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Mittwoch den

9. April

Erscheint täglich mit Ausnahme der S-nn. und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr so R-Pfg.

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Mmrau Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. * Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift mErscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S,Fernspr. 3956,3957,395s

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Moldenhauers Programm gefährdet

Nev «ieueransschutz lehnt die Tabak- und «Uneealftenev ad - infolge dies«! Abiehnuns 67 Millionen

GieueeaussaU im Decknugsvrogramm dev Aesleeuns

^adwettS und dev rkesi«vm»sS-Navieie«

«ebev die Asvavdsvla»« »»Oe Einigung des

Dä# Sten e@e

— 3m Steuerausschuß wurde gestern die Tabak- und Mineralsteuer abgelehnl. heute wird über die Erhöhung der Biersteuer entschieden wer- den, die nach wie vor die haupkgesahr für das Finanzprogramm bildet.

— Der Reichstag hat gestern mit der Skeuer- Lebatte begonnen, nachdem er zuvor das Gafk- ftättengeseh mit unwesentlichen Veränderungen ver- abschiedet hatte.

— Alle Parteiführer, die der Regierung nahe- stehen, haben gestern einen Sompromißaulrag für die Arbeitslosenversicherung unterzeichnet.

— Die thüringische Regierung hat den Regierungs­wechsel im Reich und vor allem im Innen­ministerium zum Anlaß genommen, von sich aus den erste« Schritt zur Beilegung des Konfliktes Mit dem Reich zu tun.

— 3m Sklarekaüsschuß des preußischen Land­tages wurden gestern weitere Zeugen über die Hvrundstückskâufe der Stadt Berlin vernommen.

Dev GSsuevaus-chuS gegen Aegievnngsv-vtase« MoMetttzanev warnt mit dem Hinweis auf die âattenlase

Berlin, 8. April. Im Steuerausfchuß des Reichstages wurde die Beratung über das Tabak- und Zuckersteuergesetz fortgesetzt. Abg. Dr. Rademacher (Dn.) sprach sich gegen den Iprozenti- gen Verwaltungskostenbeitrag aus. Abg. Dr. Herz (Soz.) lehnte die Aenderungsanträge der Regie­rungsparteien ab. Abg. v Sybel (Chr.-Ni Bauernpartei) erklärte es für zweckmäßiger, den Tabakzoll zu erhöhen. Nach weiterer Debatte wurde

tat.

gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag der Deutschnationalen an­genommen, wonach die Verwaltungsabgabe für die Tabatsteuerläger statt 1 Prozent nur % Prozent betragen soll. In der Gesamtabstimmung wurde jedoch

das erste Vierteljahr also ein Fehlbetrag von 110 Millionen; für Juil Ueberschuß von 198 Millionen, für August Ueberschuß von 5 Millionen, für Sep­tember Fehlbetrag von 38 Millionen, für das zweite Vierteljahr' also einen Ueberschuß von 165 Millionen; für das dritte Vierteljahr Fehlbetrag von 123 Millionen. hiernach würde Ende De­zember ein Fehlbetrag von rund 70 Millionen vorhanden sein. Der Schwerpunkt der Bilanz liegt im Monat Mai, in dem ein Fehl­betrag von 228 Mill, eintritt, zu dessen Deckung nur 125 Millionen Bestände aus April vorhanden sein werden, jo daß im Mai noch etwa 100 Mil­lionen fehlen werden. Außerdem wird nach den Vereinbarungen, die mit dem ' Bankenkonsortium .getroffen find. der Restbetrag by, DtLMhMttdit.es

einlrelen würden, und wenn die Bayerische Volks- partei nebst dem Bayerischen Bauernbund sich der Stimme enthielten, die Wirtschaftspaktes aber bei ihrer gleiches ablehnenden Haltung verbliebe, wäre die Biersteuer schon gefallen.

Der »Vorwärts" ergänzt die Andeutungen des B. T. dahin, daß der am Dienstag in Berlin einge- troffene Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, der bayerische Landtagsabgeordnete Schässer, am Mitk. woch vom Reichspräsidenten empfangen werden soll.

