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Srschelnt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer t0, Freitagt-, SamStag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm »reife 8 R-pfg.. Im Reklameteil von SS mm Breite 2S R-Pfg. z Dffertengebütfr 50 R.pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher feinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises, z Für Platz Vorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.--Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3952,3958

10. April

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Das Refchsbabiuett ist nachdem dev GtenevansschnS die ResrsvunsSvovZase demoliert hat, bereif die Vier- fiener nuv nm so Nvor. zu evhShen - Allgemeine iUmsatzftenevevhhhnns auf 0,85 pv-r. - Eine VavenvausfLeuev

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Das Kabinett Brüning hat bis jetzt großes Mißgeschick gehabt: In der Dienstagsitzung des Steuerausschusses ist die Mineralwasser- und auch die Tabaksteuer abgelehnt worden und gestern hat der gleiche Ausschuß, wie be­reits berichtet, auch die Biersteuer, das heißt ein Hauptstück des Finanzprogramms Moldenhauers abgelehnt. Von den Deckungs­vorlagen der Regierung ist also nicht mehr viel übrig geblieben. Angesichts dieser Ab­lehnungen hat sich das Kabinett genötigt ge­sehen, Aenderungen an dem von der letzten Regierung übernommenen Finanzprogramm im Sinne der Wünsche einiger Regierungs­parteien vorzunehmen und somit noch einen Versuch zu machen, eine Verständigung her­beizuführen. Ob diese Verständigung möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Wohl haben sich die Parteiführer und Steuersachverstän­digen der sogenannten Regierungsparteien gestern abend über ein neues Kompromiß für die Deckungsvorlagen geeinigt, doch die Bay­rische Volkspartei hat auch dieses Kompro­miß abgelehnt. Selbst die eindringlichen Vor­stellungen, die der Reichspräsident v. Hindeni

Das neue FinanZKampeamitz

Die Batzevifche DaSksAaeier lehnt ab

Berlin, 9. April. Das Reichskabinekt hielt heute um 16 Uhr eine Beratung über die Tragweite der Beschlüsse des Steuerausschusses ab. Obwohl es sich noch vor wenigen Tagen durch einen veröffentlichten Beschluß auf eine Erhöhung der Diersteuer um 75 v. H. fest- gelegt hatte, entschloß es sich heute, mit den Parteien ein Kompromiß zu schließen unter der Voraussetzung, daß der Ertrag dieses Vergleichs dem der ursprünglichen Regierungs­vorlage entspreche.

In einer Parkeiführerkonferenz führten die Beratungen zu dem Ergebnis, daß zwischen allen Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei eine Einigung über das neue Deckungsprogramm zustande kam.

Das neue Kompromiß hat folgenden Wortlaut: 1. Die Biersteuer wird statt um 75 nur um

50 Prozent erhöht, und auch hier werden kleinere Brauereien bis zu 10 000 Hektoliter Ausstoß nicht betroffen. Der Mehrertrag aus der Steuererhöhung wird auf 148 Millionen berechnet. Hiervon würden dem Reich 93,2 den Ländern 54,8 Millionen zu- fließen (ein Zehntel des Gesamtertrags der Steuer).

2. Die allgemeine Umsatzsteuer wird um 1 Zehntel Prozent von 0,75 auf 0,85 Prozent er-

bis 315 Millionen berechneten Betrag noch ein wei­teres Defizit von 38 Millionen Las der Finanz- minister inzwischen herausgerechnet hat.

Ms Batzevtiche SoMsvavis.

Sebnt ab

Berlin, 10. April. Die Reichskagssrakiion der Bayrischen Volksparte, hat nach mehrstündiger Beratung beschlossen, das Kompromiß über die Deckungsvortagen abzulehnen. Gleich-

wegen Beihilfe zur Entziehung vom Militärdienst zu fünf Monaten Gefängn. s mit einer

dreijährigen Bewährungsfrist unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden war. Der An­geklagte erklärte, daß er die Bescheinigung für Bialucha, die den Gegenstand der Anklage bil­det, niemals geschrieben habe, sich im übrigen aber auf seine Ausführungen in der ersten Instanz beziehe. Auf Befragen des Verteidigers gab der Angeklagte noch eine ausführliche Dar­stellung seiner Stellungnahme .zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Dstöber« schlesien und betonte, daß in einem demokra-

rpfl, cht in Dstöber«

höht, Mehrertrag 110 Millionen,

wovon das Reich

ülion RM gelegt

tischen Staat ine Wehrpflicht seiner Ansicht nach eine der Hauptaufgaben der männlichen Jugend darstelle. Außerdem sei er deshalb für die allge­meine Wehrpflicht in Ostoberschlesien eingetreten, damit die Minderheitenjugend von vornherein sich an die allgemeinen Staatspflichten gewöhne.

