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Me -oll die Gni-cheidung fallen

âssbâSHfs ^evhandrungen mit den Nattern - Ein neues Lunctim zwischen Gteuevsesetzeu und Agvav- vefovm - Gesenrus See RegievungsvavieSen - Me LNehvheit für die DeBunssvovlasen immer noch unsewrs

was wird?

In dem Kampf um das Sieuerprogramm der Reichsregierung bringt jeder Tag neue Wendungen und Ueberrafchungen. Es ist nach unsicher, wann der Reichstag seine Osterpause antreten wird, oder ob er für immer gehen muß, weil niemand den Lauf der Dinge für hie nächsten Tage voraussehen kann. Die Bayerische Volkspartei hält nach wie vor ihren Widerstand gegen die SOprozentige Bier­steuererhöhung aufrecht; sie ist höchstens bereit, bis zu 40 Prozent zu bewilligen, verlangt aber, daß die Uèbcrweisungen aus der Erhöhung der Bier- steuer an die Länder erfolgen sollen, genau in der gleichen Höhe, als wenn eine 78prozent!ge Steuer- erhöhung angenommen sei. Das haben die übrigen Regierungsparteien abgelehnt. Mit dieser Forde- rung ist tatsächlich die Möglichkeit weiterer Ver­handlungen mit den Bayern ausgeschaltet. Der Reichskanzler hat gestern abend den Reichstag ziemlich brüsk verlassen und zu erkennen gegeben, daß seine Geduld erschöpft ist. Er hat in der Zen­trumsfraktion erklären lassen, daß er unter allen . ilmständen die Entscheidung herbeiführen will. Sollte er in der zweiten Lesung der Steuergesetze, die am Freitag zum Abschluß gebracht wird, fest- , stellen müssen, daß die eine der wichtigen Steuèrn I ble Mehrheit nicht findet, dann würde die Regie-

MU afs endgültig gescheitert betrachten. Sie Mürbe bann eine Vertagung beantragen und sofort «in einer Kabinettssitzung ihre Entscheidung treffen. Ü)as kann nur heißen, daß die Regierung dann wim Reichspräsidenten die Auflösung des Reichs­tages beantragen wird. Wie schließlich der Aus­gang fein wird, ist nach wie vor ungewiß.

Bemerkenswert ist der gestrige Vorstoß der Deuts ch n atuona le n. In der richtigen Er­kenntnis ihrer starken parlamentarischen Stellung haben die Deutschnationalen als Aenderungsanträge zu der Benzin- und Benzolvorlage eigne Initiativ­anträge eingebracht, die — und darin liegt die lleberraschung des gestrigen Nachmittags — das Agrarprogramm enthalten, das vorgestern abend zwischen dem Reichskabinett und den sogenannten Regierungsparteien vereinbart worden ist. Durch dieses Vorgehen ist es den Deutschnationalen ge­lungen, durch einen geschickten Trick ein neues Junctim hcrzustellen, das bie Deckungsvorlagen und das Agrarprogramm miteinander verbindet.

Die Regierungsparteien haben gegenüber dem Schachzug der Deutschnationalen den Gegenschach­zug gemacht und den Entwurf des Agrarprogramms der Sachverständigen unterzeichnet, darüber, hinaus aber beschlossen, daß die Unterschriften der Regie­rungsparteien unter dem Agrarprogramm nur dann gelten, wenn die Deutschnationalen sämtliche Deckungsvorlagen annehmen. Die letzte Entscheidung hängt also nach wie vor von den Deutschnatio­nalen ab.

Thüringen und das Mei»

Berlin, 10. April. Der Beauftragte bes thürin­gischen Staa tsnrinistcviums, Staatsmmqter Baum, Aer gestern ând in,Berlin eingetroffen ist, um mit dem Reichsinnenm inister Dr. Wirth über den Konflikt Thüringen—Reich zu verhandeln, hat heute vormittag im Re ichsinn«mmn y tcvm m seine ersten Besprechungen mit Dr. Wirth gcfuprt. Die Verhandlungen, an denen and) der thüringische Bevollmächtigte im Reichsrat Stantsminsster ir. Münzel, teiln ahm, haben, wie wir Horen, zu einer Annäherung des beiderseitigen Stand­punktes gesührt, so daß der Konflikt als beige« le g t gelten kann. _ , . .