Die Vkeesteuevevhdhuns abselehnt

(Letztes Telegramm.)

Berlin, 9. Aug. 3m Sleuerausschuß des Reichstages wurde heute die Biersteuer« erhöhung abgelehnt. Für die Erhöhung hatte nur das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten gestimmt. Alle anderen Par­teien stimmten dagegen.

Das

Avheitswienromvvomitz

Abkommen ratifiziert.

— vor dem Hamburger Schwurgericht beginnt heute der Prozeß gegen die Reeder des Rebellen- dampfers »Falke".

— Die für heute geplante Fahrt des »Graf Zeppelin" findet nicht statt, da die Erprobung der Neuerungen mit der vorgestrigen Fahrt als abge­schlossen erklärt wurde. Die nächste Fahrt findet am kommenden Samstag statt und wird als erste Passagiersahrt der Hapag in die Schweiz gehen.

Thü^ittse« Senkt ein

Weimar setzt sich mit Berlin in Verbindung

Berlin, S. April. Die thüringische Regierung hat in dem Wunsche, daß der Streit zwischen dem Reich und Thüringen beigelegt werde, sich mit dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Innern in Verbindung gesetzt. Der Vorsitzende des thü­ringischen Skaatsminifkeriums, Staatsminister Baum, wird in den nächsten Tagen persönlich die Aussprache mit dem Reichsminister des Innern be- flinne-a.

^ ttev WM den ReWS- auSWutz nicht wvensen

Ein Artikel Adolf Hitlers im „Völkischen Beob­achter" bestätigt, daß eine Sprengung des Reichs- ousschusses durch Hitler bisher nicht erfolgt ist. Atan gewinnt den Eindruck, daß Hitler die Brücke zu Hugenberg nicht abbrechen will bevor die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft md. Hidler erklärt, daß Hugenbergs grundehr- "che deutsche Gesinnung für ihn über jeden Zweifel erhaben sei und daß er persönlich es ohne weiteres verstehen könne, daß Hugenberg aus taktischen Gründen heraus glaubte, die Partei durch die im Reichstag getroffene Entscheidung am ehesten Zu­sammenhalten und damit für die Zukunft retten zu können. Daß aber diese Stellungnahme die tak- Mche Lage, die die Nationalsozialisten veranlaßt habe, mit den Deutschnationalen zusammen gege­ben Noungplan zu kämpfen, auf das wesentlichst verschoben habe, könne nicht bestritten werden. Vie Deutschnationale Volkspanei habe im Kampfe Mr das Volksbegehren und den Volksentscheid die Wachste überhaupt noch zuträgliche Belastung er­fahren. Der Umfang und die Höhe dieses da­maligen Einsatzes sei, so erklärt Hitler, ausschließ- auf das Konto des Geheimrats Hugenberg zu £ ■ ^r wisse nicht, inwieweit sich im Laufe der rommenben Kämpfe die Notwendigkeit und Mög- «chkeit gemeinsamer Aktionen wieder ergeben

• Die Liquidierung des Noungplanes Icheme ihm keine Voraussetzung hierzu mehr offen halten. Er halte es aber immer für zweck- her, mit Verbündeten als gegen «erbu '

weil nur die Regierungsparteien dafür stimmen. Ein Geschästsordnungsantrag, über die ursprüng­liche Regierungsvorlage abzustimmen, wurde gleichfalls abgelehnt.

Die Z u ck e r st e u e r wurde in der Fassung der ursprünglichen Regierungsvorlage angenommen, der Gesetzentwurf soll am 1. Mai in Kraft treten.

Es folgt die Vorlage für die Wiederein­führung der Mineralwassersteuer, deren Ertrag den Gemeinden zuflièßen soll. Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer erklärt, schon jetzt sei durch die Ausfchußbeschlüsse zur Tabak­steuer und auf Freilassung des Petroleums ein Ausfall von 27 Millionen von dem ursprünglich er­rechneten Gesamtertrag entstanden.. Da könne auf die Mineralwassersteuer nicht verzichtet werden. Nach längerer Aussprache wurde

die Mineralwassersteuer abgelehnk.