Im Beweisverfahren hielt der Zeuge Kapitän Cychon im allgemeinen feine Aussagen in der ersten Verhandlung aufrecht, führte aber noch an, daß der Chauffeur Primus KorrespondenM, die an den Bolksbund und an das deutsche Konsulat ge­richtet waren, der Geheimpolizei verschafft habe, und zwar indem er sie vor Zustellung an die Adressaten der Abteilung II des polnischen Polizei­präsidiums zur Verfügung stellte. Hierbei seien auch des öfteren Briese von dieser Abteilung geöffnet worden.^ Dafür, daß der Angeklagte die „Statt meiner

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artet in der Biersteuerfrage nicht zu er- üttern vermocht. Das Reichskabinett beab­sichtigt trotz dieser Ablehnung das neue Kompromiß am heutigen Tage dem Reichs­tag vorzulegen, und es hofft auf die Zu­stimmung der Deutschnatianalen, die nötig ist, wenn das Kompromiß eine Mehrheit be­kommen soll. Nach den letzten Meldungen hat Hugenberg von dem obersten Partei- gremium in Form eines Vertrauensvotums freie Hand erhalten. Aus dieser Handlung wird gefolgert, daß die deutschnationale Frak­tion bereit ist, um das Agrarprogramm zu retten, das Finanzprogramm zu unterstützen. Auf diesem Wege wäre ein Annahme des neuen Kompromisses möglich. Von der Ein­stellung der Deutschnationalen hängt es also ab,^ ob die Regierung ihre Arbeiten ohne Störung fortsetzen kann, oder ob der Reichs­tag schließlich doch aufgelöst werden muß.

Die Krnamvskovm im ReWstas

Die notwendige Ausgabensenknng erfordert Ab­striche bei allen Etats

Berlin, 9. April. Der Reichstag beendete heute die erste Beratung der Vorlagen über die Vorbe- tetfung der Finanzreform und die Uebergangs- rcgelung des Finanzausgleiches.

Der sozialdemokratische Abg. Dr. Hertz begrün­dete nochmals den ablehnenden Standpunkt der Sozialdemokraten zu der von den jetzigen Regie­rungsparteien vargeschlagenen Kompromißregelung für die Arbeitslosenversicherung. Wenn die Sozial- oemokratie der ursprünglichen Gesamtvorlage trotz Mancher Bedenken gegen die Steuervorlagen zu- Lestimmt hätte, so sei jetzt die Sachlage geändert, / Aichdem die ursprüngliche Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversicherung nicht mehr aufrecht erhal­ten werde. Dor Redner bezweifelte, daß angesichts to5 Agrarhilfsprogramms die Sanierung der -neichskaffe überhaupt möglich sein werde.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer antwortete kurz, die Regierung werde die Sanie­rung durchsetzen können, allerdings nur, wenn ihre -Vorlagen nicht sämtlich von den Sozialdemokraten uvgelehnt würden. Die Tendenz des Hilferding- ^u Finanzprogramms habe sich garnicht von dem ^M^n Finanzprogramm unterschieden; denn auch ^userding habe mit Zustimmung der Sozial- emokraten die überspannten direkten Steuern ab- °U°N und durch indirekte Steuern ersetzen wollen.

Minister fuhr fort: Die notwendige AUsgoben senk»ng erfordert Ab- '"lche bei allen Etats. Da können wir °« Etat des Rcichsarbeits M iniste - 1 u in s nicht vorbeigehen. Eine antisoziale endenz liegt uns dabei vollkommen fern. Das ^usgabonfenkungsgesetz ist in der Rohausführung vj’S und wird in allernächster Zeit dem Kabinett ^Megt werden. Unsere Steuersenkungsvorschläge crvcn nicht gemacht, um den reichen Leuten ein ^schenk zu machen. Wenn wir die Kapitalbildung

Eine e r u . die Umsätze letzter Hand über in Höhe von 0,5 Prozent.

Diese Sonberfteucr, die auf Verlangen der Wirt- schastspartoi eingeführt wird und ihre' Spitze gegen Warenhäuser, Fi lè albetriebe usw.

richten soll, soll 27 Millionen erbringen, wovon das Reich 19 und die Länder 8 Millionen erhalten sollen.