Gegenstand der Aussprache bildeten Mißer den weiter zurückliegenden Schwierigkeiten insbetondere

Zweifel, die hinsichtlich der Frag« bestehen, ob «r Paragraph 3, Absatz A des thüringischen r m ä chtigu n g sg es e tze r mit, Artikel 129 btr Reichsverfassung vereinbar ist. Die thüringische ©taatsregierung wird Anfang der kommenden Woche über diè Art und Weise, wie diele Zweifel gusjuräumen sein werden (wie es 'Artikel 13 der ReichsDcrfassung varsieht) Beschluß fassen und gleichzeitig zu der Frage einer Beilögmng der stnst nach bestellenden Differenzen abschließend Stellung nehmen. „

.Am Laufe des Tages wurden Zwilchen bem Be- «rtragten der thüringischen Staatsregierung und dem Innenministerium noch eine Reihe wellcrer Derhandlungen gepflogen, in denen über die mir ^^g der Zuschußsperre gesprochen worden sein

Äuß der Suche nach ÄlusgleichsmSsttchretteu Dev âanzlev fovdevt heute -Klavhett

Berlin, 10. April. Die heutigen parlamen- langen Verhandlungen drehten sich um zwei Probleme: Einmal um den Versuch, ein Kom­promiß in der Biersteuerfrage zu finden, das auch der Bayerischen Volkspartei hie Zustimmung mög­lich machte. Die Bayerische volkspartei war aber schließlich nur bereit, eine Lrhhöhuna von 40 Pro­zent zuzugeskehen. Dafür verlangte sie eine Ueber- weisung an Bayern» die einer Erhöhung von 75 Prozent entsprochen hätte. Diese Konzession haben die übrigen Regierungsparteien abgelehnt, und so ist die Frage, welche Haltung die Bâyr. Volkspartei bei der morgigen Abstimmung zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen einnchmen wird, noch voll­kommen offen. Zum zweiten ging es bei den heu­tigen Besprechungen darum, das sogenannte „3unc- tim“ abzubiegen, das die Deutschnationalen zwischen Agrar- und Finanzfragen durch ihren Antrag schaffen wollen, der die Erhöhung der Aqrarzölle an die Bemzolzollvorlage aujügt. Der taktische Ge-

— auch von der Bayerischen Volkspartei — un das am Morgigen Freitag im Reichstag eingebracht werden wird. Das Znitiativgesetz ist an die Rege­lung der Finanzfragen gebunden. Es enthält das Agrarprogramm, wie es die Regierungsparteien am Dienstagabend vereinbart haben. 3n ihren Kreisen wird übrigens betont, daß die Regierungs­vorlage in vielen Punkten höhere Zollsätze Vorsicht als der deutschnationale Antrag, in dem außerdem eine Reihe von Zollpositionen fehlen. Die Benzol- und Benzinvorlage wird nun von neuem an den Ausschuß verwiesen, obgleich sie noch als erster Punkt auf der morgigen Tagesordnung steht. Man will auf diese Weise den Vorrang beseitigen, den die deutschnafionale Taktik den Agrarfragen geben würde. Man befürchtete, daß die Deutschnationalen bei den Finanzfragen leichter Schwierigkeiten machen könnten, wenn die Agrarfragen vorweg- genommen mären. Diese Befürchtung wird aber nicht auf allen Seiten geteilt, weil die zweite und dritte Lesung der Agrarfragen doch erst hinter der Erledigung der Deckungsvorlage rangieren wird.

Der Kanzler hat die Verhandlungen mit den Parteiführern Heu!« abend unterbrochen, um der BVP noch einmal Gelegenheit zu geben, die Situ­ation unter sich zu besprechen. Es kam hinzu, daß er sich nicht wohlfühkic. Nach dieser Sitzung der Bayrischen Volkspartei waren in her Wandelhalle alle möglichen Gerücht« verbreitet. Richtig ist