Mit der Ablehnung der Mineralwassersteuer, der Tabaksteuer und der Freilassung des Petroleums beträgt der bisherige Ausfall im Deckungspro- gramm der Regierung 67 Millionen Mark.

Hierauf gab Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer einen Bericht über die Kassen- lage des Reiches, wonach der Fehlbetrag Ende März 222 Millionen RM betrug. Diesem Fehlbetrag standen Dckungsmittel in Höhe von 267 Millionen gegenüber, so daß Ende März noch ein verfügbarer Bestand bei dem Betriebskredit von 45 Millionen vorhanden war. Durch inzwischen er­folgte Kredit- und Anleiheregulierungen und ferner durch das neue Finanzprogramm haben sich die früher ausgestellten Finanzierunospläne in wesent­lichen Punkten geändert. Sie führen nunmehr zu folgendem Ergebnis: Für April Ueberschuß von 125 Millionen, für Mai Fehlbetrag von 228 Mil­lionen, für 3ani Fehlbetrag von 7 Millionen, für

die Deckung des Fehlbetrages für Ende Mai sind im Gange. Für das Ergebnis dieser Verhand­lungen wird die Bewilligung der Mittel zur Ord­nung des Etats von Bedeutung fein. Die Bilanz zeigt einen erfreulichen Fortschritt in der Sanierung der K a s s e n l a g e, die aber auch jetzt noch -derart angespannt ist, daß sie

durch eine mit einem Sleueraossall verbundene Verzögerung in der Verabschiedung der Deckungsvorlagen erneut gefährdet

werden würde. Der Ausschuß vertagte sich dann auf Mittwoch. An diesem Tage soll die Beratung der Deckungsvorlage beendet werden.

Man darf die Abftimnmngen im Ausschuß nicht bereits als irgend etwas Endgültiges ansehen. Nach außen hin hat es natürlich einen ungünstigen Ein­druck gemacht, daß sowohl die Mineralsteuer als auch die Novelle zum Tabaksteuergesetz abgelehnt wurden. Die hinter der Regierung stehenden Par- tsien blieben allein, die Deutschnationalen ent­hielten sich bei den meisten Paragraphen der Stimme und die Sozialdemokraten waren mit den Kommunisten in scharfer Opposition. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, läßt sich mit Sicherheit nicht voraussagen. Dazu tritt die Wahr­scheinlichkeit, daß die Biersteuer in der vom Ka­binett gewünschten Form im Ausschuß ebenfalls zu Fall kommen wird. Stiebe es also bei diesen Ent­scheidungen auch in der Vollversammlung, dann wäre allerdings der Augenblick gekoinmen, wo die Gefahr der Auslösung von neuem über den Reichs­tag verhängt wäre. Aber die Erfahrung lehrt, daß die Vollversammlung Entscheidungen, die ein Aus­schuß gefällt hat, sich nicht immer ju eigen macht, und zwar umso weniger, als der Reichstag in den bevorstehenden Bollversammlungsverhandlungen gerade durch die Gefahr der Auflösung unter schwersten Druck gestellt wird.

uts

Arbeitsloseno erung, auf den sich der Regierung vertretenen Parteien geeinigt haben, hat folgenden Wortlaut:

a) In Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Frnanzreform treten an die Stelle der Paragraphen 1 solgeird« Paragraphen 1 bis 4:

Paragraph 1. Abweichend von Paragraph 153 Absatz 3 und Paragraph 245 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1929 (Reichsgesetzblatt Teil 1, Seite 162) beträgt der Beitrag zur Reichsanstalt bis auf weiteres für das Reichsgebiet einheitlich 3% v. 6. des maß­gebenden Arbeitsentgelts; Paragraph 161 Nr. 1, 3 uni) 4 und Paragraph 163 des Gesetzes finden

Anwendung.