4. Die Beschlüsse des Steuerausschuses werden zum Teil wieder korrigiert: die Tabaksteuer­novelle wird in der Form wiederhergestellt, die sie vor dxr Schlußabstimmung im Steuerausschuß erlangt hatte, d. h. die Zigarrensteuerlaoer.werden aufrecht erhalten werden, aber mit einer Verwal- tungskostenabgabe von einem halben Prozent be­legt, die Zahlungsfrist für die Tabaksteuer bei Zi- rrren auf drei Monate bemessen. Bei der uckersteuer wird gegenüber den Beschlüssen des Steuerousschusses die Zahlungsfrist um sechs Tage verlängert. Die M i n « r a l w a s s e r st e u e r die an die Länder fließt, wird wiederhergestellt. Bei der Benzol- und Benzinbesteucrung wird das Petroleum wieder einbezogen.

Den Gesamtmehrertrag der Steuer­erhöhungen (einschließlich der Erhöhung des Kaffee- und Teezolls und des Plus von 50 Mill., das aus der Jndustriebelastung dem Etat direkt zufließt), berechnet man aus 532 Millionen RM. Davon fließen dem Reich 356,2 Millionen zu, den Ländern 175,9 d. h. 5,8 Millionen mehr, als sie nach den ursprünglichen Berechnungen aus den im Kropomiß behandelten Steuern zu erwarten hätten. Der Mehrertrag für das Reich deckt außer dem von Dr. Moldenhauer im Steuerausschuß mit 304

g Bayrischen Volksparkei wird, wie der „Germania" erklärt, an der Zustimmung der anderen Re­gierungsparteien nichts mehr ändern. Für h e u te vormittag um 11 Uhr ist eine neue Partei- führerbesprechung anberaumt, in der das Kom­promiß unterzeichnet werden soll. Die Anträge werden dann sofort gedruckt und bereits in der heutigen Sitzung als 3niiiatioanträge der Re­gierungsparteien eingebracht werden.

was wevde« bis DsuiWrtattotta'ett itn ?

Berlin, 10. April. Der deutschnationale Partei­führer Hugenberg hat sich, dem B. T. zufolge, in der gestrigen Sitzung der Parteivertretung „freie Hand für die Führung" geben lassen, also auch freie Hand für das Einschwenken der Führung zu­gunsten der Finanzoorlage der Regierung. Nach dieser Seite braucht, so folgert das genannte Blatt, die Regierung daher wohl keine übertriebenen Be­sorgnisse mehr zu hegen.

Die Goz awemokraie« fite ein Notopssv

Berlin, 10. April. Die Sozialdemokratie wird, wie der Vorwärts meldet, bei der heute in der Vollversammlung des Reichstags beginnenden zweiten Beratung der Steuergesetze den im Steuer­ausschuß gestellten Antrag auf Erhebung eines Notopfers der Leistungsfähigen wieder einbringen.

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[ën der ersten In-

mitfag"sf falls gegenüber den Verhandlung, stanz neue Momente. Kapitän Lis, der zu spät kam, und eine Rüge vom Vorsitzenden ein­stecken mußte, machte vollkommen neue

Aussagen gegenüber denen der ersten Instanz. Er behauptete.auf das bestimmteste, das fragliche, der Anklage zugrundeliegende Dokument Origina'

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„ . , en zu haben und gab der Vermutung Ausdruck, daß die vorliegende photo­graphische Platte die Originalaufnahme des Dokumentes sei. Hierauf wurde der Schrist-

sachverständige Kwieczinski. Oberkontrolleur beim Verkehrsministerium in Warschau, vernom­men, der in Richtigstellung einer falschen Proto­kollierung seiner Aussagen in der ersten Instanz sich außerstande erklärte, angeben zu können, ob die fragliche Unterschrift von Ulitz auf dem infrieninierten Dokument nachgemacht sei, da aufgrund des vorliegenden Materials eine Analyse nicht mehr möglich sei. Die photographische Unterschrift erhalte olledings Frag­mente der echten Unterschrift. Die Vernehmung des Zeugen Pölizeiinspektor Menzel, Neiße, ergab, daß tatsächlich bei den Akten Bialuchas kein Dokument fehlt, wie dies in erster Qnftan? auf Grund des oben genannten Akten-

Vermerks angenommen worden war. klärte, daß andere Papiere, als die

lge er. t noch

fördern und den schwer ringenden Mittelstand ent­lasten, dann schaffen wir neue Arbeitsmöglichkeiten, vermindern die Arbeitslosigkeit und wirken damit in durchaus sozialem Geiste.