Die zweite Letuns der Steuersesetze Me Abstimmungen über «teuern aus heute veNeboben

rum

Berlin, 10. April. Der Reichstag behandelte heute in zweiter Beratung die Deckungsvorlage. Einleitend sprach Rcichssinanzministcr Dr. Moldenhauer: Es ist nicht Schuld der Reichs­regierung, wenn der Haushaltsplan dem Reichs­tag noch nicht zugeleitet werden konnte. Wir hoffen, das in den Höchsten Tagen nachholen zu können, sobald der Reichsrat seine Arbeiten be­endet hat. Aber ich kann heute schon sagen, der Haushaltplan für 1930 ist mit solcher Sparsamkeit ausgestellt, daß die Hoffnungen, an ihm noch viel kürzen zu können, aufgeqebcn werden müssen. Das bedeutet, daß also die Deckungsvorlagen das un­bedingt Notwendige darstellen, über das die Re­gierung vtrfügen' muß, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen will. Diese Deckungsvorlagen haben, wie sie missen,, im Ausschuß ein nicht ganz für die Re­gierung günstiges Geschick gehabt (Lachen bei den wozialdèmotraten und bei den Kommunisten. Zu­ruf: Das kann man wohl sagen!) Die Reichsregie- tg ist unmittelbar nach der Beendigung der Der- iblungcn im Ausschuß, also gestern mittag, mit

han' ............ ,-,-„, , „ . „ -.

Den hinter ihr stehenden Parteien in Besprechung

daran, daß der Kanzler am morgigen Frei- tag unter allen Umständen eine Entschei­dung he cd « iführen will. Staatssekretär Meißner war heute abend längere Zsit im Roichs- tag« und man schließt daraus, daß die Forderung bes Kanzlers nach Hlu-rheit auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspricht. SolUen sich in den morgigen Reichstagsverhândlungen wesentliche Schwierigkeiten ergeben, so würde die Regierung die Vollsitzung unterbrechen lassen, um in einer Kahinettssitzung ihre Entscheidung zu treffen. Nach Lage der Dinge konnte sie nur die Auflösung be­deuten. In Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, beurteilt man die Lage aber durchaus ruhig und glaubt, daß es soweit nicht kommen werde. Dieser Optimismus hat offenbar seinen Grund in De- inrefhimofu hip luiute Tinrhmitinn mir tührpnfopn

Die Asvavvefovm-Vovlage unierzsichnet

Berlin, 10. April. 3m Anschluß an die Voll­sitzung des Reichstages fand am Donnerstag eine Parteiführer besprechung beim Reichsernährungs- minisker Schiele statt, in der die von der Regierung und den Regierungparteien vorbereiteten Anträge über die Agrareform unterzeichnet wurden. Auch de Bayersck^ Volksparle hat diese Anträge unter­schrieben. Sie werden am Freitag im Reichstag eingebracht werden und wie die deutschnationalen Anträge mit dem Gesetz über den Benzin- und Benzolzoll verbunden. Sämtliche Agraranträge sollen dann der Ausschutzberatung überwiesen wer­den. Das Finanzprogramm soll sofort erledigt werden. Am Montag würde dann die zweite Be­ratung der Agrarvorlagen erfolgen.

Zn der Besprechung wurde weiter vereinbart, daß die Unterschrift der Regierungsparteien unter die Agrargesetze nur Gültigkeit hat, wenn die Deckungsvorlagen vorher verabschiedet werdon. Lediglich die Benzin- und Benzol, ölle sollen aus der Deckungsvorlage herausgenommen werden und mit dem Aqrarprogramm zusammen erledigt werden.

eingetreten, um die Deckungsvorlagen in der vor­geschriebenen Höhe zu sichern. Das Ergebnis liegt Ihnen in den Anträgen der hinter der Regierung stehenden Parteien vor (Rufe links: Reinl), d. h einige dieser Anträge sind noch in Druck und werden im Laufe der heutigen Verhand­lungen erteilt werden. Die hinter der Regierung stehenden Parteien in ihrer großen Mehrheit haben sich auf ein K ompr o m i ß geeinigt, dessen wesent­licher Bestandteil der ist, daß statt einer Bier­st e u e r e r h ö h u n g von 75 eine solche von 50 v. H. vorgesehen wird. Die Regierung glaubte, diesem Kompromiß zustimmen zu müssen, um die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben nicht zu gefährden. Andre Wege zur Deckung des Felst- betrags hält die Regierung nicht für gangbar. Die Reichsregierung ist von der lteberzeugung durch­drungen,' daß ohne die Sanierung der Kasse die Durchführung der beiben großen Aufgaben unmöglich wird, bie schon in der Re­gierungserklärung in den Vordergrund geschoben sind: 'Durchführung der Finanzreform mit

