die Deutschnationalen, die Wirt­schaftspartei und das Zentrum. Für den Antrag stimmten die Bayerische Volkspartei, die Deutsche Valkspartei, die Demokraten, die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Der sozialdemokratische An­trag wurde dakaufhin zur weiteren schleunigen Be­ratung einem Unterausschuß überwiesen.

Devboi des Auttveiens dev SvattkittvSev Daikonar- rorraUftett in dessen

Darmstadt, 10. April. Der hessische 3mten- miniffer Hal heute eine Anordnung erlassen, der infolge ben Mitgliedern der N. S. v. A. V- Orts­gruppe Frautiurl a. M. für das Land Hesse« da»

herbeizuführen. Er bestreitet, daß die Atmosphäre jetzt den Abbaubestrebungen günstiger sei als früher.

Von allen hinter der Regierung stehenden Par­teien wurde ein Ko in promitzantrag einge­bracht, der dem schon in der vorigen Regierung mit Ausnahme der Sozialdemokraten zustandegekom- menen Kompromiß entspricht. Danach bleibt es bis auf weiteres bei dem Beitrag von 3% Prozent, für 1930 soll der Reichszuschutz 130 Millionen be­tragen; reichen dennoch die Mittel nicht aus, so soll das Reich Darlehen gewähren, die entweder durch Erhöhung des Beitrages die Rückzahlung ermög­licht, oder durch eine Reform des Gesetzes die not­wendigen Mittel sicherstellt.

Ministerialdirektor Dr Weigelt erklärte, daß bie Regierung einen ungedeckten Bedarf für 1930 von 226 Millionen errechnet hat, wobei von durch­schnittlich 1,2 Millionen Arbeitslosen im Monat ausgegangen wird. Dieser Bedarf soll jetzt wie folgt gedeckt werden: § 1 des Kromprvmißent- wurfes sieht die Verlängerung der Beitragshöhe bis auf weiteres vor. § 2 sieht für das Jahr 1930 einen Reichszuschuh von 150 Millionen RM vor. Nach § 2 der ursprünglichen Vorlage sollen weitere 80 Millionen RM aus der Industrieaufbringungs­anleihe dem Notstock zugeführt werden. Daraus ergibt sich, daß der Bedarf von 226 Millionen ge­deckt ist. Voraussetzung ist, daß die durchschnitt­liche Zahl der Arbeitslosen nichr wesentlich über­holt wird.

Nach längerer Debatte wurde der Kompro­mißantrag der Regierungsparteien mit 12 gegen 12 Stimmen bei Stimmenthaltung der Deutfchnationalen abgelehnl. Dagegen hatten die Sozialdemokraten und Kommunisten gestimmt. Mit allen gegen 9 sozialdemokratische Stimmen wurde dann auch die ursprüngliche Regierungsvorlage abgelehnt.

lich bleibende Grenzziehung vom Reich abgetrennt wurde, Ostpreußen, dâs wir nur über fremdes Territorium würden erreichen können, hätten nicht Reich und Preußen bie Motorschnell­schiffe „Preußen" und Hansestadt Danzig" gebaut, um der inneren Verbundenheit Ostpreußens mit dem Reich auch nach außen hin einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Wir wissen im Reich, was mir Ostpreußen schuldig sind. Wir wissen, daß wir in Ostpreußen uralten deutschen Kolonisationsboden haben, der seit den Zeiten des Thüringer Hermann von Salza, des großen Hoch­meisters des Deutschen Ordeus, deutsch beackert und deutsch besiedelt wurde, der große deutsche Männer her'vorgèbracht hat und in den Zeiten Der tiefsten Erniedrigung vor mehr als 100 Jahren der Ausgang wurde für die Befreiung deutscher Lande von fremder Herrschst, Wir werden nie­mals vergessen daß Ostpreußen das Bollwerk war, an dem sich 1914 der Ansturm der feindlickzen Massen brach, wir werden niemals vergessen, daß sich Ostpreußen zu einer Zeit, als nach dem Zu­sammenbruch 1918 mancher an dem Bestand und an der Zukunft des deutschen Volkes verzweifelte, freudig zu Deutschland bekannte und durch die Abstimmung Ostpreußen Deutschland erhielt.

Ostpreußen ist heute die Losung, um die sich unter Führung unseres ehrfurchlgebietenden Herrn Reichspräsidenten alle Deutschen sammeln.