Paragraph anstatt für 2ti

2. Kann der Bedarf der Reichs- rbeitsvermitllung und Arbeitslosen-

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Der Mampß um die Nierfieuev Das Sch Mal dev AsravvovZaseu von dev Sicherung der Deckung voviasen avhangig

- n b c t e zu fechten. Auch im inner- Maische^ Kampfe werde er jede Hand ergreifen, sich ihm zur Durchführung eines notwendigen «ampfez entgegenstrecke. Das habe für die Ver langenheit gegolten und gelte auch für die Zukunft.

Berlin, 9. April. 3n parlamentarischen Kreisen sieht man der heutigen Sitzung des Steuer- ausschusses mit lebhaftem Interesse entgegen, da einzelne Regierungsparteien ihre Unterschrift unter das Initiativgeseh zum Schuhe der Landwirtschaft davon abhängig gemacht haben, daß im Steueraus- schuß eine Mehrheit für die Deckungsvorlagen ge­sichert wird.

Das „B. I." bemerkt Heuke morgen zu der be­vorstehenden Entscheidung im Sleuerausschuh, von der das Schicksal ber Agrarvorlagen abhängl: Ad-

gesehen von der Frage der Arbeitslosenversicherung kommt alles darauf an, ob man außer den Deutsch- nationalen auch die Bayerische Volkspartei und den Bayerischen Bauernbund auf irgend eine weise zur Aenderung ihrer bisher ablehnenden Haltung gegen­über der Biersteuer bewegen kann. 3n parlamen- ' - - " ^' ^' ^ —h eine

torischen Kreisen verlautete gestern, daß «och Einwirkung von sehr hoher Stelle aus eine füh­rende Persönlichkeit der Bayerischen Volkspartei am heutigen Tage unternommen werden soll. Selbst wenn die Deutschnationalen und die Lhristlich- Nationalen (die im Ausschuß sich auch gegen die Biersteuer ausgesprochen hatten) geschlossen sie diese

Versicherung aus den Beiträgen und aus dem Not­stock nicht völlig gedeckt werden, obwohl der Bei­trag rechtzeitig einheitlich für da Reichsgebiet fest­gesetzt ist, so gewährt das Reich Zuschüsse, deren Höhe alljährlich im Reichshaushalt fest­gesetzt wird.

Für das Rechnungsjahr 1930 betrögt der Reichs­zuschuß 150 Millionen RM.

Paragraph 3. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der ReichsanstaU zu erleichtern, soll der Vorstand der Reichs­anstalt die erforderlichen Maßnahmen auf dem Wege der Verwaltung treffen. Zum gleichen Zweck soll er der Reichsregierung Vorschläge zur Reform des Gesetzes unterbreiten.

Paragraph 4. ' Uebersteigt der tatsächliche Be­darf der Reichsanstast sowohl die eigenen Mittel der Reichsanstalt als auch die Reichszuschüffe, so hat das Reich der Rei;anjtalt entsprechend Para­graph 163 des Gesetzes über Ardeitsoermitrlung und Arbeitslosenversierung Darlehen zu gewähren, jedoch mit der Maßgabe, daß die Reichsregierung nach Prüfung weiterer Ersparnismöglichkeiten auf dem Weg der Gesetzaebuna alsbald eine Gesetzes­vorlage einzubringen hat, di« entweder durch Er­höhung des Beitrags die Rückzahlung der Darlehen ermöglicht oder durch eine Reform des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung den Ausgleich zwischen Einnahmen und Aue gaben herstellt oder zur Deckung der für die Darlehen ai-fzuwendenden Beträge dem Reich die notwendigen Mittel zuführt.

b) Die Paragraphen 2 und 3 des Artikels 1 erhalten die Nummer 5 unb 6.

c) hinter Artikel 3 wird folgender Artikel 4 angefügt: Artikel 1 Paragraph 1 tritt am 1. Juli 1930 in Kraft. 3m übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, der aus die Verkündung folgt.

Dieser Antrag ist von alten ‘Partei­führern, die der Regierung nahestehen, unter Zeichnet worden mit Ausnahme von Leicht, dem Führer der Bayerischen Volkspartei. Welckie Gründe Leicht dazu bewogen haben, ist nicht be­kannt.

Oie ve^tis- Kn nmev nm» atzt iS Setten