(Fortsetzung auf Seite 2)

Sal» als Macht

Erzgruben sind der Anlaß zu manchem po­litischen Konflikt gewesen. Oelquellen sind bis auf den heutigen Tag Streitquellen. In Indien ist das Salz zum Symbol des größten Macht­kampfes, des größten Freiheitskampfes gewor­den, der fern von Europa unaufhaltsam der Reife entgegengeht. Salzquellen Indiens find Goldquellen Englands. Gandhi, der große Nataionalheros des indischen Volkes, Gandhi, der große Freiheitsprediger und Freiheits­kämpfer der indischen Nation hat ganz klar er­kannt, daß dos Salz die schärfste Waffe In­diens sein wird, die es in, dem Kampf gegen die englische Vorherrschaft, in dem Kampf um seine Unabhängigkeit, in dem Kampf um seine

Freiheit einsetzt.

Seit Wochen ist der Blick der Welt, sind die Augen der Völker auf diesen beispiellosen Kampf^ohne Waffen gerichtet. Ein Kampf W gt zu prophe-

Blutvergießen

ohne Waffen, aber niemand wa zeien, daß es ein Kampf ohne „ werden wird. Die Nervosität in London

wächst. Die Spalten der englischen Blätter sind angefüllt mit großen Auseinandersetzungen über die Frage, ob es gelingen werde, diesen Kampf zugunsten Englands zu führen. Die GbauatniUen. die Imperialisten, für die eng«

nach dem Schwert gegen Gandhi. Verlangen zum mindesten seine Verhaftung. Nichts ge­schieht, Klug und weise hat London den strik­ten Befehl gegeben, den großen Mahatma nicht anzurühren.

Denn man weiß, Mahatmas Verhaftung, Mahatmas Vergewaltigung wäre das Fanal zu dem großen Aufstand, zu dem alles ver­schlingenden Generalstreik, zu dem verzwei­felten bewaffneten Widerstand gegen die eng­lischen Machthaber. Es entbehrt nicht der Ironie, in der Londoner Presse zu lesen, Gandhi habe formal die Gesetze nicht über­schritten, habe sich formal keines Vergehens schuldig gemacht und darum müsse er in Ruhe gelassen werden. Es hat Zeiten gegeben, wo der englische Imperialist weniger korrekt in Rücksicht auf juristische Formalitäten den Frei­heitsmillen seiner erotischen Vasallen respek­tiert hat. Wo keine Gefahr droht. Wo keine Gefahr droht, da wird auch heute nicht langes Federlesen gemacht.

Aber Indien? Indien ist seit dem Kriege ein Herd der Unruhe. Es gärt, es brodelt unter der Oberfläche seit Jahrzehnten. Nur mit Mühe haben die Besonnenen, dis Klugen, die weitblickenden Führer des indischen Volkes die Disziplin ihrer Massen so weitgeschult, daß Unvorsichtigkeiten unterbleiben. Aber jetzt hat einer die große Idee gehabt, mit einem ganz einfachen, völlig „gesetzlichen" Mittel nach der Gurgel der weißen Herren des Landes zu greifen. Salz — das ist die Kampfparole.

Gandhi hat allerdings geglaubt, daß die Engländer den Griff zu ihren Salzquellen mit einem Fauftfchlag beantworten wird. Er ist enttäuscht, mehr als erstaunt, daß man ihn nicht sofort gepackt und ins Gefängnis ge­steckt hat. Denn das wollte er, denn er wußte, daß dann der Aufruhr durch das ganze Land zittern würde. England hat diese Speku­lation erkannt und ist ihr ausgewichen. Nun stößt Gandhi nach, nun wird er noch aggressiver, nun fordert er in offener Rede zum Widerstand heraus. Widerstand gegen das Beschlagnahmedekret, das über alles Salz verhängt würde, das die Inder auf Geheiß Gandhis illegitim gewonnen haben.

Mit Hohn fragt Gandhi in einer Proklamation, ob es die Soldaten, es die englische Polizei riskieren würde den Frauen und Kindern das mit eigenen Händen an der Meeresküste gewonnene Salz wieder zu entreißen. Die Wirkung? Wohin Gandhi kommt, packt ein Taumel, packt ungeheure Begeisterung die Massen. Die Frauen, die

Oie heutig - Stammet ums röt 16 Sette«