Der Ruf um Hilfe, der uns aus dem Osten ent­gegenkommt, trifft nicht auf taube Ohren. Wir sind durchdrungen von der Pflicht, Ostpreußen in seiner Not, die bis aufs höchste gestiegen ist, beizu­stehen; wir wissen, daß rasch und tatkräftig gehan­delt werden muß. Wir sind, ein Jeder an der Stelle auf die er gestellt, gewillt und bestrebt, für Ostpreußen einzutreten, wo und wie wir es kön­nen. Die Freiheit des Rheins von fremder Be­satzung — sie soll nicht erkauft werden mit dem Niedergang der Provinz, die Preußen den Namen und dem Reich mit Preußen den Grundstein ge­geben hat. Ostpreußen ist uns ein Symbol für deutsches Wesen und deutsche Kultur.

Auftreken in Bundeskleidung bis auf weiteres ver­boten wird.

Das Verbot hat folgenden Wortlaut: „Auf Grund des Artikels 123 Absatz 2 der Reichsosrfas- fung und des Paragraphen 1 Absatz 2 des Reichs- oereinsgesetzss vom 19. April 1908 werden bis auf weiteres für das Gebiet des Volksstaates Hessen alle öffentlichen Kundgebungen, Auf- und Umzüge, Durchmärsche und Versammlungen unter freiem Himmel ober in geschlossene« Räumen verboten, bie von Mitgliedern der N. S. D. A. P. Ortsgruppe Frankfurt a. M. in Bundeskleidung veranstaltet ober besucht werden. Als Kundgebung im Sinne dieser Anordnung haben auch Auf- und Umzüge und Durchmärsche zu gelten, die dem Besuch von im übrigen nicht verbotenen Veranstaltungen die­nen sollen."

In her Begründung wird gesagt: „Wo die N. S. D. A. P. Ortsgruppe Frankfurt a. M. in letz­ter Zeit auftrat, ist es immer wieder zu Ausschrei­tungen und Zusammenstößen mit der Bevölkerung gekommen, so zuletzt am 6. April 1930 in Michel­stadt. Daß solche Vorkommnisse sich wiederholen werden, ist umso sicherer anzunehmen, als bie Orts- gruppe bei dein Abzug nach den letzten Zusammen­stößen Drohruf« wie: „Rache, Blut muß fließen" tm Sprechchor ausgestoßen hat. Das Auftreten der Ortsgruppe in Hessen bedeutet deshalb eine un­mittelbare Gefahr nicht nur für di« öffentliche Sicherheit, sondern auch für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an den fraglichen Veranstaltungen."

«atk-ualsozrawtett tuenden eine demokv. Devsammlung

Berlin, 11. April. In her Hohenzollern -Ober- realschule in Schöneberg veranstaltete gestern die

Demokratische Partei eine Versammlung mit dem Thema: „Die Nationalsozialisten, Feinde wahrhaft nationaler Politik". Referenten waren Chefredak­teur Nuschke und Freiherr v. Richthofen. Schon zu Beginn war der Versammlungsfaal zum großen Teil mit jugendlichen Nationalsozialisten besetzt. Kaum hatte der erste Redner begonnen, als die Nationalsozialisten di« Vesammlung zu stören ver­suchten Es wurde ununterbrochen gelärmt, gesohlt gepfiffen und gesungen. Nur mit größter Mühe konnten sich die beiden Referenten gegen den Lärm durchsetzen Schließlich gelang es den National­sozialisten doch, bte Versammlung zu sprengen. 15 Personen wurden von der Polizei MangsgestM

^GSâmsrèds^ GsschMe dsv GiadL Reelin

Berlin, 10. April. Der Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages für die „Mißwirt, schaft in der Berliner Stadtverwal- t u n g" mußte am Donnerstag zur Kenntnis nehmen, daß ihm wieder einmal ein wichtiger Zeuge unerreicht geworden ist. Der früher« Be­sitzer des Ritterguts Marienfelde, Kiepert, ist „für dauernd in bie Schweiz gezogen" und kam daher nicht mehr sagen ob Böß-Busch ihn ge­zwungen haben, etwas in den Festspielfonds zu tun, Dagegen packte der Grundstückshändler Wulsch- ner ordentlich aus. Er hatte von Kiepert 1925 den Auftrag erhalten, Berlin das Rittergut Marienselde anzubieten, versuchte es erst auf direk­tem Wege und ging, als bas Grundstücksdezernat „zu teuer“ sagte, zu Felix Günther, dem Ver­trauensmann Buschs, „von dem es hieß, er wisse am besten wie man mit Berlin Grundstücksgeschöste zu verhandeln habe". Günther sei auch bereit ge- wesen, habe aber bis zu 5000 RM für ben Wahl­fonds der Wirtschaftspartei verlangt und 200 000 RM Provision, also rund 7 Prozent, während da­mals 3 Prozent üblich gewesen feien. In weniger man knausere, um so weniger werde der Ankauf perfekt, habe Günther gesagt. Die Verquickung mit der Wirtschaftspartei hätten aber sowohl er, Wulschner, wie Kiepert, abgelehnt, womit auch die­ser Weg verschlosien war. Nun habe er sich direkt an Busch gewandt. Er hätte die Verhandlungen hinausgezögert und inzwischen, hinter dem Rücken Wulschners, sich direkt mit Kiepert verständigt, zu dem gleichen Preise, den das Amt zuerst als zu teuer abgelehnt hatte. Zur Geldhergabe an die Wirt­schaftspartei sei es bann, seines Wissens, in der xat nicht gekommen. Dagegen fei ihm von dritter Seite gesagt worden, daß im Zusammenhang mit dem Ankauf des Flugplatzes Johannistal durch Ber­lin 70 000 Mark von ben Provisionen für den Stabtraf Busch „abgezweigt" seien, während weitere 50 000 Mark in den Sportfonds des Oberbürger­meisters Böß geflossen sein sollen. Man vernahm daher zum Ankauf des Rittergutes Schöneichs einige Zeugen. Dies ist ein direkt,"ohne Vermittler, von der Stadt getätigter Kauf wobei der Ouadrat- meter nur 50 Pfg. kostete. Eigenartig ist, nach Mei­nung des Berichterstaters, daß Busch trotzdem ge­gen biefen Kauf gestimmt hatte, weil er ihm, der sonst bis zum vierfachen bewilligte, zu teuer mal. Hiller sollte an Düppel 2 Millionen verdienen, sagte Era-, was wären da 25 000 Start!