Abg. Freidel (Wirtjchaftspartei): Die Er­werbslosen wollen nicht Geldunterstützung, sondern Arbeit. Wir beantragen, daß von der Arbeits­losenunterstützung 50 Millionen abgezweigt und als zinslose Zusatzhypotheken gegeben werden. Dadurch würde die Bauwirtschaft angekurbelt werden und unmittelbar auch die Gesamtwirtschaft. Hilfe kann nur die produktive Erwerbslosenfürsorge bringen.

Dann ging die Vorlage über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung an den Sozialpolitischen Ausschuß, während die übrigen Teile des Finanz- programms dem Steuerausschuß überwiesen wurden.

Nach kurzer Aussprache wurde ein Antrag des Verkehrsausschusses angenommen, der sich gegen die Schließung von Eisen bah «Werk­stätten in Dortmund ausspricht. Dem Aus­schuß überwiesen wurde ein Antrag, der gegen die Schließung von Eisenbahnwerkstätten in Breslau protestiert. Ohne Aussprache stimmte der Reichstag dem Abkommen über internationale Ausstellun­gen zu.

Am Donnerstag 3 Uhr soll die zweite Beratung der vom Steuerausschuß erledigten 2 eckungs - v o r l a g e n der Regierung beginnen.

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Erst Sanierung der Reichskasse

Berlin, 9. April. In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Reichstages stellte der deulfchnationale Abg. Dr. Spahn die Frage, ob die Reichregierung bereit sei, in die Beratung des deukjchnakionalen Antrages auf Vorlegung eines Rcichsschulgesehes einzutrèlen. Ministerialdirektor Pellengar beantwortete die Frage dahin, daß er mit Ermächtigung des Reichsministers des Innern erklären könne, daß die gegenwärtige Reichsre­gierung es für ihre wichtigste Aufgabe betrachte, die zur Sanierung der Reichskasse erforderlichen finanziellen Maßnahmen mit allem Nachdruck burch- zuführen. Bevor nicht die dem Reiche aus dem gegenwärtigen Zustand erwachsenen finanziellen Schwierigkeiten restlos beseitigt seien, sehe sich die Reichsregierung nicht in der Lage, irgendwelche gesetzgeberisch,, Ausgaben in Angriss zu nehmen, die geeignet seien, das Reich oder die Länder mit neuen Ausgaben zu belasten.

Dev rwette LSW-Nvozetz

Vollkommen neue Aussagen

kakkowih, 9. April. Heute begann die Berufungs- oerfjanblung im Prozeß gegen den Leiter des Deut- scher, Lolksbundes in Kotto Witz, Otto U > itz. der in â ersten Instanz am 36. Luk v«««, Sahres

in dem Aktenstück befindlichen seinerzeit nicht vor­handen waren, insbesondere nicht die fragliche Be­scheinigung, auf die sich die Anklage aufbaute.

Steifere -Kommunistenverb Zsiu« eu

Eine Geheimorgonisalio« großen Ausmaße,

Berlin, 9. April. Mit außerordentlichem Nach­druck geht die Aktion der Abteilung I gegen die kommunistische Zersetzungsarbeit in Polizei und Reichswehr weiter. Mit der Festnahme des ischrift- ftellers Ernst Friedrich und der Beschlagnahme ees bei ihm gefundenen umfangreichen Materials hat die Polizei Einblick in eine Zentrale der illegalen kommunistischen Arbeit gewonnen und so die Fäden zu den an dieser Geheimorganisation beteiligten zahlreichen Ver­trauensleuten und Mittelspersonen aufdecken können, so daß jetzt Schlag auf Schlag die Aus­hebung weiterer Druckereien und die Verhaftung der Hersteller von Zersetzungsschriften erfolgen konnte. Auch im Laufe des heutigen Tages sind über die Zahl der am Vormittag vom Polizeipräsi­dium bekanntgegebenen Verhaftungen hinaus noch reue Festnahmen in Berlin und Umgegend erfolgt, ohne daß die Aktion damit als beendet angesehen werden kann. Die Liste der Verhafteten dürfte sich in den nächsten Tagen noch erheblich vergrößern.

Im Augenblick sind naturgemäss erst diejenigen Personen verhaftet, die unmittelbar an dem Be­trieb der Geheimdruckerei beteiligt waren. Die Polizei ist aber bemüht, darüber hinaus die ganz weitverzweigte Organisation aufzudecken, mit deren Hilfe die in den verschiedensten Gegenden berge«

Oie heutige Nummer mataSt