Der Rechtsertretevr des Prinzen Leopold v o n P re uß e n , Lubtcumiti. .beiundere.. ,BMn bätto Düppel um 1 können, wenn sich nicht der Vermittler Hiller da­zwischen geschoben hätte. Direkte Verhandlungen habe aber Busch abgelehnt und nachträglich auf Vorhaltungen erklärt, Düppel sei das glänzendste Geschäft für Berlin, an dem schon jetzt das DopS pelte verdient wäre Hiller sagte aus, er habe Ren» verdienst an dem Geschäft eine Million gehabt. M Zur Sache Düppel wird am Freitag u. a. auW wieder Böß vernommen.

Schiedsspruch im Schneidergewerbe.

Berlin, 10. April. Von dem von den Strech Parteien im Maßschnsidereigewerbe gewählten un­parteiischen Kollegium wurde heute nacht nach _13= ftünbiger Verhandlung ein Schiedsspruch gefällt der die Arbeitszsitverschlecht«rungen des Braun­schweiger SchieÄsspruchs beseitigt und die Löhne um 2 bzw. 1 Pfennig erhöht. Der Schiedsspruch soll bis zum 1. März 1931 gelten. Die Parteien haben sich bis Samstag, 12. bs. Monats, über bi« Annahm« des Schiedsspruchs zu entscheiden.

Letzte Leleseamme.

Dev Lsttdonev Pakt

London, 11. April. Ueber den Inhalt M Paktes, der in London als Abschluß der Lee- abrüstungskonferenz zustande kommen wird, berich- ten die Sonderberichterstatter der Pariser Presse, daß er aus drei Teilen bestehen wird. Nach dem „Petit P a r i s i e n" würde der Teil 1 aus einer ganzen Reihe von kleinen Sonderabkonyneu int Beschränkung der Rüstungen bestehen, wodurch es der vorbereitenden Abrüstungskommission in Gens ermöglicht werden soll, ihre Bemühungen um ad* gemeine Herabsetzung der Rüstungen fortzusehen.

Der Teil 1 besteht noch aus Abkommen übet humanitäre Führung des U-Boolkrieges, die Höchst- tonnage und Höchstbestückung der U-Boote, die Ver­wendung der Schiffe, die die Altersgrenze über­schritten haben, und die Flugzeugmutterschiffe von weniger als 10 000 Tonnen. Alle diese Abkommen bilden das Resultat des Paktes zu Fünf. — Pach dem „Maki n“ wird in diesem ersten Teil bes Lon­doner Paktes feffgeffeUt werden, daß alle fünf Mächte von dem gleichen Wunsch beseelt seien, den Frieden aufrecht zu erhalten und das Werk der Ab­rüstung forkzusehen.

Der zweite Teil des Paktes betrifft dann die inarlnetechnische (Einigung zwischen Amerika, Eng­land und Japan und bag Flolienbauprogramm bin 1936. 3m drillen Teil wird erklärt, daß England, Frankreich und Italien gemeinsam die Mittel suchen werden um die Flollen herabzusetzen. E» sei jedoch noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die 3 Mächte Japan, Amerika und England ihren f°r' mellen Vorbehalt aufgeben, für den Fall, daß bie beiden anderen Länder, also Frankreich und Ika- lien ihre Bauprogramme erweitern.